b-lauer hat geschrieben:Die Regierung versucht zur Zeit sehr viel, um die digitale Spaltung zu beseitigen.
Nur setzt sie auf die falschen (weil seit Jahren erfolglosen) Methoden. Solange Betroffene selbst verantwortlich dafür gemacht werden, ihr Problem zu lösen, wird sich auch nichts ändern. Wir reden von fünf bis sechs Millionen Betroffenen. Wie viele von denen werden sich in irgendeiner Form engagieren? 10.000? 50.000? Es ist einfach so, dass die meisten Menschen den Schritt vom Betroffensein zum eigenen Handeln nicht gehen. Das ist ja auch nicht nur beim Breitband so. Für die Passivität gibt es tausend Gründe. Aber ohne Druck von Betroffenen bewegt sich nur selten ein Bürgermeister. Und wenn der sich nicht bewegt, passiert gar nichts. Selbst wenn er aktiv wird, fehlen nicht selten die erforderlichen Eigenmittel. Man kann natürlich auch warten, dass sich das Problem von alleine löst. Aber das ist nicht das Konzept der Bundesregierung. Dort setzt man darauf, dass wirtschaftlich nicht attraktive Gemeinden Fördermittel beantragen, Studien veranlassen und letztlich das Problem lösen. Genau das funktioniert aus genannten Gründen nicht. Die Antwort auf eine kleine Anfrage an die sächsische Staatsregierung (siehe Sachsenforum) belegt das eindeutig.
Was wirklich getan werden müsste, ist das, was der Jurist Beweislastumkehr nennt. Nicht der betroffene Bürger muss aktiv werden, um Breitband zu bekommen. Vielmehr ist der Staat verpflichtet, die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Er muss dies nicht selbst tun. Er kann dafür Unternehmen heranziehen, die auch damit Geld verdienen sollen und können. Aber die Verantwortung, dass alle Menschen auf ein definiertes Minimum zugreifen können, muss beim Staat liegen. Erst wenn das begriffen wird, wird auch das Problem der Breitbandunterversorgung gelöst werden.
Gruß