Unsere Ziele und Forderungen haben wir 2008 in einem Positionspapier wie folgt niedergeschrieben:
Die Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de ist eine Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger, die über einen unzureichenden Zugang zum Internet verfügen und so vom gesellschaftlichen Leben zunehmend ausgeschlossen sind. Nach Schätzungen sind gegenwärtig mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland davon betroffen.
Das Ziel der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ist eine flächendeckende ungetaktete Breitbandinternetversorgung in Deutschland zu fairen Preisen. Sie will dies durch politische Einflussnahme, Beratung, Information und Interessenbündelung erreichen. Besonders eng arbeitet die Initiative mit regionalen Bürgerinitiativen zusammen. Die Initiative fordert zur nachhaltigen Lösung des Problems die Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen in den Katalog der Universaldienstleistungen sowie die Ausgliederung des Netzbetriebs aus der Deutschen Telekom AG.
Flächendeckend bedeutet, dass der Zugang an jedem Wohnort in Deutschland möglich sein muss. Niemand darf aufgrund seines Wohnsitzes benachteiligt werden. Eine laut Grundgesetz angestrebte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bedingt auch einen uneingeschränkten Internetzugang.
Ungetaktet bedeutet, dass der Zugang ohne Volumen- oder Zeitbegrenzung ermöglicht wird. Internetzugänge müssen grundsätzlich ungetaktet angeboten werden. Das Internet durchdringt zunehmend alle Lebensbereiche. Private Nutzer fragen Informationen, Unterhaltungsangebote und Einkaufsmöglichkeiten nach. Für Gewerbetreibende bestehen erhebliche wirtschaftliche Nachteile, wenn sie nicht über einen leistungsfähigen Internetzugang verfügen. Besonders die Produkt- und Firmenpräsentation, aber auch der elektronische Geschäftsverkehr werden über das Internet realisiert. Support für Hard- und Software wird fast ausschließlich über das Internet angeboten. Außerdem wird in naher Zukunft mit einem starken Wachstum der Internet-Telefonie (VoIP) gerechnet. All dies ist jedoch nur mit einem ungetakteten Zugang sinnvoll zu nutzen.
Internetnutzer, die nicht über einen Breitbandanschluss verfügen, bezahlen für weniger Leistung oft erheblich mehr als Breitbandkunden. Diese ungerechte Praxis muss umgekehrt werden. Internetnutzung muss zudem auch für sozial Benachteiligte möglich sein. Dazu werden z.B. Sozialtarife als geeignet angesehen. Außerdem muss der Verbraucherschutz verbessert werden. Gesetzliche Kostenobergrenzen und verbindliche Kundeninformationen vor Vertragsschluss müssen eingeführt werden, um Kunden vor Preisfallen zu schützen. Werden Tarife im Volumen oder zeitlich eingeschränkt angeboten, müssen sie auch als solche erkennbar sein. Fair-Use-Policies, die bei noch dazu unklar umschriebener Vielnutzung zur Drosselung führen, werden durch die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- abgelehnt.
Der Vorrang des Wettbewerbs vor staatlicher Einflussnahme hat dazu geführt, dass es Gegenden gibt, die über keinerlei Perspektive zur Schaffung einer Breitbandinfrastruktur verfügen. Unternehmen entziehen sich der Verantwortung und verlangen die finanzielle Beteiligung des Staates. Gleichzeitig werden auf dem Markt immense Gewinne realisiert. Es ist aber ungerecht, diese zu privatisieren, während die Verluste bei der Erschließung bisher nicht versorgter Gebiete sozialisiert werden sollen. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- fordert daher die Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen in den Katalog der Universaldienstleistungen gemäß § 78 Telekommunikationsgesetz. Zudem muss die gegenwärtig geltende EU-Richtlinie (2002/22/EG) angepasst werden, um die Schaffung eines Ausgleichfonds zur Finanzierung zu ermöglichen.
Aus volkswirtschaftlichen Gründen ist die Schaffung mehrerer Telekommunikationsnetze, um damit wettbewerblich agieren zu können, nicht gerechtfertigt. Die Deutsche Telekom AG neigt jedoch erkennbar dazu, ihre Hoheit über das historisch gewachsene Netz monopolistisch zu gebrauchen und muss daher aufwändig staatlich reguliert werden. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- fordert deshalb die Ausgliederung des Netzbetriebs aus dem Konzern. Ein eigenständiger Netzbetreiber, staatlich oder privatwirtschaftlich organisiert, soll seine Dienste allen am Markt operierenden Telekommunikationsunternehmen gleichberechtigt zur Verfügung stellen. Der inzwischen von einer politischen Mehrheit erkannte Fehler bei der Privatisierung des Staatsunternehmens Telekom muss rückgängig gemacht werden.
Ohne das Engagement der Betroffenen selbst wird es keine nachhaltige Lösung des Problems geben.
Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ruft daher alle Interessenten auf, sich aktiv zu beteiligen.
Das Positionspapier können Sie hier downloaden .