Telkos gegen Universaldienst

[bru62]

Wer hätte das gedacht. Wie focus-online.de heute berichtet, ist die Telekommunikationswirtschaft gegen eine Zwangsverpflichtung zum Breitbandausbau. Man scheint doch etwas beunruhigt zu sein. Immerhin sind inzwischen neben den Linken auch die Grünen und die CSU für einen solchen Universaldienst. Wie berichtet wird, hat sich der VATM-Chef Grützner "mit einem siebenseitigen Brief" an die Fraktionsspitzen der im Bundestag vertretenen Parteien gewandt und darin seine Abneigung gegen solche Pläne vermeldet. Das Gesetzgebungsverfahren könne zwei Jahre in Anspruch nehmen. In dieser Zeit würden sämtliche Ausbaupläne auf Eis gelegt. Investitionen würden nicht getätigt. Am Ende werde alles teurer. Mit solchen Schreckgespenstern (und offenbar auch Drohungen) macht man Stimmung. Und auch der Buhmann "Volksfront" muss herhalten: "Ich wundere mich sehr, wie Abgeordnete von Grünen und CSU sich dieser alten Forderung der Linken anschließen.", wird Grützner zitiert.

Zeit für uns, den Druck wieder zu verstärken und gegenzuhalten.

Gruß

[bkt]

Das Gesetzgebungsverfahren könne zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Man beachte den Konjunktiv "könnte". Legt man die Hartz4-Verhandlungen zu Grunde "könnte" er recht haben. Legt man das Bankenrettungspaket zu Grunde, dann gäbe es noch dieses Jahr einen Universaldienst. Und da das TKG ohnehin gerade in der Überarbeitung ist, stehen die Chancen für ein Ergebnis noch in diesem Jahr nicht schlecht.

In dieser Zeit würden sämtliche Ausbaupläne auf Eis gelegt. Investitionen würden nicht getätigt. Am Ende werde alles teurer.

Das klingt irgendwie wie die Antwort der Bundesregierung auf Frage 15. der Anfrage der Linken.

Im Gegenteil würden sie Gebiete, in denen bei gemeinsamer Anstrengung aller Beteiligten Marktlösungen realisierbar sind, zu Subventionsgebieten machen, da kein Anreiz mehr für Eigenanstrengungen bestünde.

Stammen die etwa aus der selben Feder?

[Haupti76]

war ja eine frage der zeit bis sich die lobby meldet. gleich sieben seiten hat grützner geschrieben.
klingt wie nach einer verzweifelungstat. es ist höchste zeit das wir dagegen halten bevor die fraktionen wieder einen schritt zurück machen. auf welche art könnten wir dagegenhalten? eine pressemitteilung wird sicher kaum von onlinemagazinen übernommen. die erfahrung haben wir ja schon gemacht. und bis zur vereinsgründung ist noch bissel hin.

[bkt]

gleich sieben seiten hat grützner geschrieben.

Gibts die schon irgendwo zu lesen?

Oder ist das ein "Geheimpapier"?

[Haupti76]

Wie berichtet wird, hat sich der VATM-Chef Grützner "mit einem siebenseitigen Brief" an die Fraktionsspitzen der im Bundestag vertretenen Parteien gewandt und darin seine Abneigung gegen solche Pläne vermeldet.

ich beziehe mich auf bru62.

[geisi]

Da z. B. dem bkt hier auch nur sehr begrenzte Mittel zur Verfuegung stehen wuerde es nur ueber eine der Parteien bzw Bundes- oder Landtagsabgeordneten funktionieren

[bru62]

ich beziehe mich auf bru62.

Und ich mich auf den Focus-Bericht. Da es ein Brief an die Fraktionsspitzen ist, wird der vermutlich nicht im Wortlaut veröffentlicht.

Aber wir haben ja Beziehungen. Vielleicht kommt man so an den vollständigen Inhalt heran. Obwohl: Die Argumente kennt man ja zu Genüge.

Gruß

[bkt]

Aber gleich 7 Seiten lang?
Da müssten doch auch neue Argumente dabei sein.
Oder viele Wiederholungen

[Haupti76]

Da müssten doch auch neue Argumente dabei sein.
Oder viele Wiederholungen

wohl von beiden etwas. solche leute sind für überraschungen immer gut.

[bkt]

Aber wir haben ja Beziehungen. Vielleicht kommt man so an den vollständigen Inhalt heran.

Das wäre super.

Obwohl: Die Argumente kennt man ja zu Genüge.

Das würde ich hinterher beurteilen wollen.

Gegen den Universaldienst war der vatm (Herr Grützner) ja schon 2007.
Allerdings haben sich die Konditionen seit damals stark verändert.
Der Bund hat inzwischen ja die Attraktivität für die Anbieter durch die Förderprogramme (zu Lasten der Steuerzahler) ordentlich zu steigern versucht.
Deshalb wird ja heute nur noch gefördert ausgebaut, wo vor Jahren ein Kapazitätsengpass oder ein ohnehin anstehende Technologiewechsel allein bereits einen Ausbau veranlasst hätte.
Zum Beispiel in der Innenstadt von Jena

[spokesman]

Aber wir haben ja Beziehungen. Vielleicht kommt man so an den vollständigen Inhalt heran.

Das wäre super.

Da wird sicherlich jede Fraktionsspitze ein etwas abgewandeltes Schriftstück erhalten haben, ganz den Bedürfnissen den parteieigenen Zielvorstellungen angepasst.

Gegen den Universaldienst war der vatm (Herr Grützner) ja schon 2007.

Ihm ist doch die Liberalisierung des TKG Marktes zu verdenken, so hat er es mir zumindest mal unter 4 Augen verkaufen wollen.

Der Bund hat inzwischen ja die Attraktivität für die Anbieter durch die Förderprogramme (zu Lasten der Steuerzahler) ordentlich zu steigern versucht.

Und wenn Fördermittel ein grünes Licht erhalten haben ist das Geld dann für ein Jahr alle und das wieder zu Lasten der Steuerzahler


Das Thema wird immer spannender, Haupti76 hat sich ja gleich an die Arbeit geklemmt und ein Schreiben an Frau Merkel aufgesetzt, super!

[bkt]

07.03.2008 (149. Sitzung des Deutschen Bundestages)
Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern

Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze. ...

.... Sie ist auch eine zwingende Voraussetzung dafür, die Chancengleichheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und der Gefahr einer sozialen Spaltung zu begegnen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen in Deutschland an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben können.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf,
...
sich für die Überarbeitung der Universaldienstrichtlinie mit dem Ziel einzusetzen, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet wird, Breitband-Internetanschlüsse als Universaldienst festzulegen, sofern das „Grünbuch Universaldienst“ der EU-Kommission eine Aufnahme empfiehlt.
...

Aber schon damals "mit gebremstem Schaum"

... "sofern das 'Grünbuch Universaldienst' der EU-Kommission eine Aufnahme empfiehlt."

Anstatt sich auch bei der EU nachdrücklich für einen Breitbanduniversaldienst einzusetzen versteckt man sich vor den "Vorgaben"(die man selbst mitbestimmen kann) höherer Instanzen. Wieder mal Angst vor der eigenen Courage gehabt.

[bru62]

Heute hat der VATM sein Positionspapier selbst veröffentlicht:

Die Passagen zum Universaldienst sind:

Breitbanduniversaldienst verlangsamt und verteuert den Ausbau
Volkswirtschaftlich gesehen stellt die Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen einen schwerwiegenden ordnungspolitischen Eingriff dar, der grundsätzlich nur als Ultima Ratio bei Versagen wettbewerblicher Lösungen in Betracht kommen darf. Unabhängig von der Tatsache, dass die EU-rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines Breitbanduniversaldienstes nicht gegeben sind, sind vorliegend die Möglichkeiten des
Marktes noch keineswegs ausgeschöpft. Wie bereits weiter oben ausgeführt, hat das vergangene Jahr 2010 große Erfolge im Zusammenhang mit der Erschließung unversorgter Gebiete gebracht.
Der VATM geht davon aus, dass insbesondere durch die in diesem Jahr beginnende breitbandige Nutzung der Digitalen Dividende die allermeisten „weißen Flecken“ geschlossen werden können. Vor dem Hintergrund, dass im Zuge der jüngsten Frequenzversteigerung den Mobilfunkunternehmen strenge Auflagen zur primären Erschließung ländlicher Räume gemacht wurden, sollten die hier zu erwartenden Erfolge abgewartet werden. Es erscheint nicht sinnvoll, übereilt parallel neue Universaldienststrategien zu verfolgen, die dem mobilen Ausbau mittels der Digitalen Dividende jegliche Möglichkeit für einen Return on Invest entziehen würden.
Wenn bereits heute damit begonnen würde, die rechtlichen Grundlagen für einen Breitbanduniversaldienst in Deutschland zu schaffen, nähme eine gesetzliche Implementierung mindestens zwei Jahre in Anspruch. Bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem ein entsprechendes politisches Ziel kommuniziert wird, würden viele Ausbaupläne „auf Eis gelegt“. Auch von Seiten der Kommunen würde jegliche Eigeninitiative zum Erliegen
kommen, wenn mit einem staatlich subventionierten Ausbau in größerem Umfang zu rechnen wäre.
Durch die Einführung eines Breitbanduniversaldienstes würde sich der weitere Breitbandausbau insgesamt massiv verteuern. Dies folgt aus der Erfahrung, dass der privatwirtschaftlich vielerorts mögliche Ausbau aufgegeben und stattdessen ausschließlich auf eine nicht mehr ökonomischen Regeln folgende ineffiziente Ausbauverpflichtung gesetzt werden würde.
Insgesamt halten wir daher die Einführung eines Breitbanduniversaldienstes nicht für geeignet, sondern sprechen uns im Hinblick auf die schwer zu erschließenden Gebiete vielmehr für gezielte und sinnvolle Subventionen aus.

Alles andere ist im Wesentlichen ein Schönreden.

Gruß

[Haupti76]

also wenn man das so liest kann man sagen, der kampf zwischen betroffenen, politik und lobby geht in die heiße phase.
es wird spannend und ich zähl schon mal meine grauen haare.

für das lte fürs land wäre der begriff "schnupperbreitband" passend.

[bkt]

Breitbanduniversaldienst verlangsamt und verteuert den Ausbau
Volkswirtschaftlich gesehen stellt die Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen einen schwerwiegenden ordnungspolitischen Eingriff dar, der grundsätzlich nur als Ultima Ratio bei Versagen wettbewerblicher Lösungen in Betracht kommen darf.

Da spricht die EU-Wettbewerbskommission - der beste Lobbyist der TELKOS.

Der bereitgestellte Anschluss muss es den Endnutzern ermöglichen, Orts-, Inlands- und Auslandsgespräche zu führen sowie Telefax- und Datenkommunikation mit Übertragungsraten, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen, durchzuführen; zu berücksichtigen sind dabei die von der Mehrzahl der Teilnehmer vorherrschend verwendeten Technologien und die technische Durchführbarkeit.

Das spricht ja dann für mindestens 2 MBit/s, da ja wohl über 92% der Haushalte (nach Aussage des BMWi- BT-Drucksache 17/4348) bereits über diese Anschlussqualität verfügen

Es dürfen nur die gemäß Artikel 12 ermittelten Nettokosten der in den Artikeln 3 bis 10 vorgesehenen Verpflichtungen finanziert werden.

Was mindestens 2 MBit/s sind.

Unabhängig von der Tatsache, dass die EU-rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines Breitbanduniversaldienstes nicht gegeben sind, ...

Was für ein Schwachsinn.

Einzelnen Mitgliedstaaten bleibt es freigestellt, besondere Maßnahmen (außerhalb der Universaldienstverpflichtungen) aufzuerlegen ...

Soviel dazu.

... und sie unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts zu finanzieren, nicht jedoch durch Beiträge der Marktbeteiligten.

Da könnte man ja z.B. die Hälfte der vorgesehenen Fördermittel für den Breitbandausbau sinnvoll investieren (und die andere Hälfte für den Schuldenabbau verwenden)

... sind vorliegend die Möglichkeiten des Marktes noch keineswegs ausgeschöpft.

Wohl war.
Wenn die TELKOS mal ihre Abschreibungszeiträume neu ausrichten würden, zum Beispiel vergleichbar den Energiekonzernen oder Stadtwerken auf zwischen 10 und 50 Jahre, dann sähe die Welt gleich ganz anders aus.

Wie bereits weiter oben ausgeführt, hat das vergangene Jahr 2010 große Erfolge im Zusammenhang mit der Erschließung unversorgter Gebiete gebracht.

Genau. Von 97% Versorgung auf 98% ( fiktiv - bei 1 MBit/s-Basis ohne Berücksichtigung der realen Versorgungssituation vor Ort). Wahnsinns-Erfolge

Der VATM geht davon aus, dass insbesondere durch die in diesem Jahr beginnende breitbandige Nutzung der Digitalen Dividende die allermeisten „weißen Flecken“ geschlossen werden können.

Soso. Und von welcher Versorgungsbandbreite reden wir hier?

Gemeinsames Ziel muss es sein:
1. So schnell wie möglich die letzten der noch nicht erschlossenen Gemeinden und
Ortsteile im Rahmen einer Basisversorgung mit mindestens ein bis zwei MBit/s an
das Breitbandnetz anzuschließen.

Damit beginnt zumindest der vatm-Beitrag.

Vor dem Hintergrund, dass im Zuge der jüngsten Frequenzversteigerung den Mobilfunkunternehmen strenge Auflagen zur primären Erschließung ländlicher Räume gemacht wurden, sollten die hier zu erwartenden Erfolge abgewartet werden.

Es erscheint nicht sinnvoll, übereilt parallel neue Universaldienststrategien zu verfolgen, die dem mobilen Ausbau mittels der Digitalen Dividende jegliche Möglichkeit für einen Return on Invest entziehen würden.

Wovon redet der Mann hier? Ausbauverpflichtungen gemäß Universaldienst bestehen nur für Gebiete, in denen die nach diesem UD vorgeschriebene Bandbreite nicht verfügbar ist. Wenn LTE so eine "hammermäßige Technologie ist", als die sie ja immer beworben wird, welche Sorgen macht sich der vatm dann hier? Diese Gebiete unterliegen dann keiner UD-Verpflichtung mehr, da dort ja schon jeder Kunde "grenzenlos mit mindestens 50MBit/s" im Internet surfen kann

Wenn bereits heute damit begonnen würde, die rechtlichen Grundlagen für einen Breitbanduniversaldienst in Deutschland zu schaffen, nähme eine gesetzliche Implementierung mindestens zwei Jahre in Anspruch.

Wie kommt er nur auf das "dünne Brett"? Das dauert nur dann so lange, wenn sich die Lobbyisten andauernd "quer vor's Rohr stellen"

Bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem ein entsprechendes politisches Ziel kommuniziert wird, würden viele Ausbaupläne „auf Eis gelegt“.

Ja Jungs. Dann heißt es eben: Nicht reden - HANDELN.

Auch von Seiten der Kommunen würde jegliche Eigeninitiative zum Erliegen kommen, wenn mit einem staatlich subventionierten Ausbau in größerem Umfang zu rechnen wäre.

Und die Millionen Euros an Breitbandförderung aus GAK, GRW, ELR oder EFRE sind wohl kein staatlich subventionierter Ausbau? Ich glaub ich bin im falschen Film

Die Kommunen müßten sich dann richtigerweise nicht mehr mit DIngen befassen, die sie eigentlich auch garnichts angehen (sollen), da es "freiwillige Leistungen" sind. Wäre dies anders, so wäre Telko-Leistungen längst Pflichtleistungen der Kommunen.

Durch die Einführung eines Breitbanduniversaldienstes würde sich der weitere Breitbandausbau insgesamt massiv verteuern.

Das ist eine reine Glaubensfrage.

Dies folgt aus der Erfahrung, dass der privatwirtschaftlich vielerorts mögliche Ausbau aufgegeben und stattdessen ausschließlich auf eine nicht mehr ökonomischen Regeln folgende ineffiziente Ausbauverpflichtung gesetzt werden würde.

Da hat aber einer nicht aufgepasst, wie Universaldienst funktioniert.
Der privatwirtschaftlich effiziente Ausbau hilft dem Lizenznehmer des Universaldienstes die nötige Finanzierung für die unwirtschaftlichen Regionen zu erwirtschaften. Diese werden ihm fiktiv als EInnahmen zugerechnet, bevor der Umlagebetrag berechnet wird, den er als Zuschuss beantragen darf..

Zu diesem Zweck
a) berechnet die nationale Regulierungsbehörde die Nettokosten der Universaldienstverpflichtung gemäß Anhang IV Teil A, wobei der den zur Bereitstellung des Universaldienstes benannten Unternehmen entstehende Marktvorteil berücksichtigt wird, ...

Insgesamt halten wir daher die Einführung eines Breitbanduniversaldienstes nicht für geeignet, sondern sprechen uns im Hinblick auf die schwer zu erschließenden Gebiete vielmehr für gezielte und sinnvolle Subventionen aus.

Alles andere wäre auch verwunderlich.