Breitbandförderung: Streit zwischen Ministerien entbrannt?

[governet]

Wie das Büro der Saarbrücker Zeitung in Berlin bereits am Montag in einer Pressemeldung berichtete, soll sich der Agrarstaatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Gert Lindemann beim Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWI) durch ein Schreiben Luft gemacht haben. So beklagte Lindemann laut Zeitung, dass das BMWI das Agrarressort nicht als Partner, sondern eher als Konkurrent sehe. Der Grund dieser Verärgerung war anscheinend die Tatsache, dass kein Vertreter seines Hauses zur Veranstaltung des Wirtschaftsministeriums zum Thema Breitband-Problematik auf der CeBit eingeladen war:

"So stelle ich mir die Zusammenarbeit nicht vor." Schließlich kümmere sich das Landwirtschaftsministerium seit zwei Jahren um dieses Thema, auch das Haus von Wirtschaftsminister Glos habe erst überzeugt werden müssen, dass sich die zahlreichen weißen Flecken bei der Breitbandversorgung "nicht allein nach marktwirtschaftlichen Prinzipien" beseitigen ließen. Die Schließung der vorhandenen Lücken würde nur gelingen, "wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen"

[essig]

das fängt ja gut an. ob man sich solche unstimmigkeiten leisten kann wenn man das problem in einem jahr gelöst haben will?

Ich denke, wir werden eine Anschlussdichte, eine Versorgung erreichen, die den Anforderungen gerecht wird. Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundeslandwirtschaftsminister arbeiten sehr engagiert an diesem Thema. Es wäre gelacht, wenn wir das Thema nicht in relativ kurzer Zeit - ich sage noch einmal: binnen zwölf Monaten - im Wesentlichen gelöst haben.

[Alb-Maulwurf]

zumindest sind sie so gezwungen, sich intensiver mit dem thema zu befassen, um beim streit mithalten zu können - vlt ernüchtern sie sich ja bald und kommen dann zu einer gemeinsamen lösung.

und das mit dem einen jahr halte ich eh für unwahrscheinlich

[jsm]

... dass das BMWI das Agrarressort nicht als Partner, sondern eher als Konkurrent sehe.

Da haben wir ihn ja endlich, den Wettbewerb, der das Problem der "weißen Flecken" und der Unterversorgung lösen wird.

"wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen"

Tja das ist zwar notwendig aber noch nicht hinreichend. Die Beteiligten müssen auch in die gleiche Richtung an dem Strang ziehen und dabei noch beachten, daß selbiger bei niemanden um den Hals gewickelt ist.

Neulich im Sandkasten: Der Gert spielt nicht mehr mit dem Bernd, weil ihn der Bernd nicht mit zum Tretautorennen genommen hat.

Und nun mal im Ernst: glauben die Herrn Staatssekretäre wirklich, daß so das Problem zu lösen ist?

[Soul-blade]

Wer glaubt den wirklich daran das es in einem Jahr gelöst sein wird?

Ich will kein Pessimist sein aber in diesem fall, wir reden hier von einem Poltiker, wenn die Telekom selbst es sagen würde hätte man etwas mehr hoffnung.
Vielleicht denkt er im Hinterkopf wenn es in einem Jahr nicht klappt kommt eben die Pflicht und es werden Gesetzte gemacht.
Ich würde echt gerne wissen was diesen mann so sicher macht das es in einem Jahr machbar ist? Vielleicht hat er Informationen die wir noch nicht haben oder der denkt das die RA-DSL schaltung was bringen wird o.O

Zum eigentlichen Thema, die leute wissen doch alle garnicht selber wer letztendlich dafür zuständig ist, es gibt soviel ausschüsse und Ministerien, wer soll letztendlich das heft in die hand nehmen?

[dachscher]

Auch mit einer Universaldienstleistungsverpflichtung hätten wir in der angegebenen Zeit niemals die weißen Flecken beseitigt. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, es sei denn, man meint SAT-DSL.
Mir kommt das ganze im Moment so ein bischen vor, als wäre es bei manchen Politikern in Mode gekommen, über Breitband zu diskutieren und sich eventuell auch damit zu profilieren. Die Leute sollen endlich handeln und sich nicht in die Wolle bekommen, wer für was zuständig ist.
Das das Thema jetzt auch bei unseren Politikern angekommen ist und man sogar bei der großen Koalition das Wort Unviversaldienstleistungsverpflichtung hört, auch wenn man dies wieder von anderen abhängig machen will, finde ich schon beachtlich. Wer hätte das noch vor einem Jahr gedacht?
Letztendlich zeigt es, dass wir als geteilt.de auf dem richtigen Weg sind. Und wenn wir an der ganzen jetzigen Diskussion einen kleinen Anteil haben, umso besser.
Aber ganz besonders wichtig ist, dass wir weiter am Ball bleiben und unsere Aktivitäten verstärken. Hier möchte ich nochmal an unseren Aufruf Breitband für Deutschland - Betroffene für Betroffene erinnern. Beteiligt Euch! Schreibt Euren MdB´s! Nutzt hierfür unsere Schreibtipps!
Unsere Möglichkeiten als Initiative sind begrenzt. Eines unserer wichtigsten Mittel sind nun einmal Schreiben der Betroffenen. Nur in der Masse werden sie gehör finden.