EU: neue Beihilferegeln

[bru62]

Onlinekosten.de berichtet heute, dass die EU ihr Beihilferecht vereinfacht habe. Neue Leitlinien sollen den Ausbau in ländlichen Regionen verbessern. Anerkannt wird, dass öffentliche Mittel notwendig sind. Warum dieses Eingeständnis des Marktversagens nicht in einen gesetzlichen Grundversorgungsanspruch mündet, bleibt weiter das große Geheimnis. Nun soll das Land in schwarze (ausreichend versorgt), graue (nur ein Anbieter) und weiße (keine Versorgung) Flecken aufgeteilt werden. In den "grauen Gebieten" soll es unter Umständen und in weißen Flecken generell Förderung geben. "Mit diesem Schritt schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir verbessern gleichermaßen die Breitbandversorgung auf dem Land und geben unserer Wirtschaft dringend benötigte Investitionsimpulse" wird die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler zitiert.

Na, dann.

Gruß

[Haupti76]

Tja, zur Daseinsvorsorge soll Breitband gehören, aber wohl doch nicht so, daß es gesetzlich wird. Irgendwie komisch.
Das ist in der Tat ein großes Geheimnis. Ich würde es zu gerne mal wissen.