136. Sitzung, Donnerstag, 27.10.2011, 09.00 - ca. 00.35 Uhr

[spokesman]

Mittlerweile etwas abgeregt muss ich dennoch noch einmal Stellung beziehen.

Glaub mir auch wir waren und sind sauer über die einen oder anderen Abgeordneten, wir müssen uns aber auch hier an die "Netiquette" denken ..

Selbst wenn der Wettbewerb in der Fläche eine Grundversorgung mit LTE schaffen würde, ist die digitale Spaltung in den nächsten Jahren vorprogrammiert. Eine dynamische Universaldienstverpflichtung würde bereits vorbeugend entscheidende Weichenstellungen gegen die digitale Spaltung vornehmen.

[governet]

ist die digitale Spaltung in den nächsten Jahren vorprogrammiert.

Das war den Herren Politikern auch schon zur Zeit der Postreform bekannt.

Egal, ob Telekom oder Branchenneuling, die Investitionspläne beginnen stets mit der schnellen Versorgung der üblichen Großstädte. Dann kommt lange nichts. Daß dünner besiedelte Landstriche in Deutschlands liberalisiertem Telekommunikationsmarkt systematisch vernachlässigt werden würden, war für die geistigen Väter der Postreform der Preis, den das Land für die Vorzüge des Wettbewerbs zahlen muß. „In der Fläche“, sagte Klaus-Dieter Scheurle, damals noch nicht Telekom-Regulierer, auf dem 1997er Medienforum voraus, „ist bei zwei Megabit erst mal Schluß.“

Quelle: Computerwoche Spezial 5/1998

Ich glaube, dieses Bild sagt alles.

[Haupti76]

ich habe herrn dr. nüßlein und herrn dörmann angemailt und mich zunächst für ihren einsatz im namen von uns allen bedankt.

ich habe heute die antwort von herrn dörmann bekommen. im moment sieht es so aus, als könnten zentrale punkte über den vermittlungsausschuß
eingebracht werden. man sieht sich in einem sehr guten und konstuktiven austausch mit entsprechenden bundesländern. es könnte also spannend bleiben.

[bkt]

ich habe heute die antwort von herrn dörmann bekommen. im moment sieht es so aus, als könnten zentrale punkte über den vermittlungsausschuß
eingebracht werden. man sieht sich in einem sehr guten und konstuktiven austausch mit entsprechenden bundesländern. es könnte also spannend bleiben.

Der Kulturauschuss des Bundesrates hat das Gesetz wohl komplett anhalten wollen, mit dem Ziel der grundsätzlichen Überarbeitung. Auslöser ist wohl der Medien-/Rundfunkpolitische Bereich, da ja wohl einige Schutzrechte (z.B. geschützte Frequenznutzung der Kabelnetzanbieter) weggefallen sind.

Mit einem solchen Antrag, so er angenommen wird, sind alle Paragraphen zur Ãœberarbeitung vakant. Also auch die des fehlenden UD.

[Stefan Werner]

Dass die FDP es geschafft hat, aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf die Universaldienstverpflichtung wieder zu entfernen, rechnet sich der liberale Juniorpartner hoch an. Der Rest der Republik, insbesondere im ländlichen Raum, kann zunächst nur hoffen, dass die Unternehmen sich plötzlich besinnen und nun doch endlich das umsetzen, was sie bisher grob vernachlässigt haben, nämlich eine Breitbandversorgung mit akzeptablen Übertragungsraten im ländlichen Raum und den Ballungsgebieten - Deutschland hechelt der internationalen Entwicklung übrigens seit Jahren hinterher, als Internetstandort von Rang eignen wir uns weiterhin nicht. Wer sich auf den Markt allein verlässt, wird sich mit LTE-Versorgung am absoluten Minimum des Erträglichen abspeisen lassen müssen, statt gezielt in flächendeckende Glasfaserinfrastruktur zu investieren.

Die Verpflichtung zum Universaldienst könnte allerdings noch über den Bundesrat, der diesem Gesetz zustimmen muss, nachträglich wieder eingesetzt werden. Nicht nur SPD und Grüne sind nämlich dafür, auch weite Teile der Union wollen ihn - insbesondere die CSU, die bereits erkennen lässt, dass die Länder versuchen wollen, sich im Bundesrat mit der Forderung nach einem Universaldienst doch noch durchzusetzen.

Quelle: http://www.ingo-egloff.de/aktuelles/wir ... onsgesetz/

[Stefan Werner]

Branchenappell gegen einen Breitband-Universaldienst: Im Wettbewerb sind wir schneller, kostengünstiger und besser

Quelle: http://www.vatm.de/fileadmin/pdf/public ... desrat.pdf

Das ich nicht lache!

[Stefan Werner]

Gibt es hier jemand der diese Seite und das dazugehörige Dokument interpretieren kann?

http://www.bundesrat.de/cln_117/nn_6906 ... __nnn=true

[governet]

Ist der Beschluss des Bundestages, worüber jetzt im Bundesrat verhandelt wird.

[bkt]

Gibt es hier jemand der diese Seite und das dazugehörige Dokument interpretieren kann?

http://www.bundesrat.de/cln_117/nn_6906 ... __nnn=true

Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

Datum der Herausgabe: 4. November 2011

Ausschusszuweisung:
Wi (fdf) - AV - K

zugehörige Drs 129/11

Überweisung an die Bundesratsausschüsse
Wi (fdf) - Wirtschaftsausschuss (federführend)
Der Aufgabenbereich des Wirtschaftsausschusses spiegelt die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und die des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wider.

AV - Agrarpolitik und Verbraucherschutz
Der Ausschuss befasst sich mit Vorlagen, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) fallen.

K - Kultur
Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Kulturfragen spiegelt die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.