MdB Cornelia Pieper (FDP) WK Halle

[Viro]

Sehr geehrter Frau Pieper,

in großen Teilen der Gesellschaft hat sich das Internet als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt es inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.
Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung dieses Medium sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.
Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.
Die digitale Spaltung nimmt immer mehr zu. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand auf Deutschland und dessen Entwicklung Rücksicht nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand werden, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.
Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.
Sehr geehrte Frau Pieper, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie es heute bereits funktionale Telefonanschlüsse sind, gehören wird.
Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen und sofern Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das bundesweite Problem aufmerksam zu machen.
Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen u.a. auch unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Sachsen-Anhalt unter viewforum.php?f=14.
Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. ***

[Viro]

Antwort vom 13.03.08

Sehr geehrter Herr ***,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Breitbandversorgung.

Frau Pieper ist gerne bereit, Ihnen darauf persönlich zu antworten.
Allerdings würde uns dies aus "urlaubstechnischen" Gründen erst in der
14. KW, also zwischen dem 31. März und 4. April möglich sein. Bitte
geben Sie mir Bescheid, ob das ausreichend wäre. Ansonsten würde ich
Ihnen ggf. einen anderen Ansprechpartner aus den Reihen der
FDP-Bundestagsfraktion nennen.


Mit freundlichen Grüßen

Christian Meier

[Viro]

Antowort auf die Antwort vom 13.03.08 am 13.03.08:

Sehr geehrter Herr Meier,
eine Antwort von Frau Pieper ab der 14. KW reicht vollkommen aus.
Unserer Initiative ist es wichtig, die MdB für das Thema Bereitband zu
sensibilisieren und deswegen zählt jede Antwort. Die jeweilig persönliche
Stellungnahme eines MdB, hier im im speziellen Frau Pieper, ist das Ziel
dieser Sensibilisierungs- und Aufklärungsaktion.
Es freut mich wirklich sehr, das Frau Pieper sich gleich nach ihrem Urlaub
die Zeit dafür nehmen möchte.
Herr Meier, vielen Dank das Sie mich darüber informiert haben.

Mit freundlichen Grüßen und in erwartung der Stellungnahme
***

[Viro]

Antwort vom 7.4.08

Initiative gegen digitale Spaltung
geteilt.de
Herrn ***

-per E-Mail-

Berlin, 07. April 2008
CM
Sehr geehrter Herr ***,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema "Breitbandversorgung / Digitale Spaltung", auf das ich Ihnen gerne antworte.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Dezember 2007 eine Anhörung mit unabhängigen Experten zu dem Thema durchgeführt. Darüber hinaus hat sie den "Gemeinsamen Appell" des Deutschen Landkreistags (DLT), des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) vom 26. November 2007 aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestags-Drucksache 16/7862). Dieses Papier hatten Sie ja in Ihrem Schreiben an mich angesprochen. Unser Antrag wurde am 7. März in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags beraten.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland hängt nicht zuletzt von der Verfügbarkeit einer modernen und zukunftsfähigen technischen Infrastruktur für Informations- und (Tele-)Kommunikationsdienstleistungen ab. Auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist die Wettbewerbsfähigkeit von und zwischen Kommunen, Regionen und Ländern von dieser Infrastruktur abhängig. In der heutigen Zeit ist dabei der breitbandige Zugang zum Internet ein maßgeblicher Faktor. Er ist nicht zuletzt Voraussetzung für wirtschaftliche Wertschöpfung, moderne Bildungsmethoden (eLearning), elektronische Behördendienstleistungen und politische Teilhabe. Immer noch gibt es in Deutschland aber viele "Weiße Flecken" bei der Versorgung mit breitbandigen Internetzugängen. Einige ländliche Regionen laufen Gefahr, den Anschluss an das Digitalzeitalter zu verlieren.

Die FDP ist überzeugt, dass keine einzelne Technologie existiert, die zur vollständigen und überall anwendbaren Lösung des Problems der "Weißen Flecken" herangezogen werden kann. Ein effektiver Zugang zu breitbandigen Internet-Dienstleistungen hängt von einer Vielzahl topographischer, demographischer, ökologischer und ökonomischer Faktoren ab. Vor diesem Hintergrund erscheint eine technologiefixierte Förderung bestimmter Unternehmen oder Initiativen zum Aufbau von Telekommunikations-Infrastrukturen von vorneherein als nicht erfolg versprechend.

Wir fordern in unserem Antrag daher eine bessere Versorgung ländlicher Gebiete mit Breitbandanschlüssen in einer Form, wie sie sowohl die Experten als auch die Gemeindeverbände vorgeschlagen haben. Die FDP ist überzeugt davon, dass der bis dato größtenteils erfolgreiche Wettbewerb und die diesen stützende effektive Regulierung grundsätzlich in der Lage sind, an sämtliche Faktoren angepasste und lokale oder regionale Lösungen für das Problem der "Weißen Flecken" zu schaffen; TV-Kabel, DSL, Satellit oder Funk sind dabei denkbare Alternativen. Dazu ist es zunächst notwendig, eine detaillierte und belastbare Datenbasis als Grundlage weiteren Handelns zu schaffen. Der so genannte "Breitbandatlas" der Bundesregierung reicht dafür nicht aus, zumal er bereits bei einer Übertragungsgeschwindigkeit von 128 KBit/s von "Breitband" spricht. Das ist heute nicht mehr zeitgemäß. Die systematische Beschaffung von detaillierten Daten überfordert jedoch gerade die kleinen und mittelständischen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen wie auch einzelne Kommunen. Gerade kleinere Unternehmen sind es jedoch häufig, die innovative und flexible Lösungen für problematische Regionen - z.B. mit geringer Einwohnerdichte - zur Verfügung stellen können. Deshalb muss der Bund hier unterstützend tätig werden.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die unter Umständen zusätzlichen erforderlichen Mittel aus bestehenden Fördertöpfen zur Verfügung zu stellen und die Datenbeschaffung in Zusammenarbeit mit den Urhebern des "Gemeinsamen Appells" in die Wege zu leiten. Für die Umsetzung dieses Antrags setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion auch in Zukunft weiter ein.


Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Pieper, MdB

[essig]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 073 Halle gehörenden Städte und Gemeinden:

Halle

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.