79618 Rheinfelden OT Eichsel (Situation)

[Wombat]

Ich habe soeben von der Stadtverwaltung die Auskunft erhalten, dass die vom RP am 16.7.2010 genehmigte Ausschreibung voraussichtlich am 24.7.2010 veröffentlicht wird, meinen Besuch beim Gemeinderat kann ich mir dadurch sparen. Danach haben die Anbieter allerdings wieder 2 Monate Zeit, Angebote abzugeben und erst dann kann der Förderantrag eingereicht werden.

Ich frage mich nur, wie es andere Gemeinden schaffen, wesentlich schneller ans Ziel zu kommen und habe den Eindruck, dass das hochgelobte BELIB-Projekt zumindest in unserem Fall mehr Bremse als Beschleunigung war, bzw. konnte man es gut als Vorwand benutzen, um nichts tun zu müssen.

[spokesman]

Wenn das kein Widerspruch ist, zumal die Haushaltsmittel bereits auch für das aktuelle Jahr bewilligt sind.

Kommt, wenn möglich in den Nachtragshaushalt..

gute ist jedoch wenn du aus erster Hand berichten kannst, besonders wichtig finde ich die Beschreibung derartiger Sitzungen:

durch den entsprechenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung der aktuelle Stand (äußerst kurz und lieblos)

Beim BLEIB Projekt kann ich dir nur beipflichten, irgendwie wurde das Thema in derartigen Projekten nicht richtig priorisiert. Ich denke der Besuch der Sitzung kann sich immer lohnen, vllt. steht auch Straßen-/Radweg-/Wasser- Stromkabelbau drauf, weiterhin sind auch alle Arten von Zweckverbänden oder ähnlich gearteten Instituten eine gute Anlaufstelle..

[Wombat]

Die Ausschreibung (http://www.clearingstelle-bw.de/download/Anbietersuche/Bekanntmachung_DSL_Rheinfelden_Eichsel.pdf) ist am 22.7.2010 erfolgt, die Anbieter haben bis zum 27.9.2010 Zeit, Angebote abzugeben. Als Frist für die Realisierung ist in der Ausschreibung der 31.03.2011 genannt.

Textgleiche Ausschreibungen gibt es auch für das Gewerbegebiet und den Ortsteil Minseln.

[bru62]

Der Ortschaftsrat von Eichsel ist nicht in die Auftragsvergabe zur Breitbandversorgung einbezogen. Dies stößt vor Ort auf heftige Kritik, wie die Badische Zeitung am 05.11.2010 berichtet. Es ist noch nicht einmal bekannt, wer denn den Zuschlag erhält. Eine Funklösung werde von den ca. 80 Interessenten mehrheitlich abgelehnt.

Gruß

[Wombat]

Big Brother is watching you, danke bru62 für Deinen Beitrag.

Ergänzend zum genannten Presseartikel noch folgende Infos:

Da der zuständige Sachbearbeiter die Stadtverwaltung verlassen hat, gab es einen Zuständigkeitswechsel mit weiteren Zeitverzögerungen. Terminlicher Knackpunkt ist nun das nahende Ende der Angebotsbinde- und Vergabefrist Ende dieses Monats. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 18.11. und dort muss nach meinen aktuellen Informationen formal die Entscheidung für den Anbieter getroffen werden.

Fachlicher Knackpunkt ist der Umstand, dass in der Stadtverwaltung niemand die Fachkompetenz zur Beurteilung der Angebote hat. Daher greift das immer häufiger auftrendes Phänomen "Wenn Inkompetenz auch noch aktiv wird ist Gefahr im Verzug".

Ich erwarte auch evtl. verfahrenstechnische Probleme, da die Ausschreibung übertragungsmedienneutral erfolgte und wahrscheinlich nur Funklösungen angeboten wurden. Der überwiegende Wunsch nach einer kabelgebundenen Lösung war in der Ausschreibung nicht genannt und ich weiss nicht, ob die Endkunden die Kröte einer Funkanbindung schlucken oder nachher keine Verträge mit dem Anbieter abschliessen werden. Dann hätten wir zwar eine von der Stadt und mit Landeszuschüssen finanzierte Anbindung, die aber von keinem oder nur von wenigen genutzt wird.

Wir haben die Interessenten per Email auf diesen Sachverhalt hingewiesen und sie darum gebeten, beim zuständigen Bürgermeister vorstellig zu werden. Einige haben schon reagiert und ich werde auch massiv am Ball bleiben.

[bru62]

Vielen Dank für deine Ergänzungen. Man kann da wieder die Schwachpunkte der Förderpolitik erkennen. Weil alles diskriminirungsfrei laufen soll (was ja auch richtig ist), wird technologieneutral ausgeschrieben. So kommen aber nicht die nachhaltigsten (die meist teurer sind), sondern die kostengünstigsten Angebote zum Zuge. Damit stopft man für viel öffentliches Geld die grobsten Löcher und weiß im Prinzip, dass dieses Spiel in wenigen Jahren von vorn beginnt. Ursache ist ein für heutige Verhältnisse viel zu gering angesetzter Standard. Halt uns bitte auf dem Laufenden.

Gruß

[Winternightsky]

Da sind wir wieder mal beim größten Schwachsinn der Nation angekommen "jedem eine Chance geben" und "Technologieneutral" ausschreiben ..

Damit möglichst wieder:

- Jeder Hinz und Kunz was machen kann
- Die Geldgeier wieder ihren willen bekommen
- Der billigste letzte Rotz installiert wird
- Unterm Strich die Gemeinde sagen kann "jetzt habter was ihr wollt" (den letzten scheiss den man NICHT wollte) "und seid trotzdem nicht zufrieden, also wir haben ALLES GETAN was in unserer Macht stand nun lasst uns in ruhe ..."

Und wer mir jetzt unterstellt, dass dies so nicht richtig sei, der hat noch nie Kommunalpolitik live erlebt. Sicherlich muss man hierbei erwähnen, dass dies NICHT auf alle Kommunen zutrifft und man nicht alle unter eine Decke kehren sollte, aber im gro der Fälle ist das Schema immer das selbe ...

1. Bürger klagen
2. Politik gerät in Zugzwang
3. Schreibt völlig ignorant aus (weil man selbst keine Ahnung hat) und dann am Besten noch Technologieneutral, damit der letzte Hinterhofunternehmen seinen Schrott auch noch loswerden kann ....
4. Gemeinde gibt billigstem den Zuschlag
5. Unternehmer XYZ baut Mist auf, sieht schön aus, läuft möglichweise auch, hat dann aber Technologie oder Komponentenbasiert Störungen, ist langsam oder sonst was ...
6. Bürger sind weiter unzufrieden
7. Politik weist jede Schuld von sich
8. Bürger geraten an Punkt das gar nichts mehr passiert
9. Alle unzufrieden und Zustand schlechter als vorher ...

=> ANDERS GESPROCHEN: Ohne klare richte FACHSPEZIFISCHE Führung ist das alles MIST !!!!
Und die meisten Kommunen sind soooo bedäppert und geben das nicht vorher an ein Ingenieur oder Datenkommunikationsunternehmen zur Analyse aufgrund ZUKUNFTSWEISENDER Technologien, nein, das wird direkt ausgeschrieben, weil niemand nen Plan hat und das so einfacher is ...
Oder es wird zur "billigsten Planung" weitergegeben ... Kommunale Politik ist da zum schreien ... An dieser Stelle möchte ich einmal (aber auch nur einmal) die Telekom loben, da diese z.B. zumindest auf Basis der Infrastrukturerschließung und nur wenn es Telekom eigene Mitarbeiter sind, SAUBER ARBEITEN !

[Haupti76]

es gibt da ein sprichwort: "wer billig kauft, kauft zweimal." und ob das billig ist?

[Winternightsky]

ganz deiner Meinung ...

[Wombat]

Der Kampf geht weiter. Auf eine Anfrage beim zuständigen Bürgermeister zwecks Miteinbeziehung der Bewohner kam folgende Antwort :

Der Gemeinderat wird voraussichtlich am 02.12.10 entscheiden, wer dem Regierungspräsidium zur Förderung vorgeschlagen wird

Und:

Ob davor eine öffentliche Bürgerinformation (unter zwangsläufiger Nennung der anbietenden Firmen) gemacht werden kann, muss im Hinblick auf das rechtlich zwingende Vergaberecht noch geprüft werden. Hierüber werden wir Sie noch rechtzeitig informieren.

D.h. weder Ortschaftsrat noch Bevölkerung soll in die Entscheidung miteinbezogen werden.

Jedenfalls haben sich nun genügend Ortschaftsräte zusammengefunden, die das Thema auf die nächste Sitzung am 1.12. bringen wollen. Ziel ist Einbeziehung des Ortschaftsrats bei der Entscheidung und indirekt eine Einbeziehung der Bevölkerung durch eine Bürgerversammlung.

Morgen werden mehrere Bewohner auf der Gemeinderatssitzung ihrem Unmut Luft machen und klar ankündigen, dass sie keine vom Land geförderte und von der Stadt subventionierte 1 Mbit/s-Lösung für die nächsten 7 Jahre wollen, sondern eine flexible, zukunftsorientierte kabelgebundene. Zumal Vodafone angekündigt hat, bis Jahresende 2011 alle weissen Flecken auf der DSL-Landkarte (ohne Zuschüsse) per LTE zu erschliessen.

Eine Gemeinde aus der Nachbarschaft zeigt, dass es auch anders geht : http://www.badische-zeitung.de/hartheim/arbeitskreis-fuer-dsl-versorgung--37677322.html

[Wombat]

Das illustre Spiel geht weiter:

Zunächst mal war der Antragsabgabetermin für die Baden-Württembergischen Fördermittel des Jahres 2011 der 4.11.2010 - richtig gelesen :war

Zweitens wurde in der Ausschreibung als Fertigstellungstermin der 31.3.2011 genannt. Dieser kann für eine Kabellösung auch beim besten Willen nicht eingehalten werden (Frist + Winter), deshalb braucht man sich nicht zu wundern, wenn nur Funkanbieter ihre Angebote abgeben.

Und jetzt geht´s auf die Gemeinderatssitzung

[spokesman]

Und jetzt geht´s auf die Gemeinderatssitzung

ich hoffe du bringst davon positivere Nachrichten mit, wenn nicht wäre es vllt. eine Möglichkeit den Arbeitskreis Breitband aus Hartheim mal mit dem Bauausschuss oder direkt einer Gemeinderatssitzung in Verbindung zu bringen, derartige Förderprobleme hab ich derzeit auch in meinem Regionalen bereich - Fördergelder für dieses Jahr sind aus, dann hat der Anbieter fix mal einen "sich allein tragenden Ort" mit der Gemeinde aus dem Förderantrag genommen, für die anderen steht jetzt alles mehr oder weniger in den Sternen - ich kann dich nur ermutigen weiter zu kämpfen, bei deinem Einsatz kommst du zum Erfolg

[Wombat]

Danke für die moralische Unterstützung, werde sie an die ca. 10 Leute weitergeben, die gestern mit auf der Gemeinderatssitzung waren und deren Sprecher unter TOP1 "Fragen, Anregungen und Vorschläge der Einwohner zu Gemeindeangelegenheiten" ihr Anliegen vorbringen wollte. Nach 10 Sekunden hoben sich die Augenbrauen des Oberbürgermeisters, nach 30 Sekunden unterbrach er den Vortrag mit dem Hinweis, dass er dieses Thema an diesem Tag nicht besprechen will und der Gemeinderat sich erst auf der nächsten Sitzung damit befassen und auch dann beschliessen werde. Danach noch eine kurze Grundsatzdiskussion über Sinn und Unsinn des TOPs und dann hiess es, das Thema ist vom vom Sitzungsleiter geschlossen.

Habe inzwischen schon Emails an die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats geschickt mit Hinweis auf die durch die Gemeindeordnung geforderte Mitwirkungspflicht der Ortschaftsrats und Bitte um Unterstützung.

Bin gespannt wie es weiterläuft.

[Wombat]

So, inzwischen sind wieder ein paar Tage vergangen, die Entscheidung rückt näher und wird auf der Gemeinderatssitzung am 2.12. getroffen.

Lt. Auskunft der Stadtverwaltung muss das Vergabeverfahren unter komplettem Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen, d.h. der Gemeinderat erhält am 2.12. einen Vorschlag und kann dem zustimmen oder ihn ablehnen. Stimmt er ihm zu, haben wir im nächsten Frühjahr etwas (würde gerne etwas dazu schreiben, aber es ist ja alles vertraulich ), stimmt er nicht zu, gibt es nichts, da dann die Fristen für Fördermittel überschritten sind. Wahrscheinlich wird dieses Verfahren als besonders fortschrittlich angesehen, da damit Korruption und andere schlimme Dinge verhindert werden können/sollen. Als Gemeinderatsmitglied käme ich mir verschaukelt oder erpresst vor, Entscheidungsfreiheit sieht anders aus. Bevölkerung und Ortschaftsräte bleiben ganz aussen vor.

Nach der Gemeinderatssitzung gibt´s neue Infos - dann sind sie nicht mehr vertraulich und die Bevölkerung darf schauen, wie sie sich mit der Situation zurechtfindet ...

[spokesman]

Mh das Problem kenne ich als Gemeinderat selbst, jedoch geht es bei uns nicht einmal um derartige Vergabeverfahren, nein auch die Diskussion um ein Kindergartenkonzept, welches jeden Bürger angeht und eigentlich auch mit einem "Werbecharakter" nach außen getragen werden muss findet hinter verschlossenen Türen statt. Ich glaube das geschieht, wie von dir angedeutet nicht ohne Grund :/

die gestern mit auf der Gemeinderatssitzung waren und deren Sprecher unter TOP1 "Fragen, Anregungen und Vorschläge der Einwohner zu Gemeindeangelegenheiten" ihr Anliegen vorbringen wollte. Nach 10 Sekunden hoben sich die Augenbrauen des Oberbürgermeisters, nach 30 Sekunden unterbrach er den Vortrag mit dem Hinweis, dass er dieses Thema an diesem Tag nicht besprechen will und der Gemeinderat sich erst auf der nächsten Sitzung damit befassen und auch dann beschliessen werde. Danach noch eine kurze Grundsatzdiskussion über Sinn und Unsinn des TOPs und dann hiess es, das Thema ist vom vom Sitzungsleiter geschlossen.

Ein Skandal! Wozu gibt es denn die Bürgersprechstunde, doch nicht um mit den TOPs weiter zu machen, sondern um auf Belange der Bürger einzugehen. Hast du eientlich schon Kontakt mit der Presse aufgenommen, derartige Sachen interessiert die eigentlich brennend im regionalen Bereich, bei unseren GRS sitzt da eigentlich immer jemand mit von der Presse mit drin, das hat auf den einen oder anderen schon eine gewisse Wirkung.

Habe inzwischen schon Emails an die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats geschickt mit Hinweis auf die durch die Gemeindeordnung geforderte Mitwirkungspflicht der Ortschaftsrats und Bitte um Unterstützung.

zumindest findest du hier Mail-Adressen, bei uns ist nicht einmal das Standard, ich hoffe du erhälst hier eine Rückmeldung..