In einem Antrag (Drs. 17/5367 verlangt die SPD die Festschreibung der Netzneutralität im neuen TKG. "Jeglicher Form der Diskriminierung im Netz ist entschieden entgegenzutreten. Wir setzen uns im Interesse der Meinungsvielfalt für ein offenes Internet ohne Kontrolle und Zensur der Inhalte ein", heißt es im Antrag. Ziel sei "die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel". Zudem sollen Anbieter gezwungen werden, Mindestgeschwindigkeiten einhalten.
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