Koalitionsvertrag: Kein Universaldienst

[bru62]

Es war ja zu erwarten: Wie heise.de heute berichtet, wird im Entwurf des Koalitionsvertrages dem Universaldienst eine Abfuhr erteilt. "Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien sicherstellt", soll es im Vertrag heißen. Aber man wolle die weitere Entwicklung "sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern". Ja, liebe Leute: auf was wartet ihr denn noch? Außerdem sind dem Bericht zufolge bekannte Allgemeinplätze wie die Verwendung der "digitalen Dividende" enthalten.

Gruß

[Meester Proper]

Das war ja eig. zu erwarten bei dieser Koalition von Schwarz-Gelb.

[spokesman]

Ich hab es auch eben bei netzpolitik.org gelesen, einfach unfassbar wie das Wahlergebnis der FDP.
Falls der Wettbewerb es nicht richtet möchte man einschreiten, da kann ich mir genau vorstellen wie:
nach mehreren Jahren nichts tun schüttet man Konzernen Förderungen in den Hals oder lässt die Kommunen allein stehen, diese müssen dann wieder aus ihrer eigen Kasse zuzahlen..

..Dazu soll das bereits im Frühsommer aufgerüstete Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zentrale Cyber-Sicherheitsbehörde weiter ausgebaut werden.

Schuster bleib bei deinen Leisten, wie es so schön heißt. Die Cyber-Sicherheitsbehörde ist doch sicherlich wieder auf dem Mi** von Wolfgang gewachsen oder?

[bru62]

Die Cyber-Sicherheitsbehörde ist doch sicherlich wieder auf dem Mi** von Wolfgang gewachsen oder?

Oder bei "Zensursula" Schließlich musste sie ihr Lieblingsprojekt erstmal etwas zurücknehmen.

Gruß

[Haupti76]

ja anders war es nicht zu erwarten von schwarz/gelb. trotzdem macht es mich rasend sowas lesen zu müssen.
ignoranz voll und ganz. das gleiche verhalten wie mein bürgermeister.

[bru62]

So, der Koalitionsvertrag steht offenbar. Die Pressekonferenzen sind gelaufen. Zwar müssen die Gremien der Parteien noch zustimmen, aber ich denke im Wesentlichen wird er so bleiben. Das Thema Breitbandversorgung hat ein eigenes Kapitel bekommen und so ist zu lesen:

Schnelles Internet für ganz Deutschland

Eine flächendeckende Breitbandversorgung gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Moderne Kommunikationsnetze schaffen verstärkten Zugang zu Informationen und damit mehr wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität. Für die Entwicklung von Industrienationen sind sie daher entscheidend. Wettbewerb, Regulierung und Kooperation sind die maßgeblichen Säulen für eine zügige Umsetzung der Breitbandstrategie.

Um die bislang noch nicht versorgten ländlichen Gebiete Deutschlands flächendeckend mit leistungsfähigem Breitband zu erschließen und gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu beschleunigen, werden wir folgende Maßnahmen ergreifen:

- Wir werden rasch ein Monitoring zum Umsetzungsstand der Breitbandstrategie einleiten und im Lichte des bisher Erreichten alle Möglichkeiten unter Einbeziehung investitionsfreundlicher Regulierungsinstrumente ausschöpfen, um die Ziele einer flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitbandversorgung in einem nachhaltig wettbewerblichen Umfeld und im Technologiemix zu erreichen und Synergien beim Infrastrukturaufbau bestmöglich zu nutzen.
- Wir werden den neuen EU-Rechtsrahmen im Telekommunikationsgesetz rasch innovations- und investitionsfreundlich umsetzen und so die Breitbandstrategie unterstützen. Dabei werden wir den EU-Rechtsrahmen fortlaufend überprüfen.
- Wir werden die Maßnahmen von Bund und Ländern für den Breitbandausbau enger miteinander verzahnen. Zusammen mit den Ländern werden wir den von der EU-Kommission eröffneten und künftigen Rahmen für eine Breitbandförderung praxistauglich und unbürokratisch umsetzen.
- Wir werden alle möglichen Synergien beim Infrastrukturausbau für Breitband nutzen und dabei auch neue planungsrechtliche Instrumente zur schnellen Umsetzung prüfen.
- Wir werden uns in einem branchenübergreifenden Dialog, insbesondere unter Einbindung der Energienetzbetreiber, für verstärkte Anstrengungen beim Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen engagieren.
- Die Frequenzen werden jetzt zügig versteigert, damit in ländlichen Gebieten rasch und kostengünstig eine Breitbandversorgung gewährleistet werden kann.

Der ganze Vertragsentwurf ist auf der Homepage der CDU nachlesbar.

Gruß

[Hohndorfer]

Am allerbesten ist dieser Satz:

- Wir werden uns in einem branchenübergreifenden Dialog, insbesondere unter Einbindung der Energienetzbetreiber, für verstärkte Anstrengungen beim Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen engagieren.

Also die Energieversorger sollen es nun auch mit richten? Na dann können sich ja die Ballungsräume freuen einen weiteren Anbieter ihr eigen zu nennen...
Oder glaubt einer ernsthaft daran, dass die Energieversorger den unwirtschaftlichen ländlichen Raum erschließen, die werden einen genau so großen Bogen um uns schlagen wie bisher alle anderen auch! Das ich nicht lache...

[bru62]

Na, ganz so einen Bogen machen sie ja nicht, wie hier (inzwischen sehr umfangreich) nachzulesen ist. Ich seh da in der Tat Potenzial für zukünftige gute Entwicklungen.

Gruß

[dachscher]

Ich denke, dass gerade bei den Energieversorgern auch Potenzial liegt. Sicherlich wird es auch hier nicht für eine flächendeckende Versorgung reichen. Aber warum sollte man nicht das vorhandene Glasfasernetz nutzen. Die e.on macht es hier vor, wobei abzuwarten bleibt, wie sich das ganze weiterentwickelt. Andere Energieversorger könnten dem folgen.
Wichtig wäre doch, das man das Potential vorhandener Infrastrukturen nutzt. Es macht doch keinen Sinn, wenn man mehrere Netze nebeneinander betreibt.

[essig]

an den vereinbarungen im koalitionsvertrag ist nichts neu und dementsprechend wenig hoffnung sollten sich die bis heute schlecht oder gar nicht versorgten machen.

Um die bislang noch nicht versorgten ländlichen Gebiete Deutschlands flächendeckend mit leistungsfähigem Breitband zu erschließen und gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu beschleunigen

nach wie vor trennt man beim thema versorgung fein säuberlich in zwei baustellen. baustelle eins ist der schlecht versorgte ländliche raum den man mit irgendwelchen funk- und satlösungen auch die nächsten jahre ruhig stellen will. baustelle zwei ist der jahrelang verpennte glasfaserausbau der sich immer deutlicher in eu und oecd studien bemerkbar macht. hier wird man den glasfaserausbau in ballungsräumen vorantreiben.

ein großer wurf und mutige politik wäre es gewesen wenn man beide bausstellen zu einer verbindet und ganz offiziell einen flächendeckenden glasfaserausbau anstrebt. natürlich wäre dieser nicht kurzfristig zu erreichen aber wie sagt man so schön: der anfang ist die hälfte vom ganzen. stattdessen selektiert man nach wie vor ganz bewusst zwischen ballungsräumen und ländlichen raum und strebt stets 75/25 lösungen an.

[News]

Zumindest der Breko ist mit dem Vertrag recht zufrieden, wie diese PM vom 29.10.09 zeigt:

Regierungskoalition für nachhaltigen Wettbewerb
BREKO begrüßt Akzente bei Regulierung und Breitbandausbau

Bonn, 29.10.2009 – Mit dem Koalitionsvertrag schafft die neue Bundesregierung das Rahmenwerk zur zukünftigen Regulierungspolitik. In der Vereinbarung zwischen CDU, CSU und FDP wird eine moderne, investitionsfreundliche Regulierung gefordert. Alle Mittel sollen ausgeschöpft werden, um im fairen und nachhaltigen Wettbewerb das Ziel einer flächendeckenden, hochleistungsfähigen Breitbandversorgung zu erreichen. Der BREKO begrüßt diesen Ansatz und verweist auf die herausragende Bedeutung eines funktionierenden Infrasturwettbewerbs.

„Man darf dabei nicht übersehen, dass im Teilnehmeranschlussbereich bis dato noch gar kein effizienter Wettbewerb herrscht. Noch immer gehören 90 % aller Teilnehmeranschlussleitungen der Telekom“, stellt Stephan Albers, Geschäftsführer des BREKO, klar. Eine effiziente Vorleistungsregulierung der Teilnehmeranschlussleitung - besonders bei den VDSL-Zugängen - bleibe deshalb auch weiterhin unerlässlich. Ein übereilter Deregulierungsprozess im Anschlussbereich wäre daher kontraproduktiv für die Gesamtentwicklung des Wettbewerbs in Deutschland.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Aufnahme von „qualitativen Elementen“ in die Regulierung bedarf einer inhaltlichen Diskussion. Einerseits über das tatsächliche Risiko und andererseits über die Höhe eines möglichen Risikozuschlags. Risikozuschläge darf es nach Ansicht des BREKO jedenfalls nicht für den derzeitigen VDSL-Ausbau der Telekom geben, da der Ex-Monopolist zum Ausbau weitgehend vorhandene, bereits zu Monopolzeiten abgeschriebene Infrastruktur nutzt. Der BREKO appelliert an die Koalition, das Konsistenzgebot im Auge zu behalten. Danach müsse der Regulierer dafür sorgen, die verschiedenen Wertschöpfungsstufen aufeinander abzustimmen, um Investitionen eines infrastrukturbasierten Betreibers in eine moderne Breitbandzugangsinfrastruktur nicht zu gefährden.

[Winternightsky]

Ich frag einfach mal kurz und knapp: Was erwartet Ihr eigentlich von Herr Dr. Westerwelle - der zwar weiß wie man jemanden verklagt, aber kein Englisch kann - und Frau Dr. Merkel - die weiß wie man Atome spaltet, aber der manchmal der Faden flöten geht - glaubt ihr wirklich, dass bei solchen alteingefahrenen Politpersönlichkeiten überhaupt die Idee erwachsen kann wirklich was zu tun ... !? der Koalitionsvertrag ist sowieso nur wieder ein Vorzeigepapier um Löcher zu stopfen...

[bru62]

Ich frag einfach mal kurz und knapp: Was erwartet Ihr eigentlich von Herr Dr. Westerwelle

Die Frage hat sich bestimmt schon jeder hier gestellt, auch ich, wenn ich ehrlich bin. Aber es hilft ja nichts. Sieh es mal so. Vor zwei, drei Jahren bin ich noch mitunter völlig dumm angeguckt worden, wenn ich vom Thema Breitband gesprochen habe. Manche dachten, ich rede von Penicillin, andere fragten, ob ich keine anderen Probleme hätte. Das ist heute deutlich anders. Und es liegt nicht zuletzt an unserer Initiative, dass es so ist. Also lohnt sich ein Engagement durchaus, wenn es auch manchmal ewig dauert.

Und was Westerwelle und Merkel betrifft: Man findet ja erstaunlicher Weise heute schon kaum noch jemand, der die gewählt hat.

Die Politiker kommen und gehen ...

Gruß

[essig]

in bezug auf die breitbandproblematik ist von schwarz-gelb wenig zu erwarten aber ein gutes hat das ganze: man hat die parteien von denen man noch am ehesten einen wechsel in der breitbandpolitik erwarten kann gemeinsam in der opposition und genau dort haben sie mindestens vier jahre zeit sich zu positionieren. vielleicht ist es also diesmal so, dass es mehr sinn macht auf die opposition einfluss zu nehmen anstatt auf die regierung.