teletarif: CDU/CSU fordert Universaldienst

[Haupti76]

einen kritischen bericht zum ud gab es am 25.09.2011 bei teltarif.de zu lesen.

teltarif.de hat geschrieben:

... sieht der Universaldienst-Entwurf der CDU/CSU-Fraktionen so aus, als ob es eher darum geht, einen Breitband-Universaldienst auf dem Papier zu haben, als wirklich die Tk-Branche zu verpflichten.

[Haupti76]

ich habe bereits antwort von herrn dr. nüßlein bekommen. darin bestätigt er mir den inhalt des berichtes von teltarif.
in der gesamten cdu/csu fraktion konnte er seine forderungen durchsetzen und die union steht geschlossen dahinter.
die jüngsten verhandlungen mit der fdp haben deutlich gemacht, daß die freien demokraten keine variante eines ud's mittragen wollen.
herr nüßlein geht aber denoch davon aus, daß sich die position der union im bundsrat durchsetzen wird.

also ich würde mal jetzt sagen: so schlecht siehts nicht aus.

[Dino75195]

wenn ich mir den kritschen Bericht von teletarif anschaue, hat ja leider der Bürger noch kein Recht, schnelles Internet einzufordern...

Das gefällt mir aber nicht, dachte die Bürger könnten sich dann an einer Stelle melden, und die kümmern sich dann,
dass ein Anbeiter Internet mit entsprechender Bandbreite und Qualität zur Verfügung stellt.

gruß Robert

[bkt]

Union und FDP verzichten auf eine Ausbaupflicht für TK-Unternehmen

Vorgesehen ist nur ein Baustellenatlas zur Abstimmung des Mitbaus sowie eine allgemeine Open Access-Verpflichtung.

Öffentlich geredet wird darüber eher weniger, dass damit der UD gestorben ist.
Dafür wird wie doll die Verbesserung der Rechte der Verbraucher bei Warteschleifen, Anbieterwechsel und Tarifansagen bei Call-by-Call gelobt, in der Hoffnung, dass man das Andere darüber nicht zur Kenntnis nimmt.

@Haupti76: Sprich doch mal Dr.Nüßlein darauf an...

[Dino75195]

früher oder später wird das hoch kochen, dann eben 2015 und dann können Sie sich nicht rausreden,
wenn sie länger warten wächst die Digitale Spaltung zwischen Land und Stadt.

gibts vom Handelsblatt nen Online Artikel? Wo haben die diese Information her?

Bei mir wird in absehbarer Zeit DSL 16000 (im Moment DSL3000) im ersten Wohnort ausgebaut, und im zweiten ist der Ausbau schon durch.
Also drückt der Schuh im Moment bei mir nicht.

Trotzdem wäre mir eine Nachhaltige Lösung für ganz Deutschland lieber.

gruß Robert

[bkt]

gibts vom Handelsblatt nen Online Artikel? Wo haben die diese Information her?

Ich habe es aus der Druckausgabe. Autor ist Daniel Delhaes.
Online gibt's nur ein Archiv "alter" Nachrichten.

[spokesman]

ich habe bereits antwort von herrn dr. nüßlein bekommen. darin bestätigt er mir den inhalt des berichtes von teltarif.
in der gesamten cdu/csu fraktion konnte er seine forderungen durchsetzen und die union steht geschlossen dahinter.
die jüngsten verhandlungen mit der fdp haben deutlich gemacht, daß die freien demokraten keine variante eines ud's mittragen wollen.
herr nüßlein geht aber denoch davon aus, daß sich die position der union im bundsrat durchsetzen wird.

Ich bin jetzt ein wenig verwundert und kann die Infos noch nicht richtig einordnen.

Die Union möchte laut ihrer Nachforderung einen UD mit Mindestbandbreite und einer Verpflichtung zum Ausbau durch die TK Unternehmen per TKG Novellierung anschieben.

-> Abstriche von 25MBit/s für jeden soll es hierbei geben, man kann also von 6Mbit/s oder gar 16Mbit/s ausgehen, einen weiteren Stand hab ich bisher nicht..

die FDP möchte keinen UD, die CDU lässt sich nach den eben erstellten Beiträgen jedoch nicht von ihrer Forderung abbringen.

und heute nun der Betrag von bkt, sollte dieser bestätigt werden war es dann von der Unionsseite mit dem UD für diese Novellierung. Von ehemals 25Mbit/s auf nichts ist nicht gerade viel - ich denke man muss jetzt die Nachforderung abwarten, erst dann kann man hier eine genaue Einordnung vornehmen.

@Haupti76
kannst du deine Antwort von Herrn Nüßlein einstellen, diese sollte einige Punkte der Nachforderung offenlegen..

[Haupti76]

also den beitrag von bkt mit dem handelsblatt finde ich etwas verwirrend. ich mein, ich hab von herrn nüßlein selbst
die auskunft, daß die cdu/csu geschlossen zum ud steht. woher sollte das handelsblatt nun so eine info haben sollen?
und da mit ausnahme der gelben alle irgendwie einen ud wollen, geht er denke ich mal davon aus, daß die union ihre forderungen durchsetzen kann.
von den 25 megabit als solches hat er allerdings nichts erwähnt.

was ich aber auch noch machen könnte, frau bellmann (cdu) mal anmailen. vielleicht kann auch sie mir die aussage von herrn nüßlein bestätigen.
außderdem weiß ich von ihr, daß sie sich ebenfalls für einen ud stark machen wollte. also die variante cdu/csu für ud klingt glaubhafter.

@spokesman: wie kann ich am besten hier eine pdf reinstellen? brauch ich dafür nicht die erlaubnis vom verfasser?

[HeinzHaraldF]

Im Parlament sind die Grünen mit ihrem Vorstoß nicht allein. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion machten sich im April zunächst für einen Breitband-Universaldienst mit mindestens 16 MBit/s stark. In ihrem aktuellen Forderungspapier zur TKG-Reform spricht sich die Union vorsichtiger für eine "Universaldienstverpflichtung bei Marktversagen" aus.

Das bestätigt was bkt geschrieben hat. Wieder so eine schwammige Formulierung, welche keine klare Deutung zulässt.

Quelle: c`t

[Haupti76]

Nüßleins Entwurf:

„Im TKG wird in den §§ 78 ff eine Verordnungsermächtigung zugunsten der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates verankert.
Stellt die BNetzA in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht nach § 121 TKG eine Unterversorgung in einzelnen Gebietseinheiten fest,
ist das BMWi verpflichtet, dem Bundestag und dem Bundesrat eine Verordnung zur Anwendung der Universaldienstverpflichtung zur Beschlussfassung vorzulegen. In der Verordnung ist eine Bandbreite festzulegen, die sich an der Bandbreite orientiert, die der Mehrheit der am deutschen
Markt beteiligten Nutzer tatsächlich zur Verfügung steht. Außerdem sind in der Verordnung die von der Mehrzahl der Teilnehmer vorherrschend verwendeten Technologien und die technische Durchführbarkeit im Sinne der EU-Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG, Art. 4 zu berücksichtigen sowie ein erschwinglicher Preis für diesen Internetanschluss festzulegen. Stimmen der Bundestag und der Bundesrat dieser Verordnung mit ihrer Mehrheit zu, hat die BNetzA die TK-Unternehmen mit einem Marktanteil von mehr als vier Prozent zu verpflichten, die betroffenen Gebietseinheiten innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit einer Mindestbandbreite im Sinne der o.g. Verordnung zu versorgen. Bei diesem Verfahren sind die §§ 78 ff entsprechend anzuwenden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Unternehmen, die den Universaldienst erfüllen, entsprechende Refinanzierungsmöglichkeiten erhalten.“

[spokesman]

Das bestätigt was bkt geschrieben hat. Wieder so eine schwammige Formulierung, welche keine klare Deutung zulässt.

naja wenn einer Text veröffentlicht hat der andere ihn auch sehr schnell auf seiner Seite stehen - die sollen halt mal ihr Papier veröffentichen, man kann ja den Zusatz dranhängen - Vorabfassung - und fertig.

Zu dem Auszug von Haupti76:
Das wäre und ist ein machbarer Ansatz, es würden dann je nach Betrachtung 3 bzw. 6Mbit/s auferlegt werden (wenn ich mich hier mal auf die Studie der Grünen stützen darf ) Stellt sich noch die Frage welche Möglichkeiten die BNetzA hat um auf diese Daten zuzugreifen und wie genau die Refinanzierung erfolgen soll - zudem sollten natürlich noch genauere Definitionen und am besten ein Vorschlag eines passenden Gesetzestextes online gestellt werden - warten wir mal ab..

[governet]

von den 25 megabit als solches hat er allerdings nichts erwähnt.

Die 25 Mbit/s kamen auch vom VATM:

"Damit wären weite Gebiete sogar in den Ballungszentren betroffen", kritisiert der VATM und legt nach: "Das so definierte Mindestangebot würde zurzeit bei deutlich über 25 MBit/s liegen, da nach allen Untersuchungen diese Bandbreite dank VDSL und DOCSIS 3.0 der Kabelnetzbetreiber bereits in der Mehrheit der Haushalte verfügbar ist. Gleichzeitig wären fast 50 Prozent der Bürger und weite Teile Deutschlands auf die Fläche bezogen unterversorgt."

http://www.teltarif.de/tkg-novelle-cdu- ... 44054.html

Im Papier wird wahrscheinlich keine Bandbreite genannt sein. Wie man ja in deinem veröffentlichten Text auch sehen kann.

brauch ich dafür nicht die erlaubnis vom verfasser?

Eigentlich schon.

[bkt]

von den 25 megabit als solches hat er allerdings nichts erwähnt.

Die 25 Mbit/s kamen auch vom VATM:

"Damit wären weite Gebiete sogar in den Ballungszentren betroffen", kritisiert der VATM und legt nach: "Das so definierte Mindestangebot würde zurzeit bei deutlich über 25 MBit/s liegen, da nach allen Untersuchungen diese Bandbreite dank VDSL und DOCSIS 3.0 der Kabelnetzbetreiber bereits in der Mehrheit der Haushalte verfügbar ist. Gleichzeitig wären fast 50 Prozent der Bürger und weite Teile Deutschlands auf die Fläche bezogen unterversorgt."

Die haben eine eigenartige Mathematik, wenn danach die Mehrheit schon 25 MBit/s hat.
Die rechnen alle möglichen Anschlüsse nebeneinander, ohnezu berücksichtigen, dass es sich bei der Mehrheit dieser Zugänge um Wettbewerbsangebote an die selben Haushalte handelt.
In Thüringen z.B. bringt der Kabel-TV-Ausbau (30-100 MBit/s) gerade mal 1% zusätzlich erschlossenen Haushalte. Alle anderen waren in diesen Ausbaugebieten bereits mit einer anderen schnellen Zugangsform "gesegnet".

[Haupti76]

ich habe herrn nüßlein nochmal angemailt und ihn auf das handelblatt verwiesen. mal sehen was er antwortet.

[spokesman]

vielen vielen Dank, super Einsatz von dir