Satz 1:
Universaldienstleistungen sind ein Mindestangebot an Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit, für die eine bestimmte Qualität festgelegt ist und zu denen alle Nutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen.
Satz 2:
Als Universaldienstleistungen sind Telekommunikationsdienstleistungen zu bestimmen, die den Bereichen des Sprachtelefondienstes und des Betreibens von Übertragungswegen nach § 6 Abs.1 zuzuordnen sind und deren Erbringung für die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden ist.
Satz 3:
Darüber hinaus können auch solche Telekommunikationsdienstleistungen als Universaldienstleistungen bestimmt werden, die mit Telekommunikationsdienstleistungen nach Satz 2 in unmittelbarem Zusammenhang stehen und deren Erbringung für die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden ist.
Hier sehe ich nun erheblichen Interpretationsbedarf: Für uns Internet-User ist sicherlich das Internet zum täglichen und damit grundlegenden Kommunikationsmittel geworden.
Gilt dies deshalb auch für die Allgemeinheit (Gesellschaft im Allgemeinen)?
Wieso hat die Bundesregierung den Zugang zum Internet nicht als Universaldienstleistung definiert, wozu sie aber nach §17 Abs. 2 durch das TKG ausdrücklich ermächtigt wurde? Hat nicht jeder Politiker in den letzten Jahren vor laufender Kamera schon einmal vorgegaukelt, sich für den Ausbau der Zugänge zum Internet stark zu machen?
Die grundlegende Frage ist hier ganz einfach: Ist der Internetzugang als Universaldienstleistung (im Sinne des TKG) anzusehen?
Was wäre, wenn der Internetzugang als Universaldienstleistung definiert wäre, mit der Breitbandversorgung - wäre sie dann eine logische Forderung auf Basis TKG?
Wäre der Internetzugang im TKG geregelt, könnte aufgrund der Festlegungen aus Abs. 1 Satz 1 ein Breitbandanschluß oder die kostenmäßige Gleichbehandlung von Breitband- und Schmalbandusern durchgesetzt werden?
Haben wir hier mitlesende Juristen, die zu diesem Thema ausgiebig kommentieren können?
