In Deutschland dreht sich die Diskussion stark um eine Breitbandversorgung ländlicher Gebiete. Kann man diesen Bedarf grundsätzlich anerkennen?
Ja, einen solchen Bedarf gibt es. Er stellt sich aber nicht im europäischen Zusammenhang, sondern in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Das ist der Grund gewesen, warum ich bei der Bundesnetzagentur vor einem halben Jahr angeregt habe, der Digitalen Dividende auf den Grund zu gehen. Ein wesentliches Motiv für mich war dabei, dass die Frage der Breitbandversorgung im ländlichen Raum natürlich die Öffentliche Hand interessieren muss.
Aber der Interessenausgleich zwischen individueller Telekommunikation und der Rundfunkversorgung für die Allgemeinheit ist schwer herzustellen. Wo liegen aus Ihrer Sicht die Hauptknackpunkte?
... Ich könnte mir vorstellen, einen Teil dieser Bänder dafür zu nutzen, um Breitbandversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Allerdings: Den Bedarf gibt es an sehr viel weniger Stellen, als die Telekommunikationsindustrie versucht, uns weiszumachen. Ihr geht es im Kern darum, Rundfunkfrequenzen für Mobilfunk zu nutzen und sich dort ein günstiges Geschäftsmodell zu basteln. Dieser Industrie geht es nicht wirklich um die Versorgung im ländlichen Raum, die uns am Herzen liegen muss, und schon gar nicht um Meinungsbildung und Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft.
Könnte es sein, dass auch einzelne Mobilfunkanbieter vorschnell auf Frequenzzuteilung drängen, ohne die Marktnachfrage wirklich zu kennen? Und am Ende sind Rundfunkfrequenzen verloren ? die zu verteilen eine vornehme Aufgabe der Länder wäre?
Die Interessenverbände der Mobilfunker - VATM und BITKOM - haben das in Anhörungen der Bundesnetzagentur inzwischen auch eingestanden. Ihnen geht es darum, für die Ballungsräume an Rundfunkfrequenzen zu kommen, um diese dann für Mobilfunk zu nutzen. Die Versorgung des ländlichen Raums wäre da allenfalls ein Nebenprodukt.
Hört, hört.
