Breitband weiter kein UD in Europa

Neuigkeiten zum Thema Telekommunikation und Breitband

Re: Breitband weiter kein UD in Europa

Beitragvon bru62 » 21.11.2009 10:21

Der EU-Ministerrat hat am 20.11. dem Paket zugestimmt. Das ist einem umfangreichen Bericht bei Portel.de zu entnehmen. "Die heutige Annahme des Telekom-Reformpakets durch den Ministerrat ist ein deutliches Signal für mehr Wettbewerb und Investitionen in schnellere Telekommunikationsnetze und ‑dienste innerhalb eines gestärkten Binnenmarkts. Die Europäische Kommission hat seit zwei Jahren für diese Reform gekämpft, und so freue ich mich, dass viele unserer ehrgeizigen europäischen Ziele dank der Führung des schwedischen Ratsvorsitzes von den Ministern nun gebilligt worden sind.", wird Kommissarin Reding zitiert.

Die zwölf Punkte des Paketes im Einzelnen:

Portel hat geschrieben:1. Ein Anspruch der europäischen Verbraucher auf Wechsel ihres Festnetz- oder Mobilfunkanbieters innerhalb eines Werktages unter Beibehaltung ihrer bisherigen Telefonnummer ...
2. Bessere Information der Verbraucher ...
3. Wahrung des Rechts der Bürger auf Zugang zum Internet durch eine neue Schutzklausel zur Internetfreiheit ...
4. Neue Garantien für ein offenes und „neutraleres“ Netz ...
5. Schutz der Verbraucher vor Datenschutzverletzungen und Spam ...
6. Verbesserte Zugänglichkeit der Notdienste (Notruf 112) ...
7. Stärkung der Unabhängigkeit der nationalen Telekom-Regulierer ...
8. Eine neue europäische Telekom-Behörde ...
9. Ein neues Mitspracherecht der Kommission bei Wettbewerbsauflagen ...
10. Funktionale Trennung als Mittel zur Überwindung von Wettbewerbsproblemen ...
11. Beschleunigte Bereitstellung von Breitbandzugängen für alle Europäer ...
12. Förderung des Wettbewerbs und der Investitionen in Zugangsnetze der nächsten Generation ...


Was ich bisher noch nicht so raus gelesen hatte: Unter Punkt 11 ist auch folgendes zu lesen: "Außerdem erlaubt sie den Mitgliedstaaten eine Ausweitung der Universaldienstvorschriften über den Schmalband-Internetzugang hinaus." Da sollten wir dran bleiben. Ich werde mal sehen, ob es weitere Informationen dazu gibt. Offenbar ist die Quelle "Erika Mann" ja versiegt. :(

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Re: Breitband weiter kein UD in Europa

Beitragvon essig » 21.11.2009 14:14

bru62 hat geschrieben:Was ich bisher noch nicht so raus gelesen hatte: Unter Punkt 11 ist auch folgendes zu lesen: "Außerdem erlaubt sie den Mitgliedstaaten eine Ausweitung der Universaldienstvorschriften über den Schmalband-Internetzugang hinaus." Da sollten wir dran bleiben.

das macht eine dritte petition immer interessanter denn schließlich gilt kaum noch eines der argumente mit denen man uns damals abgelehnt hat. die eu gibt den mitgliedsstaaten quasi grünes licht und freie handhabe und breitband wird längst von der mehrheit genutzt. wäre also spannend zu erfahren wie der petitionsausschuss dieses mal argumentiert (wenn man das so nennen kann).

wer hätte den interesse in den nächsten monaten (also irgenwann 2010) unsere dritte petition vorzubreiten und zu starten? interessant wäre auch eine petition zum thema open access. petitionen sind eines von wenigen mitteln um einfluss (wenn auch begrenzten) auf die politik zu nehmen. dementsprechend müssten wir immer dann wenn sich situationen ändern darauf bezug nehmen und eine neue petition starten (auch zu unterschiedlichen themen/fragen/problemen). sollten daraus 2-3 petitionen im jahr resultierenn - umso besser.

die themen/fragen/probleme sind bekannt, es fehlt halt nur an aktiven engagierten mitstreitern. kann ja nicht alles an bru62 hängen bleiben also gebt euch einen ruck und werdet aktiv.
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Re: Breitband weiter kein UD in Europa

Beitragvon dachscher » 21.11.2009 17:12

bru62 hat geschrieben:Offenbar ist die Quelle "Erika Mann" ja versiegt.

Scheint so, habe bisher auf meine Anfrage keinerlei Reaktion erfahren.
Ich schaue mir nachher mal die MdEP an, die uns auf unsere Aktion hin geantwortet haben und werde einen davon mal anschreiben und nachfragen.

essig hat geschrieben:wer hätte den interesse in den nächsten monaten (also irgenwann 2010) unsere dritte petition vorzubreiten und zu starten?

Interesse schon, aber das Potential? Mal sehen, werde mich mal mit der Materie beschäftigen. Wäre schön, wenn sich vielleicht noch ein zweiter finden würde.
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Re: Breitband weiter kein UD in Europa

Beitragvon bru62 » 21.11.2009 18:10

dachscher hat geschrieben:Wäre schön, wenn sich vielleicht noch ein zweiter finden würde.

hast du schon gefunden. :) Aber machen wir erstmal das Eine zu Ende, ja?

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Re: Breitband weiter kein UD in Europa

Beitragvon dachscher » 21.11.2009 18:45

bru62 hat geschrieben:Aber machen wir erstmal das Eine zu Ende, ja?

Natürlich. Sofort wollte ich damit nicht anfangen. ;)
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Re: Breitband weiter kein UD in Europa

Beitragvon essig » 22.11.2009 13:17

dachscher hat geschrieben:Natürlich. Sofort wollte ich damit nicht anfangen.

irgendwann 2010 sollte reichen aber schön, dass wir uns da schon mal einig sind. wobei es eben auch toll gewesen wäre wenn sich mal jemand gemeldet hätte von denen man es nicht erwartet hätte. am ende sind es bedauerlicher weise immer die gleichen die sich aktiv einbringen. nun ja vielleicht können sich die anderen dann zumindest an der diskussion und dem bewerben der petition einbringen. hat ja aber wie gesagt noch ein paar monate zeit aber nach 03/2006 und 04/2007 gab es jetzt 2,5 jahre gar keine petition.
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Re: Breitband weiter kein UD in Europa

Beitragvon bru62 » 22.11.2009 13:27

essig hat geschrieben:wobei es eben auch toll gewesen wäre wenn sich mal jemand gemeldet hätte von denen man es nicht erwartet hätte.

Das Eine schließt ja das Andere nicht aus. Ich denke schon, dass es noch mehr gibt, die hierbei mitmachen werden. ;)

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Re: Breitband weiter kein UD in Europa

Beitragvon essig » 22.11.2009 13:33

bru62 hat geschrieben:Das Eine schließt ja das Andere nicht aus. Ich denke schon, dass es noch mehr gibt, die hierbei mitmachen werden.

wäre schon schön ;)
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Re: Breitband weiter kein UD in Europa

Beitragvon News » 24.11.2009 16:37

Heute hat das EU-Parlament das Telecom-Paket "durchgewunken".

Der Bitkom schriebt dazu:

Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt den neuen europäischen Rechtsrahmen für die Telekommunikation. Die Zustimmung des EU-Parlaments bei seiner heutigen Sitzung gilt als sicher. „Das sogenannte Telekom-Paket schafft Rechts- und Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Das gilt etwa für den Ausbau von Breitband-Netzen der nächsten Generation. „Wer in Highspeed-Internet investiert, profitiert vom Telekom-Paket“, sagte Scheer. Nationale Regulierungsbehörden müssen bei ihren Entscheidungen künftig die Investitionsrisiken der Anbieter angemessen anerkennen und Kooperationen zwischen Wettbewerbern zulassen.

„Die Breitband-Investitionen sind kaum von einzelnen Unternehmen zu stemmen. Kooperationen dürfen nicht grundsätzlich durch kartellrechtliche Bedenken unterbunden werden“, betonte Scheer. Mit dem Telekom-Paket wird auch eine flexiblere Frequenzvergabe für mobile Breitband-Netze eingeführt. „Durch die Umstellung auf digitales Fernsehen werden wertvolle Frequenzen frei, die zur drahtlosen Internet-Versorgung genutzt werden können. Das ist im Telekom-Paket fest verankert“, so Prof. Scheer.

Das Paket gibt weitere Rahmenbedingungen für die europäische Telekommunikations-Branche vor. Neben der Marktregulierung und der Frequenzpolitik sind Bestimmungen zu Verbraucherrechten enthalten. So sollen Telefonkunden künftig binnen eines Tages ihren Festnetz- oder Handy-Anschluss wechseln und dabei ihre Nummer behalten können.

Positiv wertet BITKOM die Einrichtung eines Gremiums, in dem sich die nationalen Regulierungsbehörden abstimmen. „Die Schaffung eines bürokratischen Super-Regulierers ist damit vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für alle Anbieter“, sagte Scheer. Die neue Institution heißt „Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (GEREK). Die Regulierungsbehörden in den EU-Ländern überwachen den Markt für Telekommunikation seit seiner Liberalisierung vor etwa zehn Jahren. Gab es damals in der Regel nur eine staatliche Telefongesellschaft, sorgen heute viele Anbieter für ein großes Angebot bei Diensten und Tarifen.

Stark umstritten war bis zuletzt, ob und wie Internet-Nutzern bei Rechtsverstößen der Anschluss gekappt werden darf – etwa im Fall von Raubkopierern. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich vor der heutigen Abstimmung geeinigt, dass es dafür hohe Hürden geben soll. Voraussetzung sei ein „faires und unabhängiges Rechtsverfahren“. Der BITKOM begrüßt dies. Die EU-Länder gehen mit dem heiklen Thema unterschiedlich um. So hat Frankreich den Weg für eine komplette Sperrung des Internet-Anschlusses freigemacht, während es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage gibt. „Die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ist ein hohes Gut, das nicht vorschnell in Frage gestellt werden darf“, betonte BITKOM-Präsident Scheer. „Vorrang muss haben, bei Rechtsverstößen die geltenden Gesetze konsequent anzuwenden.“ Es sei rechtlich problematisch, parallel dazu eine Art Strafsystem auf dem Rücken der Provider zu schaffen.

Nach der Verabschiedung des Reformpakets hat der Bundestag 18 Monate Zeit, um die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.
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Re: Breitband weiter kein UD in Europa

Beitragvon News » 24.11.2009 17:51

Auch der VATM zeigt sich zufrieden (PM vom 24.11.2009):

„Damit herrscht endlich mehr Rechtssicherheit für Investitionen in die TK-Netze der neuen Generation“

Köln, 24. November 2009. „Wir sind erleichtert, dass nun nach dem Ministerrat auch das Europäische Parlament endgültig grünes Licht für das EU-Telekom-Reformpaket gegeben hat. Damit herrscht nach mehr als zwei Jahren harten Ringens endlich mehr Rechtssicherheit für Investitionen in die schnellen Glasfaser- und Drahtlosnetze in den europäischen Telekommunikationsmärkten“, sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Die Verabschiedung des Gesetzespakets schien eigentlich bereits im Mai 2009 in trockne Tücher gebracht zu sein, scheiterte dann aber in letzter Minute am Thema Urheberrechtsverletzung und Internetsperren. Der jetzt zu Urheberrechtsverletzungen gefundene Kompromiss sieht nach Ansicht des VATM ein faires und unparteiisches Verfahren sowie eine effektive und zeitnahe gerichtliche Überprüfung der entsprechenden Maßnahme vor.

Das Telekompaket – auch als EU-Review bezeichnet – beinhaltet die Überarbeitung von fünf Richtlinien aus dem Jahre 2002 des Rechtsrahmens zur Telekommunikationsregulierung. „Das jetzt verabschiedete Reformpaket stärkt den Erhalt des Wettbewerbs im Telekommunikationssektor. Es stellt klar, dass auch beim glasfaserbasierten Netz der Zukunft – NGA – fairer Wettbewerb ermöglicht werden muss und nicht der Aufbau regionaler Monopole. Der EU-Review berücksichtigt Investitionskosten und -risiken, aber gewährleistet einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Marktteilnehmer. Diese Regelungen sind von existenzieller Bedeutung für den Wettbewerb und die Verbraucher. Die Incumbents sind mit ihrer Forderung nach einer Ausstiegsklausel aus der ex-ante-Regulierung gescheitert“, unterstreicht der VATM-Geschäftsführer. Nach wie vor entscheidet also das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung über die Auferlegung regulatorischer Zugangsverpflichtungen. Die NGA-Empfehlung, die die EU-Kommission im ersten Halbjahr erarbeiten will, soll auf die neuen Richtlinien aufbauen und die Planungssicherheit weiter verbessern.

Ein eindeutig positives Signal betrifft die Nutzbarmachung der so genannten digitalen Dividende für die Schließung der weißen Flecken in der Breitbandversorgung. Wie bereits in Deutschland beschlossen, hat nun auch die EU festgeschrieben, dass das durch die Umwidmung von Analog- auf Digitaltechnik frei gewordene Frequenzspektrum unter anderem für mobiles Breitbandinternet genutzt werden kann.

Der VATM begrüße zudem, dass auf den Aufbau einer neuen Regulierungsbehörde auf EU-Ebene verzichtet wurde. Stattdessen erfolge eine ausgeglichene sowie transparente Kompetenz- und Machtverteilung. Die Unabhängigkeit der nationalen Regulierer soll gestärkt werden und die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) in einem neuen Gremium „GEREK“ (Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) aufgehen. „GEREK“ besteht aus Vertretern der 27 nationalen Telekom-Aufsichtsbehörden und kann mit der EU-Kommission gegen nationale Regulierungsentscheidungen ein Veto einlegen. „Das letzte Entscheidungsrecht verbleibt jedoch beim nationalen Regulierer. Das ist eine sinnvolle Kompromisslösung, die der VATM angeregt hatte“, freut sich der VATM-Geschäftsführer.

Eine gute Nachricht sowohl für die Verbraucher als auch den TK-Wettbewerb sei außerdem, dass die Vorschriften zur Gewährung von Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl nach der Streichung durch die EU-Kommission nach Intervention seitens des VATM wieder aufgenommen worden seien. Bei fast einem Drittel der Gesprächsminuten entscheiden sich die Kunden in Deutschland für Call-by-Call oder Preselection. Grützner betont: „Diese Optionen bieten den Kunden in Deutschland auch heute noch große Einsparpotenziale. Call-by-Call und Preselection haben zu einer enormen Senkung der Verbraucherpreise, zu Transparenz sowie zur Preisstabilität beigetragen. Außerdem bieten sie auf dem Land auch heute noch teilweise die einzige Alternative, am Wettbewerb im TK-Markt teilzuhaben.“

Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedsstaaten 18 Monate Zeit, den reformierten Rechtsrahmen für die Telekommunikation umzusetzen.
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