Petition abgeschlossen - Beschluss negativ

[governet]

Sehr geehrter Herr...

der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 09.11.2006 beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 16/3127), dessen Begründung beigefügt ist.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.

Mit freundlichen Grüßen
....


Anlage Beschlussempfehlung:

Das Petitionsverfahren ist abzuschließen.

Begründung:

Mit der Petition wird gefordert, den breitbandigen Internetzugang durch DSL-Technologie zur Universaldienstleistung nach dem Telekommunikationsgesetz zu erklären..

Zu der Thematik liegen dem Petitionsausschuss derzeit über 20 sachgleiche Eingaben sowie rund 370 inhaltsgleiche Zuschriften vor, die hiermit einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt werden.

Zur Begründung wird insbesondere vorgetragen, dass gerade in ländlichen Gebieten wegen der fehlenden technischen Möglichkeit des Breitbandzugangs die Nutzer auf den ISDN-Internetzugang angewiesen sind, der bei geringere Leistung teurer ist. Die Petentinnen und Petenten sehen darin einen Wettbewerbsnachteil sowohl Privatpersonen, die damit „vom Fortschritt abgekoppelt“ werden, als auch für die betroffenen Gemeinden, da Unternehmen ihren Standort auch von dem Vorhandensein des Breitbandzugangs abhängig machten. Ein fehlender Breitbandzugang wirke sich auch beim freien Zugang zu Informationen und bei beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten nachteilig aus. Darüber hinaus erfüllten schmalbandige Kommunikationsanschlüsse nicht die vom Telekommunikationsgesetz (TKG) und der EU-Richtlinie 2002/22/EG geforderten Funktionalitäten.

Es wird außerdem gefordert, auf die Deutsche Telekom AG Einfluss zu nehmen, damit diese die DSL-Technologie – und die damit verbundene günstigen Pauschaltarife für den Zugang zum Internet (Flatrate) – unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen flächendeckend in Deutschland bereitgestellt.

Der Petitionsausschuss hat sich bereits in der 15. Wahlperiode mit der Forderung, die DSL-Technologie zur Universaldienstleistung nach dem TKG zu erklären, befasst.

Im Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung konnte der Ausschuss die Definition nicht in Aussicht stellen. Universaldienstleistungen stellen nach dem TKG ein Mindestangebot an Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit dar, für die eine bestimmte Qualität festgelegt ist und zu denen alle Nutzer, unabhängig von ihrem Geschäfts- und Wohnort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen und deren Erbringung für die Öffentlichkeit unabdingbar geworden ist. Das Leistungsmerkmal DSL erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Weiter machte der Petitionsausschuss deutlich, dass er vor diesem Hintergrund auch keine rechtlichen Möglichkeiten hat, auf das wirtschaftliche Handeln des privatisierten Unternehmens Deutsche Telekom AG hinsichtlich der geforderten flächendeckenden Bereitstellung der DSL-Technologie Einfluss zu nehmen.

Der Petitionsausschuss konnte daher dem Anliegen nicht entsprechen und empfahl, das Petitionsverfahren abzuschließen. Dieser Empfehlung ist der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 27. Mai 2004 gefolgt.

Aufgrund der neuerlichen Eingaben hat der Ausschuss das Anliegen erneut geprüft und dabei eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) berücksichtigt. Im Ergebnis der Prüfung kommt der Petitionsausschuss auch weiterhin zu keiner bisherigen Bewertung abweichenden Beurteilung.

Als Universaldienstleistung wird nach dem TKG der Anschluss an ein öffentliches Telefonnetz bestimmt. Dieser Anschluss muss auch einen funktionale Internetzugang ermöglichen. Hierbei handelt es sich um einen schmalbandigen Internetzugang, der in der europäischen Universaldienst-Richtlinie (Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) näher beschrieben wird. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich im Rahmen der in der Richtlinie vorgesehenen Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes untersucht, ob der Universaldienst um breitbandige Internetzugänge zu ergänzen sei. Im Ergebnis lehnte die Europäische Kommission die Aufnahme des breitbandigen Internetanschlusses in die Liste der Universaldienstleistungen ab, da es an der zwingend notwendigen Voraussetzung fehlt, dass der breitbandige Internetanschluss von der Mehrheit der Verbraucher genutzt wird. Europaweit ist derzeit – nach dem 11. Bericht der EU-Kommission „TK-Regulierung und – Märkte 2005“ vom Oktober 2005 – von einer tatsächlichen Pro-Kopf-Nutzung von ca. 11,5 Prozent auszugehen.

In Deutschland lag im Oktober 2005 die Breitbanddurchdringung pro Einwohner ebenfalls bei ca. 11,5 Prozent. Die Forderung, dass der breitbandige Internetanschluss von der Mehrheit der Verbraucher genutzt wird, ist auch hier bei Weitem nicht erfüllt.

Der Petitionsausschuss kann vor diesem Hintergrund die Aufnahme der DSL-Technologie in die Liste der Universaldienstleistungen auch weiterhin nicht unterstützen und empfiehlt daher erneut, das Petitionsverfahren abzuschließen.

[essig]

nun gut, war ja nicht anders zu erwarten. immerhin wird nun eins bestätigt: so wie es in den letzten 6 jahren keinerlei politische unterstützung gegeben hat wird es auch in den nächsten jahren keine politische unterstützung auf freiwiliger basis geben. politisches ziel ist eine erhöhung der breitbandnutzung weil dies geld bringt. eine erhöhung der breitbandversorgung ist hingegen unerwünscht da es geld kosten könnte. ich bin trotzdem fest davon überzeugt, dass breitband früher oder später zu den universaldienstleistungen gehören wird die frage ist nur wann und dieses wann ist in erster linie von den betroffenen abhängig. ohne druck wird in diese richtung rein gar nichts passieren.

zur begründung selbst: ist doch schon irgendwie praktisch wenn man als petitionsausschuss einfach alles was zum thema internet, breitband, schmalband, dsl usw. aufschlägt als "sachgleich" definiert und alle 20 eingaben in einen topf wirft und alles schön verrührt. nach einigen monaten schaut man dann nochmal in topf -> geht auf toilette -> deckel auf -> wegschütten -> spülen -> deckel zu. thema erledigt und der topf steht erneut für super ernste eingaben bereit.

damit diese die DSL-Technologie ... flächendeckend in Deutschland bereitgestellt.

... mit der Forderung, die DSL-Technologie zur Universaldienstleistung nach dem TKG zu erklären, befasst.

Das Leistungsmerkmal DSL erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

... der geforderten flächendeckenden Bereitstellung der DSL-Technologie Einfluss zu nehmen

die Aufnahme der DSL-Technologie in die Liste der Universaldienstleistungen auch weiterhin nicht unterstützen

hallo? DSL? bin ich jetzt völlig neben mir oder ging es in unserer petition ausdrücklich um breitband im allgemeinen und nicht um dsl im besonderen. derartige verallgemeinerungen sollte sich mal der normale bürger bei seiner nächsten steuererklärung leisten...

im Oktober 2005 die Breitbanddurchdringung pro Einwohner ebenfalls bei ca. 11,5 Prozent.

kann das überhaupt stimmen? nur 9.430.000 einwohner nutzen einen breitbandanschluss? es gibt doch bereits mehr als 10.000.000 breitbandanschlüsse und diese anschlüsse teilen sich doch meist mehrere familienmitglieder. stehe irgendwie schon wieder neben mir

[governet]

Rechne mal 9 Millionen angeschlossene Haushalte durch 80 Millionen, dann weißt du wie man auf ca. 11 Prozent kommt. Wir haben ja auch 80 Mio Haushalte in Deutschland, noch nicht gewußt

[essig]

mit anderen worten sind breitbandnutzer grundsätzlich und ausschließlich single?

[governet]

mit anderen worten sind breitbandnutzer grundsätzlich und ausschließlich single?

Genau.

[Soul-blade]

Oh man, ich frage mich immer mehr ob die Vertreter des Volkes echt für das Volk arbeiten.
Ich bezweifel das Breitband je zu Universaldienstleistung gehören wird.
Bei diesen Malen nach zahlen was die Poltiker und die t-com macht, kann man ja echt alles bunt reden.

Dachte eig das es in Deutschland ca 40 millionen Haushalte gäb.... hmm da hat sich wohl wer verechnet.

[governet]

Oh man, ich frage mich immer mehr ob die Vertreter des Volkes echt für das Volk arbeiten.

So langsam bezweifel ich es.

[slarky]

sage nur mann kacke

[governet]

Falls jemand noch eine öffentliche Petition einreichen möchte (wäre ja jetzt günstig, da alle abgeschlossen sind und damit die Chance größer ist auch wirklich öffentlich zu werden) hier ein paar Daten und Fakten, die die Beurteilung des Petitionsausschusses widerlegen dürften, als Vorlage kann man ja die alte Petition nehmen und dies mit einbauen:

Laut VATM 15,6 Breitbandanschlüsse (14,9 Mio DSL)
Telekom kann laut eigenen Angaben 94,6 Prozent aller Anschlusskunden mit DSL versorgen (wobei man dies bezweifeln kann / siehe Fruli's Verfügbarkeitsstatistik)

Statistisches Bundesamt 82,438 Mio. Einwohner (2005)
Statistisches Bundesamt 39,178 Mio Haushalte (2005)

§ 13 BGB Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Artikel 2 k) 2002/21/EG
Teilnehmer: jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste einen Vertrag über die Bereitstellung derartiger Dienste geschlossen hat;

Aus beiden Definitionen kann man entnehmen, dass nur wirklich diejenigen Verbraucher sind, die auch tatsächlich einen Internetzugangsdienst nutzen bzw. ein Rechtsgeschäft zur Nutzung dieses abgeschlossen haben.

Laut (N)Onliner-Atlas gibt es 58,2 % der Bürger die das Internet nutzen und damit auch nur 58,2% Verbraucher bzw. Teilnehmer.

39,178 Mio * 94,6 % = 37,062388 Mio.
39,178 Mio – 37,062388 Mio. = 2,115612 Mio. (die kein DSL bekommen können)
2,115612 * 58,2% = 1,231286184 Mio. (die Internet nutzen, aber kein DSL bekommen können)
39,178 * 58,2% = 22,801596 Mio. (die Internet nutzen)
22,801596 - 1,231286184 = 21,570309816 Mio. (die Internet nutzen abzüglich der Internetnutzer, die kein DSL bekommen können)

Damit sind es 20,339 Mio Haushalte, die das Internet genutzt haben (dabei sind diejenigen 1,231 Mio rausgerechnet, die kein DSL nutzen können)

Damit macht DSL mit 14,9 Mio einen Anteil der Internetnutzer von: 73 %. (Breitband sogar noch mehr)

Nach Artikel 4 (2) 2002/22/EG:
...zu berücksichtigen sind dabei die von der Mehrzahl der Teilnehmer vorherrschend verwendeten Technologien und die technische Durchführbarkeit.

73 % der Haushalte, die das Internet nutzen und damit auch die Mehrzahl der Teilnehmer, die das Internet auch tatsächlich (laut Definition Verbraucher und Teilnehmer, siehe oben) nutzen, besitzen einen DSL Anschluss.

Technische Durchführbarkeit: Schon jetzt steht über 94 Prozent der Haushalte DSL zur Verfügung. Sobald DSL-Bitstream eingeführt wird, erfüllt auch das Leistungsmerkmal DSL die Voraussetzung für die Universaldienstleistung. Es wird damit ein Anschluss an einem festen Standort mit Zugang zu den öffentlichen Telefondiensten möglich. Er ermöglicht Orts-, Inlands- und Auslandsgespräche zu führen sowie Telefax- und Datenkommunikation sowie einen funktionalen Internetzugang. Und damit das was die Universaldienstleistung fordert.

Aus Grund (8) der 2002/22/EG:
... In bestimmten Fällen, in denen der Anschluss an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort für einen zufrieden stellenden Internetzugang eindeutig nicht ausreicht, sollten die Mitgliedsstaaten in der Lage sein, eine Aufrüstung des Anschlusses entsprechend dem Niveau vorzuschreiben, das der Mehrzahl der Teilnehmer zur Verfügung steht, so dass Übertragungsraten. ...

Mehrzahl der Teilnehmer steht DSL zur Verfügung mindestens 21,57 Mio (Zahl der Internetnutzer minus der Internetnutzer, die kein DSL nutzen können), bzw. 94 Prozent der Haushalte.

Laut Breitbandinitiative und damit auch nach dem BMWi reicht der Anschluss nicht mehr aus, da alles unter 256 kbit/s den Nutzer behindert und limitiert.


Anteil an Telekom:
direkt 14,83 %
indirekt über die KfW 16,87 %

Damit hat der Bund als größter Aktionär direkten Einfluss auf die Telekom und ihren Ausbauplan. Indirekt durch Gesetze kann er sie auch beeinflussen. Auch kann er Strukturfonds entweder selber bereitstellen. Oder er verordnet einen Strukturfond in den alle Breitbandanbieter einzahlen. Alle ausbauenden Anbieter bekommen dann Unterstützung für den flächendeckenden Ausbau daraus.

[catbert]

Das ist ja wohl der Hammer! Der funktionale Internetanschluss ist ein schmalbandiger Anschluss und das soll noch in der Richtlinie stehen. Die lügen doch tatsächlich ohne rot zu werden.
In der Richtlinie steht davon kein Wort. Wie kommen die auf das schmale Brett??
Aber zumindest ist jetzt eindeutig klar, dass von der Politik es nicht gewünscht ist eine flächendeckende Grundversorgung bereitzustellen (auch wenn es im TKG steht) und dass eine "digitale Spaltung" nicht als Problem angesehen wird.
Das war es dann ja wohl (im übrigen wurde gar nicht auf die Argumentation im Petititonsschreiben eingegangen).
Es bleibt schwierig.
catbert

[governet]

Aber zumindest ist jetzt eindeutig klar, dass von der Politik es nicht gewünscht ist eine flächendeckende Grundversorgung bereitzustellen (auch wenn es im TKG steht) und dass eine "digitale Spaltung" nicht als Problem

So ist das eben, wenn man noch Aktien hält. Dann wird alles getan, um nicht der Telekom zu Schaden. Man möchte ja, dass die Aktien steigen. Aber vielleicht schadet der Staat eher der Innovation und drückt damit den Aktienkurs.

Mehrwertsteuererhöhung hilft ja auch die Wirtschaft anzukurbeln.

[Imweasel]

Die Entscheidung paßt einfach ins Bild: Politiker vertreten nur noch die Interessen von Lobbyisten irgendwelcher Verbände. Gesundheitsreform, der Umgang mit den Energieversorgern, Mehrwertssteuererhöhung usw. zeigen leider sehr deutlich, dass sobald die Legendenbildung vom drohenden Arbeitsplatzabbau wieder mal als Totschlargument angeführt werden kann, ausschließlich handfeste wirtschaftliche Interessen der Unternehmen oder irgendeines Verbandes zählen.
Die Politiker wundern sich über Politikverdrossenheit, eigentlich sollten sie wissen wieso.
Es ist schon ein Armutszeignis für den Petitonsausschuß, wenn ein Antrag sachlich falsch einfach abgelehnt wird.

Gruß
Imweasel

[M0rGu3]

Die Entscheidung paßt einfach ins Bild: Politiker vertreten nur noch die Interessen von Lobbyisten irgendwelcher Verbände. Gesundheitsreform, der Umgang mit den Energieversorgern, Mehrwertssteuererhöhung usw. zeigen leider sehr deutlich, dass sobald die Legendenbildung vom drohenden Arbeitsplatzabbau wieder mal als Totschlargument angeführt werden kann, ausschließlich handfeste wirtschaftliche Interessen der Unternehmen oder irgendeines Verbandes zählen.
Die Politiker wundern sich über Politikverdrossenheit, eigentlich sollten sie wissen wieso.
Es ist schon ein Armutszeignis für den Petitonsausschuß, wenn ein Antrag sachlich falsch einfach abgelehnt wird.

Da kann ich absolut nichts hinzufügen, aber es war ja auch nichts anderes zu erwarten.
Ich hatte mir nicht wirklich Hoffnungen gemacht, dass es was wird. Teilgenommen habe ich ja aber trotzdem

[Soul-blade]

@gove
Bei den vielen zahlen blicke ich nicht so ganz durch.
Aber das ist mal nebensächlich.

Evtl sollte man drauf aufmerskam machen das man laut Gesetzt, Ex Monopolisten die eine Marktbehrschende stellung einehmen, zu ausbau und andere dingen gesetzlich verpflichten kann, daher zählt die ausrede mit der Privaten telekom nicht wirklich.
Zumindest stand das mal in diewersen threads und auf irgend einer Internet seite.
Evtl auch noch drauf aufmerksam machen das die Petition kein DSL verlangt sondern Breitband allgemein, das haben die wohl scheinbar nicht kapiert.

Willst du nun eine Neue Petition starten?? hat die Eu eigentlich auch sowas, also wo man Petetionen hinsenden kann??

[governet]

Bei den Zahlen musst du auch nicht durchblicken. Ich hoffe es versteht aber jemand, was ich damit sagen wollte.

Zum Ausbau kann man sie zwar zwingen, aber die Bundesregierung hat daran kein Interesse, da ihre eigenen Interessen (steigender Aktienkurs, hohe Dividende, hohe Steuereinnahmen) damit nicht vereinbar wären. Anders kann ich mir das verhalten hier nicht erklären.

Die Petition ist abgeschlossen, damit habe ich keine Handhabe mehr. Deshalb wäre es wichtig, eine neue zu machen. Dazu habe ich aber leider keine Zeit. Deshalb wäre es wirklich gut, wenn sich jemand anderes dafür finden würde.