EU Petition für zulässig erklärt !!

[FlappyTM]

Folgende Nachricht hatte ich heute im Briefkasten!

200136 15.01.2008 [Stempel]

Brüssel,
TO/pc[02-COM.PETI(2008)D/273]

Herrn Axel Mielke
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Betrifft: Petition 0778/2007 (bei sämtlichem Schriftverkehr anzugeben.)


Sehr geehrter Herr Mielke,

Hiermit teile ich Ihnen mit, dass der Petitionsausschuss Ihre Petition geprüft und sie im Einklang mit der Geschäftsordnung des Europäisches Parlaments für zulässig erklärt hat, insoweit ihr Gegenstand den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betrifft.

Der Ausschuss war der Auffassung, dass es sinnvoll wäre, Sie auf die beigefügten Unterlagen aufmerksam zu machen. Die Europäische Kommission hat nämlich am 12.11.07 Vorschläge für eine Reform der EU-Vorschriften zur Telekommunikation vorgelegt, durch die u.a. das Ziel eine "Breitbandzuganges für alle" verwirklicht werden soll (Siehe Anlagen; Weitere Informationen (auf Englisch) finden Sie auch auf folgender Seite: http://ec.europa.eu/information_society ... em_id=3701)

Der Ausschuss war ferner der Auffassung, dass die in Ihrer Petition angesprochenen Fragen jedem Ausschuss des Europäischen Parlaments unterbreitet werden sollten, der für den betreffenden Themenbereich zuständig ist, und daher beschlossen, die Petition auch dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zur Information zu übermittelen.

Gleichzeitig teile ich Ihnen mit, dass die Prüfung Ihrer Petition somit abgeschlossen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Marcin Libicki
Vorsitzender des Petitonsausschusses

Anlagen:
Kommissionsvorschlag KOM (2007) 698
Preissemitteilung der Kommission vom 12.11.07,IP/07/1677

Wegen akutem Zeitmangel folgen die Anhänge (zig Seiten) frühestens am Wochende, aber vielleicht findet jemand die Dokumten anhand der obigen Nummern auch auf der EU-Webseite und stellt den Link hier rein. (Nachtrag (edit) 27.1.08 - Links sind jetzt eingefügt)

Der Kommissionsvorschlag ist übrigens ein Änderungsvorschlag der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldiens und Nutzerrechte etc. und anderer Richtlinien.

Ich hatte noch keine Zeit zu beurteilen was das nun bedeutet, bin aber mal kurz auf folgende Webseite gesurft:
Wie wird eine für zulässig erklärte Petition weiterbehandelt?

Bin wie gesagt in Zeitnot, wollte euch das aber auf keinen fall vorenthalten. demnächst mehr.

[Alb-Maulwurf]

egal, wie sie weiterbehandelt wird, ist es mal ein schritt vorwärts...

[ThoRo]

Eine wirklich gute Nachricht. Besonders freut mich die Aussage, daß das Thema für weitere Ausschüsse relevant ist und weitergereicht wurde.

MfG

ThoRo

[essig]

ja ich weiß, die petition wurde erstmal "nur" für zulässig befunden aber ich freu mich trotzdem wie verrückt. gab es da nicht einige leute die meinten, dass das ganze völlig unsinnig ist und vermutlich nicht mal die zulassung übersteht? mal ganz unabhängig wie das ganze ausgeht es war notwendig und richtig. vielen vielen dank an alle beteiligten.

das was wir fordern und wozu wir hier beitragen hätte vor jahren niemand zu träumen gewagt und heute spricht man immer häufiger davon. die frage ist selten noch ob es kommt sondern eher wann es kommt bzw. wie lange es sich aufhalten lässt (je nach betrachter). egal in welchen maße aber wir tragen dazu bei, dass es früher passiert.

rückblickend kann man sagen, dass wir die einzigen sind und waren die probleme formuliert, ziele definiert und aktionen realisiert haben. sämtliche pseudo bemühungen von anderen seiten hatten meist einen kommerziellen, medialen oder politischen hintergrund (siehe http://www.junge-union.de/flatrate oder http://www.deutschland-will.de oder http://www.computerbild.de/jetzt-dsl oder sag-ich-lieber-nicht.de

nun warten wir mal ab und nochmal besonderen dank an flappy

[dachscher]

Also wenn wir jetzt nicht happy sind, dann weiss ich auch nicht.
Ich habe mir zwar noch nichts weiter durchgelesen, aber klasse ist, das die Petition zugelassen und sogar noch weitergeleitet wurde.
Diesen positiven Schwung sollten wir für uns nutzen.

[fruli]

Hi,

ich gratulier euch dann auch mal zu diesem ersten Erfolg.

Das bedeutet wohl vorerst aber nur, dass der Petitionsausschuss die Petition behandeln wird. In der Vorprüfung werden wohl Petitionen zu Themenbereichen aussortiert, für die die EU keiine Zuständigkeit hat.

Es ist zu hoffen, dass auch der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie - über das bloße Abheften hinaus - etwas von der Petition mitbekommen wird.

Hoffen wir auf weitere erfreuliche Mitteilungen in diesem Zusammenhang - und sei es nur, dass in der EU das Thema dadurch vielleicht etwas mehr am Köcheln gehalten wird bzw. als Ansporn und Argumentationshilfe für die Entscheidungsträger, die sich für eine Ausweitung des Universaldienstes aussprechen - vielleicht bekommen ja auch einige Leute in anderen EU-Ländern dadurch auf die Idee, ähnliche Initiativen wie eure auf EU-Ebene zu starten.

Schlechter als auf nationaler Ebene, wo mit den unsäglichsten Argumenten die Petion abgebügelt wurde (Breitband-Nutzung aufgrund der BB-Anschlüsse pro Einwohner anstatt pro Haushalt als Grundlage - absurd) kann es ja zumindest schonmal nicht laufen.

So long.
fruli

[essig]

besser hätte man es nicht zusammenfassen können

unsere freude und erleichterung allein über den formellen schritt einer zulassung begründet sich vermutlich darin, dass es einige wenige gibt die sich gefreut hätten und prognostiziert haben, dass wir genau das nicht mal schaffen.

man muss ja auch berücksichtigen, dass man sicher irgendeinen grund hätten finden können die petition für nicht zulässig zu erklären aber man hat sie akzeptiert. nun ist sie dort wo sie hinsollte und wenn es nur 2-3 leute zumindest lesen und sich einen moment damit beschäftigen dann ist es schon ein erfolg.

wir alle wissen, dass diese, die letzte und zukünftige petitionen das problem nicht über nacht lösen aber sie tragen wie all unsere anderen aktionen dazu bei, dass sich mit dem problem beschäftigt werden muss.

zumindest gefühlt hat sich doch in den letzten zwei jahren auch einiges auf politischer ebene getan oder? ob nun viviane reding oder die gedankenspiele zu breitband als grundversorgung und netzabspaltung, die breitbandförderung, breitbandinitiativen von bund und ländern oder einfach nur die wahrnehmung der politiker.

als ich vor 2,5 jahren der bundestagsabgeordneten frau Nolte geschrieben habe wusste die nichts von einem breitbandproblem: "Mit Ihrer e-Mail haben Sie mich auf einen Aspekt hingewiesen, der mir bislang unbekannt war und ich möchte Ihnen hierfür danken.". heute ist es fast schon schick sich für die problematik zu interessieren und das ist gut so...

auch wenn unser einfluss gering sein mag aber wir werden dran bleiben und alles wird gut

[fruli]

Hi,

es gibt jetzt eine Meldung auf Onlinekosten dazu: KLICK.

So long.
fruli

[governet]

Der Dank gilt dann Toby, der es weitergeleitet hat.

[essig]

http://www.onlinekosten.de scheint unser bester (da einziger) medialer unterstützer zu sein

da kann man sich nur bedanken. danke. unter Breitbandpetition beim EU-Parlament noch die entsprechende diskussion im OK forum.

[Powie]

Meine Meiunung:

Das grösste Ergebnis zum Thema "Digitale Spaltung" welches jemals irgendwann irgendeine Initiative erreicht hat......



*APPLAUS*

[governet]

HIer noch eine News.

[FlappyTM]

HIer noch eine News.

Eigentlich ganz gut wiedergegeben. Aber das Ende gefällt mir nicht. Der Steuerzahler muß wieder alles zahlen???
Finde das etwas zu einfach. Warum verlangt der Schreiber nicht, dass Post in Zukunft nur noch in den Innenstädten zugestellt wird. Dann kann man das Porto auf 15 ct senken und ein großer teil der Bürger spart Geld......

Habe übriges die Anlagen mitlerweile eingescant und essig gemailt. hoffe er lädt sie dann demnächst hier hoch.

Die OK Meldung ist natürlich auch klasse! Danke fruli?!

[governet]

Die OK Meldung ist natürlich auch klasse! Danke fruli?!

Toby vom ok-Team hatte mich gebeten, ihn auf dem laufenden zu halten, was ich dann auch Tat. Er hat es dann an den zuständigen Redakteur weitergeleitet.

[essig]

Eigentlich ganz gut wiedergegeben. Aber das Ende gefällt mir nicht. Der Steuerzahler muß wieder alles zahlen??? Finde das etwas zu einfach. Warum verlangt der Schreiber nicht, dass Post in Zukunft nur noch in den Innenstädten zugestellt wird. Dann kann man das Porto auf 15 ct senken und ein großer teil der Bürger spart Geld......

genau so ist es. die schlussbemerkung hätte man sich zwar wirklich sparen können aber natürlich trotzdem schön, dass berichtet wurde.

Habe übriges die Anlagen mitlerweile eingescant und essig gemailt. hoffe er lädt sie dann demnächst hier hoch.

ich habe die beiden anlagen noch direkt bei der EU gefunden und die lassen sich vielleicht besser handhaben (zitieren, kopieren usw.) als die scans.

Vorschlag für eine RICHTLINIE ... zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und ...
und
Pressemitteilung IP/07/1677: Kommission schlägt europäischen Telekom-Binnenmarkt für 500 Millionen Verbraucher vor

hoffe das reicht so. hier noch die themen die mit der eu-petition verwandt sind:

viewtopic.php?t=3242
viewtopic.php?t=3430
viewtopic.php?t=3432
viewtopic.php?t=3444
viewtopic.php?t=3446
viewtopic.php?t=3507
viewtopic.php?t=3588
viewtopic.php?t=3686
viewtopic.php?t=3722
viewtopic.php?t=4379
viewtopic.php?t=4431