Bundestagsbeschluß zum TKG

[bkt]

Änderungen im Telekommunikationsrecht:
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 27. Oktober den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (17/5707) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie geänderten Fassung (17/7521) verabschiedet. Mit dem Gesetz werden EU-Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt. Es enthält eine Fülle von Regelungen wie eine Investitionsförderung zur Breitbandversorgung, eine erweiterte Regulierung, eine Flexibilisierung von Funkfrequenzen, wahlweise Fristverlängerung zur Digitalisierung des Hörfunks, Regelungen zum Daten- und Verbraucherschutz, etwa bei Telefon-Warteschleifen, Transparenz- und Qualitätsvorgaben unter Beachtung der Netzneutralität, Schutz der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, Sicherung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, Vorgaben zum Notruf und weitere Änderungen. Der Wirtschaftsausschuss nahm zusätzlich in das Gesetz auf, dass alternative Infrastrukturen für den Breitbandausbau eröffnet werden. Unternehmen, die in Breitbandnetze investieren, erhalten dadurch Planungssicherheit, dass Regulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur berechenbar werden. Der Verbraucherschutz wird durch eine Verpflichtung zur Preisansage bei Call-by-call-Dienstleistungen ergänzt. Verbraucher können künftig die Bezahlfunktion bei Handys sperren lassen. Grundsätzliche Bestimmungen zur Netzneutralität sollen durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Beteiligung von Bundestag und Bundesrat geregelt werden.

Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen, für den Internetzugang einen Mindestdatentransfer von sechs Megabit pro Sekunde vorzugeben (17/7525) und die Netzbetreiber zur „Netzneutralität“ zu verpflichten (17/7526). Die Linke unterstützte beide Änderungsanträge, die SPD enthielt sich beim zweiten. Abgelehnt wurden ferner ein Entschließungsantrag der SPD (17/7527) und der Grünen (17/7528), für die Breitband-Grundversorgung eine Universaldienstverpflichtung einzuführen, also eine flächendeckende Grundversorgung zu gewährleisten. Die Linke unterstützte beide Initiativen, die Grünen enthielten sich bei der SPD-Initiative, die SPD enthielt sich beim Entschließungsantrag der Grünen.

Gegen das Votum von SPD und Linksfraktion lehnte der Bundestag einen SPD-Antrag (17/4875) ab, den Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend zu stärken. Keine Mehrheit fand einen weiterer SPD-Antrag (17/5367), Netzneutralität im Internet zu gewährleisten und Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich zu regeln. Die Opposition hatte geschlossen für diesen Antrag gestimmt. Bei Enthaltung von Linksfraktion und Grünen lehnte das Parlament einen dritten SPD-Antrag (17/5902) ab, der „schnelles Internet für alle“ zum Ziel hatte und für eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung und für „Impulse für eine dynamische Entwicklung“ eintrat.

Gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der SPD lehnte das Plenum einen Antrag der Linken (17/5376) ab, den Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht zu regulieren. Bei Enthaltung der SPD fand ein weiterer Antrag der Linken (17/4843) keine Mehrheit, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden war, Netzneutralität zu sichern. Die Grünen stimmten mit der Linken dafür, Union und FDP lehnten ab. Die Grünen enthielten sich zu einem dritten Antrag der Linksfraktion (17/6912), der zum Ziel hatte, jetzt einen Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse einzuführen. Die SPD stimmte mit der Koalition dagegen.

Einen Antrag der Grünen „gegen das Zwei-Klassen-Internet“ und für dauerhafte Netzneutralität in Europa (17/3688) unterstützte die Opposition geschlossen. Aufgrund der Koalitionsmehrheit wurde er aber abgelehnt.

[governet]

Bezüglich Universaldienst zitiere ich mal kurz Peer Steinbrück aus diesem Artikel, der über die Talkrunde (zur Eurokrise) mit Günther Jauch, Helmut Schmidt und Peer Steinbrück handelt:
"Viele Menschen merken, der Politiker ist der Getriebene. Er erscheint als jemand, der erpressbar ist von den Märkten"

[Haupti76]

Recht hat er!

[governet]

Die Frage die immer noch bleibt: Wäre es mit Rot-Grün wirklich anders gelaufen?

Zudem sollte die Schuld nicht nur bei der FDP gesehen werden, anscheinend war es der CDU/CSU Fraktion (außer einigen Abgeordneteten) auch nicht so wichtig, einen Universaldienst festzulegen. Da beide Parteien aber so auf den Markt setzen, hoffen wir mal, dass der Wählermarkt seine Konsequenzen aus der Schwarz-Gelben Regierungspolitik zieht.

[bkt]

Die Frage die immer noch bleibt: Wäre es mit Rot-Grün wirklich anders gelaufen?

Anders sicher. Ob besser, weiss man nicht.
Wobei - ein Streit über 6 oder 16 MBit/s als UD wäre gerade so zu verkraften gewesen.

... anscheinend war es der CDU/CSU Fraktion (außer einigen Abgeordneteten) auch nicht so wichtig, einen Universaldienst festzulegen.

Diese einigen Abgeordneten sind üblicherweise die, die in den Fachausschüssen zum betreffenden Thema tätig sind.
Der Rest hat mangels eigener Betroffenheit oder auf Grund fehlender Sachkenntnis keine eigene tragfähige Meinung, die er auch begründen könnte.
Daher stimmer er/sie mit "der Herde" mit.
Den Vorwurf muß man daher an die fachlichen Stimmführer und Vertreter in den Fachausschüssen adressieren.

[governet]

Die Frage die immer noch bleibt: Wäre es mit Rot-Grün wirklich anders gelaufen?

Anders sicher. Ob besser, weiss man nicht.

Wirklich sicher?
Psychopathen in der Politik - Wenn nur der eigene Vorteil zählt

[bkt]

Soll das bedeuten, dass die SPD in der Regierung keinen UD mehr unterstützen würde?
Oder sich die Grünen wie die FDP verhalten würde?
Oder auch umgekehrt?

Das glaube ich wahrlich nicht.

Daher - ziemllich sicher wäre es anders verlaufen. Ob besser, weiss man allerdings nicht (Parallelwelt-Problem )

PS. Der Link ist sehr lesenswert.

[governet]

Sicher ist heutzutage gar nichts mehr. Ich erinnere mal an die Erhöhung der Mehrwertsteuer CDU wollte 18 %, SPD war dagegen. Nach der Wahl warens 19%.

[spokesman]

Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen, für den Internetzugang einen Mindestdatentransfer von sechs Megabit pro Sekunde vorzugeben (17/7525) und die Netzbetreiber zur „Netzneutralität“ zu verpflichten (17/7526). Die Linke unterstützte beide Änderungsanträge, die SPD enthielt sich beim zweiten. Abgelehnt wurden ferner ein Entschließungsantrag der SPD (17/7527) und der Grünen (17/7528), für die Breitband-Grundversorgung eine Universaldienstverpflichtung einzuführen, also eine flächendeckende Grundversorgung zu gewährleisten. Die Linke unterstützte beide Initiativen, die Grünen enthielten sich bei der SPD-Initiative, die SPD enthielt sich beim Entschließungsantrag der Grünen.

Ich hoffe im Bundesrat kann man sich gezielter auf einen Universaldienst einigen, zu diesem hin und her fallen einem leider nur abgedroschene Sprichwörter ein -.-

[Meester Proper]

Ein Rundschreiben von Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel "Für einen schnelleren Breitbandausbau in Deutschland und mehr Verbraucherrechte im Telekommunikationsbereich" an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erläutert Motivationen und weitere inhaltliche Schwerpunkte, die sich die Fraktion gesetzt hat, aber lest selbst nach.

[spokesman]

Die Verfügbarkeit von 50-Mbit/s-Anschlüssen hat sich seither um etwa 30 bis 35 Prozentpunkte verbessert. Insbesondere die Versorgung mit Anschlüssen von 2 bis 6 MBit/s hat sich in 2011 erheblich gesteigert. Dies ist das Ergebnis des Ausbaus des neuen Mobilfunkstandards LTE. Die Mobilfunkunternehmen haben bisher in sechs Bundesländern ihre Ausbauverpflichtung in den „Weißen Flecken“ erfüllt.

Ja durch eine Verpflichtung wurde der eine oder andere Mast im ländlichen Raum mit LTE auf- bzw. umgerüstet, warum hat man nun nicht erst die gewinnbringensten Ballungsräume erschlossen? Genau weil es eine Verpflichtung gab! Und selbst das wurde hier von jeder Seite sehr locker ausgelegt.

Ich glaube Herr Dr. Pfeiffer hat die Situation im ländlichen Raum nicht richtig verstanden, der Wahlkreis Waiblingen scheint nicht die richtige Region zu sein um das Problembewusstsein des ländlichen Raums zu erlangen.

[bkt]

Ein Rundschreiben von Dr. Joachim Pfeiffer MdB, ... erläutert Motivationen und weitere inhaltliche Schwerpunkte, die sich die Fraktion gesetzt hat ...

Da kommt nicht einmal das Wort Universaldienst drin vor, geschweige denn eine wie auch immer geartetet Auseinandersetzung mit dem Thema

[spokesman]

Ganz fern vom Thema sind wir hier nun nicht weg, es zeigt wie sich die Hardliner in der eigenen Fraktion durchsetzen wollen, an der Stelle hab ich nichts anderes erwartet - ein weiteres Papier ähnlich der Nachforderung der Union zum TKG würde das Theater jetzt komplett auf den Kopf stellen..

[spokesman]

SPD und Grüne wollen jetzt über den Bundesrat eine Verpflichtung anstreben, Tabea Rößner schätzt die Chancen aber für gering ein.
Nach einer kurzen Anfrage:

@TabeaRoessner danke für den Einsatz in der 136ten Sitzung, wie sehen Sie die Chancen über den Bundesrat zum UD zu gelangen?

antwortete Sie:

@LK_SARU_ansNetz Vielen Dank! Wir werden es über den Bundesrat versuchen, aber die Chance ist eher klein... Wir bleiben dran! #Breitband

[governet]

Naja, wenigstens einer freut sich: Filiago.
Hier mal die Pressemeldung:

Der Universaldienst für alle ist Geschichte - Satelliteninternet sieht rosiger Zukunft entgegen!


Nun ist es also offiziell: Wer bis heute noch keinen kabelgebundenen Breitbandanschluss hat, wird höchstwahrscheinlich auch keinen mehr bekommen. Die Bundesregierung zieht sich mit dem neuen Telekommunikationsgesetz aus der Verantwortung zurück und überlässt den Anbietern die Entscheidung, wo welche Kapazitäten zu welchen Konditionen zur Verfügung gestellt werden.

Die geplante und immer wieder propagierte gesetzlich vorgeschriebene „Grundversorgung mit breitbandigem DSL“ wurde aus dem Gesetzestext ersatzlos gestrichen. Ob damit dann auch die Förderprogramme von Bund und Ländern vom Tisch sind, bleibt abzuwarten. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Anbieter von terrestrischem DSL nun noch weniger Ambitionen haben, kleine Kommunen zu versorgen und sich stattdessen lieber auf den wirtschaftlich ertragreicheren Glasfaserausbau in Mittel- und Großstädten konzentrieren. Wozu sollten sie sich auch mit den unterversorgten Klein- und Kleinststädten rumplagen? Dort wird ja bei null begonnen: Es muss für den Breitbandausbau geworben werden und genügend Interessenten müssen sich vorab verpflichten, den noch zu schaffenden Dienst auch tatsächlich zu kaufen. Es müssen Planungen für die Kabellegung erstellt werden, diverse Anträge gestellt und von den Kommunen bewilligt werden, die Kabel müssen schlussendlich meist aufwändig verlegt und jedes einzelne Haus muss mit einem eigenen Anschluss versehen werden.

Und dies alles für eine Marge, die nur einen Bruchteil von dem darstellt, was mit einem Glasfasernetz, welches vergleichsweise einfach durch die bereits bestehende Infrastruktur verteilt werden kann, zu erreichen ist. Rein wirtschaftlich betrachtet ist an der Entscheidung, breitbandiges Internet von der Grundversorgung auszuschließen, also gar nichts auszusetzen. Für die betroffenen Bürger dieses Landes ist diese politische Entscheidung jedoch ein Schlag ins Gesicht und ein großer Schritt zurück in die schon bereits vergessen geglaubte analoge Vergangenheit.

Wer in einer der angesprochenen Regionen lebt, tut dies meist aus gutem Grund. Meist ist die Luft besser, die städtische Hektik beherrscht dort noch nicht den Alltag, von Lebenshaltungskosten, Kriminalitätsraten und Grundstückspreisen einmal ganz zu schweigen. Und manch einer ist auch einfach dort geboren und fühlt sich beheimatet und verbunden. Dies alles sind gute Gründe und mit Sicherheit keine Argumente, die gegen einen Ausbau mit breitbandigen Internetanschlüssen sprechen.

Als einer der ersten Anbieter von Satelliteninternet in Deutschland hat die Filiago GmbH & Co. KG es sich seit jeher zum Ziel gesetzt, jedem Haushalt in Deutschland den schnellen Anschluss an die digitale Welt des World Wide Web zu ermöglichen. Neue, leistungsfähige Satelliten stellen auch privaten Anwendern Übertragungsraten von mittlerweile bis zu 10 MBit/s zu moderaten Preisen zur Verfügung. „Im Grunde genommen müssten wir der FDP dankbar sein, dass sie sich so strikt geweigert hat, den Markt für breitbandiges DSL in die Grundversorgung mit aufzunehmen, - gewinnt Satelliteninternet so doch immer mehr an Bedeutung als ergänzende Technologie“, so Utz Wilke, Geschäftsführer der Filiago GmbH.


Ãœber die Internet via Satellit Technologie

Die Internet via Satellit Technologie ist die einzige Internetverbindung, welche in ganz Deutschland verfügbar ist. Sowohl in Großstädten als auch auf dem Land. Sogar auf dem Wasser ist eine Anbindung an das World Wide Web verfügbar. Möglich machen dies moderne Satelliten-Kommunikationsanlagen, welche in der Lage sind, digitale Daten via Satellit zu empfangen und auch zu senden.

Völlig unabhängig von der regionalen Infrastruktur verlaufen bei bidirektionalem Internet via Satellit sowohl der Hin- als auch der Rückkanal via Satellit. Eine Anbindung an das Telefon- oder Mobilfunknetz ist nicht nötig. In Kombination mit Voice-over-IP-Diensten ist auch Sprachtelefonie an den entlegensten Orten möglich.

Ãœber Filiago

Die Filiago GmbH & Co KG ist einer der führenden Internetanbieter via Satellit in Deutschland. Seit dem Gründungsjahr 2003 erlebt das Unternehmen ein kontinuierliches Wachstum und baut die Geschäftsfelder aus. Das Unternehmen verzeichnet seit Beginn einen stetigen Zuwachs an Kunden und innovativen Produkten. Mit dem innovativen Satelliten-Breitbandservice ASTRA2Connect ging Filiago in Kooperation mit der SES-Astra im April 2007 als deren erster Partner für den deutschen Markt an den Start. Filiago bietet den Breitbandservice besonders in Regionen ohne terrestrischen Breitbandanschluss an. 2011 wurde Filiago zum vierten Mal bei dem begehrtesten Preis der deutschen Internetwirtschaft, dem eco-Award, in der Kategorie „Bester ISP“ gewürdigt.

Filiago wurde bei Stiftung Warentest in der November 2009-Ausgabe zum Testsieger mit der Note „Gut“ (1,8) erklärt. Getestet wurden drei Internet via Satellit Anbieter und die vier Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland. Filiago und ein weiterer Internet via Satellit Anbieter wurden Testsieger und erhielten als einzige eine eins vor dem Komma. Durch den kontinuierlichen Ausbau der Technologie, wie u.a. “Voice over IP“ oder „Triple Play“, bietet Filiago inzwischen einen Fullservice aus Telefonie, TV und Internetverbindung zu transparenten Kosten. Inzwischen ermöglicht Filiago High Speed Internet via Satellit mit einem Downstream von bis zu 10.000 kbit/s im Zwei-Wege-System.