133. Sitzung, Donnerstag, 20.10.2011, 09.00 - ca. 22.50 Uhr

[spokesman]

Das würde sich widersprechen oder man möchte beides nicht - den Weg der Fördermittel bzw. den Weg des Universaldienstes..

[bkt]

Soweit ich das verstanden habe, geht es um den Haushaltsplan, von daher denke ich, dass es um Fördergelder geht.

Es geht nur um schlappe 2 Mio im Haushalt des BMWi für den Breitbandatlas und das Breitbandbüro sowie noch 2-3 "Kleinigkeiten".
Eine Portion Fördermittel ist dort nicht enthalten.

[spokesman]

also möchte man jetzt auch den Breitbandatlas und das Breitbandbüro streichen? Die Instanzen, welche sich mit dem Großteil der "Blendung" beschäftigen, das glaube ich erst wenn ich es sehe..

[governet]

Ich denke eher, dass BKT meint, dass 2 Mio geplant sind.

Was ich denke, dass der Bundesrat aber gerne noch hätte, dass Fördermittel bereitgestellt werden.

[bkt]

Genau so.
2 Mio für Atlas und Büro, darüber hinaus aber nix.
Der Bundesrat hätte wohl gerne ein deutliches Fördervolumen durch den Bund ausgewiesen gesehen.
Der verschiebt das aber auf "erst mal sehn, obs nicht durch den Markt klappt" und wenn nicht, dann vielleicht.

Sie setzt "auf einen Anreiz-orientierten Ansatz, indem sie die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb verbessert.. Erst wenn sich zeigt, dass einzelne Regionen nicht rentabel erschlossen werden können, kann über den begrenzten Einsatz öffentlicher Mittel nachgedacht werden. Dies geschieht dann z.B. im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe" ...

Die agieren wie die drei berühmten Affen.

Die sind nicht nur blind unf taub, nein, die sehen und hören auch noch schlecht.

[governet]

Losgehen soll die 90 minütige Debatte wohl 10:40. Siehe hier.

So wie es aussieht, hat die CDU/CSU Fraktion wohl keinen Antrag mehr eingebracht. Jedenfallst steht davon nichts in dem heute veröffentlichten Text des Bundestages.

[Haupti76]

also ganz ehrlich, jetzt mache ich mir in dieser hinsicht keine all zu großen hoffnungen mehr.

[spokesman]

Haltung zur Einführung eines Universaldienstes:

SPD: im Antrag (17/5902) Festschreibung eines Universaldienstes mit einer festen Bandbreite, diese und weitere Kriterien wurden jedoch nicht genannt - eine Umsetzung muss den europäischen Vorgaben entsprechen, den von der Nutzermehrheit verwendeten Bandbreiten entsprechen, Technologieneutral, und Markverzerrung mindern..

DIE LINKE: im Antrag (17/4843) 6 Mbit/s per Universaldienst, dynamische Anpassung, weitere Leistungsmerkmale und weitere unterstützende Maßnahmen für einen Universaldienst, unsere Stellungnahmen und die Studie der Grünen haben für einige Punkte sicher eine gute Inspiration geliefert.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: im Antrag (17/3688) wird der Universaldienst nur in der Begründung und eher in Bezug auf die Netzneutralität herangezogen, eine Forderung nach einem Universaldienst ist nicht enthalten. Die Grünen haben dies auch so kommuniziert, bleibt zu hoffen, dass sie sich dem Antrag der Linken anschließen..

CDU/CSU: bisher kein Antrag gestellt bzgl. einer Universaldienstverpflichtung

FDP: bisher kein Antrag gestellt bzgl. einer Universaldienstverpflichtung

Da frage ich mich wirklich wie man mit dieser Herangehensweise einen Universaldienst einführen möchte, die Grünen werden sicher dem Antrag der SPD zustimmen und warten bis zur Wahl - vllt. ist dieser Weg der besser umzusetzen..

[Haupti76]

nach dem 20. okt. werde ich mir bei manchen cdu/csu- politiker(in) luft machen. als wähler brauchen die auf mich auch nicht mehr zählen.
sollen die sich von der lobby wählen lassen!

[spokesman]

Während Teile der CDU/CSU Fraktion noch für einen Universaldienst sind, kommt von den verantwortlichen Sprechern per Twitter eine deutliche Absage:

Klar dass Ihr den Universaldienst wollt - es lebe der Sozialismus

es scheint als wird hier wieder die Arbeit der Enquete Kommission ein Stück fragwürdiger und das obwohl diese eigentlich für die Zukunft grobe Richtungen vorgeben soll..

[spokesman]

Schon etwas älter aber noch aktuell:
Bayrischer Landtag, 16 Wahlperiode
76. Sitzung
am Dienstag, dem 17. Mai 2011, 14.00 Uhr,
in München

Annette Karl (SPD) hatte eine Anfrage an Staatsminister Joachim Herrmann gestellt, diese zielte auf den Vorstoß der CDU Bundestagsfraktion beim Thema Universaldienst (Anfang des Jahres war dies ja noch so..) ab. Staatsminister Joachim Herrmann befürwortet die derzeitige Diskussion, eine Grundversorgung kann niemand wegdiskutieren das Internet ist bereits fester Bestandteil in jeder Lebenssituation geworden und ermöglicht viele Chancen. Eingeräumt hat er zudem Fehler bei der Liberalisierung des TK-Marktes, hier hat die Grundversorgung nur eine untergeordnete Rolle gespielt, Post und Telefon sollte hier ein Vorbild darstellen.

Meine zweite Frage zielt ganz konkret auf das Thema Infrastruktur. Sie selber haben in Ihrem Interview das Thema Datenautobahn als entscheidenden Punkt angesprochen. Der Anschluss an ein schnelles Internet ist heutzutage nicht nur ein wichtiger Standortfaktor, sondern auch existenziell für die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb seit Langem die Aufnahme von Breitbandanschlüssen als Teil der Daseinsvorsorge, sprich als Universaldienst in das Telekommunikationsgesetz.
Das Telekommunikationsgesetz steht auf Bundesebene vor einer Neufassung. Ich habe mit Freude gelesen, dass sich die CDU-Bundestagsfraktion für die Einrichtung eines Universaldienstes in diesem Bereich ausgesprochen hat. Das Gleiche hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner getan. Deshalb meine Frage: Übernimmt die Staatsregierung diese lobenswerte Position? Bekommen wir hier Unterstüt zung in unseren Bemühungen, einen Universaldienst "Schnelles Internet" einzurichten?

Bezüglich der Breitbandversorgung haben wir in den letzten Jahren die Förderung von Bayern aus deutlich verstärkt. Insgesamt sind mit der bayerischen Breitbandrichtlinie bis Ende 2011 Mittel in Höhe von 45 Millionen Euro bereitgestellt worden. Mittlerweile sind in 704 Gemeinden Breitbandinvestitionen bewilligt worden. 200 Projekte wurden bereits in Betrieb genommen. Insgesamt haben sich fast zwei Drittel der bayerischen Gemeinden in irgendeiner Form an dem Förderprogramm beteiligt. Damit erreichen wir sicherlich die Grundversorgung mit mindestens einem Megabit pro Sekunde.

Wir sind uns aber darüber einig, dass dies heute für viele mittelständische Betriebe bereits nicht mehr ausreicht. Wir brauchen eine stärkere Grundversorgung. Ich stimme vom Grundsatz her mit Ihnen überein, dass wir - das gilt auch aus meiner Sicht - bei der damaligen Privatisierung der Telekom die Frage der Grundsicherung in diesem Bereich etwas vernachlässigt oder unterschätzt haben. Wir haben damals beispielsweise die Grundversorgung mit der Briefpost für jedes Dorf in ganz Deutschland gesetzlich abgesichert. Sie ist auch im Bereich der normalen Telekommunikationsdienste, also des Telefonierens, gewährleistet. Aber der Bereich der Breitbandversorgung ist rechtlich nicht hinreichend abgesichert worden. Wir nehmen allerdings zur Kenntnis, dass die Telekommunikationsunternehmen sagen, dass sie mit den Gebührengenehmigungen durch das zuständige Bundesamt teilweise nicht zufrieden sind. Denn mit den Gebühren, die ihnen bewilligt worden sind, können sie in schwach besiedelten Gebieten keine wirtschaftlich vernünftige Gestaltung, beispielsweise bei der Verlegung von Leitungen, erreichen.

Über all dies muss jetzt in der Tat in Berlin geredet werden. Ich bin der festen Überzeugung: Die Versorgung mit Breitbandanschlüssen ist im 21. Jahrhundert für jedes Anwesen in Deutschland genauso wichtig wie die klassische Straßenverbindung. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass jeder Quadratkilometer in Bayern, der bewohnt und bewirtschaftet wird, eine Breitbandversorgung hat. Daran muss gearbeitet werden. Das kann sich nicht nur im bayerischen Staatshaushalt widerspiegeln. Vielmehr müssen jetzt auch vom Bund her in Berlin Weichenstellungen vorgenommen werden.

Auch diese Stimme, welche man durchaus pro Universaldienst deuten kann wird wohl nicht die erhoffte Entwicklung bringen..

[spokesman]

Am 18.10.2011 besteht zwischen 13 und 15 Uhr die Möglichkeit mit CSU Abgeordneten ein Telefongespräch zu führen und sich hier z.B. über die TKG-Novellierung zu informieren, weitere Information wie die Telefonnummer gibt es hier.

[HeinzHaraldF]

Während Teile der CDU/CSU Fraktion noch für einen Universaldienst sind, kommt von den verantwortlichen Sprechern per Twitter eine deutliche Absage:

Klar dass Ihr den Universaldienst wollt - es lebe der Sozialismus

es scheint als wird hier wieder die Arbeit der Enquete Kommission ein Stück fragwürdiger und das obwohl diese eigentlich für die Zukunft grobe Richtungen vorgeben soll..

Habe mal meinen Senf dazu getwittert.

@tj_tweets Sozialismus, Quatsch. Das klingt nach einem Fan von BREKO und VATM. Einfach mal mit Betroffenen sprechen oder richtig informieren

[Stefan Werner]

Ne Frage, im Gesetzentwurf steht das folgende:

Deutscher Bundestag:
...Mit der Ergänzung in Absatz 2 Nummer 4 wird betont, dass mit dem Regulierungsziel der Sicherstellung einer flächendeckenden gleichartigen Grundversorgung insbesondere die
Versorgung in städtischen und ländlichen Räumen mit Telekommunikationsdiensten (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen adressiert wird. Die Gleichartigkeit
der Grundversorgung setzt in diesem Zusammenhang voraus, dass es keine Einschränkungen hinsichtlich der technischen Mittel geben soll, mit denen dies vorgenommen wird.
Außerdem sollte es keine Einschränkungen dabei geben, welche Unternehmen alle Universaldienstverpflichtungen oder einen Teil davon erbringen (vgl. Erwägungsgrund 4 der Änderungsrichtlinie 2009/136/EG).

Mit Absatz 2 Nummer 5 wird als Ergänzung des bisherigen Zielkatalogs die Beschleunigung des Ausbaus von hochleistungsfähigen öffentlichen Telekommunikationsnetzen der
nächsten Generation eingefügt, da, soweit möglich, bis 2015, spätestens im Jahr 2018 eine flächendeckende Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen mit einer Bandbreite
von 50 MBit/s erreicht werden soll. Dieses Regulierungsziel korrespondiert mit dem neuen Regulierungsgrundsatz in Absatz 3 Nummer 4. Es wird ein allgemeines Ziel postuliert,
welches durch die Konkretisierung in den materiellen Regelungen (z. B. §§ 30 Absatz 3 und 32 Absatz 3 Nummer 3; § 77a) umgesetzt wird. Die BNetzA muss zur Gewährleistung
angemessener und ausreichender Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation für ganz Deutschland gemäß Artikel 87f GG durch sorgfältige Abwägung ihrer Maßnahmeentscheidungen beitragen. Sie berücksichtigt die möglichen Auswirkungen der von ihr verfügten Maßnahmen auf die Versorgung derjenigen Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften, für die sich ein stark unterdurchschnittliches Bereitstellungsniveau mit Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation feststellen lässt.

und

...§ 77a Absatz 3 setzt Artikel 12 Absatz 4 RRL um. Er sieht eine symmetrische Informationsverpflichtung von Telekommunikationsbetreibern und sonstigen Unternehmen vor, die
über Infrastrukturbestandteile verfügen, die zu Telekommunikationszwecken genutzt werden können. Damit wird im Interesse des zügigen Breitbandauf- und -ausbaus eine wesentliche gegenseitige Informationsgrundlage geschaffen.
Sie ermöglicht die optimale Nutzung vorhandener Ressourcen zum raschen Ausbau der Breitbandversorgung als Kernbestandteil einer modernen Daseinsvorsorge, wie sie u. a. auch im Breitbandkonzept der Bundesregierung ihren Niederschlag gefunden hat.

Im Erstzitierten bin ich mir nicht ganz klar ob die zwei Absätze zusammen gehören, wäre das der Fall sehe ich darin eindeutig den Weg zu einem Breitbanduniversaldienst.

Im Zweitzitierten ist von Daseinsfürsorge die Rede, auch hier sehe ich nur im Universaldienst das Mittel der Wahl.

und dies noch:

Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ff allgemein (§ 2 Absatz 2 Nummer 5 TKG)

Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung die Beschleunigung des Ausbaus von hochleistungsfähigen öffentlichen Telekommunikationsnetzen der nächsten
Generation als neues Ziel der Regulierung formuliert hat.
Der Bundesrat sieht allerdings die zu diesem Regulierungsziel gegebene Begründung als erläuterungsbedürftig an und bittet die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren
um Klarstellung: Dieses Regulierungsziel ergibt sich nicht primär aus der Breitbandstrategie der Bundesregierung, sondern aus dem wachsenden Breitbandbedarf der Wirtschaft und der Bevölkerung. Zudem erscheint die Bezugnahme auf eine angestrebte Bandbreite von 50 Mbit/s angesichts der Dynamik der Breitbandentwicklung als zu statisch.

...Zu Artikel 1 Nummer 57 allgemein (§ 61 TKG)
a) Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die gesetzten nationalen Breitbandziele ambitioniert sind. Vor diesem Hintergrund teilt der Bundesrat die Auffassung der Bundesregierung, dass mit Blick auf die Digitale Agenda 2020 sowie die immense wirtschafts- und gesellschaftspolitische Bedeutung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften Anreize für Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze geschaffen und Investitionen in neue Netze gefördert werden müssen.
b) Der Bundesrat hat allerdings Zweifel, ob die gesetzten Hochgeschwindigkeitsbreitbandziele allein über anreizbietende Vorschriften erreicht werden können.
Vielmehr vertritt er die Auffassung, dass der flächendeckende Hochgeschwindigkeitsausbau in dem vorgegebenen Zeitrahmen nur erreicht werden kann, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen von allen Beteiligten zielorientiert umgesetzt werden (vgl. dazu auch Bundesratsdrucksache 566/10 (Beschluss)). c) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren
Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass mögliche weitere Erlöse aus der Versteigerung von Funkfrequenzen aus Frequenzbereichen, die bislang nicht dem Rundfunkdienst zugewiesen waren – nach der Entschädigung Berechtigter – zweckgebunden für den flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsbreitbandausbau und hier insbesondere für die Schaffung passiver Infrastrukturen (Leerrohre) zur Verfügung gestellt werden (vgl. dazu auch Bundesratsdrucksache 204/09 (Beschluss) und Bundesratsdrucksache 828/10 (Beschluss) sowie Beschluss der Wirtschaftsminister der Länder vom 17./18. Juni 2010).
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, unter Einbindung der Länder ein Konzept zu entwickeln, wie die Entstehung von Hochgeschwindigkeitsnetzen durch zielgerichtete komplementäre Finanzierungsinstrumente unter vorrangigerer Verwendung privater Investitionsmittel und zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen effektiv und effizient unterstützt
werden können.

Spricht sich das nicht alles für einen Universaldienst aus?

Bin gespannt was am Donnerstag daraus wird!

[bru62]

Bin gespannt was am Donnerstag daraus wird!

Nur ganz kurz dazu:

Das Thema ist von der Tagesordnung der 133. Sitzung genommen worden. Nach mir vorliegender Info soll es nächste Woche beraten werden. Ob das ein gutes Zeichen ist, müssen wir noch herausfinden.

Gruß