Kommt der Universaldienst?

[bru62]

Wie onlinekosten.de heute berichtet, könnte schon bald ein Universaldienst für Breitbandinternet in Deutschland eingeführt werden. "Geplant ist eine flächendeckende gleichartige Grundversorgung in Städten und auf dem Land mit Telekommunikationsdiensten zu erschwinglichen Preisen.", heißt es im Bericht. Nichts anderes bedeutet Universaldienst. Wie es weiter heißt, soll das Projekt "möglichst bis 2015" umgesetzt werden. Außerdem kann man lesen, dass es dagegen Widerstand aus dem Bundeswirtschaftsministerium gibt, wo man es "zu teuer und nicht marktwirtschaftlich" findet. Man darf die parlamentarische Beratung mit Spannung erwarten. Es bedarf aber sicher noch einigen Engagements, um a) das Ganze tatsächlich ins TKG zu bekommen und b) zu anständigen Konditionen.

Gruß

[HeinzHaraldF]

Super Idee, aber die hatten wir ja auch schon. Bevor es zu einer Realisierung kommt muss aber sicherlich noch einiges an Überzeugungsarbeit geleistet werden und der eine oder andere Minister ausgetauscht werden. Weiß zufällig jemand ob der Herr Brüderle sein Diplom auf legale Weise erhalten hat?

[bkt]

Hans Friderichs (* 1931), Dr. rer. pol., Bundeswirtschaftsminister a. D. (FDP)

Klaus Töpfer (* 1939), Diplom-Volkswirt, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit a.D. (CDU)

Jürgen Zöllner (* 1945), Prof. Dr. med., Bildungs- und Wissenschaftssenator in Berlin (SPD)

Rainer Brüderle (* 1945), Diplom-Volkswirt, deutscher Politiker der FDP, seit 2009 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Nach dem Abitur 1964 in Landau absolvierte Brüderle ein Studium der Publizistik, der Rechtswissenschaft, der Volkswirtschaftslehre und der Politikwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, das er 1971 als Diplom-Volkswirt beendete.

Franz Josef Jung (* 1949), Dr. jur., Jurist, ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Soziales (CDU)

Kristina Schröder (* 1977), Dr. phil., seit 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (CDU)

[lionheart25]

"Geplant ist eine flächendeckende gleichartige Grundversorgung in Städten und auf dem Land mit Telekommunikationsdiensten zu erschwinglichen Preisen.",

gleichartige Grundversorgung klingt schon wieder so nach Juristendeutsch. Was heißt gleichartig? Gleiche Technologie, das gilt auch für LTE allerorten. Oder gleich Bandbreite als Definition für Breitband. Auch das wäre mit LTE erfüllt.

[bkt]

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wollte auch Haushalte auf dem Land bis 2015 mit schnellen Breitandanschlüssen versorgen. Dies hatte das Wirtschaftsministerium als zu teuer und nicht marktwirtschaftlich abgelehnt, hieß es aus Regierungskreisen. Nun soll in der parlamentarischen Beratung geprüft werden, inwiefern auch andere technische Möglichkeiten für eine flächendeckende Versorgung genutzt werden können. Als Ziel wurde ein Ausbau «möglichst bis 2015» vereinbart.
Geplant ist eine flächendeckende gleichartige Grundversorgung in Städten und auf dem Land mit Telekommunikationsdiensten zu erschwinglichen Preisen. Außerdem soll der Ausbau von hochleistungsfähigen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsnetzen der nächsten Generation beschleunigt werden. Spätestens bis 2018 sollen Anschlüsse mit einer Bandbreite von 50 MBit pro Sekunde flächendeckend verfügbar sein.
Das Kabinett will die Regelung nach den Informationen am kommenden Mittwoch verabschieden. Beides ist im Telekommunikationsgesetz geregelt.

Das ist nix anderes als das "heimliche" Eingeständnis, dass die Bundesbreitbandinitiative die 1 MBit/s-Versorgung für alle nicht "gewuppt" bekommen hat und der neue Fertigstellungstermin nun 2015 heißt.
Und der 2018-Termin war ja schonmal "aus Versehen" beim Start der Breitbandinitiative des Bundes genannt worden, dann schnell wieder von der Webseite runtergenommen worden und wird nun neu "aufgewärmt".

Bedeutet bis 2015 haben alle 1 MBit/s über irgendeine Technologie zu "erschwinglichen" Preisen. Das bedeutet schon mal zu" die selbe Leistung (die auch noch nicht näher definiert ist) zu unterschiedlichen Preisen" (Land teurer als Stadt).

Also daraus ist noch nichteinmal ein Hauch von Universaldienst abzuleiten.

Na dann warten wir mal bis Mittwoch (bzw. auf die Veröffentlichung des Beschlusses)

[Haupti76]

die frage hier konnte weiter lauten "wie kommt der universadienst?"
aigner hat sich doch klar für gesetzlich geregelten glasfaserausbau ausgesprochen. soll man mit lte ernsthaft 50 megabit bis
2018 flächendeckend hinbekommen? aigner ist nicht brüderle. vielleicht ist die erkenntnis bei ihr angekommen.

anders herum könnte das auch ne mogelpackung werden. nach dem motto "da habt ihr euren ud".
aber diese strategie wäre auf dünnem eis gelegen. damit würde sie neues feuer entfachen.

[bkt]

Die FDP wehrt sich nicht gegen die flächendeckende Versorgung, wohl aber gegen die Festlegung auf eine Technik. „Es gibt ordentliche Anbindungen an das Netz auch ohne den teuren Glasfaserausbau“, sagt Erik Schweickert, verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Eine Technik vorzuschreiben widerspreche zudem dem EU-Recht. „Es treibt mir die Zornesröte ins Gesicht, dass die viel wichtigeren verbraucherpolitischen Verbesserungen wie kostenlose Warteschleifen nun durch Frau Aigner blockiert werden, nur damit jedes Forsthaus mit Glasfaser angebunden wird.“

Da redet wieder ein Blinder über Farbe.

Erik Schweickert (* 2. Juni 1972 in Pforzheim) ist Professor für Internationale Weinwirtschaft am Campus Geisenheim der Hochschule RheinMain

Von 1994 bis 1998 studierte er an der Fachhochschule Wiesbaden/Geisenheim Weinbau und Getränketechnologie. Dieses Studium schloss er als Dipl.-Ing. (FH) Getränketechnologie ab.
Es folgte von 1998 bis 2000 das Studium der Önologie an der Justus-Liebig-Universität Gießen, welches er als Diplom-Önologe abschloss.

Die... Önologie (gr. οἶνος oînos bzw. ϝοῖνος woînos „Wein“ und -logie „Lehre“) ist ein Studienbereich in Weinbau und -produktion. Sie befasst sich, im Gegensatz zur Ampelographie, vor allem mit dem Keltern und dem Reifen des Weines.

Der kennt sich daher mit Telekommunikation blendent aus.

Danach promovierte er am Institut für Betriebslehre der Agrar- und Ernährungswirtschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen.
Seine Promotionsthema war „Unternehmensstrategien in der Weinwirtschaft im Rahmen der EU-Weinmarktordnungspolitik“.

"Promotion" - an was erinnert mich das doch gleich ?

Der Grund für Aigners Widerstand: Vor allem beim superschnellen Internet mit 50 Megabites in der Sekunde liegt Bayern im Bundesländer-Vergleich im hinteren Drittel.

Nicht jedes Forsthaus brauchen wir per Glasfaser mit dem superschnellen Internet zu verbinden, da reichen auch Funklösungen.
Es wäre ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet Ilse Aigner die Rechte der Verbraucher auf dem Altar der regionalen Interessen Bayerns opfert.

Der gute Mann verkennt nur, dass sie diese Thema zwar durchaus von ihren bayerischen Wählern mit auf den Weg bekommen haben kann, aber dass sie sich damit für ganz Deutschland verdient machen kann.
Insofern ist es überhauptnicht zum lachen. Und das was er selbst von sich gibt, ist sogar zum heulen.

Und wer sagt denn überhaupt, dass Universaldienst gegen Kostenfreie Warteschleifen verhandelt werden sollen?
Was für ein Unsinn.

[bru62]

Das TKG definiert den Universaldienst wie folgt:

§ 78 Universaldienstleistungen
(1) Universaldienstleistungen sind ein Mindestangebot an Diensten für die Öffentlichkeit, für die eine bestimmte Qualität festgelegt ist und zu denen alle Endnutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen und deren Erbringung für die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden ist.

Ich finde da also einiges in Aigners Plänen wieder. Und dies im Gesetz zu verankern, ist eines unser grundlegenden Ziele. Insfern besteht schon ein wenig Grund zur Freude. Wenn auch vieles offen ist; nicht zuletzt die Umsetzung generell.Wir sollten uns aber schon im klaren sein, dass es um Grundversorgung geht. Jetzt kommt es eben neben der allgemeinen Befürwortung von Aigners Plänen darauf an, die Parameter zu bestimmen. Meine Meinung dazu ist, neben der Bandbreite auch zumutbare technologiebedingte Einschränkungen festzulegen und sich dabei auf das der Mehrheit aller Nutzer zur Verfügung Stehende zu beziehen.

Gruß

[Haupti76]

es sollte eine mindestbandbreite orientiert am bundesdurchschnittlichen volumenverbrauch zur verfügung stehen.
daraus würde dann doch die in frage kommende technolgie von selber ergeben oder?
sprich: ich verfolge ein ziel der versorgung. mit welcher technik kann ich das ziel umsetzten?

einen gewissen grund zur freude sehe ich auch. weil die ansätze sich doch schon in die richtige richtung bewegen.
aber so richtig freuen werde ich mich erst, wenn alles unter dach und fach ist. und das wird sicher noch ein langer weg werden.

[bru62]

aber so richtig freuen werde ich mich erst, wenn alles unter dach und fach ist. und das wird sicher noch ein langer weg werden.

Da hast du zweifellos Recht. Hinzu kommt ja noch eine gewisse Zeit der Umsetzung. Also, 2015 könnte schon ein realistisches Ziel sein. Aber wichtig ist ja erstmal der Anfang.

Gruß

[spokesman]

Also, 2015 könnte schon ein realistisches Ziel sein. Aber wichtig ist ja erstmal der Anfang.

wir wissen bereits, nach dem Spiel vor dem Spiel - gestetzt dem Falle der Universaldienst wird in heute passender Form verankert, werden wir hier noch immer arbeiten - es ist wichtig besonders bei der Infrastruktur Mitbestimmen zu dürfen, hoffentlich ergeben sich mit einer Grundversorgung für jeden die Möglichkeit sich in Foren wie geteilt.de einzubringen und mit neuen Tools auch selbst zu partizipieren.