LR Peter Paul Weinert Landkreis Westerwaldkreis

LR Peter Paul Weinert Landkreis Westerwaldkreis

Beitragvon dachscher » 17.08.2009 07:03

Breitbandversorgung im Landkreis Westerwaldkreis

Sehr geehrter Herr Weinert,

Das Internet durchdringt mittlerweile alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Der Zugang ist somit für die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Gewerbetreibender. Dabei hat sich Breitband zum Standard unter den Netzzugängen entwickelt. Eine sinnvolle Nutzung des Internets zu erschwinglichen Preisen ist in zunehmendem Maße nur mit einem Breitbandanschluss möglich.

Die Bundesregierung hat das Problem inzwischen erkannt und versucht, gegenzusteuern. Allerdings muss festgestellt werden, dass der bevorzugte Weg einer Regelung über den Markt zunehmend an seine Grenzen stößt. Kann man in bisher komplett unversorgten Kommunen kaum noch eine rentable Lösung finden, so wird der Ausbau von Versorgungslücken (von denen es sehr viele gibt) wohl auf absehbare Zeit für kein Unternehmen wirtschaftlich sein. Hier helfen offenbar auch keine geförderten Studien. Die Betroffenen kommen sich zehn Jahre nach dem DSL-Vermarktungsstart inzwischen vergessen und verlassen vor. Ein häufig anzutreffendes Symptom ist daher Resignation. Hinzu kommt, dass nach unseren Beobachtungen Bürgermeister und Verwaltungen mit dem Thema oftmals überfordert sind. Für Studien und Joint Venture stehen selten die erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung.

Als größte bundesweite nichtkommerzielle Initiative setzt sich geteilt.de seit nunmehr mehr als 3 Jahren für eine flächendeckende, faire und ungetaktete Breitbandversorgung in Deutschland ein. Die stetig wachsende Zahl unserer Mitglieder, mittlerweile über 3000, ist ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit, das Thema Breitbandversorgung offensiv anzugehen.
Hierzu möchten wir Ihnen einige Fragen stellen, die wir mit der Antwort auf der Homepage unserer Initiative veröffentlichen werden. Alternativ besteht für Sie auch die Möglichkeit, die Antwort selbst unter viewtopic.php?f=517&t=7508 online zu stellen.

1. Welchen Stellenwert messen Sie einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen, insbesondere hinsichtlich der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu?
2. Welchen Standpunkt vertritt der Landkreis beim Breitbandausbau im Bezug auf Dringlichkeit und Notwendigkeit?
3. Erhält der Landkreis ausreichende Informationen von der Landesregierung über Fördermöglichkeiten? Wie sieht die Unterstützung durch das Land und den Bund aus?
4. Welche Rückmeldungen kommen von den Kommunen und welche Unterstützung erhalten diese vom Landkreis?
5. Bestehen die Möglichkeiten und die Einsicht in die Notwendigkeit, eine Anlaufstelle für betroffene Bürger, Initiativen, Unternehmen und Kommunen zu schaffen, welche als Informationsplattform für Ausbaupläne, Ausbauprogramme und Ausbaufortschritte fungiert?
6. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Landkreis, um die weißen Flecken zu schließen?
7. Welche Unterstützung würden Sie sich seitens der Landes- und Bundesregierung wünschen? Was sollte ggf. anders gemacht werden?
8. Unsere Initiative setzt sich für eine gesetzlich garantierte Grundversorgung in Form der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste ein. Teilen Sie unsere Auffassung?

Wir würden uns freuen, wenn wir neben der Antwort auf unsere Fragen auch dauerhaft einen Meinungsaustausch führen könnten. Es entspricht unseren Erfahrungen, dass Probleme am besten gelöst werden können, wenn Politik, Wirtschaft und Bürger gemeinsam handeln. Insofern sollten Sie unser Schreiben auch als eine Möglichkeit sehen, offensichtlichen Problemen bei der Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung auf den Grund zu gehen.

In diesem Sinne verbleiben wir in der Hoffnung auf baldige Antwort

mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag der Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

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Re: LR Peter Paul Weinert Landkreis Westerwaldkreis

Beitragvon dachscher » 22.08.2009 12:10

Folgende Antwort ging heute per Post ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

Herr Landrat Weinert hat mich gebeten, Ihnen auf Ihren per E-Mail an ihn gerichteten Brief vom 17.08.2009 zu antworten.
Ich tue dies gerne, da wir als Wirtschaftsförderungsgesellschaft in den zurückliegenden Jahren Motor einer Entwicklung waren, die zu einer deutlichen Standortaufwertung geführt hat. Die Konzentration der DSL- und Breitbandaktivitäten bei unserer WFG hat letztendlich zu einer annähernd flächendeckenden Anbindung des gesamten Landkreises geführt. Umfangreiche über dieses Schreiben hinausgehende Informationen enthält unser Internetauftritt http://www.wfg.ww.de . Hier ist die erfolgreiche Kampagne „Der Westerwald will’s schnell“ (zwischenzeitlich) in gekürzter Form dargestellt.

Zu Ihrer Frage 1:
Für uns ist die Breitbandanbindung ein unverzichtbares Infrastrukturmerkmal, dass nicht nur Ballungszentren vorbehalten sein darf. Ländliche Regionen sind hier gleichermaßen auszustatten, da ansonsten eine weitere Konzentration zugunsten dieser Zentren nicht auszuschließen ist. Breitband ist u. E. heute ebenso wichtig wie Straßen und Versorgungsleitungen.

Frage2
Viele Landkreise und bisher nicht angeschlossene Kleinregionen/Gemeinden haben sich mittels moderner (Funk-) Techniken zumindest mittelfristige Lösungen geschaffen. Aber auch hier muss dringend darauf geachtet werden, dass die Ballungsräume, die heute überwiegend schon auf Glasfaser zurückgreifen, nicht wieder an diesen Räumen „vorbeiziehen“. Mittel- und langfristig sind in der Fläche zur Vermeidung dauernder Wettbewerbsnachteile die gleichen technischen Voraussetzungen/Infrastrukturen zu schaffen.

Frage3
Der Westerwaldkreis hat sich vor rund 5 Jahren der wichtigen Thematik zugewandt. Dies erfolgte zu einer Zeit, in der das Thema Breitbandversorgung und die Nachteile bei Nichtanbindung vielfach noch nicht intensiv diskutiert wurden. Insofern war der Westerwaldkreis für viele andere Vorreiter, ohne auf öffentliche Förderung und Unterstützungen zurückzugreifen. Es bleibt festzuhalten, dass die zahlreichen Untersuchungen, Empfehlungen nur selten in der Praxis umzusetzen waren. Hier waren/sind eher pragmatische Lösungen, Verhandlungsgeschick und Durchhaltevermögen erforderlich.

Frage4
Der Westerwaldkreis hat über seine WFG die Aktionen zur Breitbandanbindung gebündelt. Dies ist für eine erfolgreiche Kampagne aus unserer Sicht unabdingbar. Die Gemeinden und Städte des Landkreises haben das Engagement der WFG sehr begrüßt.

Frage5
Die Antwort auf Frage 5 schließt an Frage/Antwort 4 an. Eine Anlaufstelle/Koordinierungsstelle ist aus unserer Sicht für gute Ergebnisse unabdingbar. Nur die Interessenbündelung und ein gemeinsames Vorgehen verschaffen einen „starken“ Auftritt und führen zu flächendeckenden Erfolgen.

Frage6
Im Westerwaldkreis gibt es wenn überhaupt nur noch ganz wenige weiße Flecken. Es handelt sich hierbei meist um abgelegene Einzelbebauungen. Gerade im vergangenen Jahr konnten wir wieder einen größeren weißen Flecken durch erfolgreiche Gespräche und Verhandlungen ans Netz bringen.
Im Hintergrund standen wieder die bewährten Partner aus den Vorjahren.

Frage7
Die vielfältigen Publikationen der öffentlichen Stellen bei Bund und Land beschreiben allzu oft die (schlechte) Situation. Ansätze, wie vor Ort tatsächlich Lösungen geschaffen werden können, sind eher selten. Die derzeitigen Fördermechanismen sind sehr bürokratisch und führen u.E. nur selten zum gewünschten Ergebnis. Hier sind Vereinfachungen erforderlich.

Frage8

Die Frage wird mit einem Ja beantwortet. Es zeigt sich aus der Vergangenheit, dass der Markt eine flächendeckende Versorgung nicht leisten kann und auch nicht leisten wird. Zu gering sind die Renditen in dünn besiedelten Gebieten bei hohen Investitionen. Um aber gleiche Lebensverhältnisse vorzuhalten, sollte der Weg einer Grundversorgung favorisiert werden.

Sollten Sie weitere Fragen haben, sind wir gerne zur Beantwortung bereit.

Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Noll
Geschäftsführer

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Westerwaldkreis mbH
Peter-Altmeier-Platz 1
56410 Montabur



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Re: LR Peter Paul Weinert Landkreis Westerwaldkreis

Beitragvon Haupti76 » 22.08.2009 12:32

Das ist doch eine saubere Antwort! Macht Spaß das zu lesen.
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