Antrag der Linksfraktion im Landtag

[bru62]

Die Linksfraktion hat am 30.04.2008 einen Antrag mit dem Titel

Maßnahmepakete zur Verbesserung der Versorgung des ländlichen Raumes mit schnellen Breitband-Internetzugängen - Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen, Wirtschaftsstandort Sachsen stärken! (Drs.4/12086)

eingebracht.

Gruß

[bru62]

Der Antrag wird am 28.05.2008 in der 107. Landtagssitzung behandelt.

Gruß

[Dino75195]

Am 28.5, da sind wir ja auch in Berlin, ist der Vormittag?

Wenn sich der Termin nicht überschneidet könnte man den ansehen, falls Zuschauer erlaub sind.

Gruß Robert

[bru62]

Die Behandlung des Antrags findet nun gemeinsam mit dem der CDU/SPD in der 108. Sitzung am 29. Mai, ab 10.00 Uhr statt.

Hier die Tagesordnung

Die Sitzungen werden hier live übertragen.

Gruß

[bru62]

Das Gesamtprotokoll der Sitzung ist noch nicht verfügbar. Vorab die Rede von Heiko Hilker (Linke) hier zum Nachlesen.

Besonders bemerkenswert:

Festzustellen ist, dass über Breitbandanschlüsse in ländlichen Regionen nicht erst seit diesem Jahr diskutiert wird. Sowohl die Handwerkskammern als auch die Industrie- und Handelskammern haben darauf aufmerksam gemacht. Der Landfrauenverband kümmert sich schon seit drei Jahren um dieses Thema. Es gibt auch Internetinitiativen wie "geteilt.de", die seit drei, vier Jahren genau auf diese Probleme in ländlichen Regionen aufmerksam machen.

Gruß

Noch ein Nachtrag: Beschlossen wurde -wie erwartet- der Antrag der CDU/SPD

[essig]

der rede kann man eigentlich nichts mehr hinzufügen. auch schön, dass unser engagement den weg nicht nur in den bundestag sondern nun auch in die landtage schafft. wir sollten dranbleiben

Aber erst jetzt wird die Staatsregierung so langsam wach. Was macht sie? Sie legt ein Förderprogramm auf mit einem Volumen von 930 000 Euro. Gefördert werden sollen, Herr Heidan, erst einmal Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalysen von 930 000 Euro. Ich bin einmal gespannt, wie teuer die Studie für das SMWA oder für das SMUL war, die bei der TU Dresden in Auftrag gegeben wurde. Wohlgemerkt, diesbezüglich hätte man auch die Ergebnisse der Anhörung im Sächsischen Landtag vom Januar nutzen können. Dort waren alle Experten anwesend. Gefördert werden solche Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalysen mit 60 %. Das heißt die Dörfer und kleinen Städte, die schon jetzt abgehangen sind, die wirtschaftlich am Rande ihrer Existenz sind, sollen noch einen Eigenanteil von 40 % bringen.

es ist schon nahezu unerträglich, dass bund und länder das problem erst 8 jahre bewusst ignorieren um nun dem aktionismus verpflichtet millionen locker machen um eine gute datenbasis zu schaffen. glaubt man der CDU, SPD, FDP dann braucht man nur eine gute datenbasis und das problem löst sich von selbst. auf grund der guten datenbasis gibt es auch keine armut, arbeitslosigkeit, welthunger, umweltverschmutzung... mal im ernst, wie können die geschlossen davon ausgehen, dass eine bessere datenbasis irgendwas am grundproblem lösen wird?

vielleicht setzt der markt zum erstellen einer besseren datenbasis bald mehr geld um als nötig wäre um den betroffenen gemeinden zu helfen. überall werden studien und gutachten in auftrag gegeben und seiten zur bedarfsanalyse errichtet um fleißig daten gegen das problem zu sammeln.

ich bleib dabei. eine bessere datenbasis wird nur vereinzelt helfen aber am grundsätzlichen problem nichts ändern. trotzdem ist eine gute zentrale datenbasis wünschenswert aber man sollte sich nicht darauf fokusieren, schon gar nicht als neuen heilsbringer.

[bru62]

Das Protokoll ist jetzt online und kann hier gelesen werden (TOP 5).

Gruß