Kauder (CSU) fordert schnelleren Breitbandausbau

[spokesman]

Mit der Einführung zur CSU/CDU eigenen Veranstaltung "Digitale Wirtschaft" hat Volker Kauder als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kritik an dem bisherigen Fortschritt beim Breitbandausbau geübt und eine deutliche Beschleunigung in diesem Bereich gefordert.

Wie onlinekosten.de, heise.de und weitere Informationsportale berichten sei sogar folgender Satz gefallen:

"Wenn man es bei der Stromanbindung auch so gemacht hätte, wie wir es im Moment mit der Internetanbindung machen, dann wären noch immer tausende Höfe im Schwarzwald nicht am Strom"

Beim Aufbau von Glasfasernetzen stehen wir mit einer Abdeckung von deutlich unter einem Prozent am gleichen Punkt wie bei der Erschließung mit Stromanschlüssen für jeden Haushalt. Ein Vergleich, welcher bei der Betrachtung der Lösungsansätze wohl deutlich zu Gunsten einer Verpflichtung der Unternehmen ausfällt. Weiter hinkt der Vergleich, da wir heute deutlich bessere Voraussetzungen für einen flächendeckenden Breitbandausbau oder Ausbau von Glasfasernetzen haben, wir erkennen die hohe Priorität, haben die Technik und eigentlich auch die finanziellen Mittel für einen schnelle Breitbandausbau auch in Regionen, welche den Return of Invest nicht in 6, 7 oder 8 Jahren erreichen.
Hier müsste das Video zur Rede eingebettet sein, bei mir ging es eben nicht..

[bru62]

Das Infoportal channelpartner.de berichtet heute auch über den Kongress und zieht gleichzeitig einen Vergleich mit dem ebenfalls durchgeführten netzpolitischen Kongress der FDP. Hier ist man natürlich ganz anderer Meinung:

Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) sagte dagegen auf einem netzpolitischen Kongress seiner Partei, Deutschland sei bei der Breitbandanbindung ans Internet gut vorangekommen. Fast die Hälfte der Bevölkerung habe schon jetzt einen Zugang zu einer schnellen Internetanbindung mit 50 Megabit pro Sekunde. Bis 2018 ist hier eine flächendeckende Versorgung angestrebt.

Bis dahin ist die FDP entweder von der politischen Bildfläche verschwunden (wenn sie so weiter macht - dann völlig zu Recht) oder strahlt in neuem Glanz (wenn sie wieder zu ihrem früheren sozialliberalen Kurs zurückfindet, was momentan schwer zu erkennen ist).

Gruß

[spokesman]

sozialliberalen Kurs

ich denke dieser Kurs wurde über die Jahre von anderen Parteien übernommen, diesen Flügel wird die FDP wohl kaum wieder besetzen können, besonders nicht vor dem Hintergrund, dass die Piraten eine Lösung bieten, welche nicht nur bei FDP Wählern gut anzukommen scheint. Das Gute für uns ist an dieser Stelle, dass eine weitere Partei in die Parlamente einzieht, welche das Internet für Daseinsvorsoge halten und nicht blind dem Markt vertrauen.

[geisi]

Die Piraten haben eine Lösung für den Breitbandausbau, Wo?

[spokesman]

Lösungen kursieren zwar einige, jedoch sei auf Bundesebene bisher diese Position genannt:
Website, Wiki das es hier sicher noch weitere programmatische Arbeit braucht ist klar, aber auch die PIRATEN leben nur vom Mitmachen - ich denke das kennen wir in unserem Verein oder der Initiative, also dem Forum hier nur zu gut. Weiter gibt es natürlich im einen oder anderen LV/KV weitere Positionen zu verschiedenen Ansätzen beim Breitbandausbau..

[geisi]

Im ganzen Internetauftritt der Piraten, Wiki mal außen vor, ist weder von Breitband noch vom Universaldienst etwas zu finden.

Also wie stehen denn nun die Piraten dazu. Wie genau ist Ihre Lösung?

[spokesman]

Zugang zur digitalen Kommunikation

Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich.

Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Er darf weder dauerhaft noch temporär und weder vollständig noch teilweise unterbunden werden.

Stattdessen muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält. Dieser muss auch in ländlichen Regionen die notwendige Qualität und Datenübertragungsrate anbieten, um an den gängigen Nutzungsmöglichkeiten voll teilhaben zu können. Keine Ortschaft darf von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein, weder im Festnetz noch bei der mobilen Nutzung. Zu diesem Zweck müssen die verfügbaren Frequenzen einer breiten, zivilen und demokratischen Nutzung zur Verfügung stehen. Bei der Reservierung und Vergabe von Frequenzbereichen muss der gesellschaftliche Nutzen ihrer Verwendung und die Bereitstellung eines Zugangs für alle Interessierten Vorrang vor monetären Interessen haben.

Um wirtschaftliche Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen. Für alle, die nicht die finanziellen Mittel haben, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der notwendigen Technik ermöglichen.


Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Kommunikation

Die digitale Gesellschaft teilt sich für ihre Kommunikation das weltumspannende Internet und viele daran angeschlossene Teilnetzwerke, die von einer Vielzahl an Providern betrieben werden. Sie bilden einen virtuellen öffentlichen Raum, dessen Nutzung jedem gleichermaßen zur Verfügung stehen muss. Die Kontrolle über diesen virtuellen öffentlichen Raum durch die Betreiber seiner Teilnetzwerke darf nicht dazu genutzt werden einzelne Kommunikationsteilnehmer gezielt einzuschränken. Sowohl die Anbieter eines Dienstes als auch dessen Konsumenten würden von einer gezielten Sperrung oder Drosselung ihrer Übertragungen auf inakzeptable Weise eingeschränkt. Nur wenn jeder Nutzer und jeder Dienst, der von ihm angeboten wird, gleich behandelt wird, kann sich auch jeder in gleichem Maße frei im Internet entfalten. Die Diskriminierung einzelner würde die Monopolbildung fördern, die Innovationskraft des Internets insgesamt schmälern und zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen.

ich hätte sicher auch alle kopieren können und alles fett machen können, wie ich bereits an einigen Stellen angemerkt habe gibt es große Schnittmengen zwischen unseren Meinungen und dem vorliegenden Text, dass die Piratenpartei Deutschland noch kein fertigen Beschluss zum UD in der Schublade liegen hat, hängt vllt. mit fehlender Beteiligung oder aber damit zusammen, dass sie das Thema in der derzeitigen Situation noch nicht bearbeiten mussten. Parteien wie DIE LINKE, SPD, GRÜNE, FDP, CDU/CSU mussten dies jedoch schon, dem zitierten Text nach zu urteilen wäre das Abstimmungs- Antragsverhalten der Piraten sicher in Richtung der derzeitigen Opposition gekippt.. Sicher wäre vor dem Hintergrund des vorliegenden Textes dann auch das Wort UD gefallen oder Breitband gefallen.. und ja im Wiki findet man schon einige Beiträge mit diesen Wörtern, natürlich auch auf den Wiki's der LVs/KVs, findet man teilw. ned so leicht, da diese gelegentlich eigene IT-Infrastruktur nutzen -> hat sicher Vor- und Nachteile..

Ich hoffe ich konnte die wesentlichen Punkte jetzt verständlich darlegen, freue mich auf die weitere Diskussion

[Haupti76]

die überschrift ist doch eigentlich bedeutungslos. das ist doch schon der X'te der einen schnelleren ausbau fordert.
hier stampft jemand auf den boden wie ein bockiges kind, wenn es was nicht bekommt was es was haben will.
nämlich; der freie markt soll diese probleme endlich lösen. lächerlich!

[rezzler]

Im ganzen Internetauftritt der Piraten, Wiki mal außen vor, ist weder von Breitband noch vom Universaldienst etwas zu finden.

Also wie stehen denn nun die Piraten dazu. Wie genau ist Ihre Lösung?

Was sagst du dazu?
http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:La ... /Breitband

Ist zwar noch ein Antrag, aber beim Landesparteitag am 12.5. im Bürgerhaus Erfurt-Schmira stimmen wir drüber ab. Du kannst übrigens auch gerne vorbeikommen und zur sicherlich stattfindenden Diskussion beitragen

Ist dann aber selbst im Erfolgsfall nur der Standpunkt des Landesverbandes, nicht bundesweit.

[spokesman]

@rezzler
du lässt keine Gelegenheit aus, vorbildlich

Ich denke da geisi nicht mehr auf meinen Beitrag geantwortet hat scheint der Standpunkt der PP in diesem Bereich klar zu sein, sicher muss auf Bundesebene das genaue Vorgehen im Fall einer Regierungsverantwortung erarbeitet und beschlossen werden. Das derzeitige Bundesprogramm zeigt aber welchen Stellenwert das Thema hat und wie man es rechtlich einordnen möchte..

[geisi]

Das nicht Antworten ist bei mir eher ein Zeitproblem.
M. E. ist der konkrete Standpunkt der Piraten bisher rezzlers Antrag.

Alle anderen Standpunkte gehen zwar grob in die richtige Richtung koennen jedoch auch eher als reiner Internetpopulismus verstanden werden, weil sie (bisher) noch reichlichunkonkret sind.

Insofern sind die Standpunkte nicht unbedingtklar. Klar sinddagegen die Standpunkte von Gruene und Linke bzw Thueringen bezogen auf den Bundesrat.

Bringt doch die Piraten dazu die Verfassungsklage zu stellen, dass wuerde auch einige PR bringen.

[spokesman]

Bringt doch die Piraten dazu die Verfassungsklage zu stellen, dass wuerde auch einige PR bringen.

ja die Idee spukte mir und sicher einigen anderen auch schon im Kopf herum unser Beschluss bzgl. der Arbeit in diesem Jahr sieht jedoch eine andere Herangehensweise vor.

Klar sinddagegen die Standpunkte von Gruene und Linke bzw Thueringen bezogen auf den Bundesrat.

ich dachte Thüringen selbst, also eine große Koalition hat den Antrag eingebracht. Das macht die Standpunkte der andern Partein, welche sich nicht für den UD eingesetzt haben auch deutlich. Ein Fragezeichen bleibt wohl hinter der Haltung der SPD - zumindest auf Länderebene. Sei es drum, wichtig ist die Haltung auf Bundesebene und da sehe ich schon deutlich mehr Ambitionen bei der PP als bei allen anderen Parteien.. ein Antrag bzgl. einer Position zum UD könnte man ja mal einreichen um hier eine genauere Formulierung im Programm zu haben..

Das nicht Antworten ist bei mir eher ein Zeitproblem.

ok, verstehe

[geisi]

Meine Einstellung zu den Piraten mag ggf zu oberflächlich sein aber dieser Artikel gibt Ihn gut zum Ausdruck

http://hd.welt.de/wams-hd/wams-hd_kultur/article106159923/Endlose-Laberflashs-ahnungsloser-Piraten.html

Gleich vorweg. dass ist Insbesondere nicht auf euch bezogen

[spokesman]

von der niemand so genau weiß, was sie will und was nicht

kurz er scheint es nicht zu wissen und ja durch diese Unwissenheit könnte man könnte eine oberflächige Betrachtung die Folge sein, am besten man verschafft sich selbst ein Überblickt und das wird nicht ganz einfach sein.. Scheinbar nicht so einfach wie bei den etablierten Parteien, welche Online zwar ihre Positionen kurz und bündig darstellen, den Tiefgang mit Diskussionen, Meinungen und Entscheidungswegen jedoch vermissen lassen - das ist bei den Piraten eben anders und Freibeuter können in hier in weiten Teilen mitmachen, daher "Mitmach-Partei". Um jetzt zurück auf den Herrn Kauder zu kommen und dessen Partei die CSU, genau bei ihm/ihr fehlt mir dieser Aspekt. Wir haben mit der Novellierung des TKG bitterlich erleben müssen, wie man uns im Vorfeld Unterstützung zugesagt hatte, das Ende vom Lied war jedoch das Abschmettern des UD mit der Begründung Fraktionszwang, Koalitionspartner und wirtschaftspolitische Sprecher der aus den eigenen Reihen. Eigentlich sollte ein Abgeordneter dem Volk und seinem eigenen Gewissen verpflichtet sein, genau dies zweifel ich derzeit stark an. Sicher könnte bei den Piraten etwas ähnliches eintreten, mit den Werkzeugen der Piraten scheinen jedoch bessere Grundlagen für unsere Demokratie gegeben - so zumindest meine Meinung.

[Nenunikat]

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Um jetzt zurück auf den Herrn Kauder zu kommen und dessen Partei die CSU, genau bei ihm/ihr fehlt mir dieser Aspekt.
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Es fehlt nicht nur der Tiefgang mit Diskussionen, Meinungen und Entscheidungswegen, es wird das beklagt, was man immer noch aktiv bewirkt:
Eine höchst lückenhafte Versorgung der Versorgung mit zeitgemäßen Internet-Anbindungen.
Wenn er sagt

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"Wenn man es bei der Stromanbindung auch so gemacht hätte, wie wir es im Moment mit der Internetanbindung machen, dann wären noch immer tausende Höfe im Schwarzwald nicht am Strom"
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dann benennt er genau das, was auch das Wirken der von ihm geleiteten Fraktion - und damit auch sein Wirken - zur Folge hat.

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Wir haben mit der Novellierung des TKG bitterlich erleben müssen, wie man uns im Vorfeld Unterstützung zugesagt hatte, das Ende vom Lied war jedoch das Abschmettern des UD mit der Begründung Fraktionszwang, Koalitionspartner und wirtschaftspolitische Sprecher der aus den eigenen Reihen.
...

Als Fraktionsführer übt Herr Kauder aktiv den Zwang aus, sonst wäre es kein Fraktionszwang oder er nicht der Fraktionsführer.

Nebenbei:
Ist Herr Kauder statt in der CSU nicht in der CDU (auch wenn es die CDU/CSU-Fraktion ist)?