MdB Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) WK Goslar - Northeim - (..)

[Viro]

Sehr geehrter Herr Dr. Priesmeier,

in großen Teilen der Gesellschaft hat sich das Internet als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt es inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.
Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung dieses Medium sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.
Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.
Die digitale Spaltung nimmt immer mehr zu. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand auf Deutschland und dessen Entwicklung Rücksicht nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand werden, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.
Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.
Sehr geehrter Herr Dr. Priesmeier, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie es heute bereits funktionale Telefonanschlüsse sind, gehören wird.
Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen und sofern Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das bundesweite Problem aufmerksam zu machen.
Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen u.a. auch unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Niedersachsen unter viewforum.php?f=9.
Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. ***

[Viro]

Antwort vom 14.03.08:

Sehr geehrter Herr ***,

vielen Dank für Ihre freundliche E-Mail vom 9. März 2008.

Ein breitbandiger Internetanschluss wird in unserer
Informationsgesellschaft immer mehr zu einer Voraussetzung dafür, an der
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes
teilzunehmen. Im vergangenen Jahr stand Deutschland beim absoluten
Zuwachs an Breitbandinternetanschlüssen an der Spitze Europas. Aber
immer noch sind – wie Sie richtig beschreiben - viele ländliche
Gemeinden von dieser positiven Entwicklung abgekoppelt und verfügen über
keine adäquate Breitbandversorgung.

Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind nicht nur von
grundlegender Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche
Entwicklung unseres Landes. Sie sind auch Voraussetzung dafür, einer
sozialen Spaltung zu begegnen und Chancengleichheit zu ermöglichen.

Die Große Koalition in Berlin will die „digitale Kluft“ in Deutschland
überwinden und hat im Bundestag einen Antrag *„Breitbandversorgung in
ländlichen Räumen *schnell verbessern“ eingebracht. Mit dem dort
aufgeführten Maßnahmenbündel wollen wir zu einer flächendeckenden
Breitbandversorgung beitragen.

Vorrangig setzen wir auf den dynamischen Wettbewerb. Bereits heute
bestehen neben DSL unterschiedliche technische Möglichkeiten der
Breitbandversorgung, von Kabelnetzen bis hin zu modernen
Funktechnologien, die von einer Vielzahl von Unternehmen angeboten werden.

Diese Entwicklung soll durch staatliche Förderprogramme unterstützt
werden, weil sich der Ausbau in einigen Gebieten sonst nicht rechnet. So
sind alleine im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im Haushaltsjahr 2008 10
Mio. Euro zweckgebunden für die für die Breitbandförderung im ländlichen
Raum eingeplant. Nach den Vorgaben der Gemeinschaftsaufgabe
Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), die eine Mitfinanzierung der
Länder erfordern, stehen somit 2008 mindestens 16,6 Mio. Euro an
Fördermitteln für diese Maßnahme zur Verfügung. Auch für die Folgejahre
2009 und 2010 ist eine Förderung in entsprechender Höhe vorgesehen. Den
Ländern bleibt es unbenommen, darüber hinaus weitere GAK-Mittel für die
Breitbandförderung einzusetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für den Ausbau der staatlichen
Förderung ein.

Die Bundesregierung soll die zahlreichen Initiativen zum Breitbandausbau
bündeln und unterstützen und die Informationsgrundlagen verbessern.
Daneben wird es darauf ankommen, Frequenzen effizienter als bisher zu
nutzen, um auch dünn besiedelte ländliche Regionen ohne aufwendige
Leitungsverlegung über Funk an Breitbandinternet anzuschließen.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier MdB

[essig]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 052 Goslar - Northeim - Osterode gehörenden Städte und Gemeinden:

Altenau, Bad Harzburg, Braunlage, Clausthal-Zellerfeld, Goslar, Sankt Andreasberg, Schulenberg im Oberharz, Vienenburg, Wildemann, Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Hardegsen, Kalefeld, Katlenburg-Lindau, Kreiensen, Moringen, Northeim, Nörten-Hardenberg, Bad Grund (Harz), Badenhausen, Eisdorf, Elbingerode, Gittelde, Hattorf am Harz, Hörden am Harz, Osterode am Harz, Walkenried, Wieda, Windhausen, Wulften am Harz, Zorge

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.