Vogel MdB: Union möchte Breitbandausbau zur Pflicht machen

[spokesman]

Bei mir ist soeben eine Mail von Volkmar Vogel, MdB (CDU) mit der Pressemitteilung "Union möchte Breitbandausbau zur Pflicht machen" eingegangen. So haben sich diese Woche Politiker der Union zu einer Universaldienstverpflichtung positioniert. Laut Vogel darf die Wirtschaftlichkeit nicht im Fordergrund stehen, auch im ländlichen Raum müssen hohe Bandbreiten in hoher Qualität zur Verfügung stehen, wie es bei Strom und Wasser bereits der Fall ist.

Die Union zielt jetzt auf die TKG-Novellierung hab und möchte die wohl überlegten Ziele hier umsetzen, laut Vogel werden in Thüringen zwar einige weiße Flecken mit LTE abgedeck, es ist jedoch noch nicht sicher ob hier eine dauerhaft zuverlässige Bandbreite besteht.

Bis zur Sommerpause möchte die CDU/CSU Bundestagsfraktion entsprechende Änderungen in das TKG einbinden, dies soll anschließend nach der Sommerpause so verabschiedet werden.

Ich hoffe in den kommenden Tagen und Wochen wir die Diskussion hier deutlicher und genauer ausfallen, als sie es in der letzten Zeit gemacht hat. Grundsätzlich ist diese Pressemitteilung als ein weiterer Erfolg unserer Arbeit anzusehen, vllt. haben wir hiermit bereits eines unserer Zeile erreicht?

[Haupti76]

das klingt fast zu schön um wahr zu sein. hauptsache man konzentriert sich nicht nur auf die bandbreite.
denn die bandbreite soll schließlich im ganzen monat verfügbar sein. was sagt denn die fdp dazu?

[spokesman]

die fdp dazu?

die wird das mit Herrn Brüderle nicht so toll finden..

Wir hatten ja bereits die Meinung des BMELV und des BMWi diskutiert und auf eine Auseinandersetzung spekuliert bzw. erwartet, dass das BMWi durch die höhere Gewichtung klar angibt wo es lang geht - jetzt scheint sich das CSU geführte Ministerium jedoch besser und deutlicher in der Fraktion zu Wort gemeldet zu haben.

Wenn der Vorstand sich einig ist werde ich Morgen Volkmar Vogel anrufen und diesen Vorstoß der Union bekräftigen, vllt. erhalte ich hier gleich ein paar Informationen zu den weiteren Gedanken zur TKG-Novelle..

Ich denke die Vorstellungen und Entwürfe sollten von der Union jetzt schon öffentlich gemacht werden, damit eine Bewertung und weitere Arbeit einen breiten Konsens in der Gesellschaft und digitalen Gesellschaft finden kann.

[Haupti76]

wärste ne frau, würdeste jetzt ein küßchen bekommen.

[spokesman]

spokesman

[rezzler]

Wenn der Vorstand sich einig ist werde ich Morgen Volkmar Vogel anrufen und diesen Vorstoß der Union bekräftigen, vllt. erhalte ich hier gleich ein paar Informationen zu den weiteren Gedanken zur TKG-Novelle..

Nur zu

[bkt]

vllt. erhalte ich hier gleich ein paar Informationen zu den weiteren Gedanken zur TKG-Novelle..

Vorab eins: Es hat keinen Wert im Rahmen der TKG-Novellierung zu versuchen eine Grundsatzdiskussion loszutreten. Damit würde man kontraproduktiv nur erreichen, dass wesentliche auch heute bereits mögliche Änderungen auf die Zeit nach Verabschiedung des neuen TKG verlagert werden.

Zum Umfang: Die konsolidierte Fassung des Kabinettsentwurfes des TKG hat knapp 100 Seiten A4.

Die TKG-Novelle setzt vor allem die neuen umzusetzenden Verpflichtungen der EU um. Und um nur nicht zu weit vorzupreschen werden die meistens gleich wortwörtlich aus der deutschen Fassung der Rahmenrichtlinie übernommen.
Proaktives Handeln im Sinne einer schnellen flächendeckenden Versorgung mit angemessenen Bandbreiten zu gleichen technischen Rahmenkonditionen für jederman ist damit schon mal vorsorglich ausgeschlossen.

In §2 (neu) Regulierung, Ziele und Grundsätze Absatz 2 Nr. 4 wird als Regulierungsziel

die Sicherstellung einer flächendeckenden gleichartigen Grundversorgung in städtischen und ländlichen Räumen mit telekommunikationsdiensten (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen.

festgelegt.

Zu empfehlen ist, "in städtischen und ländlichen Räumen" zu streichen, da diese Einfügung als Beschränkung der Forderung "flächendeckend" verstanden werden könnte. Weder verdeutlicht dieser Einschub irgendetwas, noch erweitert er die ansonsten in diesem Satz enthaltene Aussage in irgendeiner Art und Weise. Im besten Fall ist es einfach nur "weisser" Schimmel. Im schlechtesten Fall werden damit die Suburbanen Räume (zwischen Stadt und Land) über die Hintertür ausgesperrt. Ich wüßte zwar nicht wozu das gut sein sollte, aber "wehret den Anfängen".

Des weiteren sollte zwingend der häufig verwendete unbestimmte Rechtsbegriff "erschwinglich" definiert und in diesem Gesetz fixiert werden.
Genau wie auch später die Bandbreite kann eine solche Definition auch fliessend sein, in Form einer anzuwendenden Berechnungsvorschrift.
z.B. "Erschwinglich ist die Universaldienstleistung, wenn die fixen monatlichen leistungsunabhängigen Kosten 1/20 (= 5%) des Existenzminimums (SGB II )nicht überschreiten". Das würde aktuell 29,75 im Monat für eine Flatrate entsprechen.

Für das Berichtsjahr 2008 beziffert die Bundesregierung den sozialhilferechtlichen Mindestbedarf ("sächliches Existenzminimum") für einen Alleinstehenden auf insgesamt 7.140 Euro jährlich

Würde sich der Regelsatz ändern, so würde sich damit auch die "Erschwinglichkeitsdefinition" ändern.

Es gibt für jedes Produkt bzw. jede Leistung einen gesellschaftlich als "erschwinglich" anerkannten Wert. Bei einem Einfamilienhaus darf die monatliche Belastung zwischen 25-33% des monatlichen Einkommens liegen, damit diese Immobilie mit dem Prädikat "erschwinglich" versehen werden darf.

Berücksichtigen muß man dabei das "erschwinglich" nicht mit "billig" verwechselt werden darf.
Auch muß jedem Unternehmer die Chance auf einen angemessenen Unternehmerlohn zugebilligt werden.
Und - es gibt innerhalb der Gesellschaft immer auch Mitglieder, die sich allgemein als erschwinglich anerkannte Produkte/Leistungen nicht leisten können.

[spokesman]

Vorab eins: Es hat keinen Wert im Rahmen der TKG-Novellierung zu versuchen eine Grundsatzdiskussion loszutreten. Damit würde man kontraproduktiv nur erreichen, dass wesentliche auch heute bereits mögliche Änderungen auf die Zeit nach Verabschiedung des neuen TKG verlagert werden.

Falls überhaupt in UD ins TKG gelangt ist dies sicher als Erfolg zu werten, ich denke die Diskussion in der EIDG ist da wesentlich besser in der Handhabung, als die verschlossenen Türen der TKG-Novellierung.

Zum Umfang: Die konsolidierte Fassung des Kabinettsentwurfes des TKG hat knapp 100 Seiten A4.

ist schon klar, ich hab mir heute erstmal die aktuelle Fassung ausgedruck um mit das auch mal ohne Rechner anzusehen (fehlte bisher immer die Zeit), mal sehn ob ich morgen noch was anderes schaffe..

Und - es gibt innerhalb der Gesellschaft immer auch Mitglieder, die sich allgemein als erschwinglich anerkannte Produkte/Leistungen nicht leisten können.

da müssten dann künftig Sozialtarife oder das SGBII tätig werden, kA - richtig ist aber, erschwinglich und nicht billig, wie du bereits sagst..

[bkt]

Zum Umfang: Die konsolidierte Fassung des Kabinettsentwurfes des TKG hat knapp 100 Seiten A4.

ist schon klar, ich hab mir heute erstmal die aktuelle Fassung ausgedruck um mit das auch mal ohne Rechner anzusehen (fehlte bisher immer die Zeit), mal sehn ob ich morgen noch was anderes schaffe..

Ich sitze grad im Zug nach München (mit 15 min Verspätung ).
Vielleicht schaffe ich es morgen die konsolidierte Fassung ins Netz zu stellen. (als pdf und/oder doc)

[spokesman]

was ist denn wieder in München los? SWM Besuch oder wie? wäre top wenn das klappt, eilt ja ned

[bkt]

was ist denn wieder in München los?

Beratung der Länder zum neuen Infrastrukturatlas der BNetzA

[Haupti76]

es scheint sich aber abzuzeichnen, daß wir nicht mehr über das -ob- sondern -wie- diskutieren. und das ist doch schon ein entscheidender fortschritt.
dieser fortschritt tut schon gut nach jahrelangen fordern.

[Nenunikat]

Ich würde mich nicht zu früh darauf freuen, dass man bei der CDU endlich mal einsieht, dass u.a. eine zeitgemäße Universaldienstregelung notwendig ist.
Anders ausgedrückt: Ich glaube es erst, wenn ich die Auswirkungen selber sehe.
Am Ende ist das Ganze auch wieder nur "Theater" vor den Landtagswahlen - so wie beim Thema Atomkraftwerke...

[Haupti76]

da hast du recht. grundsätzlich richtig freuen werde ich mich auch erst wenn das gesetz fakt ist.
aber ich glaube nicht, daß thema "breitband" wahlentscheidend ist. mal ganz ehrlich, das thema atom ist sicher wichtiger als breitband.
und genau deswegen interessiert die öffentlichkeit mehr darüber. für mich scheint es auch so, als wäre die fdp ein klotz am bein der cdu.
vielleicht hat die cdu doch eingesehen, daß die fdp den breitbandausbau versiebt hat. der druck kommt ja auch nicht nur von bürgern
oder initiativen wie wir. der druck kommt doch auch von der wirtschaft.