Telekom-Paket: Abstimmung im EU Parlament

[Shromkir]

Heute soll im EU Parlament über das so genannte "Telekom-Paket" abgestimmt werden.
Inhalt u.a.: Universaldienstrichtlinie
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Telekom-Paket

Bei uns im Radio sagten sie was, das es dabei um (sinngemäß) "Breitband für alle" geht.

Weiß jemand was näheres darüber, im Netz konnte ich auf die schnelle nichts finden (zur "neuen" Universaldienstrichtlinie).

[Shromkir]

Habe jetzt doch noch was gefunden:

http://www.europarl.europa.eu//news/pub ... ult_de.htm

Sehe aber nicht, wo und ob uns das letztlich hilft...

Edit:
so, mal weiter überflogen:
http://coropinions.cor.europa.eu/coropi ... &year=2008

hier interressant vielleicht (!) Änderungsvorschlag 17, insbesondere die Begründung

[essig]

heute stimmten die abgeordneten des eu-parlaments dem telekom-paket zu. habe gerade sehr wenig zeit aber vielleicht kann sich ja mal jemand in das thema einlesen und eine kurze zusammenfassung erstellen die die änderungen beschreiben. hier noch einige aktuelle quellen:

http://www.tagesschau.de/ausland/eu106.html
http://www.portel.de/nc/nachricht/artik ... kation/12/
http://www.europarl.europa.eu/news/expe ... ult_de.htm

interessant für uns natürlich folgendes:

Das Recht auf Zugang zu Telekommunikationsnetzen

Der vom britischen Europa-Abgeordneten Malcolm HARBOUR (EVP-ED, UKTOI) erarbeitete Bericht über die Richtlinie zu Elektronischen Kommunikationsnetzen und -Diensten und die vom Parlament angenommenen Änderungsanträge dazu erweitern die Rechte der Kunden gegenüber von Telekom-Unternehmen. So sollen diese einen Mindestservice in einer bestimmten Qualität und zu einem für jedermann bezahlbaren Preis anbieten müssen. Gegenwärtiges EU-Recht schreibt u.a. vor, dass diese "universellen Dienste" öffentliche Fernsprecher, kostenfreie Notrufnummern (und zwar die 112 sowie nationale Notrufnummern) sowie eine ausreichende geographische Abdeckung mit öffentlichen Fernsprechern sowie anderen Zugängen zum Telekommunikationsnetz umfassen. Das Europäische Parlament verlangt nun von der Kommission bis zum Herbst dieses Jahres die Vorlage eines Planes, wonach auch Zugang zum Mobilfunknetz sowie zum Breitbandnetz in den Bereich der universellen Dienste eingegliedert werden. Dieser Bericht erhielt eine Mehrheit von 548 Ja-Stimmen zu 88-Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen.

bei aller gebotenen zurückhaltung aber es sieht ganz so aus als hätten sich all unsere bemühungen gelohnt aber warten wir mal ab. morgen wird man hier und im internet mehr zum thema finden

[fx]

Auszüge aus einem Bericht von Detlef Drewes aus dem Wirtschaftsteil der "Kötztinger Zeitung" vom 23.09.08

Jetzt kommt das schnelle Internet für alle
Brüssel billigt Anreize für den Ausbau des Breitband-Netzes im ländlichen Raum

...Dafür werden die Bundesbürger vor allem von einem andern Durchbruch profitieren können. Erstmals erhalten alle EU-Bürger das Recht auf einen Zugang zum schnellen Internet garantiert: DSL wird das Mindeste sein, aber auch die neuen Breitband-Dienste via Glasfaser sollen schnellstmöglich errichtet werden. "Die Versorgung gerade der ländlichen Gebiete ist der derzeit noch oft lückenhaft", sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, Vorsitzende des Industrieausschusses. "Nun können wir auch auf dem Land das schnelle Internet sicherstellen", ergänzt die Telekom-Expertin der sozialdemokratischen Fraktion, Erika Mann...

...Allein in Deutschland wird der Netzausbau von der Telekom auf rund vier bis fünf Milliarden Euro veranschlagt...

...Nun werden die Parlamentarier zwar den ungehinderten Zugang für alle Wettbewerber festschreiben, den Netzbetreibern aber Inverstitionsanreize lassen. Sie dürfen zehn bis zwölf Prozent der Zugangsgebühren aufschlagen, um sich zu refinanzieren...

[Alb-Maulwurf]

Heute ist ein Artikel auf tagesschau.de zum Telekom-Paket zu finden klick

Allerdings geht es dabei nur um die Rechte des Internetnutzers - nichts weiter.

[essig]

Allerdings geht es dabei nur um die Rechte des Internetnutzers - nichts weiter.

die diskussionen der letzten wochen rund um die themen datenschutz/zensur/internetüberwachung sorgen vermutlich dafür, dass sich das mediale interesse nun auch nur auf diese themen konzentriert. die geplante eingliederung von breitband zu den universellen diensten ist aber mit sicherheit nicht so unbedeutend, als dass ihn alle größeren medien ignorieren könnten. da schreibt wohl doch jeder vom anderen ab

so oder so ist es für uns ein riesen erfolg. wir haben beigetragen das thema in den bundestag zu bringen und nun auch in das europäische parlament und dort sogar mit einem für uns positiven abstimmungsergebnis. natürlich hat dies für den einzelnen noch keine praktische auswirkung aber es ist ein weiterer notwendiger schritt auf unserem gemeinsamen weg. die richtung stimmt jedenfalls.

jeder der immer noch glaubt man könnte das breitbandproblem allein durch information, aufklärung, studien, bedarfsatlanten, subventionen oder dem markt lösen, sollte tief durchatmen und seine position überdenken. märkte und entsprechender wettbewerb funktioniert gut bei sachgütern und dienstleistungen aber in fragen der daseinsvorsorge reicht der markt nicht aus. würde man verkehrs- und beförderungswesen, gas-, wasser-, und elektrizitätsversorgung, müllabfuhr, abwasserbeseitigung, bildungs- und kultureinrichtungen, kindergärten, krankenhäuser, friedhöfe, bäder allein der marktwirtschaft und dem wettbewerb überlassen dann würde uns dies zurück ins mittelalter werfen. das sind errungenschaften die gerade stück für stück aufgegeben werden und dem muss man entgegenwirken.

und warum muss man mit steuermitteln einen 65 milliarden markt unterstützen? ist genauso absurd aber passt gut in den regierungsauftrag gewinne zu privatisieren und verluste/risiken auf die steuerzahler umzulegen (siehe IKB).

zuletzt der lösungsansatz über die bedarfsermittlungen: was soll sich dadurch ändern? das dann dort ausgebaut wird wo der bedarf/nachfrage am größten ist? super aber das haben wir doch schon seit acht jahren. gemeinde A mit 100 haushalten hat überhaupt kein breitband und ungünstige voraussetzungen für eine erschließung und meldet badarf an. gemeinde B hat 100 haushalte und kein breitband aber günstige voraussetzungen für eine erschließung und meldet bedarf an. gemeinde C hat 1000 haushalte und bereits dsl 384 oder umts und günstige voraussetzungen für eine erschließung mit 1 mbit breitband und meldet bedarf an. was wird passieren? auch oder besser vor allem kleinere alternativanbieter müssen ganz genau schauen wo sich eine investition lohnt und da werden viele der bis heute unberücksichtigten gemeinden weiterhin unberücksichtigt bleiben. selbst der "hoffnungsträger" wimax hat die meisten kunden in ballungsgebieten und nicht in zuvor unversorgten gemeinden und das obwohl er genau dafür gedacht war und indirekt zur versorgung des ländlichen raums verpflichtet ist.

[Shromkir]

http://www.portel.de/nc/nachricht/artik ... erdern-dj/

und ein paar zitate daraus:

"Die flächendeckende Breitbandversorgung in der EU soll nach dem Willen des Europäischen Parlaments mit gesetzlichen Vorgaben erreicht werden."

"Sie äußerte sich "verhalten optimistisch", dass noch vor April 2009 eine Einigung gefunden werden kann. Danach beginnt im Parlament die Hochphase im Europawahlkampf, die politische Tagesarbeit kommt praktisch zum Erliegen. ... Nach derzeitiger Planung will der Ministerrat am 27. November einen gemeinsamen Standpunkt zur künftigen Telekomgesetzgebung festlegen"

"Um auch die ländlichen Räume in der EU mit Breitband zu versorgen, will das Parlament die nationalen Regulierer verpflichten, für ein investitionsfreundliches Klima zu sorgen. Dazu soll auch auf eine faire Kostenverteilung zwischen den großen Telekom-Unternehmen und ihren Konkurrenten geachtet werden. "Regulierungsferien", wie es etwa die Deutsche Telekom fordert, wurden abgelehnt. "

und, ganz unten auf der Seite:

"Terminhinweise: 3. ITG-Breitbandkongress, 1./2.10. in Berlin

Die Informationstechnische Gesellschaft im VDE (ITG/VDE) hat für die Konferenz „Breitbandversorgung in Deutschland – mehr Bandbreite für alle?“ inzwischen das Programmheft vorgelegt. Es ist die 3. Konferenz zu diesem Thema mit Vorträgen von den betreffenden Ministerien, Betreibern, Herstellern und F&E-Einrichtungen.

Die zentralen Fragen lauten:
- Wie kann die Versorgung mit Breitbandanschlüssen im ländlichen Raum sichergestellt werden?
- Wächst FTTB / FTTH in Deutschland zu langsam, um erforderliche höhere Bandbreiten von 100 Mbit/s und mehr in Zukunft für alle anbieten zu können? "

http://www.europarl.europa.eu/news/expe ... ult_de.htm

und die Zitate:

"Der...Bericht über die Richtlinie zu Elektronischen Kommunikationsnetzen und -Diensten und die vom Parlament angenommenen Änderungsanträge dazu erweitern die Rechte der Kunden gegenüber von Telekom-Unternehmen.
So sollen diese einen Mindestservice in einer bestimmten Qualität und zu einem für jedermann bezahlbaren Preis anbieten müssen. Gegenwärtiges EU-Recht schreibt u.a. vor, dass diese "universellen Dienste" öffentliche Fernsprecher, kostenfreie Notrufnummern (und zwar die 112 sowie nationale Notrufnummern) sowie eine ausreichende geographische Abdeckung mit öffentlichen Fernsprechern sowie anderen Zugängen zum Telekommunikationsnetz umfassen. Das Europäische Parlament verlangt nun von der Kommission bis zum Herbst dieses Jahres die Vorlage eines Planes, wonach auch Zugang zum Mobilfunknetz sowie zum Breitbandnetz in den Bereich der universellen Dienste eingegliedert werden. Dieser Bericht erhielt eine Mehrheit von 548 Ja-Stimmen zu 88-Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen.

Unter diesen Vorraussetzungen liest sich dieser Beitrag (der mich ja persönlich auch trifft) natürlich schon etwas anders:
viewtopic.php?f=337&t=5678

Die Telekomiker sind ja auch nicht blöd, und wissen sicher auch, was "demnächst" so an Gesetzen, was sie betrifft, kommt / kommen könnte.
Und unter diesem Aspekt, stellt man sich schnell noch als Gönner hin, bindet die Leute verbindlich (!!) 2 Jahre an sich, und lässt sich nebenbei auch noch den ausbau durch die Gemeinden mitbezahlen. Besser immer noch, als dann (wann immer das sein wird) alles aleine bezahlen zu müssen...FRECHHEIT!!

[Haupti76]

Ich finde es macht richtig Spaß all das zu lesen. In die ganze Angelegenheit kommt nun Bewegung.
Breitbandinternet gehört zur Grundversorgung, genauso wie Strom, Wasser und Telefon.
Die ganze DSL Technik wird immer weiterentwickelt. Es ist sicher richtig den erzielten Gewinn in die Weiterentwicklung zu stecken, aber ich sehe das zweigeteilt. Warum ist es nicht möglich, den Gewinn zu halbieren in Weiterentwicklung und Ausbau??? Wir kriechen hier nun schon seit Jahren mit ISDN im Netz und finanzieren mit unseren monatlichen Grundpreis das Ganze mit. Nur provitieren tun wir davon nichts.

Oder doch? Dadurch ist hier ein nettes Forum entstanden.

[essig]

Warum ist es nicht möglich, den Gewinn zu halbieren in Weiterentwicklung und Ausbau???

weil dies den aktionären nicht gefallen würde. für das geschäftsjahr 2007 gab es nochmal eine steigerung der dividende auf 0,78 euro je aktie. das macht eine ausschüttung allein in diesem jahr von 3.385.627.798 euro. und wer bekommt diese 3,4 milliarden euro? allein über eine milliarde der bund und dies macht jedes handeln nahezu unmöglich. soll er die 1.382.242.516 aktien nehmen die er hat und verkaufen sobald sich die kurse erholt haben (sagen wir zu 15 euro) und mit den 20 milliarden euro das netz zurückkaufen. lieber ein ende mit schrecken als schrecken ohne ende.

Oder doch? Dadurch ist hier ein nettes Forum entstanden.

so kann man es auch sehen