Treffen mit Bundestagsfraktion CDU/CSU

[dachscher]

Dann mal viel Spaß morgen. Bin echt auf Euren Bericht gespannt.

[essig]

auch von mir alles gute und viel spass und natürlich gigantischen dank, dass ihr euch das überhaupt antut. ist ja nun alles andere als selbstverständlich und überaus selten, dass sich mitstreiter auf eigene kosten für die gemeinsame sache einsetzen. mehr als danken kann man da leider nicht. danke.

bin gespannt

[bru62]

Hier der Erlebnisbericht aus meiner Sicht:

Teilnehmer waren auf Seiten der CDU/CSU-Fraktion neben Frau Dr. Krogmann folgende MdB: Konrad Fromme, Klaus Hofbauer, Günther Baumann und Veronika Bellmann sowie einige Mitarbeiter. Das Gesprächsklima war sehr freundlich und aufgeschlossen.

Frau Krogmann hat zunächst unsere Initiative ausdrücklich begrüßt. Es gäbe viel zu wenig derartige Initiativen. geteilt.de wäre inzwischen überall bekannt und erste Adresse, wenn es um Breitband-Interessenvertretung ginge. Sie strebt an und hat uns klar angeboten, eine Vernetzung zwischen der Fraktion und geteilt.de herzustellen. Das Treffen solle keinesfalls eine Eintagsfliege, sondern der Beginn eines Prozesses sein. Besonders als Ansprechpartner der Kommunen wäre unsere Initiative unersetzbar.

Dann wurde eifrig diskutiert. Die Mdb haben ihre Standpunkte (Vorrang des Wettbewerbs, sowohl der Technologien als auch der Unternehmen) dargelegt und wir haben dagegen gehalten. Es wurde klar, dass in vielen Gegenden eben dieser Wettbewerb nicht stattfindet. Das wurde letztlich als Fakt angesehen. Wir haben dann erklärt, dass wir einer Infrastruktur-Förderung (die zunächst von den MdB ins Gespräch gebracht wurde) eher skeptisch gegenüber stehen. Wir wurden uns auch darin einig, dass aus Steuermitteln das Problem nicht bewältigt werden kann. Insbesondere den Kommunen sei es nicht zuzumuten, den Ausbau vor Ort zu finanzieren. Dann kam es zur Erörterung des Themas Universaldienst. Dieser wurde grundsätzlich bejaht. Allerdings könne er nur eingeführt werden, wenn die entsprechende Abgabe in der EU-Richtlinie verankert ist, was bekanntlich momentan nicht der Fall ist. Ohne eine Änderung der EU-Richtlinie würde die deutsche Einführung der Universaldienstleistung dazu führen, dass die Kosten aus öffentlichen Geldern aufgebracht werden müssen. In dem Zusammenhang habe ich erwähnt, dass wir demnächst die deutschen EU-Parlamentarier anschreiben wollen. Das stieß auf große Resonanz.
Eine von uns auch angesprochene Zerschlagung der Telekom und Aufteilung in Netz und Betrieb wurde mit Verweis auf die erfolgte Privatisierungspraxis abgelehnt, obwohl es aus heutiger Sicht richtig wäre.

Insgesamt denke ich, uns wurde eine große Wertschätzung entgegen gebracht. Auch wenn wir in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung waren (etwas anderes war auch nicht zu erwarten), halte ich das Gespräch für einen Erfolg. Wir konnten Akzente setzen und (schon aufgrund der durch uns real erlebten Praxis) einiges gerade rücken. Darauf sollten wir aufbauen.

Gruß

[Viro]

Das sind wirklich gute Nachrichten. Vielen Dank euch, dass ihr keine Kosten und Mühen gescheut habt an dem Treffen teilzunehmen.

[Dino75195]

Hallo zusammen,

heute wollte ich auch einen Bericht für euch verfassen und natürlich war Bru schneller.
Trotzdem möchte ich noch einiges ergänzen, bzw. genauer darauf eingehen.

Frau Krogmann war gut vorbereitet und fachlich sehr kompetent.
Alle beteiligten Mitglieder des Bundestags hatten entweder selbst das Problem
mit der DSL Anbindung oder wurden von ihren Bürgern auf die schlechte Versorgungssituation hingewiesen.
Sky DSL wurde von fast allen Teilnehmern als Alternative ausgeschlossen, wegen den bekannten Problemen der langen Antwortzeiten und der teuren Preisstruktur.
Die Initiative verweist bei Funklösungen darauf, dass diese nicht in jeder Gemeinde eingesetzte werden können,
da je nach Topografie keine Sichtverbindung für alle Teilnehmer möglich ist. Außerdem darf nicht jeder eine Antenne oder Schüssel montieren.

Die CDU möchte die Probleme durch mehr Wettbewerb lösen.
Die Initiative geteilt weißt darauf hin, dass der Wettbewerb seit Jahren keine Lösungen für unterversorgte Gemeinden anbietet.

Die Kernfrage war: Kann der Internetzugang in den Universaldienst mit aufgenommen werden?
Dazu muss aber erst in der EU die Entscheidung getroffen werden, womit nicht vor Ende des Jahres gerechnet wird.
Ich hoffe persönlich, dass die CDU/CSU auch in der EU weiterhin Einfluss nehmen wird,
um möglichst bald eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen.

Fazit:
Wir als Initiative haben das Gefühl, das unser Thema endlich in der großen Politik angekommen ist
und daran ernsthaft gearbeitet wird.

Gruß Robert

[dachscher]

Auch von mir herzlichen Dank an die Teilnehmer.
Die Chancen, die sich hier für uns auftun, sollten wir nicht vergeben. Wichtig ist, dass wir als Initiative wahrgenommen werden und man offenbar nicht nur auf die Meinung der Experten vertrauen will. Wir sitzen an der Basis, alles andere ist doch nur graue Theorie.
Persönlich würde ich mir wünschen, wenn sich aufgrund solcher doch recht positiven Meldungen mehr Mitglieder von geteilt.de aktiver beteiligen. Es sind nicht immer die großen Schritte, die zum Ziel führen. Noch sind wir auch nicht am Ziel, aber die Richtung stimmt schon einmal.

[Dino75195]

Hallo zusammen,

jetzt muss ich die Euphorie leider bremsen...

VATM-Telekompass Berlin-Mitte: Innovative Technologien gegen die digitale Spaltung:
Zitat Frau Krogmann: 28.5.08:
"Während Dr. Krogmann und die Unternehmensvertreter eine Universaldienstverpflichtung ablehnten – auch aus Sorge vor einem neuen Monopol –, kann sich der SPD-Politiker vorstellen, doch darauf zurückzugreifen, wenn nicht bald Fortschritte erzielt werden: „Der Universaldienst als solcher ist technologieneutral. Der Wettbewerb in der Fläche funktioniert nicht, weil der Aufwand einfach zu hoch ist.“ Auf eine Nachfrage aus dem Publikum hin, lehnte Dr. Krogmann Subventionen im großen Stil unter anderem als „Investitionsbremse“ ab. "

Informiert wurde ich auf der Seite
http://mvox.mobile-boards.net/wbb/aller ... /#post2551

Der Orginallink:
http://www.it-times.de/news/nachricht/s ... ca&type=98

Einige Fotos:
http://www.vatm.de/content/vortraege/ga ... lerie.html

Die VATM leistest leider gute Lobbyarbeit!!!
Der Markt wird das nicht in 3 Jahre zufriedenstellend schaffen.
Es werden nicht einmal Gemeiden mit mehr als 3000 Einwohner ausgebaut, obwohl die notwendigen Glasfaserleitugen schon liegen.

Über den Universaldienst möchte ich auch noch diskutieren, mit euch und mit Frau Krogmann:

In meinen Augen wäre es sinnvoll, dass jeder DSL Anschluß ab einer Bandbreite von DSL 3000 einen Euro mehr bezahlt, pro Monat
(So eine Art Steuer, bzw. Abgabe pro Anschluss).
Dieses Geld wir von den Anbietern dann in einen DSL Ausbau Fonds einbezahlt.
Ob das Geld vom Anbieter an den Kunden verrechnet wird, oder nicht bleibt den Anbietern überlassen.
Zur vergabe des Geldes, da sollte ein Gremium eingerichtet werden, dass nach und nach die Anträge verschiedener Gemeinden für den DSL Ausbau prüft.
Es sollten dort die Sinnvollsten Techniken eingesetzt werden, je nachdem, wie viele Einwohner die Gemeinde hat, bzw. wie verteilt diese sind, welche Topografie besteht, ob schon Glasfaserkabel bzw. Leerrohre vorhanden sind sollte dann eine sinnvolle Entscheidung getroffen werden.

Bei ca. 15 Millionen DSL Anschlüssen, sagen wir ca. 10 Millionen > DSL 3000
wäre das nach einem Jahr bei 120 Millionen.
Dadurch dass dann mit dem Geld ausgebaut wird, steigen dann auch die Einnahmen, also kann noch schneller ausgebaut werden!

Die VATM hat eine neue Broschüre veröffentlicht
http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 5-2008.pdf

Das einzige für mich sinnvolle ist auf Seit 7 rechts unten,
dass Verlegen von Leerrohren.
Es stehen auch viele Ansprechpartner im Heft, auch Sattelitenlösungen und Powerline... (ohne Worte)

Das wurde auch über den Deutschen Städte- und Gemeindebund an alle Bürgermeister verschickt,
sogar ich hab eins per Post bekommen, weil ich mich auf der Webseite angemeldet habe.

Die Politik wird schon sehen, dass die weißen Flecken in zwei Jahre immer noch nicht alle versorgt sind.
Die Schere zwischen riesigen Bandbreiten und kein oder nur langsamen DSL wird wohl noch weiter wachsen.
Die Bürger müssen es ausbaden und könne sich so gut wie gar nicht wehren.

Also ich werde in meinem Wirkungskreis auch Aufklärungsarbeit leisten, auch wenn die Lobbyarbeit der VATM natürlich wesentlich größer ist.

Gruß Robert

[bru62]

jetzt muss ich die Euphorie leider bremsen...

falls mein Bericht etwas zu euphorisch klang, stell ich das gern noch mal richtig. Es ist sicher nicht so, dass die CDU/CSU ab sofort nach unseren Vorschlägen arbeitet. Grundlegende Widersprüche (z.B. zum Abtrennen der Infrastrukturbereiche aus der Telekom) waren klar erkennbar. Du warst ja dabei. Trotzdem hat mich der Geist und die Atmosphäre des Gesprächs neu motiviert. Es lohnt sich, seine Argumente zu vertreten. Irgendwann wird sich vielleicht auch unsere Lobbyarbeit auszahlen. Das wir momentan gegen die Wirtschaft nicht die entsprechende Gegenmacht haben, liegt evtl. auch an der Passivität der großen, schweigenden Masse. Sechs Millionen Betroffene könnten schon was bewirken, sechs aktive Vertreter einer Initiative haben es da ungleich schwerer. Insofern ist die Aufmerksamkeit, die uns entgegen gebracht wird, schon bemerkenswert.

Ich werde Frau Krogmann persönlich auf ein paar Widersprüche hinweisen und Hintergründe nachfragen. Die PM des VATM ist übrigens auch hier nachzulesen.

Gruß

[essig]

nicht zuletzt die derzeitige telekom affäre spricht für eine zwingend notwendige trennung von netz und diensten. einen staatsmonopolisten im ganzen zu privatisieren und zu glauben, dass sich auf netzebene der vielbeschworene wettbewerb einstellt ist das eine aber auch 13 jahre nach dieser entscheidung nicht einzusehen, dass man völlig daneben lag ist das andere. dem bund gehört ein drittel der telekom und er sollte die günstige gelegenheit nutzen und zumindest über eine netzausgliederung nachdenken. das muss in die diskussion, unabhängig vom ergebnis.

nach einer netzabtrennung ist der universaldienst vielleicht nur noch formsache...

wie bru62 glaube ich, dass es auch innerhalb der CDU abgeordnete gibt die sich eine netzabtrennung bzw. eine breitband grundversorgung vorstellen könnten, auch wenn sie dies nicht öffentlich äußern. genau diese müssen wir auch weiterhin stärken.

auch ich kann mich nur nochmal von herzen für euer selbstloses engagement bedanken

[bru62]

Ich habe Frau Dr. Krogmann folgende Mail geschickt:

Liebe Frau Dr. Krogmann,

mit Interesse haben wir Presseveröffentlichungen über die genannte VATM-Veranstaltung verfolgt.

Ehrlich gesagt, sind wir aber etwas irritiert über einzelne Aussagen, insbesondere zum Universaldienst. Dieser wäre nicht zielführend und würde zum Aufbau eines neuen Monopols führen, so werden Sie zitiert. Damit haben Sie sicher die Erwartungen des VATM erfüllt. Die Auffassung des Verbandes zur Thematik kennen wir auch.

Ich glaubte aber, in unserem Gespräch eine gewisse Annäherung gespürt zu haben. Die (natürlich in Übereinklang mit EU-Recht stehende) Einführung des Universaldienstes würde doch bedeuten, die Unternehmen mehr in die Verantwortung zu nehmen. Damit würde die Finanzierung in Gegenden, in denen der Markt versagt, durch die Unternehmen erfolgen und nicht durch den Steuerzahler. Bei der Ablehnung der staatlichen Finanzierung sind wir wieder einer Meinung. Wenn es aber keine Förderung geben soll und der Wettbewerb es nicht regelt, wie soll die Lösung dann aussehen? Ich glaube, die Antwort kann nur "Universaldienst" lauten. Leider müssen wir vor Ort immer wieder erleben, wie schwierig es ist, einen Investor zu finden. Deshalb setzen wir so große Hoffnung in eine gesetzliche Regelung. Persönlich glaube ich, dass letztlich kein Weg daran vorbei führen wird.

Ich gehe von einer verkürzten Darstellung des Veranstaltungsablaufs aus und würde mich freuen, wenn Sie das Eine oder Andere richtigstellen könnten.

viele Grüße
Bernd Rudolph

Gruß

[bru62]

Frau Krogmann hat geantwortet.

Die Pressemitteilung des VATM, auf der alle Medienberichterstattung basiert, würde tatsächlich den Veranstaltungsablauf stark verkürzt wiedergeben. Das betrifft auch die Aussagen des SPD-Vertreters, der bekanntlich seit Jahren für einen Universaldienst eintritt. Wir sollten uns also auf das gesprochene Wort verlassen.

Gruß

[dachscher]

Also eines muss man Frau Krogmann wirklich lassen, sie antwortet offenbar immer äußerst flott. Jedenfalls, wenn es um geteilt.de geht.

[bru62]

Und vor allem zu "unkonventionellen Zeiten". Die letzte Mail war von 02:42. Alle Achtung.

Gruß

[Dino75195]

Hallo zusammen,

sehr schöne Webseite hat die Frau Dr. Krogmann
http://www.martina-krogmann.de

Viele Highlights zum Thema Internetversorgung

27.02.2007 Deutschland endlich wieder spitze im Breitband-Wachstum!
http://www.martina-krogmann.de/content. ... ge=&Table=

28.3.2006 VDSL vs. kein DSL: "Wir verlieren den Anschluss"
http://www.martina-krogmann.de/uploads/ ... 060325.pdf

05.07.2005 Die Aufgabe der Politik, das Breitband-Internet in Deutschland voranzubringen
http://www.martina-krogmann.de/uploads/ ... 704FAZ.pdf

Ein ganz altes Dokument
23.06.2005
http://www.martina-krogmann.de/content. ... ge=&Table=

Zitat: "Die Zahlen der Studie beweisen das komplette Scheitern der rot-grünen Bundesregierung, die vor sieben Jahren mit dem Slogan "Internet für alle" angetreten war."

Jetzt haben wir drei Jahre später, und das Problem ist noch nicht in allen Gemeinden gelöst,
aber man sieht trotzdem, dass es in die richtige Richtung geht.

Da steht schon wirklich sehr viel, am besten geht ihr selber mal auf die Webseite unter Neue Medien,
dann oben rechts auf Initiativen und Presse



Gruß Robert