Thüringer Landtag hat geschrieben:Verfügbarkeit von breitbandigen Internetanschlüssen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens zwei Mbit/s in ThüringenAntrag der Fraktion der SPD
- Drucksache 4/4049 -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit
- Drucksache 4/5265 -
Abgeordneter Dr. Krapp hat das Wort zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit.
Abgeordneter Dr. Krapp, CDU:Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Gäste haben wir zurzeit nicht. Der zur Debatte stehende Antrag der SPD Fraktion datiert vom 23. April 2008 und wurde erstmalig in der Plenarsitzung am 6. Juni 2008 beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen. Dieser befasste sich am 20. Juni 2008 erstmalig mit diesem Thema und verständigte sich darauf, dass der ausstehende Bericht der Landesregierung entsprechend Punkt 1 des Antrags in einer der nächsten Sitzungen zu geben ist. Dieser Bitte wurde in der Sitzung vom 28. November 2008 entsprochen. Wegen der dynamischen Entwicklung der Angebote von Breitbandtechnologien und der noch unbefriedigenden Datenbasis zu potenziellen Nutzern im ländlichen Raum wurden die Beratungen nicht abgeschlossen.
Am 15. Mai 2009 wurde der Antrag wieder auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt, der unter anderem über Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Antrag debattierte. Weiterhin wurde zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung beabsichtigt, mit dem Landkreistag das Gespräch über eine bessere Koordinierung der Erschließung des ländlichen Raums zu suchen. Außerdem prüfe man mit der Landesentwicklungsgesellschaft die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle.
Letztmalig befasste sich der Ausschuss am 29. Mai 2009 mit diesem Antrag. Inzwischen lag auch ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor. Deshalb einigte man sich auf eine Neufassung des SPD-Antrags, der die nicht mehr aktuelle Form aus dem Jahr 2008 durch eine aktualisierte Fassung ersetzt.
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Beschlussempfehlung in Drucksache 4/5265.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Dr. Klaubert:Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schubert, SPD-Fraktion.
Abgeordneter Dr. Schubert, SPD:Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Breitband hatten wir ja erst in der letzten Plenardebatte ziemlich ausgiebig hier diskutiert. Deswegen möchte ich mich auch relativ kurz fassen. Wir haben ja noch ein bisschen was vor heute.
Unser Antrag wurde schon vor einiger Zeit eingebracht und an die Ausschüsse überwiesen. Auffällig war damals, dass die Landesregierung nicht in der Lage war, einen Sofortbericht dazu zu geben, den wir dort eingefordert haben, oder einen Bericht eingefordert haben, weil man überhaupt nicht wusste, was im Land der Sachstand bei den Breitbandanschlüssen ist. Mittlerweile ist man da ein kleines Stück weiter, aber eben auch nur ein kleines Stück. Wir haben unseren Antrag dann mehrfach im Ausschuss beraten und sind letztendlich, denke ich, zu einer guten und konstruktiven Lösung gekommen, an der alle Fraktionen mitgearbeitet haben. Der Änderungsantrag von der CDU wurde dann noch um einen Antrag von uns ergänzt. Uns war es besonders wichtig, dass die Fördermittel, die vom Bund bereitgestellt werden, auch entsprechend ausgenutzt werden; nicht so, wie es im vergangenen Jahr passiert ist, dass die Landesregierung die Mittel nicht ausgeschöpft hat. Zum Glück sind sie übertragbar gewesen und sie können in diesem und in den nächsten Jahren eingesetzt werden.
Vielleicht nur noch eine Bemerkung an Herrn Reinholz, weil er ja heute noch mal darauf eingegangen ist mit dem „ü“ - Herr Reinholz, können Sie mal ganz kurz zuhören? -, will er nicht; mit dem „ü“. Wenn Sie professionell vorgehen würden mit Ihrem thueringenonline. de, da hätten Sie sich auch thueringen-online. de mit „ü“ gesichert; denn derjenige Nutzer, damit das mal klargestellt wird - natürlich weiß ich, dass alle anderen Webseiten mit „ue“ geschrieben werden, aber der Nutzer, der das nicht weiß, der irgendwas sucht, der geht natürlich erst mal von Thüringen mit „ü“ aus.
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit: Ich glaube, die SPD-Thüringen-Seite wird auch mit „ue“ geschrieben.)
Das ist ja egal, aber da kann man sich doch diese Seite sichern. Das haben Sie verschlafen, wie Sie das ganze Thema überhaupt insgesamt verschlafen haben. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, ob Sie dem anderen Nutzer, der die Partnerschaften vermittelt, die Domäne wieder abkaufen können. Um das noch mal klarzustellen, wie gesagt, ich bin froh, dass wir jetzt zu einer Lösung hier gekommen sind, da die CDU-Fraktion offensichtlich auch erkannt hat, dass bei der Landesregierung hier Handlungsbedarf ist. Ich denke und hoffe, dass wir bei dem Thema jetzt schneller vorankommen; denn Breitband im ländlichen Raum ist ein wichtiges Thema, damit der ländliche Raum nicht von der Infrastruktur abgeschnitten wird. Danke.
(Beifall SPD)
Vizepräsidentin Dr. Klaubert:Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Dr. Krapp zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Dr. Krapp, CDU:Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte bei der Berichterstattung schon erwähnt, dass wir uns mit dem zugrunde liegenden Antrag der SPD-Fraktion vor gut einem Jahr letztmalig in diesem Plenum beschäftigt haben. Das heißt aber nicht, dass wir uns in der Zwischenzeit überhaupt nicht mit der Breitbandproblematik hier in diesem Raum befasst haben. Zuletzt am 8. Mai dieses Jahres haben wir uns anlässlich eines Antrags der Fraktion DIE LINKE mit den Ergebnissen der Breitbandinitiative „Thüringen Online“ beschäftigt. Bei dieser Gelegenheit wurden sowohl vom Wirtschaftsminister als auch von den Fraktionssprechern viele Dinge angesprochen, die aus heutigem Anlass zu berichten wären. Deshalb will auch ich mich kurzfassen und verweise auf meinen Beitrag vom 8. Mai dieses Jahres.
Aber trotzdem noch folgende Bemerkungen, die ich auch im Namen meiner Fraktion hier noch machen möchte: Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Breitbandinitiative „Thüringen Online“ gestartet hat, die Nutzer und Anbieter besser zusammenbringen wird. Wir gehen davon aus, dass primär die Marktmechanismen greifen müssen, dass aber im Vorfeld Unterstützung bei Information, Beratung, Planung und Koordinierung für die Kommunen im ländlichen Raum zu leisten ist. Es hat sich herausgestellt, dass einzelne Kommunen oft überfordert sind, weshalb die Einbeziehung der Landkreise als regionale Koordinierungsstellen und die Bereitstellung einer zentralen Anlaufstelle der LEG notwendig geworden sind. Eine koordinierte Erschließung von benachbarten Gemeinden senkt auch die Kosten gegenüber Einzelverfahren und bietet potenziellen Anbietern bessere Kalkulationsgrundlagen, die letztlich wieder den Nutzern zugutekommen.
Auf diese Weise kann auch die GAK-Förderung von Machbarkeitsstudien intensiviert werden, die zurzeit bei Weitem noch nicht ausgeschöpft wird. Es ist sachgerecht, dass diese Förderung auch für Gemeindeverbände ermöglicht werden soll. Auch die GAK-Förderquote von konkreten Projekten wird von 60 auf 90 Prozent angehoben. Damit verringert sich der Kofinanzierungsanteil der Kommunen deutlich. Deren Fördergrenze wird zudem noch von 5.000 auf 10.000 Einwohner angehoben.
Schließlich wird auch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die Breitbandförderung eröffnet. Damit sollen eventuelle Wirtschaftlichkeitslücken bei der Erschließung von Gewerbegebieten im ländlichen Raum geschlossen werden.
Ergänzend haben die Kommunen auch die Möglichkeit, Mittel aus dem Konjunkturpaket II für den Ausbau der Infrastruktur einzusetzen.
Schließlich will ich darauf hinweisen, dass die Öffnung der potenziellen Nutzer für verschiedene Technologien und Anbieter für die flächendeckende Lösung des Problems auch eine wichtige Voraussetzung ist.
Meine Damen und Herren, die Lösung des Problems kann nur in einer konzertierten Aktion aller Beteiligten liegen, um die Vielfalt der Angebote auszunutzen. Die Erschließungskosten müssen gesenkt und die Nachfrage gesteigert werden. In diesem Sinne wird unsere Fraktion der Beschlussempfehlung in Drucksache 4/5265 zustimmen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Dr. Klaubert:Nun gibt es eine Redemeldung seitens der Fraktion DIE LINKE. Frau Abgeordnete Dr. Kaschuba bitte.
Abgeordnete Dr. Kaschuba, DIE LINKE:Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben uns ja erst kürzlich zu diesem Thema verständigt. Wir möchten trotzdem noch einmal darauf hinweisen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt ca. 1,7 Mio. € zur Verfügung stehen in Thüringen, um die Breitbrandinitiative „Thüringen Online“ umzusetzen. Die Frage ist natürlich, wann das Geld ausgeschöpft werden kann. Ein Mitglied der Landesregierung sagte: Jetzt geht es los. Wir warten nun darauf, dass es nach drei Jahren endlich losgeht.
Die Breitbandinitiative, das hat Kollege Schubert bereits gesagt, er hat es noch einmal ausdrücklich formuliert, bezieht sich vorrangig auf den ländlichen Raum und die Förderung in diesem Raum. Es gibt aber auch einige Probleme, auf die ich noch aufmerksam machen möchte.
Kollege Krapp hatte eben auf den Nachweis einer Breitbandversorgungslücke aufmerksam gemacht, dass dieser Nachweis erbracht werden muss, ebenfalls dass die Frage der Anbieter geklärt werden muss. Nach meinem Kenntnisstand gibt es doch erhebliche Probleme in den Gemeinden, diese Dinge tatsächlich auf den Weg zu bringen. Es ist die Frage zu stellen, ob die Stelle bei der LEG schon so aktiv ist, dass sie das auch leisten kann in der Beratung. Mir ist bekannt, dass zum Beispiel im Raum Jena, dort sind ja viele ehemalige Dörfer eingemeindet worden, in der Gemeinde Ilmnitz von über 350 Menschen eine Unterschriftensammlung vorliegt zur Breitbandversorgung. Dort gibt es bisher keinerlei Aktivitäten, dass dieses Anliegen der Bürger überhaupt aufgenommen worden ist. Das ist schon eine Fragestellung: Was geschieht mit diesen Ortschaften, die eigentlich ländlicher Raum sind, aber mittlerweile zu den kreisfreien Städten gehören? Ich glaube, das ist ein Problem, was man zumindest benennen sollte und was auch in die Frage der Bedarfsanalysen mit aufgenommen werden sollte. Mir ist auch bekannt, dass der Telekommunikationsanbieter dort bisher jede Aktivität abgelehnt hat. Ich weiß nicht, an welchen Stellen das noch vorkommt. Ich würde mir also wünschen, dass die Landesentwicklungsgesellschaft dort schnell und zügig aktiv wird. Der hier vorgelegte Antrag zeigt ja noch einmal in sieben Punkten viele Problemstellungen auf, die bewältigt werden müssen. Wir wünschen uns ganz einfach, dass es endlich wirklich losgeht und das Geld auch wirklich zum Einsatz kommt, denn es ist die Chance, viele Arbeitsstellen zu schaffen und gleichzeitig auch zu einer Vernetzung innerhalb der bis jetzt nicht breitbandversorgten Gebiete in Thüringen zu kommen. Insofern unterstützen wir auch diesen Antrag, weil er unter anderem konjunkturelle Impulse geben und Arbeitsplätze schaffen kann. Danke.
(Beifall DIE LINKE)
Vizepräsidentin Dr. Klaubert:Seitens der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung Minister Reinholz.
Reinholz, Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit:Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir zum Ende der Legislaturperiode beim Thema Breitband doch noch auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen scheinen. Ich denke, das ist gut so, denn es geht um ein Thema, das sowohl für die Thüringer Wirtschaft als auch für jeden einzelnen Bürger immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die gemeinsame Beschlussempfehlung zeigt, dass das Parlament die Arbeit der Landesregierung fraktionsübergreifend unterstützt, und sie gibt zugleich Hinweise auf Betätigungsbereiche, die aus Sicht der Abgeordneten einer noch stärkeren Beachtung bedürfen. Vor allem die Zielsetzung von 2 Megabit pro Sekunde als flächendeckendes Ausbauziel macht deutlich, dass man in Thüringen mit der Zeit und mit der technologischen Entwicklung geht. Noch im Jahre 2008 war es deutschlandweit üblich, die Schwelle für einen breitbandigen Internetzugang etwas oberhalb der Qualität eines ISDN-Zuganges, nämlich bei Zugängen mit mehr als 128 Kilobit pro Sekunde im Download festzumachen. Zu Beginn des Jahres 2009 war es bereits bundesweiter Konsens, dass nur Internetzugänge mit mehr als 1 Megabit pro Sekunde als echter Breitbandzugang gelten können. Dies wurde dann auch in der Breitbandstrategie der Bundesregierung wie in der Thüringer Breitbandinitiative verankert. Aber ich teile die Auffassung des Antrags, dass bereits jetzt die Voraussetzungen für den weiteren Ausbaupfad zu noch schnelleren Zugängen geschaffen werden müssen.
Meine Damen und Herren, wo stehen wir heute? Seit 2008 hat die Landesregierung im Rahmen der Breitbandinitiative für Thüringen viel Bewegung in das Thema gebracht. Eine breit angelegte Informationsoffensive mit einer eigenen Internetplattform, Herr Dr. Schubert,
http://www.thueringen - mit „ue“ - online.de gibt Anbietern und Nachfragern von Breitbandinfrastruktur die Möglichkeit, auf kürzestem Wege zueinanderzufinden. Dabei ist es nicht unwesentlich, dass die Breitbandinitiative alle sogenannten Global Player im deutschen Telekommunikationsmarkt als Partner gewinnen konnte. Ich will einige Beispiele für einen erfolgreichen Breitbandausbau in Thüringen kurz benennen.
Allein durch die Firma Vodafone wurden im letzten halben Jahr 50.000 Haushalte in Thüringen in die Lage versetzt, Breitbandzugänge mit bis zu 3,6 Megabit pro Sekunde nutzen zu können. Zurückgegriffen wird beim Breitbandausbau auf die alternativen Technologien, wie die Beispiele zweier Partner der Breitbandinitiative zeigen. So hat die Thüringer Netcom sehr erfolgreich zwei Pilotprojekte in Thüringen aufgelegt, bei denen die Breitbandanbindung von Haushalten über das Stromnetz der E.ON Thüringer Energie erfolgt, und auch die Firma Arcor hat unter Nutzung von Glasfaserleitungen an Eisenbahngleisen entlang die 720 Einwohner starke Gemeinde Ballstedt mit V-DSL versorgt. Dieses Beispiel zeigt, dass echtes Hochgeschwindigkeitsinternet mit 50 Megabit pro Sekunde auch auf dem Land möglich und sinnvoll ist. Damit diese Beispiele Schule machen, ist mein Haus mit allen großen Infrastruktureigentümern wie etwa der Deutschen Bahn oder den Energieversorgern im Gespräch, um Benutzbarkeit ihrer Netze für breitbandige Versorgung im ländlichen Raum zu prüfen und so auch branchenfremde Infrastrukturen für den Ausbau nutzbar zu machen.
Aber - und das kann auch nicht verschwiegen werden - ganz ohne freiwillige Mitarbeit der kommunalen Gebietskörperschaften wird es auch in Thüringen voraussichtlich kein flächendeckendes Breitbandnetz geben können. Soweit sich keine anderen Initiatoren und Auftraggeber finden, kann nur durch kommunale Mithilfe erreicht werden, dass jede Thüringer Gemeinde Breitbandinfrastruktur zur Verfügung gestellt bekommen kann. Dabei stehen wir seit Beginn der Breitbandinitiative jeder Kommune, die diesen Wunsch an uns herangetragen hat, mit umfangreicher Unterstützung zur Seite. Nicht zuletzt fanden vor Ort zahlreiche Informationsveranstaltungen mit Unterstützung meines Hauses statt.
Dies noch zu verstärken, ist deshalb nicht nur der Wunsch des Parlaments, wie er in Punkt 2 des Antrags deutlich wird, sondern das ist vom Land bereits in Angriff genommen worden. Um zum Beispiel die Betreuung der Gemeinden auf ein breiteres Fundament zu stellen, habe ich unlängst auf der Landrätekonferenz am 26. Mai in Bad Liebenstein das Modell der Landkreise als Breitbandpaten vorgeschlagen, das im Übrigen auf großes Interesse gestoßen ist. Dabei gehen die Landkreise ihren Gemeinden logistisch und fachlich zur Hand und bündeln die Vielzahl von Einzelmaßnahmen zu kreisweiten Projekten. Damit können erhebliche Synergieeffekte erzielt werden, wie es der in dieser Hinsicht bereits erfolgreich tätige Wartburgkreis bewiesen hat. Allein bei der Durchführung der notwendigen Interessenbekundungsverfahren sind Einsparungen von über 50 Prozent möglich, wie der Wartburgkreis bewiesen hat. Und die zeitgleiche Durchführung der Ausbaumaßnahmen in allen kreisangehörigen Gemeinden erschließt natürlich weitere Kostenvorteile in erheblicher Höhe.
Inzwischen wollen sich weitere Landkreise dem Breitbandpatenmodell anschließen. Eine erste Einführungsveranstaltung dazu hat im Landkreis Gotha bereits stattgefunden. Im Eichsfeldkreis findet heute eine solche Veranstaltung statt und wie ich in der NNZ online lesen konnte, ist das auch in Nordhausen heute der Fall. Als Dach für diese Initiative ist das Breitbandkompetenzzentrum vorgesehen, dessen Einrichtung ich bereits in der letzten Plenarsitzung angekündigt habe.
Punkt 5 des vorliegenden Antrags bestätigt diesen Ansatz noch einmal. Das Kompetenzzentrum wird die Landkreise und Gemeinden bei allen Fragen der Breitbanderschließung beraten und für die notwendige Unterstützung sorgen, zum Beispiel auch dabei, bereitstehende Fördermittel zu beantragen und diese abzurufen. Fördermittel wird es künftig übrigens auch für die Breitbanderschließung von Gewerbegebieten geben. Die notwendige Änderung der entsprechenden Förderrichtlinie in der GA Infrastruktur haben wir bereits auf den Weg gebracht.
Alles in allem kann man feststellen, dass sich Thüringen in Sachen Breitbanderschließung auf einem guten Weg befindet. Ich danke Ihnen, dass Sie die Bemühungen der Landesregierung so konstruktiv unterstützen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Dr. Klaubert:Ich schließe die Aussprache. Die Beschlussempfehlung hat die Neufassung des in der Drucksache 4/5265 enthaltenen Antrags empfohlen. Demzufolge stimmen wir direkt über diesen Antrag ab. Wer der
Neufassung ...
Abgeordneter Schröter, CDU:Liebe Frau Präsidentin, der Text vorher war etwas verwirrend. Was Sie jetzt sagen wollten, stimmt …
Vizepräsidentin Dr. Klaubert:Was war das jetzt?
Abgeordneter Schröter, CDU:Der vor Beginn Ihrer Abstimmungsfrage vorgetragene Text war etwas verwirrend. Aber ich nehme an, Sie tragen jetzt den Text aus dem Rollenbuch vor.
Vizepräsidentin Dr. Klaubert:Also, wissen Sie was, Herr Schröter, ich habe gesagt, dass die Beschlussempfehlung die Neufassung des Antrags formuliert und demzufolge stimmen wir jetzt direkt über die Neufassung des Antrags, die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses Wirtschaft, Technologie und Arbeit in der Drucksache 4/5265 enthalten ist, ab. Noch Fragen? Sehr schön. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen bitte. Die gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Damit ist es einstimmig geschehen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 14 und rufe auf den Tagesordnungspunkt 15
