MdEP Alexander Graf Lambsdorff (FDP) Nordrhein-Westfalen

[dachscher]

Folgendes Schreiben ging heute per Mail raus:

Sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff,

„der Breitbandzugang ist Voraussetzung für alles geworden – vom Wirtschaftswachstum bis zur sozialen Integration.“ So kann man es auf der Startseite zum Thema Breitband im Internetangebot der Europäischen Union nachlesen. Nachfolgend wird dann ausgeführt, dass längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger und längst nicht alle Unternehmen über einen Breitbandinternetzugang verfügen können. In den ländlichen Gebieten der EU-15 betraf das 2005 rund ein Drittel aller Haushalte und Unternehmen außerhalb der Ballungsräume. In den letzten Jahren dürfte sich das Problem nicht grundlegend geändert haben. Besonders krass ist das Missverhältnis in Deutschland ausgeprägt.

Die nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- vertritt seit reichlich drei Jahren die Interessen der von der digitalen Kluft benachteiligten Menschen. Nicht zuletzt dem Engagement der mehr als 2700 Mitglieder unserer Initiative ist es zu danken, dass die Problematik inzwischen im Bundestag und den Länderparlamenten erkannt wurde. Viel zulange wurde auf die Macht des Wettbewerbes vertraut. Dieser hat in der Tat wesentlich zur Verbreitung von Breitbandinternet und zur Preissenkung beigetragen. Seit längerem muss man aber konstatieren, dass der Markt in zahlreichen Regionen schlicht versagt.

Um die betroffenen Menschen nicht zunehmend von sozialer Teilhabe abzuhängen und Unternehmen nicht zu benachteiligen, werden gegenwärtig Auswege aus der Misere gesucht. Dabei kristallisieren sich zwei Varianten heraus. Zum einen wird im Wesentlichen weiterhin auf die Macht des Marktes gesetzt, wobei Wirtschaftlichkeitslücken durch Fördermittel des Staates geschlossen werden sollen. Zum anderen werden Stimmen lauter, die die Anerkennung von Breitbandinternet als Universaldienst fordern. Damit könnte der Weg frei werden, dass Tk-Unternehmen Teile der in Städten realisierten Gewinne in wirtschaftlich weniger interessanten Regionen investieren müssten. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- bekennt sich klar zu dieser Version. Unlängst haben wir ein entsprechendes Positionspapier heraus gegeben, dass Ihnen anbei übersandt wird.

Damit mit der Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen in den Katalog der Universaldienstleistungen der Telekommunikation ein entsprechendes Umlageverfahren durchgeführt werden kann, bedarf es einer Regelung auf EU-Ebene. Die geltende Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie - UDR) schließt im Artikel 32 das Umlageverfahren aus, wenn Länder autonom in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen zum Universaldienst erklären. Nach der UDR werden funktionale Internetanschlüsse als durch die Mehrheit der Bewohner genutzte Anschlüsse definiert (Art. 4). In diesem Jahr findet entsprechend Artikel 15 der UDR eine Überprüfung des Universaldienstes statt. Unsere Initiative ist der Meinung, dass funktionale Internetanschlüsse inzwischen Breitbandanschlüsse sind. Dies muss sich in den Empfehlungen der Kommission an das Parlament und den Rat widerspiegeln. Es liegt letztlich in der Hand des EU-Parlaments und damit auch in Ihrer Hand, einen Weg zur nachhaltigen Aufhebung der digitalen Kluft zu beschreiten.

Sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff,

wir möchten Sie mit diesem Brief um zwei Dinge bitten.

Zum einen interessiert uns Ihre persönliche Position zum Thema. Gern stehen wir Ihnen für eine vertiefende Erörterung zur Verfügung. Vielleicht schauen Sie einmal in unserem Forum unter http://www.geteilt.de vorbei. Sie können sich auch gern selbst an den Diskussionen beteiligen. Beiträge Betroffener speziell aus Ihrem Bundesland Nordrhein-Westfalen finden sie unter viewforum.php?f=10 .

Zum anderen geht es uns darum, Sie für die Brisanz des Themas zu sensibilisieren. Setzen Sie sich bitte dafür ein,

a) dass im Rahmen der gemäß Artikel 15 UDR durchzuführenden Überprüfung eine Ausweitung des Umfanges des Universaldienstes auf die Breitbandtechnologie festgestellt wird.
b) dass für den Fall einer Nichtfeststellung Artikel 32 der UDR so geändert wird, dass ein Umlageverfahren auf bei der Ausweitung des Universaldienstes in einzelnen Mitgliedsländern durchgeführt werden kann.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ist der Auffassung, dass der Universaldienst in Europa über kurz oder lang in jedem Fall auf Breitbandinternetanschlüsse ausgedehnt werden wird. Schon die ständig wachsende Zahl der Breitbandnutzer wird dazu führen. Es stünde deutschen Europaparlamentariern gut zu Gesicht, wenn sie in diesem Prozess Schrittmacher wären. Mehr als sechs Millionen Deutsche ohne Breitbandzugang und unzählige, die diesen nur eingeschränkt nutzen können, wären Ihnen dafür dankbar.

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihre Antwort auch selbst unter viewtopic.php?f=514&t=5622 online stellen.

Es wäre schön, wenn wir ins Gespräch kämen. In diesem Sinne verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Im Auftrag
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig
www.geteilt.de

[dachscher]

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre email. In der Zeit vom 31. Juli bis einschließlich 22. August ist unser Büro geschlossen. Nach dieser Zeit stehen wir Ihnen gerne wieder zur Verfügung. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Herrn Simon Schmid,

Mit freundlichen Grüßen,

Lucas Josten
Diana Gierstorfer


Dear Madam or Sir,

Thank you for your email. Our office is closed over the holidays from July 31st until August 22nd. In case of urgencies, please contact Mr. Simon Schmid,
Kind regards,

Lucas Josten
Diana Gierstorfer

[dachscher]

Folgende Antwort ging per Mail ein:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihre Email vom 10. August 2008 möchte ich Ihnen wie folgt antworten:


Sehr geehrter Herr Regel,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie auf das Problem der fehlenden Breitbandversorgung in Teilen Deutschlands aufmerksam machen.

Die Bedeutung des Internets ist im vergangenen Jahrzehnt enorm gestiegen. So hat die ARD/ZDF-Online-Studie 2008 ermittelt, dass 65,8% der Erwachsenen regelmäßig online sind. In der Geschäftswelt bedeutet das Fehlen eines Internetzugangs einen Wettbewerbsnachteil und Unternehmen können dadurch zu einer Entscheidung gegen einen Standort bewogen werden. Im privaten Bereich ist das Internet mittlerweile ein gleichwertiges Unterhaltungsmedium wie etwa das Fernsehen. Kommunikation per E-Mail, soziale Kontakte in E-Communities oder hochaktuelle Nachrichten im WorldWideWeb sind für viele Menschen heute selbstverständlich. Deswegen stimme ich Ihrem Wunsch zu, dass eine bessere Versorgung der ländlichen Regionen mit schnellem Internet erreicht wird.

Der aktuelle Stand der Dinge ist, dass auch die Europäische Kommission diese Problematik in ihrer Mitteilung vom 25.09.2008 an das Europäische Parlament und den Rat auf Grundlage des von Ihnen zitierten Artikel 15 der Richtlinie 2002/22/EG durchaus erkannt hat. Anhand ihrer Richtlinie überprüft sie die Reichweite des Universaldienstes jedes dritte Jahr und trifft ihre Entscheidung nach den Kriterien der Verfügbarkeit, der effektiven Nutzung sowie der Einbeziehung dieser Dienste in den Universaldienst. Bislang besteht die Position der Kommission darin, dass auf dieser Grundlage ein von Ihnen angesprochenes Umlageverfahren für Breitbandinternetanschlüsse in den universellen Bereich noch nicht in Betracht gezogen werden kann.

Die größte Chance sehe ich als Liberaler vor allem in einem marktwirtschaftlichen Vorgehen. Denn indem die Bedeutung des Internets immer weiter steigt, wächst gerade in der Europäischen Union der Wettbewerb in diesem Sektor. Die EU-Staaten müssen ihre Rolle in diesem Prozess neu begreifen und dort, wo es in ihren Möglichkeiten steht, die Unternehmen unterstützen.

Was beispielsweise den Breitbandatlas der deutschen Bundesregierung betrifft, so ist dieser an vielen Stellen nicht mehr aktuell. Die Definition von 128 KBit/s als breitbändige Versorgung erscheint nicht mehr zeitgemäß und müsste heraufgesetzt werden. Es ist die Pflicht der nationalen Regierungen und der zuständigen EU-Organe, zu gewährleisten, dass ein entsprechender Breitbandatlas für die europäischen Unternehmen als Planungsgrundlage Bedeutung erlangt. Dafür muss dieser alle für Unternehmen relevanten Daten enthalten, damit die Unternehmen sich ausschließlich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können.

Für Ihre Initiative wünsche ich Ihnen auch weiterhin viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen,


Alexander Graf Lambsdorff, MdEP


Alexander Graf Lambsdorff, MEP
Europäisches Parlament
Wiertz 60
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B - 1047 Brüssel