MdB Claudia Nolte (CDU) WK Gotha - Ilm-Kreis

[essig]

ist zwar schon eine weile her und frau nolte hat sich in dieser und anderen angelegenheit über die runden gerettet und ist nun kein mdb mehr aber was solls. hier nochmal mein schreiben an frau N vom 28.05.2005:

Sehr geehrte Frau Nolte,

ich weiß nicht ob Sie es wussten, aber es gibt in Deutschland einige Millionen Menschen, welche sich tagtäglich in den Medien anschauen müssen, was Sie nicht bekommen können: DSL.

Die Verantwortlichen, wozu man Sie durchaus zählen muss, kann man aber beruhigen da diese Betroffenen auf Grund anderer Probleme abgelenkt sind und kaum Widerstand und Initiative zeigen. Ich versichere aber, dass sich dies ändern wird...

Zur Lage: Als 1998 die Telekom privatisiert wurde sollte eine "Regulierungsbehörde" die damit verbundenen Probleme lösen. Die beste und wohl auch einzige Aktion diesbezüglich war das Telekommunikationsgesetz von 1998 welches besagt:

"durch Regulierung im Bereich der Telekommunikation den Wettbewerb zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten".

"die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen"

Auch nach 7 Jahren ist diesen gesetzlichen Bestimmungen nicht mal im Ansatz folge geleistet worden. Da sich das Internet Tag für Tag den hohen Geschwindigkeiten von DSL anpasst, ist es zwischenzeitlich so, dass DSL definitiv zu einer Universaldienstleistung zählt. Aber von einer flächendeckenden Grundversorgung sind wir seit Jahren weit entfernt. Und viele Gemeinden werden es auch die nächsten Jahre bleiben.

Ich möchte Sie nun nicht mit den technischen Ursachen und Hintergründen quälen da Sie diese vermutlich nur irritieren würden. Vielmehr ist entscheidend, dass es zum einen bereits eine gesetzliche Regelung gibt, welche schlicht missachtet wird und das es zum anderen laut anerkannter Studien in keinem anderen europäischen Staat derartige Schwierigkeiten diesbezüglich gibt.

Auch in Bezug auf die Bundestagswahl im Herbst 2005 meine Frage an Sie, was Sie gedenken zu tun? Ich bitte Sie vielmals keine vorbereiteten Antworten zu schicken sondern ich fordere Sie im Namen der Betroffenen auf, sich mit der Thematik zu beschäftigen als wären Sie selbst betroffen.

Da diese Problematik von größerem öffentlichen Interesse ist als Sie vielleicht glauben, werde ich dieses und Ihr Antwortschreiben unter http://www.geteilt.de veröffentlichen. Keine Antwort wird natürlich ebenso veröffentlicht ; )

Dann sage ich schon mal vielen Dank im voraus und freue mich auf Ihre Stellungnahme.

Rigo Scheibe
Initiative gegen digitale Spaltung
http://www.geteilt.de

PS: Im übrigen belegt genau Ihr Wahlkreis die Spitzenposition bei der Zahl der Betroffenen auf http://www.geteilt.de

[essig]

am 03.06.2005 gabs dann folgende durchaus interessante antwort.

Sehr geehrter Herr Scheibe,

Mit Ihrer e-Mail haben Sie mich auf einen Aspekt hingewiesen, der mir bislang unbekannt war und ich möchte Ihnen hierfür danken.

Ich habe Ihre e-Mail zum Anlass genommen und mich an die Deutsche Telekom AG mit der Bitte gewandt, mir mitzuteilen, ob in meinem Wahlkreis tatsächlich technische Ursachen vorliegen, die DSL-Zugänge für Bürgerinnen und Bürger verhindern und ob und wann mit Anschlussmöglichkeiten gerechnet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Nolte

[essig]

noch am 03.06.2005 antwortete ich und muss wohl irgend ein böses wort geschrieben haben, denn frau N hat sich bis heute nicht mehr bei mir gemeldet nun ist sie kein mdb mehr und jemand anderes treibt an ihrer stelle sein unwesen.

Sehr geehrte Frau Nolte,

ohne der Telekom zuvor kommen zu wollen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich in Ihrem Wahlkreis bereits 213 Betroffene aus 24 Gemeinden gemeldet haben. Dies lässt darauf schließen, dass allein in Ihrem Wahlkreis tausende Bürger und dutzende Gemeinden betroffenen sind. Bundesweit wird von einigen Millionen Betroffenen gesprochen.

Vermutlich werden Sie von der Telekom versichert bekommen, dass an dem "Problem" mit Hochdruck gearbeitet wird. Dies hören die Betroffenen nämlich seit Jahren und werden es vermutlich noch Jahre hören. Oder Sie werden berichtet bekommen, dass doch nun jeder betroffenen Gemeinde die Möglichkeit geboten wird, sich finanziell am Ausbau zu beteiligen. Auf Grund der kommunalen Haushaltslage ist dies eher ein schlechter Scherz.

Wie auch immer Frau Nolte. Die Initiative und Ihr Wahlkreis warten gespannt auf Ihre Stellungnahme in Bezug auf den Bericht der Telekom und bitten Sie das Problem weiterhin ernst zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rigo Scheibe
Initiative gegen digitale Spaltung

[vauwe]

Ist doch klar, daß sie nicht mehr reagiert:

Wie auch immer Frau Nolte. Die Initiative und Ihr Wahlkreis warten gespannt auf Ihre Stellungnahme in Bezug auf den Bericht der Telekom und bitten Sie das Problem weiterhin ernst zu nehmen.

Du hast ihr damit quasi gedroht und ihr etwas ins Bewußtsein gerückt, was die meisten Politiker gleich nach der Wahl wieder vergessen: Die Bürger! ...diese schrecklichen, fiesen Gestalten, zu denen man alle 4 Jahre immer so fürchterlich nett sein muß und ihnen total blöde Sachen sagen muß, aber immer hübsch nett verpackt, sodaß dieses dumme Pack den Mist auch noch schluckt und als toll ansieht. Die, die immer gleich bei jedem Quatsch aufschreien und die, die einem immer mit "Diäten" und solchem Blödsinn kommen... Nein, nein, davon will doch ein Politiker nichts wissen!

Er ist froh und glücklich, wenn er weit weg von allem im sicheren Bundestag hinter den dicken Glasscheiben sitzt, wo ihm auch der stärkste Sturm kein Haar vom Tupet bläst.