Bundesrat: Bedenken gegen EU-Universaldienstpläne

[spokesman]

In einer Stellungnahme zum Thema Internet und Breitband gab der Bundesrat bekannt, dass die ehrgeizigen Ziele der EU, jedem Bürger einen "Hochgeschwindigkeits-Internetanschluss" zur Verfügung zu stellen, derzeit nicht "angebracht" sind. Demnach gibt es derzeit starke Bedenken über die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu einem solchen Ausbau, verwiesen wird hier auf die eigenen Ausbaubemühungen. Ein gemeinsamer Rahmen um das Problem zu lösen sei demnach nicht erforderlich, auch hinsichtlich der Frequenzpolitik möchte man hier eigene Wege gehen.

Entgegen dieser Vorschläge würde der Bundesrat lieber mehr Freiheiten der einzelnen Länder in diesem Bereich sehen, dies würde den Ausbau und weiteren Plan unbürokratischer und deutlich praxisnäher ablaufen lassen.

Auch heise.de berichtete zu dieser Stellungnahme.

[bru62]

War ja klar, dass Deutschland sich hier ablehnend äußert. Die Stellungnahme wurde sicher direkt von der Lobby geschrieben. Man darf gespannt sein, wer sich letztlich durchsetzen wird.

Gruß

[Haupti76]

Die Antwort kann ich Dir jetzt schon geben Bru62, die Lobby. Verantwortungsloser gehts kaum noch.
Am besten die Regierung sagt gleich noch, auf dem Land wird kein Internet gebraucht. Das wäre doch das bequemste.
So könnte Merkel und Co. sich schön ausruhen drauf und das Problem aussitzen. Achja, es gäbe ja kein Problem.

[bru62]

Der Bundesrat hat jetzt seine Kritik an den Plänen der EU verschärft. Dies kann man heute bei heise.de nachlesen. Die ganze Stellungnahme ist hier (PDF-Datei) zum Download bereit. Vor allem gegen die "garantierte universelle Breitbandversorgung mit steigenden Geschwindigkeiten" haben die Länder "erhebliche Bedenken". Sie vermissen dagegen Aussagen zur "Rolle des Marktes und der Bedeutung privater Investitionen beim Breitbandausbau".

Gruß

[Haupti76]

Ich greif mir mal an den Kopf. Es will und will einfach nicht in die Köpfe rein gehn. Man kann jetzt schon von Jahrzehnten sprechen,
daß der Markt gar nichts regelt. Der Eindruck entsteht immer mehr, daß die meisten Politiker von der Wirtschaft geschmiert werden.
Das hat mit Politik nichts mehr zu tun.

[essig]

das zeigt einmal mehr wie es um die souveränität der länder bestellt ist. freilich gibt es bundesländer die auch ohne universaldienst zu relativ guten ergebnissen kommen werden aber eben auch länder für die der universaldienst die wohl einzige "rettung" darstellen würde. mich würde wirklich mal interessieren wie die am schlechtesten versorgten bundesländer abgestimmt haben, weiß da jemand was?

Sachsen-Anhalt | 79,75% | CDU, SPD
Mecklenburg-Vorpommern | 84,25% | SPD, CDU
Brandenburg | 84,26% | SPD, Die Linke
Thüringen | 87,47% | CDU, SPD
Sachsen | 90,17% | CDU, FDP
Rheinland-Pfalz | 90,54% | SPD
Bayern | 92,44% | CSU, FDP
Niedersachsen | 93,56% | CDU, FDP
Hessen | 94,00% | CDU, FDP
Baden-Württemberg | 94,74% | CDU, FDP
Schleswig-Holstein | 94,84% | CDU, FDP
Saarland | 95,46% | CDU, FDP, Grüne
Nordrhein-Westfalen | 96,71% | SPD, Grüne
Hamburg | 99,59% | CDU, Grüne
Bremen | 99,69% | SPD, Grüne
Berlin | 100,00% | SPD, Die Linke

wie man sieht schön durchwachsen





hier noch einige dokumente zum thema:

Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 30 [pdf, 110 KB]
566/10 Drucksache [pdf, 631 KB]
566/1/10 Drucksache [pdf, 120 KB]
566/10(B) Drucksache [pdf, 115 KB]

[governet]

Ich sag nur soviel dazu: Atomlobby, Bankenkrise. Ich denke jeder
versteht was ich damit meine.

Wenn man bedenkt, dass der Bund jedes Jahr 1 Mrd. Dividende durch
Anteilen an der Telekom erhält, muss man sich schon fragen, was die
fast 17 Mio. an Infrastrukturmaßnahme wert sind. Bedenkt man dazu,
dass der Bund seinen grundgesetzlich selbst auferlegten Auftrag eine
bedarfgerechte Telekommunikationsinfrastruktur in ganz Deutschland
aufzubauen / zu sichern, sich an die Länder und Kommunen entledigt,
wird einem fast schlecht.

Und das ist nicht nur das einzige Thema wo einem schlecht wird -
solange Karrieristen und Egoisten in Deutschland regieren, wird es
hier nicht bergauf gehen - erkennt das endlich.

[bkt]

148 Seiten (1,2 MB):
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=d ... ro5DSTBXDQ
Beinhaltet:
Verkehrs- , Energie- und Breitbandinfrastrukturausbau