
Die CSU will Telekommunikationsunternehmen notfalls zwingen,
auch in entlegenen Gebieten den Zugang zum Breitbandinternet mit hohen
Übertragungsraten zu ermöglichen.
„Gemeinsam mit den Telekommunikationsanbietern und den zuständigen
Bundesministerien wollen wir in den nächsten Wochen beraten, ob sich
mit der Gründung einer privatwirtschaftlichenBreitbandgesellschaft unser
Ziel erreichen lässt“, heißt es in einem Positionspapier zur Wirtschaftspolitik,
das die CSU-Landesgruppe am Donnerstag auf ihrer Klausurtagung in
Wildbad Kreuth beschließen will.
Derzeit lohnen sich in vielen ländlichen Gebieten Breitbandfestnetzanschlüsse
für die Internetprovider kaum. Mit der Breitbandgesellschaft, die staatliche
Förderung und Steuererleichterungen erhalten könnte, will die CSU dies
ändern. Notfalls sollen Firmen wie Telekom oder Vodafone im Wege
einer sogenannten Universaldienst -verpflichtung sogar gezwungen werden,
„die Breitbandversorgung als Teil der Daseinsvorsorge umfassend zu sichern“.
Das allerdings würde zugleich Krach mit dem Koalitionspartner FDP
bedeuten, der derartige Zwangsmaßnahmen ablehnt. Derzeit hat etwa
ein Drittel der deutschen Haushalte noch keinen Breitbandzugang.

Für die Regierung gehört Breitbandinternet längst zur Daseinsvorsorge. Sie scheut sich aber das
gesetzlich zu garantieren wie Strom, Wasser, Telefon und unter anderen Post.
Daher ist eine gesetzlich garantierte Grundversorgung längst überfällig. In wie weit sich die Politik
gegenüber der Lobby durchsetzt wird sich zeigen. Der Markt hat über zehn Jahre seit bestehen von DSL-Anschlüssen
bewiesen, daß er hier versagt. Es ist an der Zeit diese Mauer zu durchbrechen!
Mario Haupt
Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-



Tristan72 hat geschrieben:In unserer Gemeinde hat ein Aussiedlerhof einen ISDN-Anschluß beantragt und die Telekom musste wegen Universaldienstverpflichtung anfangen zu buddeln.

bru62 hat geschrieben: Wobei die Telekom den Telefon-UD freiwillig erbringt. Im Falle einer Breitbandversorgung wäre dies sicher nicht der Fall. Deshalb käme es zu einem Umlageverfahren (wie im Telekommunikationsgesetz beschrieben).

bkt hat geschrieben:Sie könnte auch heute schon für den ISDN-Zugang die Umlage beantragen. Hat sie bisher nur noch nicht gemacht.

bru62 hat geschrieben:Sag ich doch: Sie macht das freiwillig.


Dadurch, dass diese Windparks generell einen Stromanschluss brauchen und bei den dafür notwendigen Arbeiten meist Glasfaserkabel mitgelegt werden oder zu mindestens Leerrohre, erübrigt sich das Thema. Ansonsten gibt es noch Richtfunksystem, die für einzelne Windräder in Betracht kommen, um diese mit z.B. der Trafostation, wo ab dann Glasfaser liegt, zu verbinden.satzing hat geschrieben:Windparks fallen mir da so auf die Schnelle ein, die sind meist etwas ab vom Schuss und brauchen wohl eine Anbindung für DFÜ.
satzing hat geschrieben:Ich denke aber auch, das Anschlüsse mit aufwendigen Baumaßnahmen ggü dem Kunden anders abgerechnet werden. Da muss man dann auch mal als Kunde mehr drauf zahlen.
Windparks fallen mir da so auf die Schnelle ein, die sind meist etwas ab vom Schuss und brauchen wohl eine Anbindung für DFÜ.


Meester Proper hat geschrieben:So fortschrittlich die CSU beim Thema Universaldienst für den Internetzugang ist, so rückständig bei anderen Internet-Themen: CSU will bei Vorratsdatenspeicherung und Netzüberwachung Tempo machen (heise.de)

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