Gerichtliches Vorgehen für DSL

[M0rGu3]

Im Moment sieht es so aus:
- Bundesverfassungsgericht scheidet aus. Dort wird nur entschieden ob ein vorhergehendes Urteil rechtskräftig ist oder nicht! Mailverkehr
- Bundesverwaltungsgericht (Leipzig) ist die 1. Möglichkeit
- Europäischer Gerichtshof ist die 2. Möglichkeit

Nun hoffe ich, hier jemanden zu finden, der sich juristisch ein Wenig auskennt und uns helfen kann. Sollte irgendjemand einen Bekannten/Verwandten haben, der Jurist ist, dann sagt ihm/ihr doch bitte, dass er/sie sich hier anmelden soll und der deutschen Bevölkerung helfen könnte!

[essig]

da ich nicht einmal über laienhafte juristische kenntnisse verfüge, werde ich mich aus diesem thema weitestgehend raushalten. möchte alle anderen denen es genauso geht um die gleiche zurückhaltung bitten, damit das ganze im ansatz übersichtlich und kostruktiv bleibt. vorerst sollten wir dieses thema (da es nun mal da ist) nutzen um alles zusammenfließen zu lassen. später können wir ggf. in neuen themen zusammenfassen und konkretisieren. besonders barty und peterII möchte ich bitten sich hier einzubringen, da ihr beide euch scheinbar schon ein wenig mit der juristischen option beschaftigt habt. aber auch alle anderen welche konstruktiv beitragen können sind gefragt. vielleicht bekommen wir demnächst ja zusätzlich einen juristen hier ins forum. werde dieses thema mit großem interesse verfolgen.

[Mr Q]

Ich kenne da keinen Juristen, aber einen arbeitslosen Soziologen. Der könnter uns doch rein theoretisch die nötigen Referenzen liefern und unsere gesellschafltiche und sozioökonomische Misere bestätigen, oder?

[M0rGu3]

Möglicherweise wäre das hilfreich. Bitte ihn doch einfach mal sich anzumelden und etwas beizutragen. Vielleicht kann dann auch deine Misere gelöst werden.

[barty]

@M0rGu3
Zunächst einmal Danke für Dein Interesse und das Engagement in der Sache. Dennoch kann ich mich den Ausführungen von essig nur anschließen und an dieser Stelle um eine gewisse Zurückhaltung bitten: zumindest so lange, bis das Thema einen juristisch fundierten Hintergrund bekommt. Bis dahin sollten wir es bei einem einzigen Thread belassen und nicht mehrgleisig neue Diskussionen entfachen. Dadurch geht neben der Übersicht vor allem der Zusammenhang verloren.
Während an anderer Stelle im Forum http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=34 um Einsicht und Geduld appeliert wird, dass man nur in einer gemeinsamen, gut organisierten und vor allen Dingen fachlich fundierten Aktion vorgehen sollte, dauert es keine zwei Stunden, bis das Thema aufgeschnappt, aus dem ursächlichen Zusammenhang gerissen und an anderer Stelle des Forum eine "Hau-Ruck-Aktion" daraus gemacht wird.

Bitte nicht als Kritik auffassen, aber eine konzertierte Aktion sieht anders aus...

Ich wäre dafür, sämtliche Meinungen zu diesem Thema in einen einzigen Thread zusammenzuführen, bis konkretere Aussagen vorliegen. (essig?)

[essig]

vorausgesetzt, dass es keine wellen des protestes gibt, würde ich folgenden vorschlag machen (welcher gern kritisiert und diskutiert werden darf):

- wir richten eine gruppe "juristen" ein und ein unterforum auf welches ausschließlich mitglieder dieser gruppe schreib- und leserechte haben.
- dort kann dann auf höchstmöglicher sachlicher ebene vorgegangen und vorbereitet werden
- ergebnisse und zwischenstände werden dann wiederum hier im öffentlichen teil mitgeteilt
- angehören kann dieser gruppe theoretisch jeder. nur bitte ich vorab, dass sich wirklich nur mitglieder melden welche a) in irgend einer form juristisch bewandert sind (also ich z.b. nicht) und sich b) natürlich überhaupt einbringen wollen. jeder sollte sich also fragen ob er die kompetenz und motivation mitbringt, um dort aktiv zu werden.

die gründe:

- es wird tatsächlich schwierig eine solch komplexe thematik in einem öffentlichen forum zu behandeln. bei momentan 130 mitgliedern möchten viele (und das ist grundsätzlich gut so) etwas beitragen. nur kann dies besonders bei der vorbereitung eines juristischen vorgehens gegen gott teilweise störend sein.
- diese thematik ist zu sensibel und es nicht gerade von vorteil wenn das juristische gegenüber ungehindert mitlesen kann


was haltet ihr davon?

[barty]

vorausgesetzt, dass es keine wellen des protestes gibt, würde ich folgenden vorschlag machen (welcher gern kritisiert und diskutiert werden darf):

*zustimm* ...denn auch im Internet "haben Wände Ohren" und der "Feind" wartet sicherlich nur darauf, dass er das Forum wegen
übler Nachrede und Volksverhetzung vor den Kadi zerren kann.

.. wir richten eine gruppe "juristen" ein und ein unterforum auf welches ausschließlich mitglieder dieser gruppe schreib- und leserechte haben.):

Auch dieser Vorschlag trifft meine vollste Zustimmung, wobei es dann immer noch an juristisch vorbelasteten Forenteilnehmern fehlt. Ich selbst falle mit meinem rechtlichen Halbwissen nicht in jene Personengruppe, bin aber gerne bereit, administrative oder organisatorische Aufgaben in diesem "Unterforum" zu übernehmen. Was haltet Ihr davon einen oder mehrere durch unsere Gelder in Amt und Würden finanzierte Volksvertreter für die Sache zu gewinnen. Natürlich nur jene, die sich bereits in der Vergangenheit im Sinne unserer Sache geäußert haben. Da wäre z.B. die Internetbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB, die noch im März die Notwendigkeit einer Breitbandoffensive beteuerte. Wenn es derartige Zeitgenossen nur halbwegs ernst mit Ihren Forderungen meinen, sollte der Wille zur Unterstützung im Grunde ein Selbstverständnis sein.

.. nur kann dies besonders bei der vorbereitung eines juristischen vorgehens gegen gott teilweise störend sein.

...und gegen Luzifer gar kontraproduktiv... Zumindest fand die T-Com ja schon im alten Testament Erwähnung: "Sie trugen seltsame Gewänder und irrten planlos umher."

[LowSpeed]

Ihr wollt doch nicht wirklich juristisch dagegen vorgehen?! Das würde ich mir noch mal überlegen bevor man so ein schritt geht.Selbst wenn sich hier ein paar juristische leute finden ist es von großer ausdauer und kraft bei so was.Die Tele.... hat ihren eigenen juristischen leute und die habens drauf in ihrer sache was sie tun.

[essig]

Das würde ich mir noch mal überlegen bevor man so ein schritt geht

das ist sinn und zweck dieser diskusion es geht ja auch nicht darum überstürzt loszuklagen sondern das ganze vorzubereiten und zu schauen ob es überhaupt sinn macht. im übrigen ist mir kein einziger fall bekannt, indem dies schonmal (von betroffenen) versucht wurde. deshalb finde ich es unabhängig vom urteil richtig, diese option zumindest zu prüfen. gebe trotzdem gerne zu, dass mir bei der sache auch ziemlich mulmig ist

Was haltet Ihr davon einen oder mehrere durch unsere Gelder in Amt und Würden finanzierte Volksvertreter für die Sache zu gewinnen.

aus meiner sicht gerne. nur bedarf dies sicher einiger überredungskunst, geschick und ehrgeiz. da fehlt mir im moment die zeit. aber grundsätzlich wäre es sicher sinnvoll auch solche "leute" an bord zu haben. wer vielleicht bereits kontakte hat, kann ja versuchen diese zu unser aller gunsten zu nutzen. diese könnten auf wunsch hier im foum auch anonymisiert werden.

[M0rGu3]

ich sag mal ohne große umschweife das ich einverstanden bin. sollten dann irgendwelche fragen dazu kommen, wenn jemand jemanden anwerben kann, dann bitte im jetzigen thread schreiben. das macht das "sauberhalten" des neuen threads erheblich einfacher!

[Mr Q]

Nicht zuletzt müssen wir wissen, wie lange so etwas in Dtld dauert.

Ich bin mal realistisch und sage wir brauchen mind. noch 6 Monate , um Juristen gefunden zu haben, die sich uns anschließen, und 1 Jahr, alles ordentlich vorzubereiten, dann würde ich sagen, haben wir immer noch etwa 5 Jahre Prozess vor uns. Bis dahin bin ich ein armer Student und kann mir kein ISDN mehr leisten

Aber was bleibt uns anderes übrig.

Tragen wir uns doch erstmal als Verein ein und erschnorren Gelder vom Staat (das tun die Telcos schließlich auch). Dann versuchen wir eine Rechtschutzversicherung zu bekommen. Dann könnte es so richtig los gehen.

[essig]

das ganze thema juristisches vorgehen ist abhängig von einem juristen in unseren reihen. falls sich bereits einer hier unter uns befindet oder als gast mit liest, dann melde dich bitte unverbindlich per mail oder PN. wir kümmern uns dann um die anonymität und sicherheit.

bis es soweit ist sollten wir unsere energie einsetzten um die initiaitve bekanner zu machen. je mehr mitstreiter desto lauter unser wort.

[Mr Q]

bis es soweit ist sollten wir unsere energie einsetzten um die initiaitve bekanner zu machen. je mehr mitstreiter desto lauter unser wort.

Ich bin da deiner Meinug. Ich finde aber, wir sollten nicht nur bei den "Betroffenen" auftreten, sondern auch prosozial agierende DSl-Nutzer für unsere Sache gewinnen.

(Anm; prosozial sind Menschen, die einen Gerechtigkeitsinn haben, der dafür sorgt, das, wenn sie im Vorteil sind, sie nicht einfach nur ein schlechtes Gewissen haben, sondern sich auch für die Abschaffung dieser Ungerechtigkeit engagieren. Da klingt das Fachkauderwelsch irgendwie kürzer und prägnanter.)

Nicht zuletzt sollten wir auch stärker bei "externen Foren" wie onlinekosten.de oder ISDN-Horror Seiten, wo sich die ganzen DSLler tummeln, vertreten sein, um ihnen unsere Situation klar zu machen. So schlecht kann die Welt einfach noch nicht sein, das niemand ein schlechtes Gewissen kriegt und uns hilft (prosozial agiert).

[Dr-Pepper]

Vielleicht ist das hier ja mal nen ansatz wert.

Gewohnheitsrecht
Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes verbindliches Recht. Es entsteht durch längere tatsächliche Übung und durch die Überzeugung der Beteiligten, diese Übung als verbindliche Rechtsnorm anzuerkennen (z.B. Recht der Gemeindeeinwohner zur Wasserentnahme aus einem gemeindlichen Heilbrunnen). Das Gewohnheitsrecht füllt Gesetzeslücken und ergänzt das geschriebene Recht.


Trifft eventuell nicht jeden hier ... aber bei mir evtl. da ich ca 5 jahre lang dsl hatte und durch umzug nun keines mehr habe ... gibt bestimmt noch mehr hier im Board oda?!?

[Danny]

Na ja, dass würde vielleicht greifen, wenn sie Dir das DSL an Deinem Wohnort, ohne dass Du Umgezogen wärst, wieder weggenommen hätten. Aber ich glaube nicht, dass es bei einem Umzug zieht. Weil da ja vollkommen neue Voraussetzungen bestehen, aber der Gedanke war nicht schlecht...