neues Förderprogramm für Bayern

[bru62]

100 Millionen auf fünf Jahre verteilt sollen in einem neuen Förderprogramm bereit gestellt werden, mit dem das 2011 abgelaufene alte Programm abgelöst wird. Das geht aus einem Bericht der Nürnberger Nachrichten vom 14.03.2012 hervor. Allerdings kommen nur die Landkreise in Nord- und Ostbayern sowie Weißenburg-Gunzenhausen in den Genuss der Förderung. Alle anderen Bereiche gehen leer aus. Die CSU will das jetzt aufweichen: "Wir brauchen Breitband für ganz Bayern", wird Fraktionschef Georg Schmid zitiert. Ob sie sich durchsetzen können, blieb offen.

Gruß

[spokesman]

Man baut also weiter Regionen aus, welche nach der Nutzung von Fördermitteln vllt. VDSL haben aber für einen weiterführenden FTTH Ausbau nicht wirtschaftlich sind oder werden. Der Sinn erschließt sich mir nicht, auf der Cebit hab ich mich mit Vertretern des Landes Hessen unterhalten, hier soll künftig ein Förderprogramm nur für Zweckverbände oder Stadtwerke auferlegt werden, im Fokus steht die Leerrohrförderung und damit verbunden der FTTH Ausbau - vllt. wäre das auch ein Tipp für die Bayern.

[Dino75195]

gefällt mir nicht

[bru62]

Das Kabinett hat beraten und ... nichts beschlossen. Das geht aus einer Meldung des Bayerischen Rundfunks von heute hervor: Die Staatsregierung konnte sich "lediglich zu einer Grundsatzentscheidung durchringen, wonach es ein Förderprogramm für einen bayernweiten Ausbau superschneller Internet-Verbindungen geben soll. Konkrete Zusagen wurden jedoch nicht gemacht." So der BR in der Meldung. An der Förderung strukturschwacher Landkreise in Höhe von 100 Mio Euro für die nächsten fünf Jahre ändert sich aber nichts.

Dem Vernehmen nach ist man auch sauer auf den Bund: "Wenn der Bund so eine Strategie vorgibt, soll er auch aufzeigen wie das geht ... Der Bund kann nicht einfach eine lange Zunge machen, sondern muss auch überlegen, wie die Breitbandversorgung in den Gebieten geschaffen werden kann, in denen der Markt das nicht regelt.", wird Wirtschaftsminister Zeil zitiert.

Starke Worte für einen FDP-Mann. Die Chance, über ein verbessertes TKG gerade diese Regelungen zu erreichen, hat auch der Freistaat im Bundesrat verstreichen lassen.

Gruß

[spokesman]

So langsam scheint wieder die Frage aufzukommen "was war zu erst da Huhn oder Ei", vor der TKG Entscheidung durch den Bundesrat wollte man noch nichts von einer Verpflichtung durch den Bund zum Ausbau hören, nun schiebt man die Verantwortung jedoch wieder hoch zum Bund - es sei nicht mehr Aufgabe der Kommunen oder des Landes Bayern den Breitbandausbau zu gestalten- tja gut erkannt aber falsch Abgestimmt würde ich sagen, mit dem Beschluss der TKG Novelle ist man wieder beim Status Quo angelangt. Die Telekom's, Vodafone's und Co. warten nun auf die Beschlüsse neuer Fördermittel oder Frequenzen..

Eine Absage an eine Finanzierung eines flächendeckenden Glasfaserausbaus stand gestern in der Augsburger Allgemeinen fest, hier hatte sich Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) gegen diese Forderung ausgesprochen, 20 Mrd. Euro würden anfallen und auch für das reiche Bayern utopisch sein. Die Überschrift der Augsburger Allgemeinen hat also weiter bestand "Schmalspur-Breitband" wird selbst mit 50 Mio. Euro pro Jahr, nach dem Vorschlag der CSU bestand haben.

[spokesman]

Auch der Städtetag in Bayern fordert nun deutlich größere Investition in Breitbandnetze, speziell der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in unterversorgten Regionen soll forciert werden, dies gab Dr. Ulrich Maly als neuer Vorsitzender des Bayerischen Städtetags und Bgm. der Stadt Nürnberg zuletzt bekannt.

Direkt zielte er in seiner Kritik, welche auf nordbayern.de zu lesen ist, auf die verfehlten Ziele der Merkel-Regierung ab - das Grundgesetzt gibt nach seinem Kenntnisstand vor, dass der Bund sich diesem Problem annehmen müssen und nicht Länder oder Kommunen. Ich frag mich ob die jetzt erst alle wach werden und ob sie schön völlig wach sind um weiter im TKG und auch in den Begriffsbestimmungen zu lesen, wäre sicher von Vorteil.

Hier noch die Pressemitteilung des bayrischen Städtetages. Aus ihr geht hervor, dass auch er das Heil in einem Förderansatz und wohl weniger in einer Verpflichtung der Unternehmen sieht (wenn er diese überhaupt kennt - meine Zweifel sind hierbei sehr groß).

[bru62]

Nun hat man sich doch geeinigt. Das Programm wird einem Bericht der Augsburger Allgemeinen vom 27.03.2012 zufolge auf 100 Mio Euro aufgestockt und gilt für ganz Bayern. Hinzu kommen noch 30 Mio Euro für "Altfälle". Wirtschaftsminister Zeil hat als Ziel vorgegeben, den ganzen Freistaat bis 2017 mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen. Wie das mit der überschaubaren Summe angesichts geschätzter Kosten von 20 Mrd. Euro gelingen soll, blieb offen. Bekannt wurde nur, dass Zeil mit dem Bund "verhandeln" soll. Beklagt wird, dass Merkel 2009 das Ziel vorgeben hat und dann nur wenig Geld geflossen sei. Hofft man etwa, aus Berlin die restlichen 19,9 Mrd. Euro zu bekommen?

Edit:
Das Ganze muss natürlich noch in den Haushalt eingearbeitet und durch das Parlament bestätigt werden.

Gruß

[bru62]

Wie die Süddeutsche Zeitung am 12.04.2012 berichtet, ist man sich in der Koalition inzwischen wohl einig. Das endgültige Programm soll nächste Woche verabschiedet werden. Es sieht vor, bis 2017 in ganz Bayern 50 Mbit/s anzubieten. Dazu sollen zunächst die Regionen im sogenannten "Demografiegürtel" (Franken und Ostbayern) besonders gefördert werden. Die anderen Gegenden werden ein abgestuftes Programm erhalten, dass ggf. durch ein Darlehensprogramm mit zinsgünstigen Krediten ergänzt wird.

Auch wenn man sicher Zweifel hegen kann, ob die avisierten 130 Millionen reichen werden, ist die Marschrichtung sicher für andere Länder beispielhaft. Sowohl, was das Ziel angeht als auch die Überlegung, damit gezielt demografisch gefährdete Regionen zu bevorzugen. Daumen hoch!

Gruß

[bru62]

Obwohl die Regierung sich über das neue Förderprogramm einig ist und es groß und breit in die Welt posaunt hat, gibt es offenbar noch viel Unsicherheit. "Offene Fragen gibt es in den Rathäusern und Gemeinderäten genügend: Wie sehen die genauen Förderbedingungen aus? Wie viel Geld müssen die Gemeinden in die Hand nehmen? Welche Gemeindegebiete werden gefördert? Und was versteht die Koalition darunter, wenn sie bei der Erschließung von Privathaushalten und kommunalen Einrichtungen von einem „erwünschten Nebeneffekt“ der Förderung spricht?" so wird MdL Thorsten Glauber (Freie Wähler) in einem Beitrag der Onlinezeitung für die Fränkische Schweiz (Der neue Wiesentbote) vom 11.05.2012 zitiert. Das Eckpunktepapier müsse zunächst mit weiteren Beteiligten abgestimmt und schließlich der EU in Brüssel vorgelegt werden. Es gäbe noch zahlreiche Unbekannte. Vor Herbst gäbe es wohl keine Entscheidungen. "Planungssicherheit sieht anders aus!", so Glauber.

Gruß

[bru62]

In einem ausführlichen Artikel setzt sich die "Mittelbayerische" am 05.02.2013 mit der Materie auseinander. Bis zu 19 Verfahrensschritte seien für die Kommunen zu durchlaufen, bis man in den Genuss der Mittel käme. So ist auch von einem "bürokratischen Moloch" die Rede. In die Kritik gerät auch Kanzlerin Merkel: "Ich staune immer, wenn unsere Kanzlerin davon spricht. Sie sollte Geld auf den Tisch legen oder in der EU dafür kämpfen, dass es beim Breitbandausbau eine Strukturförderung für den ländlichen Raum gibt.", wird Landrat Meißner (Lichtenfels) zitiert. Und abschließend heißt es unter Bezug auf ihn: "Breitbandausbau sei Daseinsvorsorge. Weiße Flecken auf der Landkarte dürfe es nicht geben. Bei der Trinkwasserversorgung habe man sich auch nicht irgendwann damit begnügt, dass die meisten Wasser haben. 'Denn dem, der es nicht hat, hilft das nicht weiter.'" So ist es!

Gruß

[Dino75195]

Hallo zusammen,

die Förderschritte sieht man seit kurzem jetzt unter folgender Seite!

http://www.schnelles-internet-in-bayern ... Table.html

Ist ein wenig versteckt, darum poste ich das hier.
Dort kann man schauen, welche Gemeinde welchen Stand hat.

Vielen Dank


Gruß Robert