EUROPAABGEORDNETE AUSWERTUNG

EUROPAABGEORDNETE AUSWERTUNG

Beitragvon geteilt.de » 25.06.2008 14:00

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Thema von: dachscher
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Beginn: 30.07.2008 Ende: 13.03.2009


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Nachdem die Aktion über sieben Monate lief, haben wir sie jetzt beendet. Berücksichtigt man nur die reinen Zahlen, so war diese Aktion erfolgreicher als unsere Aktion Bundestagsabgeordnete, was das Antwortverhalten der Abgeordneten betrifft. Immerhin haben uns über 24 % der Abgeordneten geantwortet, im Vergleich dazu lagen wir bei den Bundestagsabgeordneten bei ca. 13 %. Dies kann man durchaus auch als Zeichen deuten, dass wir ernster bzw. besser wahrgenommen werden.
Eine detaillierte inhaltliche Auswertung werden wir auch hier nicht vornehmen. Stellvertretend hierzu ein paar Auszüge der Antworten, die uns erreichten:

"Als Liberaler würde ich natürlich alles gerne dem Markt überlassen, aber wir müssen doch erkennen, dass dies im Schienenverkehr oder auch im Bildungsbereich nicht funktioniert. Ein entsprechender Wettbewerb funktioniert auch nicht bei der flächendeckenden Breitbandversorgung im ländlichen Raum. So muss ich als Liberaler zugestehen, dass wir dort andere Möglichkeiten finden müssen, um Investitionen zu erreichen. Daher ist es richtig und wichtig, den Zugang zum Mobilfunknetz sowie zum Breitbandnetz in den Bereich der universellen Dienste einzugliedern."
MdEP Dr.Jorgo Chatzimarkakis (FDP)

"Bündnis 90/Die Grünen setzen sich bereits längerer Zeit sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene für die Einführung eines Universaldienstes im Bereich der Breitband-Internettechnologie ein. Wir sind der Überzeugung, dass ein Zugang zu Breitbanddiensten ein Teil der öffentlichen sozialen Daseinsvorsorge ist."
MdEP Cem Özdemir (B90/G)

"Als Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung konnte ich an der Stellungnahme dieses Ausschusses zum Initiativbericht von Herrn Höckmark mitarbeiten und setzte mich mit entsprechenden Änderungsanträgen für Ihre Ziele ein."
MdEP Manfred Weber (CSU)

"Ich teile Ihre Auffassung, dass die Breitbandversorgung zu den Universaldiensten gerechnet werden muß, zumal ich selbst in einer ländlichen Gemeinde wohne in der nur ein Teil über Breitbandanschlüsse verfügt."
MdEP Dr.Werner Langen (CDU)

"Ihrem Anliegen, den Breitbandanschluss in die Universaldienstleistungsrichtlinie aufzunehmen, stimme ich zu. Zudem bin ich grundsätzlich dafür, dass, wenn sich der Staat am Netzausbau beteiligt, er dann auch an den Einnahmen beteiligt wird."
MdEP Dr.Helmuth Markov (DIE LINKE)

Dies waren jetzt natürlich nur die Antworten, die unsere Ziele auch unterstützen. Auffallend hierbei war, dass es aus den Reihen der SPD zwar Antworten gab, keine aber klar Breitband als Universaldienstleistung zur Aussage hatte. Natürlich gab es von den anderen Parteien auch anderslautende Aussagen, die in etwa alle in die Richtung Digitale Dividende oder auch Investitionsanreize gingen. Verschweigen möchten wir aber auch nicht, dass uns zwei Antworten erreichten, die wir nicht veröffentlichen durften, obwohl sie vom Inhalt eher in den Bereich Antworten ohne Inhalt fielen. Besonders erfreulich: dieses Mal haben uns auch Abgeordnete der CSU geantwortet, dies war bei unseren Bundestagsabgeordneten nämlich nicht der Fall gewesen.

Somit sollten die aus unserer Sicht positiven, aber die auch anderen Antworten dazu beitragen, die Diskussion zur Zukunft des Universaldienstes weiterzuführen. Immerhin sollte man nicht vergessen, dass auf europäischer Ebene hierzu noch eine Entscheidung aussteht. Auch wenn das Thema in der Breitbandstrategie unserer Bundesregierung keinen Platz fand, kann hier noch alles möglich sein.



Abgeordnete, die geantwortet haben:
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MdEP Angelika Beer (B90/G) Schleswig-Holstein
MdEP Dr.Udo Bullmann (SPD) Hessen
MdEP Dr.Jorgo Chatzimarkakis (FDP) Saarland - Breitband als UD
MdEP Dr.Ingo Friedrich (CSU) Bayern
MdEP Norbert Glante (SPD) Brandenburg - noch keine Entscheidung zu UDR
MdEP Matthias Groote (SPD) Niedersachsen
MdEP Rebecca Harms (B90/G) Niedersachsen
MdEP Ruth Hieronymi (CDU) Nordrhein-Westfalen - Investitionsanreize für GF und Nutzung freier Fequenzen
MdEP Milan Horácek (B90/G) Thüringen - keine Kernaufgabe des MdEP, Verweis auf andere MdEP
MdEP Ewa Klamt (CDU) Niedersachsen - Verweis auf Antwort von Frau Dr. Niebler
MdEP Christa Klaß (CDU) Rheinland-Pfalz - Einsatz von Fördermittel
MdEP Dr.Dieter-Lebrecht Koch (CDU) Thüringen
MdEP Alexander Graf Lambsdorff (FDP) Nordrhein-Westfalen - mehr Wettbewerb
MdEP Dr.Werner Langen (CDU) Rheinland-Pfalz - Breitband als UD
MdEP Erika Mann (SPD) Niedersachsen
MdEP Dr.Helmuth Markov (DIE LINKE) Brandenburg - Breitband als UD
MdEP Dr.Angelika Niebler (CSU) Bayern - Investitionsanreize für GF und Nutzung freier Fequenzen
MdEP Cem Özdemir (B90/G) Baden-Württemberg - Universaldienstleistung
MdEP Prof.Dr.Hans-Gert Pöttering (CDU) Niedersachsen
MdEP Dagmar Roth-Behrendt (SPD) Berlin
MdEP Jürgen Herbert Schröder (CDU) Sachsen-Anhalt
MdEP Elisabeth Schroedter (B90/G) Brandenburg
MdEP Dr.Thomas Ulmer (CDU) Baden-Württemberg - Änderung Artikel 32 UDR
MdEP Manfred Weber (CSU) Bayern - Einsatz für Ziele von geteilt.de



Abgeordnete, die bisher nicht geantwortet haben:
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Alexander Alvaro (FDP) Nordrhein-Westfalen
Rolf Berend (CDU) Thüringen
Reimer Böge (CDU) Schleswig-Holstein
Hiltrud Breyer (B90/G) Saarland
Dr.André Brie (DIE LINKE) Mecklenburg-Vorpommern
Elmar Brok (CDU) Nordrhein-Westfalen
Daniel Caspary (CDU) Baden-Württemberg
Daniel Marc Cohn-Bendit (B90/G) Hessen
Michael Cramer (B90/G) Berlin
Albert Deß (CSU) Bayern
Dr.Christian Ehler (CDU) Brandenburg
Markus Ferber (CSU) Bayern
Karl-Heinz Florenz (CDU) Nordrhein-Westfalen
Michael Gahler (CDU) Hessen
Evelyne Gebhardt (SPD) Baden-Württemberg
Roland Gewalt (CDU) Berlin
Dr.Lutz Goepel (CDU) Sachsen
Prof.Dr.Alfred Gomolka (CDU) Mecklenburg-Vorpommern
Dr.Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (B90/G) Nordrhein-Westfaeln
Dr.Ingeborg Gräßle (CDU) Baden-Württemberg
Lissy Gröner (SPD) Bayern
Dr.Klaus Hänsch (SPD) Nordrhein-Westfalen
Jutta Haug (SPD) Nordrhein-Westfalen
Dr.Karsten Friedrich Hoppenstedt (CDU) Niedersachsen
Dr.Georg Jarzembowski (CDU) Hamburg
Elisabeth Jeggle (CDU) Baden-Württemberg
Karin Jöns (SPD) Bremen
Gisela Kallenbach (B90/G) Sachsen
Dr.Sylvia-Yvonne Kaufmann (DIE LINKE) Berlin
Dr.Heinz Kindermann (SPD) Mecklenburg-Vorpommern
Dr.Wolf Klinz (FDP) Hessen
Dr.Silvana Koch-Mehrin (FDP) Baden-Württemberg
Dr.Christoph Konrad (CDU) Nordrhein-Westfalen
Holger Krahmer (FDP) Sachsen
Constanze Krehl (SPD) Sachsen
Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) Bayern
Helmut Kuhne (SPD) Nordrhein-Westfalen
Prof.Dr.Kurt Joachim Lauk (CDU) Baden-Württemberg
Kurt Lechner (CDU) Rheinland-Pfalz
Klaus-Heiner Lehne (CDU) Nordrhein-Westfalen
Jo Leinen (SPD) Saarland
Dr.Peter Liese (CDU) Nordrhein-Westfalen
Thomas Mann (CDU) Hessen
Prof.Dr.Dr.Hans-Peter Mayer (CDU) Niedersachsen
Hartmut Nassauer (CDU) Hessen
Vural Öger (SPD) Hamburg
Dr.h.c.Doris Pack (CDU) Saarland
Tobias Pflüger (DIE LINKE) Baden-Württemberg
Markus Pieper (CDU) Nordrhein-Westfalen
Prof.Dr.Horst Eckart Alwin Posdorf (CDU) Nordrhein-Westfalen
Bernd Posselt (CSU) Bayern
Dr.Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU) Niedersachsen
Alexander Radwan (CSU) Bayern
Bernhard Rapkay (SPD) Nordrhein-Westfalen
Herbert Reul (CDU) Nordrhein-Westfalen
Mechtild Rothe (SPD) Nordrhein-Westfalen
Heidemarie-Rose Rühle (B90/G) Baden-Württemberg
Dr.Frithjof Schmidt (B90/G) Nordrhein-Westfalen
Dr.Horst Schnellhardt (CDU) Sachsen-Anhalt
Martin Schulz (SPD) Nordrhein-Westfalen
Willem Schuth (FDP) Niedersachsen
Dr.Andreas Schwab (CDU) Baden-Württemberg
Dr.Renate Sommer (CDU) Nordrhein-Westfalen
Dr.Gabriele Stauner (CSU) Bayern
Ulrich Stockmann (SPD) Sachsen-Anhalt
Dr.Helga Trüpel (B90/G) Bremen
Feleknas Uca (DIE LINKE) Niedersachsen
Dr.Karl von Wogau (CDU) Baden-Württemberg
Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) Berlin
Ralf Walter (SPD) Rheinland-Pfalz
Barbara Weiler (SPD) Hessen
Dr.Anja Weisgerber (CSU) Bayern
Rainer Wieland (CDU) Baden-Württemberg
Gabriele Zimmer (DIE LINKE) Thüringen
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Re: EUROPAABGEORDNETE AUSWERTUNG

Beitragvon essig » 07.04.2009 11:20

im namen aller betroffenen nochmal danke für die wirklich gelungene aktion und die erreichte rücklaufquote von 24 prozent. das ist alles andere als üblich. wir sind gespannt auf den dritten streich ;)
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