Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet gestern über den Entwurf der Kabinettsvorlage zur Breitbandstrategie.
Im Mittelpunkt soll, dem Bericht zufolge, die besserer Absicherung zukünftiger Investitionen stehen. Dazu soll die BNetzA sogenannte Eckpunkte erarbeiten. Genannt werden "'angemessene Eigenkapitalverzinsung' für Investoren" und die Verlängerung der Laufzeit von Regulierungsentscheidungen. Damit solle den Unternehmen größere Planungssicherheit gewährt werden.
Eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes ist offenbar nicht vorgesehen. Damit entfällt die von der Telekom geforderte Regulierungspause. Aber damit ist auch klar, dass es keinerlei Bewegung hin zum Universaldienst geben wird.
Wie weiter berichtet wird, sei eine finanzielle Förderung nur im ländlichen Raum vorgesehen. Zusätzliche Programme sollen allerdings nicht aufgelegt werden.
Alles in allem steht allen, die in die Strategie Hoffnungen gesetzt haben, wohl eine Enttäuschung ins Haus.
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