MdEP Erika Mann (SPD) Niedersachsen

[dachscher]

Folgendes Schreiben ging heute per Mail raus:

Sehr geehrte Frau Mann,

„der Breitbandzugang ist Voraussetzung für alles geworden – vom Wirtschaftswachstum bis zur sozialen Integration.“ So kann man es auf der Startseite zum Thema Breitband im Internetangebot der Europäischen Union nachlesen. Nachfolgend wird dann ausgeführt, dass längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger und längst nicht alle Unternehmen über einen Breitbandinternetzugang verfügen können. In den ländlichen Gebieten der EU-15 betraf das 2005 rund ein Drittel aller Haushalte und Unternehmen außerhalb der Ballungsräume. In den letzten Jahren dürfte sich das Problem nicht grundlegend geändert haben. Besonders krass ist das Missverhältnis in Deutschland ausgeprägt.

Die nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- vertritt seit reichlich drei Jahren die Interessen der von der digitalen Kluft benachteiligten Menschen. Nicht zuletzt dem Engagement der mehr als 2700 Mitglieder unserer Initiative ist es zu danken, dass die Problematik inzwischen im Bundestag und den Länderparlamenten erkannt wurde. Viel zulange wurde auf die Macht des Wettbewerbes vertraut. Dieser hat in der Tat wesentlich zur Verbreitung von Breitbandinternet und zur Preissenkung beigetragen. Seit längerem muss man aber konstatieren, dass der Markt in zahlreichen Regionen schlicht versagt.

Um die betroffenen Menschen nicht zunehmend von sozialer Teilhabe abzuhängen und Unternehmen nicht zu benachteiligen, werden gegenwärtig Auswege aus der Misere gesucht. Dabei kristallisieren sich zwei Varianten heraus. Zum einen wird im Wesentlichen weiterhin auf die Macht des Marktes gesetzt, wobei Wirtschaftlichkeitslücken durch Fördermittel des Staates geschlossen werden sollen. Zum anderen werden Stimmen lauter, die die Anerkennung von Breitbandinternet als Universaldienst fordern. Damit könnte der Weg frei werden, dass Tk-Unternehmen Teile der in Städten realisierten Gewinne in wirtschaftlich weniger interessanten Regionen investieren müssten. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- bekennt sich klar zu dieser Version. Unlängst haben wir ein entsprechendes Positionspapier heraus gegeben, dass Ihnen anbei übersandt wird.

Damit mit der Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen in den Katalog der Universaldienstleistungen der Telekommunikation ein entsprechendes Umlageverfahren durchgeführt werden kann, bedarf es einer Regelung auf EU-Ebene. Die geltende Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie - UDR) schließt im Artikel 32 das Umlageverfahren aus, wenn Länder autonom in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen zum Universaldienst erklären. Nach der UDR werden funktionale Internetanschlüsse als durch die Mehrheit der Bewohner genutzte Anschlüsse definiert (Art. 4). In diesem Jahr findet entsprechend Artikel 15 der UDR eine Überprüfung des Universaldienstes statt. Unsere Initiative ist der Meinung, dass funktionale Internetanschlüsse inzwischen Breitbandanschlüsse sind. Dies muss sich in den Empfehlungen der Kommission an das Parlament und den Rat widerspiegeln. Es liegt letztlich in der Hand des EU-Parlaments und damit auch in Ihrer Hand, einen Weg zur nachhaltigen Aufhebung der digitalen Kluft zu beschreiten.

Sehr geehrte Frau Mann,

wir möchten Sie mit diesem Brief um zwei Dinge bitten.

Zum einen interessiert uns Ihre persönliche Position zum Thema. Gern stehen wir Ihnen für eine vertiefende Erörterung zur Verfügung. Vielleicht schauen Sie einmal in unserem Forum unter http://www.geteilt.de vorbei. Sie können sich auch gern selbst an den Diskussionen beteiligen. Beiträge Betroffener speziell aus Ihrem Bundesland Niedersachsen finden sie unter viewforum.php?f=9 .

Zum anderen geht es uns darum, Sie für die Brisanz des Themas zu sensibilisieren. Setzen Sie sich bitte dafür ein,

a) dass im Rahmen der gemäß Artikel 15 UDR durchzuführenden Überprüfung eine Ausweitung des Umfanges des Universaldienstes auf die Breitbandtechnologie festgestellt wird.
b) dass für den Fall einer Nichtfeststellung Artikel 32 der UDR so geändert wird, dass ein Umlageverfahren auf bei der Ausweitung des Universaldienstes in einzelnen Mitgliedsländern durchgeführt werden kann.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ist der Auffassung, dass der Universaldienst in Europa über kurz oder lang in jedem Fall auf Breitbandinternetanschlüsse ausgedehnt werden wird. Schon die ständig wachsende Zahl der Breitbandnutzer wird dazu führen. Es stünde deutschen Europaparlamentariern gut zu Gesicht, wenn sie in diesem Prozess Schrittmacher wären. Mehr als sechs Millionen Deutsche ohne Breitbandzugang und unzählige, die diesen nur eingeschränkt nutzen können, wären Ihnen dafür dankbar.

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihre Antwort auch selbst unter viewtopic.php?f=514&t=5629 online stellen.

Es wäre schön, wenn wir ins Gespräch kämen. In diesem Sinne verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Im Auftrag
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig
www.geteilt.de

[dachscher]

Folgendes Erinnerungsschreiben wurde heute per Mail versandt:

Sehr geehrte Frau Mann,

vor geraumer Zeit hatten wir uns an Sie gewandt, um Ihre persönliche Meinung zur Breitbandversorgung in Deutschland zu hinterfragen. Bedauerlicherweise blieb unser Schreiben bisher unbeantwortet.

Zwischenzeitlich veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht, in dem die bisherige Breitbandentwicklung in Europa dargestellt wird. Demnach hat sich in den Jahren 2003 – 2007 die Breitbandnutzung verdreifacht. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass neben großen Unterschieden innerhalb der EU auch wesentliche Unterschiede zwischen Stadt und Land bestehen.

Als politisches Ziel, so EU-Kommissarin Frau Reding, habe man sich bis zum Jahr 2010 gesetzt, allen Europäern einen Zugang zum Breitbandinternet zu ermöglichen. „Das Hochgeschwindigkeitsinternet ist der Schlüssel zur Informationsgesellschaft und eine entscheidende Voraussetzung für das Wirtschaftswachstum.“

In diesem Zusammenhang wurden neben der Europäischen Kommission, dem Ministerrat, den Telekommunikationsunternehmen, Verbraucherverbänden auch die EU-Bürger aufgerufen, sich an der Diskussion über die Zukunft des Universaldienstes zu beteiligen.

Diskutieren Sie auch mit uns! Als Deutschlands größte nichtkommerzielle Initiative mit einer stetig wachsenden Anzahl von Mitgliedern setzen wir uns bereits seit Jahren für die Überwindung der „digitalen Kluft“ ein.

Unter folgendem Link viewtopic.php?f=47&t=5494 können Sie unser Positionspapier zum Universaldienst, welches wir bereits in unserem ersten Schreiben als Anlage beigefügt hatten, nochmals einsehen.

Eine direkte Möglichkeit, in die bisher bei uns geführte Diskussion einzusteigen, finden Sie unter viewtopic.php?f=47&t=5775 . Natürlich haben Sie auch die Möglichkeit, Ihre Antwort unter viewtopic.php?f=514&t=5629 selbst zu veröffentlichen.

Die bisher bei uns veröffentlichten Antworten finden Sie unter viewtopic.php?f=514&t=5452 .

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und würden uns freuen, wenn Sie bei diesem doch sehr wichtigen Thema Ihre Position darstellen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Im Auftrag
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

www.geteilt.de

[dachscher]

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrte Damen und Herren der "Initiative gegen die digitale Spaltung",
leider ist es nicht immer möglich Anfragen sofort zu beantworten. Ich kann gut verstehen, dass dies eine gewisse Frustration auslösen kann; deshalb herzlichen Dank, dass Sie Ihre Anfrage erneut an mich gerichtet haben.
Im Rahmen der Beratungen im Europäischen Parlament zum Bericht der Kommission zur Breitbandentwicklung und zur Revision der Universaldienstrichtlinie wird sich dem EP eine gute Chance bieten, über die Beseitigung der Lücken im Breitbandanschluss, wie auch über die Qualität und Geschwindigkeit im Zugang bei bestehenden Breitbandanschlüssen nachzudenken. Ob die Forderungen des EP dann dahin gehen werden, eine "Neudefinition" des Universaldienstes zu fordern, mit der Absicht, einen Breitbandanschluss in den Katalog der Universaldienstverpflichtungen einzubeziehen, bleibt abzuwarten. Im Rahmen des so genannten Telekom-Pakets, welches zur Zeit auf europäischer Ebene beraten wird, ist diese Frage zwar immer wieder angesprochen worden, allerdings wurde dabei auch deutlich, dass die Meinungen in der EU sehr weit auseinander klaffen.
Die entsprechende Mitteilung der Kommission zur geplanten Revision der Universaldienstrichtlinie wird bereits am 27. November im Telekommunikationsrat besprochen werden; allerdings ist davon auszugehen, dass die endgültige Mitteilung dem EP erst nach der Europawahl 2009 übermittelt werden wird.
Meine persönliche Meinung zur Breitbandversorgung ist relativ gut öffentlich bekannt und auch auf meiner Internetseite erikamann.com zu finden (z.B. http://erikamann.com/themen/Telekommunikationsrahmen, http://erikamann.com/themen/aktuelleeur ... tbandkluft). Eine endgültige Meinung zu der Frage, ob eine Ausdehnung des Universaldienstes helfen wird, die noch bestehende Unterversorgung in Deutschland oder auch europaweit zu lösen, habe ich mir noch nicht gebildet. Allerdings bin ich skeptisch, dass die Festlegung eines Basis-Universaldienstes wirklich helfen wird, das Problem in Deutschland zu lösen. Im Übrigen habe ich sowohl in der Vergangenheit wesentlich an der bestehenden Gesetzgebung zum Universaldienst im EP mit gearbeitet, wie auch bei den laufenden Beratungen im Rahmen des Telekom-Pakets (Vorschläge zu Punkt 1 und 5 sind von mir gestellt worden und weitgehend im EP- Kommissions- und Ratstext übernommen worden).
Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass die lokale und regionale Ebene ihre Verpflichtungen erkennt und auch entsprechende Initiativen einleitet, damit die so genannten "weißen Flecken" beseitigt werden. In Niedersachsen habe ich entsprechende Maßnahmen frühzeitig gefordert und unterstützt; Anfang des Jahres 2008 habe ich einen Brief an alle Bürgermeister und Landräte geschickt, in denen ich sie auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen Datenerhebung der europäischen Co-Finanzierung und der sorgfältigen Prüfung von alternativen technischen Lösungen aufmerksam gemacht habe.
Zur Notwendigkeit einer sorgfältigen Datenerhebung hat sowohl der Deutsche Städte- und Gemeindebund wie auch der der Deutsche Landkreistag gemeinsam mit dem Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsbündnisses alle Kommunen in Deutschland angeschrieben. Darüber hinaus ist es wichtig, dass alle technischen Lösungen objektiv und unter Kostengesichtspunkten überprüft werden, damit nicht eine Fixierung auf einen Anbieter oder eine Technik stattfindet.
Der Breitband-Atlas zeigt vielleicht nicht alle so genannten "weißen Flecken" auf, aber er weist auf der anderen Seite dennoch darauf hin, dass die nicht vorhandene Versorgung in bestimmten Regionen, ein regional begrenztes Problem ist, welches man mit klugen regionalen und unternehmensspezifischen Lösungen und Finanzierungsmodellen in den Griff bekommen kann. Schwerwiegender scheint mir das Problem zu sein, dass die bereits versorgten Gebiete teilweise nur über eine miserable Qualität beim Breitbandzugang verfügen. Und dieses Problem zu lösen, scheint mir viel schwieriger zu sein, als das von Ihnen angesprochene. Eine Lösung im Rahmen der Einbeziehung dieser Gebiete in den Universaldienst wird nicht möglich sein, da der Universaldienst immer nur eine Minimalversorgung sicherstellen wird und gleichzeitig relativ teuer ist. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: ich argumentiere nicht gegen einen Einbezug, ich möchte nur, dass die Konsequenzen ebenfalls betrachtet werden.
Welche Aspekte sollten in die Betrachtung Ihrer Frage aus meiner Sicht zusätzlich einbezogen werden?
1) Investitionen in neue Infrastrukturen verbunden mit der Frage, welcher Regulierungsrahmen dafür vorgesehen werden sollte (Diskussion zur Zeit im Rahmen des Telekom-Pakets, vgl. http://erikamann.com/presse/Medien/Juli ... eNetzwerke);
2) Förderungsunterstützung aus dem Rahmen europäischer Regionalunterstützungen (Die Beihilfen für die Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten in Niedersachsen sind am 07.11.2008 von der Kommission genehmigt worden – die dazugehörige Förderrichtlinie ist aber noch nicht notifiziert worden);
3) Aufbau regionaler Kompetenzzentren (im Fall von Niedersachsen in Osterholz-Scharmbeck http://www.breitband-niedersachsen.de/);
4) Erfassung detaillierter Daten (hilfreich ist hier die Befragung des gemeinsamen Aktionsbündnisses des Deutsche Städte- und Gemeindebundes, des Deutschen Landkreistages und des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten);
5) Zügige Freigabe von Frequenzen für den Mobilfunkbereich, die im Rahmen des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk "freiwerden" (spätestens bis 2013) - gleichzeitig sollte man darauf achten, dass diese Unternehmen dann auch eine "regionale Verpflichtung zur Versorgung" mit übernehmen (im Telekom-Paket aufgenommen ist der Hinweis, dass im Jahr 2010 der Rat sich im Rahmen eine Spektrum-Gipfeltreffens über die Freigabe von Frequenzen verständigen soll, vgl. http://erikamann.com/themen/telekommuni ... ormationen);
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir im Rahmen der aufkommenden Diskussion zur Revision der Universaldienstrichtlinie und zum Bericht der Kommission zur Breitbandentwicklung im Kontakt bleiben würden. Im Anhang lasse ich Ihnen den Brief zukommen, den ich an die Bürgermeister geschrieben habe.
Mit freundlichen Grüßen,
Erika Mann
=========================
Erika Mann, MEP


Office: ASP 12 G 342
European Parliament
Rue Wiertz 60
B-1047 Brüssel

Anlage

Europabüro Erika Mann 1
ASP 12 G 342
B - 1047 Brüssel

Europabüro Erika Mann
Odeonstr. 15/16
D – 30159 Hannover

Erika Mann
Mitglied des Europäischen Parlaments
Mittwoch, 5. März 2008
Betreff: Breitbandversorgung im ländlichen Raum
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den vergangenen Wochen wurde ich des Öfteren auf das Thema Breitbandversorgung im
ländlichen Raum angesprochen; deshalb möchte ich Ihnen diesbezüglich einige Hinweise
und Anregungen geben.
Darüber hinaus werde ich diese Thematik auch im Rahmen meiner "Europa Gespräche" in
der ersten Jahreshälfte 2008 in Hannover aufgreifen. Der Chef des Kabinetts von Frau Viviane
Redding (Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien), Herr Rudolf Strohmeier
hat zugesichert, dass er zu diesem Termin kommen wird. Sobald das genaue Datum
feststeht, werde ich Ihnen selbstverständlich eine Einladung zukommen lassen. Die Experten
der Deutschen Telekom für Fragen der kommunalen Versorgung im Breitbandbereich
haben mir ebenfalls zugesichert, dass sie gerne zu einem Termin nach Niedersachsen
kommen würden, um die Thematik vor Ort zu besprechen.
Sehr gerne können Sie mich jederzeit ansprechen. Ich verfüge über eine breite Kenntnis im
gesamten Telekommunikationssektor und möchte dazu beitragen, dass sich die Situation in
Niedersachsens ländlichen Regionen positiv verändert.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Mann
Europabüro Erika Mann 2
Breitbandversorgung im ländlichen Raum
"Weiße Flecken"
Der Breitbandatlas des Bundeswirtschaftsministeriums weist eine Flächendeckung für Breitband
in Deutschland von 97,7% aus, wobei hier alle Möglichkeiten des Breitband-Empfangs, nicht nur
DSL, berücksichtigt sind! Dennoch gibt es nach wie vor so genannte "weiße Flecken" bei der Versorgung
mit Breitband.
Derzeit haben ca. 700 Gemeinden in Deutschland keine DSL. Hinzu kommen eine Reihe von
Gemeinden, in denen einzelne Ortsteile nicht angeschlossen sind; allerdings können in diesen
Regionen alternative Zugangsmöglichkeiten verfügbar sein
(http://www.zukunft-breitband.de/Breitba ... bandatlas-
2007-01,property=pdf,bereich=breitband__portal,sprache=de,rwb=true.pdf S. 34).
„Neues Handlungskonzept“ und „Umfrage“ zur Breitbandversorgung
Erstens: Die Deutsche Telekom und der Deutsche Städte- und Gemeindebund werden in wenigen
Wochen ein "Handlungskonzept" für den kommunalen Breitbandausbau veröffentlichen
und breit kommunizieren. Bereits vor der Veröffentlichung könnte ich Ihnen dazu, falls gewünscht,
einige Details zukommen lassen. Die Deutsche Telekom möchte zudem in jedem Bundesland zwei
Kreise als Pilotgebiete auswählen für eine Erfassung des weiteren Breitbandbedarfs und zur Untersuchung
der besten Anschlussmöglichkeiten (ein 100%iger Anschluss ist nicht geplant). Die
Entscheidung, um welche Kreise es sich handelt, ist noch nicht getroffen!
Zweitens: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutscher Landkreistag haben ein
Aktionsbündnis mit dem Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten
(VATM - http://www.vatm.de) gebildet, um die so genannten "weißen Flecken" bei der Breitbandversorgung
zu beseitigen. Für das Frühjahr 2008 ist eine Umfrage über die Breitbandversorgung in den
Kommunen geplant.
Anhand des ermittelten Ergebnisses soll dann zusammen mit den Kommunen erörtert werden, wie
eine firmenneutrale Breitbandversorgung sichergestellt werden kann. Dabei werden auch Alternativen
zu den relativ schnellen Kabel- und DSL-Netzen in Betracht bezogen.
Ich möchte Ihnen empfehlen, den Fragebogen des Aktionsbündnisses auszufüllen; erst die umfassende
Überprüfung der Situation in Niedersachsen kann Auskunft darüber geben, in wie
weit und unter welchen Bedingungen öffentliche Investitionen sinnvoll sein werden. Keinesfalls
darf der Eindruck entstehen, dass die Breitbandversorgung eine reine Aufgabe der öffentlichen
Hand ist. Im Prinzip ist es Aufgabe der Unternehmen in Europa, eine Modernisierung ihrer Infrastrukturen
vorzunehmen. Selbstverständlich sollte dies nicht dazu führen, dass bereits eingeleitete
Aktionen unterbleiben, aber eine gewisse Rationalisierung der Planung kann durchaus sinnvoll
sein.
Ich möchte Ihnen auch noch aus einem anderen Grund empfehlen, den Fragebogen auszufüllen.
Die Deutsche Telekom nimmt neue Investitionen zur Errichtung des VDSL2- Glasfasernetzes vor.
Zurzeit hat sie 27 Städte (insgesamt 8,2 Mio. Haushalte) angeschlossen, bis Ende 2008 ist der
Anschluss weiterer 50 Städte geplant. Selbst dann, wenn dieser Zeitrahmen nicht vollständig einzuhalten
ist, ist bereits heute abzusehen, dass sich die Kluft in der Versorgung zwischen Land
und Stadt vergrößern wird. Hinzu kommt der Ausbau unabhängiger Glasfasernetze in Großstädten
wie etwa Hanse-Net in Hamburg, Net-Cologne in Köln oder M-Net in München. Dadurch nimmt
die Attraktivität von Städten weiter zu, die der ländlichen Regionen kann hingegen weiter abnehmen.
Dies ist eine ausgesprochen ungesunde Entwicklung, weil damit der ländliche Raum von
vielen neuen Entwicklungen nahezu ausgeschlossen bleibt. Ich habe die große Hoffnung, dass die
Befragung einen Impuls auslösen wird, diese Situation zu verändern. So könnte eine gute Analyse
auch darüber Aufschluss geben, welche Investitionen getätigt werden müssten, um Regionen an
Europabüro Erika Mann 3
VDSL2-Glasfasernetze anzuschließen, sofern sie in der Nähe dieser Netze liegen. Offensichtlich
ergeben sich bei der Planung von VDSL2- Glasfasernetzen auch Hindernisse dadurch, dass in
den städteplanerischen Erwägungen die Einrichtung von Schaltkästen nicht ausreichend vorgesehen
ist.
Wie kann eine Breitbandversorgung flächendeckend gewährleistet werden?
Zuständig für die Versorgung mit Breitband sind im Prinzip die Unternehmen. Die Versorgung
sollte in erster Linie marktwirtschaftlichen Kräften folgen. Allerdings ist festzustellen, dass besonders
in ländlichen Räumen eine flächendeckende Versorgung nicht vorhanden ist. Aus diesem
Grund hat das Europäische Parlament beschlossen, dass eine finanzielle Förderung im Rahmen
der europäischen Regionalpolitik auch für diesen Bereich möglich sein soll. Die Chancen, die
sich für eine moderne Wirtschaft und Gesellschaft durch einen Breitbandanschluss ergeben können,
sollten allen Regionen in Europa eröffnet werden.
Niedersachsen wird aus den Europäischen Strukturfonds im Zeitrahmen zwischen 2007 und 2013
für alle Projekte insgesamt rund 2,5 Mrd. Euro erhalten. Eine Versorgung ländlicher Regionen mit
Breitband ist in einigen Fällen nicht allein mit privaten Mitteln zu ermöglichen, deshalb muss als
ultima ratio ein Zufluss durch öffentliche Mittel erwogen werden. Die "Richtlinie über die Gewährung
von Zuwendungen zur Förderung breitbandiger elektronischer Kommunikation" befindet
sich zurzeit noch im Abstimmungsverfahren in den niedersächsischen Ministerien. Zusätzlich
zu den bereit gestellten Fördermitteln müssen die Kommunen eine entsprechende Kofinanzierung
gewährleisten, damit eine Zuwendung dieses Betrages erfolgen kann. Die Notwendigkeit zur Kofinanzierung
wird einige Kommunen vor große Herausforderungen stellen. Die Haushaltslage der
Kommunen ist nach wie vor angespannt und die Kommunalaufsicht verweigert häufig ihre Zustimmung
bei Ausgabenplanungen, die nicht die Pflichtaufgaben einer Kommune umfassen.
Die niedersächsische Landesregierung sieht staatliche Beihilfen im Rahmen unternehmensnaher
Infrastrukturen vor. Mit deren Hilfe sollen Marktmängel in ländlichen und abgelegenen Gebieten
korrigiert werden. Die niedersächsische Landesregierung sieht in der Programmplanung der EUStrukturförderperiode
2007-2013 dieses vor. Dazu lautet das Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“. Zu
diesem Zweck wird in Osterholz-Scharmbeck das Breitbandkompetenzzentrum ins Leben
gerufen, das als erste Anlaufstelle für Landkreise dient, in denen die Breitbandanbindung bisher
nicht, bzw. unzureichend realisiert ist. Das Kompetenzzentrum soll als Informationszentrum
arbeiten. Es soll die jeweilige Situation analysieren und mit den Beteiligten nach Lösungen suchen.
Gleichzeitig sollen technische Alternativen zur klassischen T-DSL-Anbindung gefunden werden, da
diese zum Teil preiswerte Lösungen zulassen und zudem gute Versorgungsqualitäten ermöglichen.
Aktuelle europäische Diskussionen
Universaldienst
Die "Überarbeitung des Rechtsrahmens für Telekommunikation (TK)" beinhaltet auch einen
Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der geltenden Universaldienstrichtlinie
(2002/22/EG). Den derzeitigen Anwendungsbereich und den Begriff des Universaldienstes in der
EU lässt dieser Vorschlag allerdings unberührt, da diese Aspekte erst in einer getrennten Konsultation
erörtert werden sollen. Diese Konsultation wird mit der Veröffentlichung eines "Grünbuchs"
zu den Universaldiensten Ende 2008 beginnen.
Die Einrichtung eines Universaldienstes durch den Gesetzgeber gewährleistet eine Grundversorgung
im Telekommunikationsbereich; zurzeit ist der Breitbandbereich nicht eingeschlossen. In
Europa wird die Notwendigkeit der Ausdehnung des Universaldienstes im Breitbandbereich von
vielen in Zweifel gezogen, die Schweiz hat jedoch bereits diesen Weg eingeschlagen.
Europabüro Erika Mann 4
Eine Ausdehnung des Universaldienstes auf Breitband wäre eine elegante Lösung, um eine
flächendeckende Versorgung in Europa zu gewährleisten. Im Rahmen der Überarbeitung des TKRechtsrahmens
werde ich mich dafür einsetzen, dass alle vernünftigen Möglichkeiten für eine Versorgung
mit Breitband im ländlichen Raum ausgeschöpft werden. Dazu gehört auch die Untersuchung
der Frage, ob die Anwendung des Universaldienstes auf den Bereitbandbereich in naher
Zukunft nicht möglich ist. Eine kostengünstige, effiziente und umfassende Versorgung sollte das
oberste Leitprinzip bei der Entscheidungsfindung sein.
Nach derzeitigem Stand ist eine Abstimmung zur "Überarbeitung des Rechtsrahmens für Telekommunikation"
im federführenden Industrieausschuss für Ende Juni 2008 geplant. Die Abstimmung
im Plenum soll bereits im Juli 2008 erfolgen. Der Zeitplan ist ambitioniert und meiner Meinung
nach nur mit großen Schwierigkeiten einzuhalten. Dabei rate ich dazu, Sorgfalt vor Schnelligkeit
zu stellen. Von dem Telekommunikationssektor hängen viele Arbeitsplätze ab, die durch einen
falschen Regulierungsrahmen gefährdet werden können. Für die Sozialdemokratische Fraktion bin
ich zuständig für den Bereich der Regulierungsbehörde.
Zur Überarbeitung des TK-Rechtsrahmens werden spätestens Mitte März 2008 umfangreiche Informationen
auf unserer Webseite veröffentlicht werden. Bereits heute finden Sie dort zahlreiche
Texte, die Ihnen einen guten Überblick über das Thema vermitteln.
http://erikamann.com/themen/aktuelleeur ... echnologie
Spektrumvergabe
Die Versorgung mit Breitband wird im Rahmen der "Überarbeitung des Rechtsrahmens für Telekommunikation
(TK)" angesprochen. Die Europäische Kommission hat in diesem Zusammenhang
bereits im November 2007 Vorschläge zur Nutzung der so genannten "Digitalen Dividende" vorgelegt.
Danach soll das Funkfrequenzspektrum effizienter verwaltet werden, damit ein umfangreicherer
und leichterer Zugang zu Frequenzen hergestellt wird. Dadurch besteht auch die Möglichkeit,
frei gewordene Rundfunkfrequenzen für drahtlosen Breitbandanschluss zu nutzen.
Beispiele für diese Technik sind WiMAX und Mobilfunk. Ich bezweifle allerdings, dass diese Lösungen
für alle Regionen geeignet sind. Ein schneller Zugang kann durch WiMAX nicht automatisch
gewährleistet werden.
Breitband über Energienetze
Eine weitere, noch weniger verbreitete Möglichkeit zur Breitbandversorgung bieten Energienetze.
WiMAX hat wie gesagt den Nachteil, dass es nicht überall mit hohen Geschwindigkeiten funktioniert.
Die Technik des Einsatzes von Breitband über Energienetze ist in Europa noch nicht besonders
bekannt, in den USA allerdings bereits in einigen Regionen im Einsatz.
Ich selber bin seit geraumer Zeit mit einem Unternehmen im Gespräch, welches diese Breitbanddienste
über Energienetze anbietet. Die Technologie, die dabei zur Anwendung kommt ist denkbar
einfach. Damit die Geschwindigkeit stimmt, wird mit einem Glasfaserkabel eine Brücke zwischen
Energieträgern hergestellt. Der Anschluss zum Internet für den Verbraucher ist dann die Steckdose.

[dachscher]

Folgendes Antwortschreiben ging heute per Mail raus:

Sehr geehrte Frau Mann,

zuerst möchten wir Ihnen an dieser Stelle alles Gute für das neue Jahr wünschen.

Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 14.11.2008. Auch uns ist es leider nicht immer möglich, sofort auf eingehende Schreiben zu antworten. Als eine private, nichtkommerzielle Initiative sind unsere Ressourcen, auch in zeitlicher Hinsicht, begrenzt.

Gerne nehmen wir Ihr Angebot, im Rahmen der Diskussion zur Revision der Universaldienstrichtlinie und zum Bericht der Kommission zur Breitbandentwicklung in Kontakt bleiben zu wollen, an.

In der Anlage zu diesem Schreiben senden wir Ihnen zwei weitere Positionspapiere unserer Initiative. Das Positionspapier Konjunkturprogramm haben wir bereits im November 2008 an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag versandt. Mittlerweile kann man hierzu in den politischen Diskussionen entsprechende Vorschläge finden. Nationen wie Finnland und Frankreich haben die Zeichen der Zeit bereits erkannt und setzen auf die Nachhaltigkeit der Modernisierung der Telekommunikationsinfrastruktur. Was durch die Investition in moderne Technologien möglich ist, kann man deutlich am Beispiel Südkoreas sehen. Nach Jahren des Zögerns und der Marktgläubigkeit ist es auch für Deutschland an der Zeit, den Weg in die Informationsgesellschaft konsequent zu beschreiten.

Sehr wichtig erscheint uns auch das Thema der sogenannten Digitalen Dividende zu sein. Aus diesem Grund haben wir ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet. Wie Sie diesem entnehmen können, stehen wir dem Optimismus der Politik, dass sich hieraus für die ländlichen Bereiche baldige Lösungen abzeichnen könnten, eher skeptisch gegenüber. Wir teilen jedoch Ihre Meinung in Bezug darauf, dass man bei der Vergabe der Frequenzen entsprechend konkrete Versorgungsauflagen gerade für die nichtversorgten Gebiete festlegen muss.

Momentan könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die Digitale Dividende als das Allheilmittel zur Lösung der Versorgungsprobleme in der politischen Diskussion festgesetzt hat. Dies erinnert sehr stark an das seinerzeit, als die ultimative Lösung für nichtversorgte Gebiete, gefeierte WIMAX. Wie es jedoch darum bestellt ist, müssen wir Ihnen sicherlich nicht sagen. Auch gibt es noch keine Erfahrungen darüber, was die Digitale Dividende leisten kann. Eine Frage wäre, wie es um die verfügbare Bandbreite für den Einzelnen bestellt ist, wenn sich viele Teilnehmer in einer sogenannten Funkzelle gleichzeitig aufhalten? Durch die größere Reichweite der frei werdenden Frequenzen geht man davon aus, dass Mobilfunkstandorte wegfallen können. Hieraus ergeben sich wiederrum enorme Kostenersparnisse für die Mobilfunkbetreiber, man redet von bis zu zwei Drittel. In wie weit diese dann in einen weitergehende Ausbau investiert werden, bliebe abzuwarten. Wie unlängst auch VATM und BITKOM gegenüber der Bundesnetzagentur zugaben, geht es ihnen in erster Linie darum, die frei werdenden Frequenzen für den Mobilfunk in Ballungsräumen nutzen zu wollen. Die Versorgung des ländlichen Raumes wäre allenfalls ein Nebenprodukt.

Am besten wäre es deshalb, wenn man den Standpunkt der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- einnimmt, die nach wie vor fordert, dass Breitbandinternet zur Grundversorgung gehört und deshalb gesetzlich als Universaldienst in der Telekommunikation verankert werden muss. Dies hätte unmittelbar zur Folge, dass die Bundesnetzagentur Versorgungslücken feststellen könnte. Grundversorgung bedeutet, dass Breitbandinternet in einem definierten und regelmäßig dem Stand der Technik anzupassenden Mindestmaß für jeden Einwohner Deutschlands zur Verfügung steht. Die Versorgung kann dabei sowohl kabelgebunden als auch funkbasiert erfolgen, wenn die Angebote in Preis und Leistung vergleichbar sind.

An dieser Stelle möchten wir Ihnen noch ein paar weiterführende Links zu aktuellen Themen, die von unseren Mitgliedern diskutiert werden, nahelegen:

Diskussion zur Zukunft des Universaldienstes - viewtopic.php?f=47&t=5775
BMELV: Internetversorgung schnell ausbauen - viewtopic.php?f=22&t=6232
Pressemitteilung geteilt.de - viewtopic.php?f=58&t=6245
Telekom setzt Regierung unter Druck - viewtopic.php?f=22&t=6177
Telekom-Wettbewerber kontern Ausbau-Vorstoß - viewtopic.php?f=22&t=6198

Zusammenfassend möchten wir festhalten, dass Breitband zur öffentlichen Daseinsfürsorge zählen muss. In unseren Augen kann man dieses Ziel nur über die Definition von Breitband als Universaldienstleistung erreichen.

Haben Sie recht herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
http://www.geteilt.de