Diskussion zur Zukunft des Universaldienstes

Positionen, Ziele und Aktionen der Interessenvertretung Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V.

Diskussion zur Zukunft des Universaldienstes

Beitragvon bru62 » 28.09.2008 00:50

Am 25.09.2008 veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht, in dem dargelegt wird, dass die meisten EU-Bürger heute bereits über einen Breitbandinternetanschluss verfügen. Um das Ziel "Breitband für alle" zu erreichen, seien aber weitere Anstrengungen erforderlich. Unter anderem soll demnächst entschieden werden, ob Breitband als Universaldienst definiert werden muss. Neben dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und nationalen Regulierungsbehörden sind auch Telekommunikationsunternehmen, Verbraucherverbände und die EU-Bürger aufgerufen, mit zu diskutieren.

Für uns als einzige Interessenvertretung, die bereits seit Jahren für den Universaldienst eintritt, sollte dies Verpflichtung sein.

Deshalb werden alle Mitglieder zur Teilnahme an der Diskussion aufgerufen.

weiterführende Links:
EU: "Breitbandinternet für alle Europäer"
Positionspapier Universaldienst
EU denkt über "Recht auf Breitband-Internet" nach
eco: Europaparlament für Änderungen am Kommissionsentwurf
VATM: EU-Parlament beschließt neue Regeln für Tk
Diskussionsforum zum Universaldienst auf kein-dsl
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Re: Diskussion zur Zukunft des Universaldienstes

Beitragvon dachscher » 29.09.2008 15:55

Erstaunlich, unseren Mitgliedern scheint es die Sprache verschlagen zu haben. Vielleicht liegt es ja daran, dass wir es schon seit Jahren fordern und jetzt sollen die Weichen dafür gestellt werden. Kommt für den ein oder anderen vielleicht überraschend.
Für mich war immer klar, dass die Verpflichtung kommen muss und auch wird. Wie bru62 auch in diversen Pressemeldungen ausführte, war es für uns keine Frage des ob, sondern eine Frage des wann.
Das Vertrauen in die Unternehmen und den Wettbewerb, darauf haben unsere Politiker viele Jahre gesetzt bzw. setzen noch darauf, hat uns das gebracht, was wir jetzt erleben. Gerade der ländliche Bereich und wie man in diversen Meldungen zum Thema nachlesen kann nicht nur in Deutschland wurde auf das sträflichste vernachlässigt. Investieren wollte und wird man nur dort, wo entsprechende Gewinne zu erwarten sind.
Da das Internet mittlerweile alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringt, sei es der private, berufliche, schulische, gewerbliche und wirtschaftliche Bereich, und die Bandbreitenanforderungen immer höher werden, ist es zwingend erforderlich, dass Alle annähernd gleiche Möglichkeiten erhalten.
Dies kann nur über die Aufnahme von Breitband in den Universaldienst erfolgen. Wichtig dabei ist, dass hier eine Mindestbandbreite definiert wird mit der Option, diese entsprechend anpassen zu können.
Mittlerweile fängt man in der Politik auch damit an, Zugänge mit mindestens 1 Mbit/s als Breitband zu definieren. Im Zusammenhang mit der UDR, deren Umsetzung nicht von heute auf morgen stattfinden würde, sollte bzw. muss man jedoch schon höher ansetzen.
Wie könnte eine Finanzierung der UDR aussehen? Wie wir in unserem Positionspapier deutlich gemacht haben, halten wir es für den falschen Weg, dies steuerfinanziert zu machen. Ein möglicher Weg wäre eine Umlagenfinanzierung auf alle Anbieter. Ob dies durch eine Art Fondsgesellschaft erfolgen könnte oder wie auch immer, wäre an anderer Stelle zu klären. Dies ist auch nicht unsere Aufgabe.
Diskutiert hier einfach mit, wie Ihr dazu steht.
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Re: Diskussion zur Zukunft des Universaldienstes

Beitragvon Soul-blade » 29.09.2008 23:21

Sprache verschlagen, nicht wirklich.
Die frage ist was wird EU mässig umgesetzt und was kommt letzendlich in Deutschland an. Da die Regierung hinter der Telekom steht wird man selbst wenn es schwarz auf weis ist noch viel zeitschinderei ect erleben.
Was sollte man als Breitband definieren.
Für den normal bürger sind 1 mbit durch aus mehr als ausreichend, man kann größere Daten laden, oder videos anschauen.
Die frage ist aber wie weit möchte man das ganze mit IPTV ect verbinden soll es vielleicht irgendwann das normale TV ersetzen? wenn ja müsste das jetzt schon mitbedacht werden und min eine 6 mbit leitung zu verfügung stehen.
Möchte man SAT DSL als alternative anbieten? klar jeder von uns weis das es keine alternative ist, aber sieht die Regierung das anders? wenn ja ist der Universaldienst auch nicht zu gebrauchen. Wie siehts mit UMTS und andere neuen Mobile techniken aus? was wollen die anbieter da rein investieren, könnte das die flecken schließen? die frage ist nur wie gesagt wie weit man andere dienste damit zum laufen bringen kann.
Sollte man auf Glasfaser setzen auch in gebieten wo Kupfer liegt? Oder vielleicht auf TV kabel des momentanen grenzen viel mehr ausgreizt werden könnten als Glasfaser zur zeit, und vor allem kein Reichweitenproblem hat.
Die Finanzierung ist ein ganz anderer aspekt und das müssten die Regierung und die unternehmen selber klären. Steuerzahlerpflicht jaein. Es wäre unfair alles den Anbietern zu überlassen, manche können nicht über nacht Milliarden aus den boden stämmen. Zuerstmal müsste man in Deutschland klären ob die telekom ihr netz behält oder ob das ganze getrennt wird. Evtl könnte man die Finanzierung so vorran treiben das bürger die DSL schon angeschlossen haben und auch nutzen eine extra Pauschale bezahlen, das ist nicht zuviel verlang den ein ISDN user bekommt weniger und muss viel mehr bezahlen.
Aber das sollen die sogennanten experten in Monat langen überlegung für ihr Gehalt klären.

Wie man sieht mehr fragen als antworten.... diskutiert weiter.
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Re: Diskussion zur Zukunft des Universaldienstes

Beitragvon Soul-blade » 03.10.2008 18:36

Ich antworte zwar ungern auf meine eigenen Beiträge, aber wo bleibt die diskussion?
Jetzt wird das thema zum ersten mal wirklich aufgegriffen in der Poltik was wir seit jahren wollen, und man hat darüber wirklich nichts zu Diskutieren?
Was machen wir wenn einige Poltiker uns fragen sollten? was wir erwarten /wollen. Ok das wird eh nicht großartig der fall sein aber man weis nie, ob sie sich nicht über die sicht der Bürger bzw der iniativen doch gedanken machen und mehr hören wollen.
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Re: Diskussion zur Zukunft des Universaldienstes

Beitragvon Nenunikat » 04.10.2008 14:45

Soul-blade hat geschrieben:Ich antworte zwar ungern auf meine eigenen Beiträge, aber wo bleibt die diskussion?
Jetzt wird das thema zum ersten mal wirklich aufgegriffen in der Poltik was wir seit jahren wollen, und man hat darüber wirklich nichts zu Diskutieren?
Was machen wir wenn einige Poltiker uns fragen sollten? was wir erwarten /wollen. Ok das wird eh nicht großartig der fall sein aber man weis nie, ob sie sich nicht über die sicht der Bürger bzw der iniativen doch gedanken machen und mehr hören wollen.

Ein Problem beim Diskutieren ist, dass es sich nur über das zu diskutieren lohnt, wo man unterschiedlicher Meinung ist.
Wo man von einer vorgegebenen / vorgefassten / vorgestellten Meinung / Haltung abweicht. Und es lohnt sich über bestimmte Werte zu diskutieren. Als Beispiel: Welche Bandbreite setzt mal als Untergrenze. Ich würde derzeit - da die Umsetzung des Universaldienstes nicht von heute auf morgen passiert - 6 MBit/s als Untergrenze ansehen.
Dort wo eine einheitliche Meinung besteht, könnte man diese hier - zum Sammeln - höchstens noch einmal vortragen / aufzählen.
...
Ich würde für bestimmte Länder (Beispiel: Rumänien) schon zeitweilige Aussnahmeregelungen zulassen, da die Umsetzung einer derartigen Universaldienstregelung die entsprechende Wirtschaft dort möglicherweise überlasten könnte.
Bestimmte Versorgungsvarianten (Beipspiel: Internet über Satellit) würde ich allenfalls für weitab jeglicher Zivilisation stehenden Häuser als zulässige Lösung ansehen.
...
Ich könnte meinen recht langen Beitrag, welchen ich bei kdsl reingesetzt habe, auch hier reinkopieren. Nur würde er hier passen?
...
Vielleicht sucht man sich aus der Stellungnahme zum Universldienst noch mal die Punkte raus, die man als "muss" ansieht und überlegt sich dabei, ab wann mit einer spezeillen Universaldienstregelung über das Ziel hinausgeschossen wird. Letzteres wäre für mich der Fall, wenn man DERZEIT EU-weit 25 oder 50 MBit/s als Untergrenze setzt.
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Re: Diskussion zur Zukunft des Universaldienstes

Beitragvon Soul-blade » 04.10.2008 17:30

Ich dachte soweit wie ich es verstanden haben wird der Universaldienst eingeführt von der EU aber die rahmenbedingungen das Land selbst wählt sprich min Bandbreite und technische umsetzung.
Das wird denke ich auch nur der einzige weg sein weil der Breitbandwettebewerb nicht Globalisiert genug ist und in jedem Land andere bedingungen herschen.
Die Sat variante halt ich aufjedenfall ein wichtiges Diskussions Thema, weil sie defenitiv als alternative angesehn wird vom staat. Wenn man es so formuliert wie du das es in abgelegenen orten zum tragen kommt, müsste das genau zu 100% definiert werden ansonsten wird sich garnichts ändern. Ausser in gebieten wo man bis jetzt nicht ausgebaut hat, würden evtl ausgebaut werden aber Reichweitenopfer ect würde man direkt sagen ja nutzen sie doch SAT DSL.
Was nütz es eigentlich über mindest bandbreiten zu reden, man müsste erstmal wissen welche technik hauptsächlich eingesetz wird, dann weis man auch was Breitbandmässig funktionieren könnte.
Die telekom hat ja schon angekündigt ihre Vermittlungstellen zu schließen bzw zu reduzieren und die technik etwas umzubauen.
NETCologne hat schon ein netz der zukunft glaube NGL oder so heißt das. oder QDSL bzw SDSL... es gibt soviel möglichkeiten.
Welche technik würdet ihr angemessen finden für sagen wir das jahr 2012 (damit meine ich techniken die es auch schon in die Praxis geschaft haben)?
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Re: Diskussion zur Zukunft des Universaldienstes

Beitragvon bru62 » 05.10.2008 09:28

Über das "ob" des UD sind wir ja längst einig. Das müssen wir also nicht weiter besprechen. Insofern verstehe ich die relative Sprachlosigkeit hier im Thread.

Vielleicht sollten wir deshalb die folgenden Punkte einer intensiveren Bewertung unterziehen, um so unser Positionspapier zu konkretisieren:

- was ist heute ein 'funktionaler Internetzugang' (Mindestbandbreite, Flatrate oder nicht)?
- wie soll die Anpassung an zukünftige Entwicklungen erfolgen?
- wie weit darf die Unabhängigkeit der Nationalstaaten reichen, welche Ausnahmen sind zulässig?

weitere Gedankengänge sind sehr willkommen.

Gruß
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Re: Diskussion zur Zukunft des Universaldienstes

Beitragvon Nenunikat » 05.10.2008 13:27

bru62 hat geschrieben:Über das "ob" des UD sind wir ja längst einig. Das müssen wir also nicht weiter besprechen. Insofern verstehe ich die relative Sprachlosigkeit hier im Thread.
Vielleicht sollten wir deshalb die folgenden Punkte einer intensiveren Bewertung unterziehen, um so unser Positionspapier zu konkretisieren:
- was ist heute ein 'funktionaler Internetzugang' (Mindestbandbreite, Flatrate oder nicht)?
- wie soll die Anpassung an zukünftige Entwicklungen erfolgen?
- wie weit darf die Unabhängigkeit der Nationalstaaten reichen, welche Ausnahmen sind zulässig?
weitere Gedankengänge sind sehr willkommen.
Gruß

Für aktuelle Verhältnisse würde ich 2 MBit/s als einen wirklich funktionierenden Internetzugang ansehen.
Das Problem dabei ist aber, dass in ein paar Jahren man mit 2 MBit/s ggf. schon wieder zu den eingeschränkten Nutzern gehören könnte.
Uns so ein Gesetzgebungsverfahren - zumal wenn es über die EU dann noch über die nationalen Parlamente laufen muss - wohl Jahre für die rechtliche Festsetzung (Gesetzgebung) brauchen wird. Die Umsetzung in reale Technik dauert dann noch einmal ...
..
Die Anpassung der Universaldienstrichtlinie wird immer nur in der Form erfolgen können, dass man nachsieht, was in vergleichbaren Ländern möglich ist / in nennenswertem Umfang umgesetzt wird - und daraus seine Schlüsse zieht.
Vor allem ist hier eben die Mehrheit und somit auch die Angebotsform der Inhalte / Dienste im Internet mit als Vergleichsgrundlage heranzuziehen. Kein Anbieter, der heute eine breite Masse erreichen will, wird eine 25 MBit/S-Breitbandverbindung als Voraussetzung für seine Inhalte / Dienste ansehen. Ein 2 MBit/s-Zugang wird aber von immer mehr dieser Anbieter als gängige Voraussetzung angesehen.
Für den Rest der Internetnutzer funktioniert der Internetzugang nicht mehr richtig - ist sozusagen zwar noch "funktional" (funktioniert ja noch, wenn auch quälend langsam) aber weit entfernt von einer vernünftigen Funktion.
...
Für einen Nationalstaat, wo der normale Nutzer überhaupt nicht das Geld für einen gängigen Anschluss haben kann, wird man Ausnahmen manchen müssen.
Etwas zu essen, ein Dach über dem Kopf usw. sind immer noch wichtiger, als eine Breitband-Verbindung.
...
Zu dem Beitrag von Soul-blade:
Es ist davon auszugehen, dass entprechende Glasfasertechnik immer mehr zum Einsatz kommen wird.
Und da würde ich die Parameter von ADSL2+ mal als Stand ansehen. Also max. 16 MBit/s.
... - erleben was verhindert.
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Re: Diskussion zur Zukunft des Universaldienstes

Beitragvon dachscher » 11.10.2008 21:17

bru62 hat geschrieben:Vielleicht sollten wir deshalb die folgenden Punkte einer intensiveren Bewertung unterziehen, um so unser Positionspapier zu konkretisieren:

- was ist heute ein 'funktionaler Internetzugang' (Mindestbandbreite, Flatrate oder nicht)?
- wie soll die Anpassung an zukünftige Entwicklungen erfolgen?
- wie weit darf die Unabhängigkeit der Nationalstaaten reichen, welche Ausnahmen sind zulässig?

Über die Mindestbandbreite hatten wir ja schon einmal hier angefangen, zu diskutieren. Vielleicht sollte man die Mindestbandbreite am Anfang nicht von einer Zahl abhängig machen, sondern von dem, was die Mehrzahl der Nutzer dann "nutzt". Man muss ja davon ausgehen, dass die UD, wenn alles gut geht, nicht vor dem Jahr 2010 kommt. Ein Ausbau, wie auch immer der dann aussehen mag, wird auch nicht von heute auf morgen fertig sein. Wer sagt mir aber, was 1 oder 2 Mbit in 2-3 Jahren "wert" sind?

Die UD muss natürlich eine Anpassung enthalten, damit auch künftigen Entwicklungen Rechnung getragen wird. Also keine starre Vorgabe, sondern die Option, sie, in welchem Zeitraum auch immer, einer Überprüfung zu unterziehen. Dies hätte dann zur Folge, dass man beim Ausbau m.E. nach zukünftige Entwicklungen mit berücksichtigt. Momentan haben wir ja das Problem, dass unsere Bundesregierung auf Teufel komm raus in die Fläche gehen will, nur damit man dann sagen kann, das Problem ist gelöst. Inwieweit dann diese Schnellschüsse zukunftstauglich sind, bleibt abzuwarten. Die Entwicklung des Internetes, der Angebote etc. wird dabei auf Deutschland keine Rücksicht nehmen. In meinen Augen gehört der Glasfaser die Zukunft, in welcher Form auch immer (fttd,ftth oder wie auch immer...). Eine bezahlbare Flat gehört auf jeden Fall dazu.

Ich denke, Ausnahmen muss es in der UDR geben, was die Umsetzung anbelangt. Gerade, wenn es um wirtschaftlich schwächere Länder geht. Wichtig ist vielleicht noch, dass es bei der Finanzierung jedem Land selbst überlassen bleibt, wie es dies angeht. Damit meine ich, dass man den momentanen Passus streicht, der die Umlage der Kosten auf die Anbieter verbietet. Damit bannt man die Gefahr, das alles aus Steuermitteln finanziert werden muss.

Einen Aspekt möchte ich noch in die Diskussion einbringen. Kann die UD vielleicht neue Arbeitsplätze schaffen? In Zeiten von Arbeitslosigkeit und Hartz IV ein in meinen Augen wichtiges Thema. Wenn man sich die Zahlen der betroffenen Bürger und Gemeinden anschaut, dann ist das ordentlich viel Arbeit. Oder bringt die UD keine neuen Arbeitsplätze, sprich die Anbieter versuchen, mit dem vorhandenen auszukommen. Könnte man in der Richtung über eine Beteiligung des Staates nachdenken? So wie es jetzt ja auch in der Form geschieht, wenn sich neue Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Da gibt es oftmals Fördermittel vom Land oder der Kommune.
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Re: Diskussion zur Zukunft des Universaldienstes

Beitragvon Soul-blade » 13.10.2008 10:54

Ich hab mir noch ein paar gedanken gemacht.
Und zwar könnte man wenn man sich für eine hauptechnik einigt vorschreiben was für technik genutz wird.
z,b Annex A schalten RADSL Breitbandextender einsatz und wenn man alle techniken ausgereizt hat zu reichweiten bzw Bandbreiten erhöhung das man an den orten wo trozdem kein DSL möglich zu seinen scheint enwteder eine Outdoor DSLAM hinstellt oder das ab dort alternativ techniken zum einsatz kommen müssen wie UMTS oder aber Funk techniken.
Also in wie weit könnte man gewisse technische rahmenbedingungen in der Universaldienstpflicht einbringen. Bisher ist es ja ziemlich allgemein gehalten bei der vorhanden isdn universaldienstpflicht allerdings gibt es dort auch nicht soviele techniken die zum einsatz kommen.
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Re: Diskussion zur Zukunft des Universaldienstes

Beitragvon bru62 » 13.10.2008 11:11

Soul-blade hat geschrieben:Und zwar könnte man wenn man sich für eine hauptechnik einigt vorschreiben was für technik genutz wird.


Ich glaube nicht, dass man sich auf eine Haupttechnik einigen kann. Der UD wird wohl auf absehbare Zeit technologieneutral sein. Alles andere würde dem im Vordergrund stehenden Wettbewerbsgedanken zuwider laufen.

UD bedeutet ja (so ist es im TKG geregelt), dass nach Feststellung einer Versorgungslücke Unternehmen aufgefordert werden, diese zu schließen. Erst wenn sich niemand findet, legt die BNetzA eines fest. Dieses erhält dann einen Teil der Kosten von den anderen Unternehmen zurück. Welches Unternehmen mit welcher Technologie die Versorgungslücke schließt, ist zunächst zweitrangig. Es kann im Extremfall auch SAT sein (siehe Schweiz).

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Re: Diskussion zur Zukunft des Universaldienstes

Beitragvon bru62 » 20.10.2008 17:52

Da schon eine Weile nichts mehr kam, fasse ich die bisherige Diskussion mal etwas zusammen:

1. Einigkeit besteht, dass ein funktionaler Internetzugang auf der Breitbandtechnologie basieren muss. Über die Mindestbandbreite gibt es unterschiedliche Auffassungen. Ich tendiere dazu, sich salomonisch an der für die Mehrzahl der Anschlüsse verfügbaren mindesten Bandbreite zu orientieren. Eine genaue Zahl würde auch ich nicht nennen. Ebenfalls würde ich keine Technologie vorgeben. Allerdings ist mir wichtig, dass es sich um ungetaktete Angebote handeln sollte (also Flatrates).

2. Einigkeit besteht auch darin, dass regelmäßig eine Überprüfung stattfinden muss. Der Zeitraum von 3 Jahren wäre zu diskutieren. Eine Verkürzung auf zwei Jahre hielte ich persönlich für sinnvoller. Ansonsten würde ich es bei der Formulierung in Art. 15 (2) UDR belassen:

Die Überprüfung wird anhand der sozialen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen vorgenommen, unter anderem unter Berücksichtigung von Mobilität und Übertragungsraten im Zusammenhang mit den von der Mehrzahl der Teilnehmer vorherrschend verwendeten Technologien.


3. Die Mitgliedsstaaten sollten in ihrem Territorium selbst entscheiden können, welche Mindestanforderungen an einen funktionalen Internetzugang zu stellen wären. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind einfach zu groß, um hier momentan einen sinnvollen Gleichklang herzustellen. Entweder überfordert man aufholende Volkswirtschaften oder man bietet der Bevölkerung in stärkeren Ökonomien zu geringe Möglichkeiten. Der Wille zur Harmonisierung kann und sollte in den Erwägungen aber genannt werden.

4. Wie halten wir es mit dem Verbot des Umlageverfahrens in Art. 32 UDR?

Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zu den Diensten im Rahmen der Universaldienstverpflichtungen nach Kapitel II nach eigenem Ermessen weitere Dienste in ihrem Hoheitsgebiet öffentlich zugänglich machen, ohne dass in einem solchen Fall jedoch ein Entschädigungsverfahren mit Beteiligung bestimmter Unternehmen vorgeschrieben werden darf.


Soweit erstmal wieder Brot zur Diskussion.

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Re: Diskussion zur Zukunft des Universaldienstes

Beitragvon Soul-blade » 21.10.2008 14:02

UDR 32 bezieht sich auf die Kosten? weil versteh den den Zitaten satz nicht so ganz.

Was die kosten angeht, habe ich auch schon paar mal angesprochen das man von keinem Unternehmen verlangen kann Milliarden aus den taschen zu ziehen selbst wenn diese theoretsich verfügbar wären z.b Telekom.
Man sollte es gerecht gestalten ein besteimmter Kreis (gibt ja diese Kreise also gebiets abschnitte z.b Rhein Sieg Kreis)
Gibt ein auschreiben aus für die vollständige Verfügbarkeit von Breitband und garantiert für X Jahre das dort sofern erfoderlich die technik angepasst wird. Der Kreis kann bei ihr auswahl dann Unterscheiden zwischen den kosten, welche technik angewand wird und z.b was das Unternehmen für rücklagen hat. Damit sich die Unternehmen auch bewerben müsste man ihn es auch schmackhaft machen, darin besteht zumindest in meiner vorstellung ein problem. Vielleicht könnte man sagen man bekommt eine art gebühr von jedem Bürger der Internet nutz egal bei welchem Anbieter in diesem Kreis für die jahre wo das Unternehmen zu gesagt hat sich um Breitband in der region zu kümmern.
Die höhe der gebühr dürfte einen bestimmten werd nicht überschreiben sagen wir mal 5 euro... also wenn ich zu meiner jetzigen T-com flat 5 euro mehr bezahlen würde und dafür z.b Kanalbündlung voll nutzen konnte würde ich es zahlen....
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Re: Diskussion zur Zukunft des Universaldienstes

Beitragvon bru62 » 21.10.2008 15:49

Soul-blade hat geschrieben:versteh den den Zitaten satz nicht so ganz


Ja, klar bezieht sich das auf die Kosten.

Das Verfahren läuft so (ist im TKG ab § 78 ausführlich niedergeschrieben): Die BNetzA stellt eine Unterversorgung in einem Gebiet fest. Dann wird dies veröffentlicht und gleichzeitig verkündet, dass Unternehmen sich innerhalb eines Monats zur Versorgung bereit erklären können. Nach Fristablauf kann ein Unternehmen verpflichtet werden, die Dienstleistung zu erbringen. Die Kosten werden dann auf alle signifikant am Markt tätigen Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit umgelegt. Genau dieses Umlageverfahren schließt 32 UDR aus, wenn Länder in ihrem Hoheitsgebiet eigene UD festlegen. Die Länder müssten dann öffentliche Mittel verwenden. Deshalb wehrt sich die Bundesregierung gegen eine schnelle Einführung des UD.

Soul-blade hat geschrieben:Damit sich die Unternehmen auch bewerben müsste man ihn es auch schmackhaft machen


Das machen Kommunen z.B., in dem sie eine Kooperation (meist in Form finanzieller Beteilung) mit der Telekom eingehen. Aber es hat für mich immer das Geschmäckle, dass ein Unternehmen mit Milliardengewinnen steuerfinanziert sein Netz ausbaut. Ich meine, wenn schon Subventionen, dann in ein öffentliches Netz.

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Re: Diskussion zur Zukunft des Universaldienstes

Beitragvon essig » 21.10.2008 22:45

dachscher hat geschrieben:Wie könnte eine Finanzierung der UDR aussehen? Wie wir in unserem Positionspapier deutlich gemacht haben, halten wir es für den falschen Weg, dies steuerfinanziert zu machen. Ein möglicher Weg wäre eine Umlagenfinanzierung auf alle Anbieter. Ob dies durch eine Art Fondsgesellschaft erfolgen könnte oder wie auch immer, wäre an anderer Stelle zu klären.

die finanzierung wäre schnell geregelt wenn man endlich das netz ausgliedern würde. das netz hätte man nie privatisieren dürfen und wenn doch dann getrennt vom diensteanbieter. wenn man demnächst die autobahnen privatisiert dann würde es dem wettbewerb auch nicht gut tun wenn der autobahnbetreiber gleichzeitig der mit abstand größte spediteur ist. also wie gesagt, netz ausgliedern und die anbieter zahlen für die nutzung an den netzbetreiber. dieser nutzt das geld für instandhaltung und ausbau.gewinne erzielen die anbieter durch fairen und echten wettbewerb in diesem netz. einfache sache. die rechtform dieser netzgesellschaft könnte z.b. eine genossenschaft, stiftung, aktiengesellschaft oder was auch immer sein und die aufnahme von breitband in den UD wäre so gut wie sicher.

Nenunikat hat geschrieben:Ein Problem beim Diskutieren ist, dass es sich nur über das zu diskutieren lohnt, wo man unterschiedlicher Meinung ist.

da ist was wahres dran ;) schließlich vertreten wir diese forderung seit jahren und die meisten hier scheinen diese zu teilen. nötig wären diskutanten die kontroverse standpunkte vertreten aber diese scheinen sich gerade die nötigen stellungen zu bauen. wäre doch schön wenn sich der eine oder andere politisch interessierte hier einbringen könnte. auch die kollegen von kein-dsl.de sind nach wie vor willkommen sich an der diskussion zu beteiligen da es ja umgekehrt unerwünscht ist. weiß gar nicht ob kein-dsl.de immer noch gegen die aufnahme von breitband in den UD ist oder ob man sich der politischen entwicklung bereits angepasst hat.

Nenunikat hat geschrieben:Ich könnte meinen recht langen Beitrag, welchen ich bei kdsl reingesetzt habe, auch hier reinkopieren. Nur würde er hier passen?

interessieren würde er allemal.

Nenunikat hat geschrieben:Ich würde für bestimmte Länder (Beispiel: Rumänien) schon zeitweilige Aussnahmeregelungen zulassen, da die Umsetzung einer derartigen Universaldienstregelung die entsprechende Wirtschaft dort möglicherweise überlasten könnte.

sehe ich ähnlich. man sollte im ersten schritt den mitgliedsländern überlassen ob sie netze ausgliedern und zurück in die öffentliche hand geben und ob man innerhalb dieser netze den universaldienst um breitband erweitert. klar wäre es schön, wenn es irgendwann ein öffentliches euronetz gibt, welches jeden ort erreicht und in dem bandbreiten von xx bis xxx mbit möglich sind aber bis dahin bedarf es vieler kleiner schritte und jeder schritt in diese richtung ist besser als der momentane zustand. am momentanen zustand (inklusive netz privatisierte monopolisten und dementsprechend hoffnungslose regulierung) kann nicht optimal sein aber man hält trotzdem unverändert seit jahren daran fest.

bru62 hat geschrieben:- was ist heute ein 'funktionaler Internetzugang' (Mindestbandbreite, Flatrate oder nicht)?
- wie soll die Anpassung an zukünftige Entwicklungen erfolgen?

da dies sehr subjektiv ist sollte man es vielleicht ähnlich der armutsdefinition herleiten. 50 % der durchschnittsbandbreite gleich die mindestbandbreite. oder 33% was auch immer. anpassung jährlich bei jährlicher umsetzung.

bru62 hat geschrieben:- wie weit darf die Unabhängigkeit der Nationalstaaten reichen, welche Ausnahmen sind zulässig?

im ersten schritt sollte die EU ermöglichen bzw. ermutigen, dass die mitgliedstaaten netze zurück in öffentliche hand führen oder zumindest in private netzbetreibergesellschaften ausgliedern dürfen. dann sollte den mitgliedstaaten überlassen werden ob sie breitband und wenn ja mit welcher mindestbandbreitet in den universaldienst aufnehmen oder nicht. alles ist besser als der derzeitige zustand. die EU sollte ein europaweites flächendeckendes öffentliches breitbandnetz vor augen haben und um dies zu erreichen den mitgliedstaaten so lange wie nötig unabhängiges handeln zutrauen. die letzten jahre wurde ja oft so argumentiert, dass man ja schon gern will aber die EU die entsprechenden rahmenbedingungen nicht schafft...

Nenunikat hat geschrieben:Für aktuelle Verhältnisse würde ich 2 MBit/s als einen wirklich funktionierenden Internetzugang ansehen.
Das Problem dabei ist aber, dass in ein paar Jahren man mit 2 MBit/s ggf. schon wieder zu den eingeschränkten Nutzern gehören könnte. Uns so ein Gesetzgebungsverfahren - zumal wenn es über die EU dann noch über die nationalen Parlamente laufen muss - wohl Jahre für die rechtliche Festsetzung (Gesetzgebung) brauchen wird. Die Umsetzung in reale Technik dauert dann noch einmal ...

wie schon beschrieben würde ich es im ersten jahrzehnt den mitgliedsstaaten selbst überlassen. sobald man die netzte national ausgliedert hat man zugriff auf nötige daten wie tatsächliche versorgungssituation und die durchschnittlich genutzte bandbreite. von dieser dann 50, 33 oder 25 prozent könnte die mindesbandbreite darstellen. die mindestbandbreite wird also nicht davon abhängig sein was im netz technisch möglich ist sondern davon was von den nutzern tatsächlich gebucht also gebraucht wird. nehmen wir an es sind im durchschnitt 6 mbit dann ergibt dies eine mindestbandbreite von 3, 2 oder 1,5 mbit. lese gerade, dass dachscher und bru62 im folgenden ähnliches vorschlagen. umso besser ;)

ich denke im großen und ganzen sind wir uns da einig. was ich wirklich für immer wichtiger halte ist die ausgliederung der netze. die netze und die diensteanbieter hätten nie gemeinsam in einen konzern privatisiert werden dürfen und solange man diesen fehler nicht korrigiert solange bleibt es kompliziert und schwierig.

heute ist bei mir alles besonders wirr aber nun gut. haben meinen teil beigetragen ;)

wir können auch gern eine umfrage zum universaldienst oder den lösungswegen allgemein starten.
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