teletarif: CDU/CSU fordert Universaldienst

[spokesman]

Die CDU/CSU hat ein Papier ausgearbeitet, welches derzeit teletarif.de vorliegt, Inhalt ist hierbei die aktuelle TKG Novellierung. Der Name dieses Papiers ist komplex: "Nachforderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen, der Inhalt kann jedoch schnell dargestellt werden, so ist z.B. folgende Forderung enthalten.

Die BNetzA muss in Ihrem jährlichen Bericht ein regionales Marktversagen erkennen, dann muss dem Bundestag/Bundesrat eine Universaldienstverpflichtung zur Beschlussfassung durch das BMWi vorgelegt werden. Das weitere Verfahren ist bereits bekannt, jedoch lässt sich nicht sagen, ob hier mehr als nur die Downloadbandbreite in Betracht gezogen wird - das Papier liegt ja nicht jedem vor .

Stellt die BNetzA [Bundesnetzagentur, Anm. d. Red.] in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht nach §121 TKG eine Unterversorgung in einzelnen Gebietseinheiten fest, ist das BMWi [Bundeswirtschaftsministerium, Anm. d. Red.] verpflichtet, dem Bundestag und Bundesrat eine Verordnung zur Anwendung der Universaldienstverpflichtung zur Beschlussfassung vorzulegen. In der Verordnung ist eine Bandbreite festzulegen, die sich an der Bandbreite orientiert, die der Mehrheit der am deutschen Markt beteiligten Nutzer tatsächlich zur Verfügung steht.

Wird der Beschluss mit Mehrheit gefasst, dann verpflichtet die BNetzA auf Grundlage des TKG die Unternehmen zum Ausbau, welche mehr als 4 Prozent Marktanteil besitzen - auch dies für "Kenner" des TKG nichts neues.

Mit einer Forderung von 25MBit/s für alle scheint das Papier bestückt zu sein, das wäre ein wirklich großer Wurf. Die Branchenverbände schlagen Alarm, wir berichteten bereits über eine Stellungnahme der Verbände gegen den Universaldienst. Jüngst haben sich die Verbände nun auch gegen dieses Papier der CDU/CSU Fraktion ausgesprochen.

Damit wären weite Gebiete sogar in den Ballungszentren betroffen", kritisiert der VATM und legt nach: "Das so definierte Mindestangebot würde zurzeit bei deutlich über 25 MBit/s liegen, da nach allen Untersuchungen diese Bandbreite dank VDSL und DOCSIS 3.0 der Kabelnetzbetreiber bereits in der Mehrheit der Haushalte verfügbar ist. Gleichzeitig wären fast 50 Prozent der Bürger und weite Teile Deutschlands auf die Fläche bezogen unterversorgt."

Ja, damit wäre mal ein reales Bild gegeben - ein Überraschung ist das für uns nicht.

Im weiteren Verlauf des teletarif Artikels kommt zu Tage, dass der VATM kaum Versorgung sondern eher Businesspläne in Gefahr sieht.

In den letzten Abschnitten des Artikels nimmt man sich der BNetzA an, die CDU/CSU Fraktion möchte diese näher an die Politik binden, Eigenständigkeit sei gut, politischer Wille müsse aber umsetzbar bleiben, so der Tenor. Umgesetzt werden soll dies durch das erteilen von Genehmigungen des BMWi

[Dino75195]

Guten Morgen, das klingt doch mal sehr gut,
mal schauen was draus wird!

gruß Robert

[bkt]

Das scheint ja ein "Geheimpapier" zu sein.
Es ist weder auf den Seiten der CSU-Landesgruppe noch der CDU/CSU-Fraktion noch in den Bundestagsdokumenten zu finden.

[spokesman]

Ja ich hab mir auch schon die Finger wund gesucht, bin auf die Inhalte schon richtig gespannt - diese könnten in einer Mehrheit münden. Bleibt jetzt nur zu hoffen, dass es es keine Blase ist

[bkt]

Ja ich hab mir auch schon die Finger wund gesucht, bin auf die Inhalte schon richtig gespannt - diese könnten in einer Mehrheit münden. Bleibt jetzt nur zu hoffen, dass es es keine Blase ist

Vielleich mal den Thüringer Bundestagsabgeordneten in Eurem Wahlkreis offiziell als Initiative anfragen?

[spokesman]

Ich bin im Kontakt

[Haupti76]

ich bin gerade über diese meldung gestolpert. mal so gefragt: die fdp ist klar gegen einen ud. die union wiederum dafür.
das bundeswirtschaftsministerium ist besetzt von der fdp. wer hat im bundestag eigentlich das letzte wort darüber?
wenn die cdu/csu mehr sitze im bundestag haben, hätten sie ja die mehrheit. muß das ganze auch noch durch den bundesrat?
die 25 mbit halte ich übrigens auch für ganz schon ordentlich. ich glaube aber kaum, daß die sich durchsetzen lassen.

[spokesman]

Ein geschlossenes Auftreten der Koalition würde ich hier anraten.

zunächst kann der Bundesrat, Bundestag oder Fraktion bzw. Abgeordnete (5%) einen Antrag einreichen.
da hier eine Fraktion ein Gesetz quasi zum Beschluss bringt wird es direkt im Parlament behandelt, wenn dann alles fertig ist (vom Bundestag beschlossen) wird es dem Bundesrat vorgelegt, wenn dieser zustimmt geht es zur Bundesregierung und zum Bundespräsident.. Bei Einsprüchen des Bundesrates verzögert ich natürlich alles - weitere Lesungen bzw. Vermittlungsausschüsse sind notwendig. Da es sich bei unserem Thema um ein Bundesgesetz handelt muss eine Zustimmung des Bundesrates erfolgen, hier spielen die sog. Zustimmungsgesetze eine Rolle.

[bkt]

ich bin gerade über diese meldung gestolpert. mal so gefragt: die fdp ist klar gegen einen ud. die union wiederum dafür.
das bundeswirtschaftsministerium ist besetzt von der fdp. wer hat im bundestag eigentlich das letzte wort darüber?
wenn die cdu/csu mehr sitze im bundestag haben, hätten sie ja die mehrheit. muß das ganze auch noch durch den bundesrat?
die 25 mbit halte ich übrigens auch für ganz schon ordentlich. ich glaube aber kaum, daß die sich durchsetzen lassen.

Also wenn es darüber zur Abstimmung kommen soll, könnte sich die CDU/CSU auf viele Stimmen aus der Opposition verlassen. Da kann sie die paar Hanseln von der FDP grad "in den Skat drücken"

Allerdings wäre das nicht die "feine englische Art"

Andererseits ist die FDP selbst dran schuld. Die verzapft in letzter Zeit nur Mist.

[spokesman]

Allerdings wäre das nicht die "feine englische Art"

Ja, ich würde mich an Stelle der CDU/CSU schleunigst nach anderen Koalitionspartnern umsehen, vllt. wäre es auch für die Zukunft der CDU/CSU besser sich auf einen Umbruch vorzubereiten. Die aktuelle Forderung der CSU, unbedingt an der FDP festhalten zu wollen und dies als Empfehlung an die derzeitigen Koalitionsgespräche nach Berlin zu senden ist voll daneben. Als ich das heute in BR5 gehört hatte war das Gelächter groß, naja Herr Seehofer ist für seine guten Einfälle über Landesgrenzen bekannt.

Über eine Zustimmung der Opposition würde ich mich sehr freuen, so das Dokument inhaltlich schlüssig ist - ich hoffe nur, dass in diesem Fall nicht jeder seien Antrag für die etwas bessere Variante hält. Aktuell sind nur 2 Anträge zu erwarten, DIE LINKE und CDU/CSU, die SPD wollte zwar einen einbringen, bisher hab ich da aber noch nichts neues gehört, ihr etwa?

[spokesman]

Zu dem Papier: es ist bisher ein Internes Arbeitspapier mit max. Forderungen, dieses steckt derzeit in den Verhaldungen mit dem Koalitionspartner, erst gestern Abend war die nächste Beratung, Ergebnisse liegen jedoch noch keine vor. Herr Dr. Nüsslein ist hierbei wohl die treibende Kraft.

Mir wurde jedoch dieses Papier zugestellt.

[Haupti76]

Herr Dr. Nüsslein ist hierbei wohl die treibende Kraft.

ihn hatte ich nach der debatte im bundestag "angemailt". ich hatte ihm meine zeitungsartikel geschickt und kurz von den zuständen
bei uns berichtet. daraufhin hatte er mir geantwortet und fühlte sich gestärkt in seiner auffassung. er versprach mir sich in meinem
sinne voll einzusetzen. und das tut er auch anscheinend. sehr schön

ich sehe noch die gefahr im bundesrat. die 25 mbit sind der spd sicher ein dorn im auge. denn die kosten für solch hohe bandbreiten
müßten sicher durch steuergelder subventioniert werden; nach eu-recht wenn ich richtig informiert bin.

[bkt]

Die 25 MBit/s als Universaldienst sind grundsätzlich O.K.
Denn falls (nur mal amgenommen) die Breitbandinitiative der Bundesregierung ihr Ziel erreicht, bis 2014 mindesten 75% aller Haushalte mit mindestens 50MBit/s zu versorgen, so ist dies dann die überragende Mehrheit. Darauf fußend könnte ein Universaldienst europarechtlich völlig sicher sogar bei 50 MBit/s festgemacht werden.

Es wäre daher taktisch klug (und damit "trickst" man auch die TK-Branche etwas aus) den UD in der gewünschten Höhe bereits jetzt festzuschreiben, aber mit Gültigkeitsbeginn 01. 01. 2014.

Für den Start 2012 könnte man ihn erstmal auf 6 MBit/s festlegen. Das ist grundsätzlich auch über LTE zu schaffen, so dass damit "die Investitionen nicht entwertet werden". Da man dann aber bereits das langfristige Ziel (oder "die Drohung") UD >= 25 MBit/s kennt, kann man sich auch planungstechnisch darauf einrichten.

Und da die Branche ja behauptet, im Wettbewerb schneller und effektiver zu sein, tut ihr ja dann ein solcher UD sicher auch nicht weh

Übrigens könnte spätestens ab 2020 ein europaweit einheitlicher UD mit 30 MBit/s und höher greifen,falls die Ziele der Digitalen Agenda erreicht werden.

Hast Du die Möglickeit Dr. Nüßlein noch etwas an Argumentation zu dem übersandten Papier zukommen zu lassen?

[spokesman]

die 25 mbit sind der spd sicher ein dorn im auge. denn die kosten für solch hohe bandbreiten
müßten sicher durch steuergelder subventioniert werden; nach eu-recht wenn ich richtig informiert bin.

zunächst: jede unsere Arbeit trägt zu einer konstruktiven und zielführenden Arbeit bei - deine Schreiben haben hier sich Großes bewirkt, danke dir!!
Abgeordnete Stauche hat zu verstehen gegeben, dass die max. Ziele nach den Gesprächen wohl nicht zu 100% umzusetzen sind.. 16Mbit/s wären aber auch schon eine gute Grundversorgung

Es wäre daher taktisch klug (und damit "trickst" man auch die TK-Branche etwas aus) den UD in der gewünschten Höhe bereits jetzt festzuschreiben, aber mit Gültigkeitsbeginn 01. 01. 2014.

gute Idee, nur darf man keine Klausel wie vergangen durch die SPD einbasteln - "wenn bis 2012 LTE-Versorgung steht, dann muss kein UD kommen oder was in der Richtung.."

Das ist grundsätzlich auch über LTE zu schaffen, so dass damit "die Investitionen nicht entwertet werden".

Auch die 6Mbit/s wären ein guter Anfang, so man den UD dynamisch gestaltet und weitere Leistungsparameter festschreibt - im Prinzip muss unsere Forderung einfach umgesetzt werden, dass da LTE aus dem Rennen ist stört mich nicht..

Hast Du die Möglickeit Dr. Nüßlein noch etwas an Argumentation zu dem übersandten Papier zukommen zu lassen?

hierbei sollten wir unsere Stellungnahme bzw. die Inhalte unserer Stellungnahme und UD Vorstellung nicht vergessen

[Haupti76]

Hast Du die Möglickeit Dr. Nüßlein noch etwas an Argumentation zu dem übersandten Papier zukommen zu lassen?

hierbei sollten wir unsere Stellungnahme bzw. die Inhalte unserer Stellungnahme und UD Vorstellung nicht vergessen

habe ich eben gemacht.