golem: Europarat sieht Grundrecht auf Internetzugang

[fx]

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Europarat sieht Grundrecht auf Internetzugang
Warnung vor Einschränkung der Informationsfreiheit
...Gibt es ein Grundrecht auf Internet? Vom Europarat gibt es auf diese Frage ein vorsichtiges ja als Antwort. "Der Zugang zu [Internetdiensten] betrifft ebenso die Menschenrechte und Grundfreiheiten wie die Ausübung demokratischer Bürgerrechte", stellen die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates in der Abschlusserklärung ihres Treffens vom 28. bis 29. Mai 2009 in Reykjavik fest. ...

...us diesen Gründen empfehlen die Minister den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um den "öffentlichen Nutzen des Internets" zu erhöhen. Dazu gehörten auch Vorkehrungen, die die Verfügbarkeit kritischer Infrastrukturen und Ressourcen "im öffentlichen Interesse" sicherstellen.

Nicht allein auf den Markt setzen

Dabei wollen sich die europäischen Minister nicht allein auf die unsichtbare Hand des Marktes verlassen. Beim Ausbau des "universellen Zugangs zum Internet" müsse gegebenenfalls der Staat die Initiative ergreifen, wenn "die Marktkräfte nicht in der Lage sind, alle legitimen Bedürfnisse und Bestrebungen zu erfüllen". Die vielen Europäer, die immer noch keine bezahlbaren Breitbandanschlüsse bekommen können, dürften diese Botschaft mit Freude vernehmen....

[essig]

auch diese meldung könnte man als ein zeichen der positiven entwicklung der letzten monate deuten. es ist zwar noch ein langer weg aber offensichtlich scheinen zumindest die ersten köpfe umzudenken. anzumerken bleibt aber, dass es hier erstmal nur um ein grundrecht auf einen internetzugang geht. die golem bemerkung: "Die vielen Europäer, die immer noch keine bezahlbaren Breitbandanschlüsse bekommen können, dürften diese Botschaft mit Freude vernehmen" verwirrt da eher als das sie zum verständnis beiträgt.

[Haupti76]

Und Grundrechte müssen doch auch durchgestzt werden oder!?
So langsam nimmt das doch Formen an ...

[Högi]

Wann sprechen sie es endlich aus dass nur der Univeraldienst was bringt, Ihnen liegts doch auf der Zunge Sie trauen sich nur nicht

Aber lange kanns nicht mehr dauern... hoff ich mal

[Haupti76]

Ein "zurück" geht doch eigentlich kaum noch. Die Erkenntnis ist doch schon da. Nach und nach äußern sich
immer mehr für ein Grundrecht. Wer jetzt "zurück" will würde sich doch gegen das Grundrecht aussprechen.
Es ist eine Frage der Zeit die hoffentlich bald vergeht ...
Man das ist wie Warten auf den Weihnachtsmann


Gruß

[bru62]

Auf europäischer Ebene bricht der Universaldienst sich offenbar Bahn. Dies geht aus immer mehr Meldungen aus verschiedenen Gremien des Europäischen Parlaments oder Meinungsäußerungen von MdEP hervor.

Leider ist Deutschland in diesem Prozess nicht Wegbereiter, sondern Bremser. Die Meinungen des BMWi und der Lobbyvereine sind bekannt. Man wird alles tun, um den Universaldienst solange wie möglich hinauszuschieben. Das Europawahlergebnis macht da nicht eben Mut. Jede Stimme für die FDP ist eine gegen den Universaldienst. Die erlebte Unterstützung für diese Partei ist für mich ohnehin eines der Mysterien unserer Zeit.

Es bleibt noch viel zu tun!

Gruß

[Haupti76]

Wir können uns zwar schon freuen, aber feiern noch nicht. Solange da nichts schriftlich ist, haben wir auch keinen UD!
Vielleicht wird die Absicht der Deutschen auf europäischer Seite erkannt. Wir werden sozusagen "entlarvt".
Sicher wird Deutschland versuchen den UD aufzuhalten, aber es fragt sich wie lange sie das durchhalten können.

[Alb-Maulwurf]

Beim Ausbau des "universellen Zugangs zum Internet" müsse gegebenenfalls der Staat die Initiative ergreifen, wenn "die Marktkräfte nicht in der Lage sind, alle legitimen Bedürfnisse und Bestrebungen zu erfüllen".

Die Initiative ergreifen inwiefern? Via Gesetzlicher Grundlage (und Zwang der Telekommunikationsunternehmen) oder via eigenen Investitionen?
Das hört sich fast so an als hätten die Unternehmen nach Einführung des Universaldienstes eine Möglichkeit den Ausbau zu verweigern - das wäre dann irgendwie am Ziel vorbei geschossen...

[Soul-blade]

Auf europäischer Ebene bricht der Universaldienst sich offenbar Bahn. Dies geht aus immer mehr Meldungen aus verschiedenen Gremien des Europäischen Parlaments oder Meinungsäußerungen von MdEP hervor.

Leider ist Deutschland in diesem Prozess nicht Wegbereiter, sondern Bremser. Die Meinungen des BMWi und der Lobbyvereine sind bekannt. Man wird alles tun, um den Universaldienst solange wie möglich hinauszuschieben. Das Europawahlergebnis macht da nicht eben Mut. Jede Stimme für die FDP ist eine gegen den Universaldienst. Die erlebte Unterstützung für diese Partei ist für mich ohnehin eines der Mysterien unserer Zeit.

Es bleibt noch viel zu tun!

Gruß

genau das frag ich mich bei der cdu... wer ist do"dumm" und wählt so eine Partei, naja deutschland ist eben zu alt...

[Viro]

Wieviel zeit vergeht eigentlich so im Schnitt, bis eine EU-Verordnung in geltendes Bundes/Landesrecht umgesetzt wird? Gibt es Grenzen, Verpflichtungen oder gar Ermessensspielräume? Sollte dies der Fall sein, dauert die Umsetzung wohl trotz EU-Verordnung sehr lang, so lang die Motivation eine UVD durchzusetzen nicht da ist. Langfristig ist eine EU-Verordnung sicher hilfreich. Aber speziell für D-Land braucht es noch andere "Überredungskünste".

Auch ich verstehe nicht, warum gerade in der jetzigen Situation, eine Partei zulauf findet, die selbige doch zumindest mal mit zu verantworten hat. Nur Falls das jemand nicht versteht. Die FDP ermöglicht durch Ihre unsoziale liberale Einstellung doch erst, dass sich ein solch sich selbst zerfleischendes inhumanes Finanzsystem entwickeln konnte. Wieso auch nur irgendjemand denen dann zutraut, mit den Problemen die sie geschaffen haben fertig zu werden bleibt mir ein Rätsel. Libral heisst zwar freiheitlich aber wir haben doch alle schon in der Schule gelernt, dass die eignee Freiheit da aufhört, wo die des anderen beginnt. Unser derzeitiges System erlaubt es nicht, die Grenzen klar zu erkennen und bedingt damit zwangsläufig den Übertritt. Das ist alles andere als liberal! Die digitale Spaltung war da nur der Anfang wie man sieht.

[Haupti76]

Zu diesem Thema hört man auch nichts mehr ...