72820 Sonnenbühl (Finanzielle Unterstützung durch den Staat)

[Alb-Maulwurf]

Da wir gerade von unsrer Initiative aus planen einen Förderverein ins Leben zu rufen, da KabelBW zu viel in uns investieren müsste (ca. 1.000.000€), bin ich am suchen, wo man überall Geld herkriegt. Natürlich werden als erstes Kommunen und zahlungswillige Unternehmen angezapft, aber auch finanzielle Unterstützung von Vater Staat kann nicht schaden. Auf der Suche danach hab ich folgendes gefunden:

Gemäß der Staatlichen Beihilfe Nr. N 570/2007 – Deutschland (Eckpunkte zur Breitbandversorgung des ländlichen Raums in Baden-Württemberg) kann ein Unternehmen/eine Kommune/... entsprechend der De-Minimis-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006)) vom Staat maximal 200.000€ erhalten. Alles darüber gilt als Wettbewerbsverfälschung und muss durch die EU geprüft und genehmigt werden.

Hat denn jemand mit sowas Erfahrung? Wie schwer/leicht ist es, an dieses Geld ranzukommen? An wen wendet man sich am Besten, dass es auch ernst genommen wird?

[bru62]

Konkrete Erfahrung habe ich zwar nicht. Leicht wird es auch nicht sein, an das Geld zu kommen. Aber ich denke, zunächst ist der Bürgermeister der richtige Ansprechpartner, danach evtl. der Landrat und schließlich (das wird das Wichtigste sein) das Wirtschaftsministerium, evtl. auch das Landwirtschaftsministerium (wegen der Förderung des ländlichen Raumes).

Gruß

[Alb-Maulwurf]

Leicht wird es auch nicht sein, an das Geld zu kommen.

warum?
einfach weil es nie leicht ist an geld zu kommen?
wir haben übrigens bereits das ministerium kontaktiert und rückmeldung erhalten. wir wurden, was die negativen aspekte betrifft, lediglich daraufhingewiesen, dass jährlich nur 22 mio € zur verfügung stehen. wenn wir unsere maximal 200.000€ haben wollen, müssen wir schnell sein... geld solange vorrat reicht

[ThoRo]

Leicht wird es auch nicht sein, an das Geld zu kommen.

warum?
einfach weil es nie leicht ist an geld zu kommen?

Nicht leicht bedeutet vermutlich nur, das jemand das Thema intensiv verfolgen muß und das eine Menge Schreibkram auf denjenigen zukommt. Idealerweise hat man jemanden in der Stadt-/Gemeindeverwaltung, der sich dafür einsetzt und auch bereit ist, den "Papierkrieg" durchzustehen. Dann braucht man noch einen Ansprechpartner beim zu fördernden Unternehmen (das die Förderung natürlich auch haben will und auch bereit ist selbst zu investieren - sonst macht das Ganze ja keinen Sinn).

wir haben übrigens bereits das ministerium kontaktiert und rückmeldung erhalten. wir wurden, was die negativen aspekte betrifft, lediglich daraufhingewiesen, dass jährlich nur 22 mio € zur verfügung stehen. wenn wir unsere maximal 200.000€ haben wollen, müssen wir schnell sein... geld solange vorrat reicht

Der Anfang ist doch schon nicht schlecht - jetzt solltet ihr (falls die Vorarbeiten - siehe oben - erledigt sind) möglichst schnell den Antrag stellen, ggfls. halbwegs formlos mit später nachgereichter, ausführlicher Begründung.

MfG

ThoRo

[essig]

habt ihr euch (du oder dein bürgermeister) schon mit eurer clearingstelle "neue medien im ländlichen raum" in verbindung gesetzt? herr Michael Reiss ist bequem per mail (michael.reiss (at) mlr.bwl.de) oder telefon (0711 1262281) erreichbar und wird euch sicher weiterhelfen können.

vor fast zwei jahren gab es mal eine Anfrage Ministerium Ländlicher Raum BW.

halt uns auf dem laufenden

[Alb-Maulwurf]

habt ihr euch (du oder dein bürgermeister) schon mit eurer clearingstelle "neue medien im ländlichen raum" in verbindung gesetzt?

noch nicht, muss aber bald geschehen - ich bin grad nur stark von der abivorbereitung eingeschränkt und die initiative braucht grad auch höllisch viel zeit. Komme grad weder dazu an den BM zu schreiben, noch an die Clearingstelle.
Aber jetzt hab ich wenigstens schonmal die Adresse, dann muss ich da nicht mehr suchen, dann gehts ja schneller
Und an den BM muss ich eh wieder schreiben...

Werd mich melden, sobald's neuigkeiten (bzw Geld ) gibt.

[hsm]

Auf dieser IHK-Veranstaltung in Nagold viewtopic.php?f=1&t=4583 war am 27.2. auch Herr Reiss, der mitgeteilt hat, dass der max. Zuschuss pro Vorhaben bei
€ 75.000 Euro liegen wird - der Rest muss von der Kommune selbst aufgebracht werden!

Geschätzte Kosten bei z.B. 2,5 km Kabel legen: 80 - 100.000 Euro + Glasfaserkabel + OutdoorDSLam = ca. 130 - 160.000 Euro

Manche graben auch selbst - siehe hier:
http://de.youtube.com/watch?v=CtWa_O_85TY

[Alb-Maulwurf]

dass der max. Zuschuss pro Vorhaben bei € 75.000 Euro liegen wird

das ist wohl der allgmein geltende beschluss - aber anscheinend gibt es für 2008+2009 ein "Sonderprojekt", das die von mir genannten 200.000 genehmigt. Wie gesagt dürfen bundesweit maximal 22Mio Euro für solche Projekte ausgegeben werden, also müssen wir schnell sein. Ich werd das aber nochmal nachprüfen, welche Zahlen jetzt im Moment tatsächlich zutreffen.

Geschätzte Kosten bei z.B. 2,5 km Kabel legen: 80 - 100.000 Euro + Glasfaserkabel + OutdoorDSLam = ca. 130 - 160.000 Euro

Die 80-100.000€ sind also rein fürs verlegen - wie hoch sind die kosten denn, wenn (wie bei uns) bis auf einige Stellen Leerrohre verfügbar sind?

Wieviel km schafft Glasfaserkabel ohne Repeater? Bzw. wieviel kostet der km Kabel?

[hsm]

Hallo,
die Details müssen im dann Angebot des jeweiligen Anbieters stehen - denn Voraussetzung des Ganzen ist, dass die Stadt/Gemeinde eine öffentliche Ausschreibung machen MUSS, sie darf nicht nur einfach bestimmen, dies oder jenes Unternehmen soll es machen und dafür wird dann der Zuschuss beantragt.
Im Anbetracht der Milliardeninvestitionen, die für die flächendeckende DSL-Versorgung im ländlichen Raum bundesweit erforderlich sind, sie die bewilligten Mittel von Bund und Land
"a Nasewässerle"! Zumal für 2009 noch kein Haushalt verabschiedet wurde - also wenn kein mehr Geld da ist...

[Alb-Maulwurf]

denn Voraussetzung des Ganzen ist, dass die Stadt/Gemeinde eine öffentliche Ausschreibung machen MUSS, sie darf nicht nur einfach bestimmen, dies oder jenes Unternehmen soll es machen und dafür wird dann der Zuschuss beantragt.

wo das gerade so angesprochen wird... wie lange muss die ausschreibung denn sein? also ich meine, wie lange "nach" der öffentlichen ausschreibung muss man warten, welche unternehmen sich melden. Gibt es da eine Frist? Beispielsweise: Der günstigste Anbieter, der sich innerhalb von 2 Monaten meldet?
Aber sehe ich das richtig:
Wenn ich kein Geld von Staat/Bund/was auch immer will, muss ich keine öffentliche Aussschreibung machen. Dann reicht es prinzipiell auch, mit nur einem einzigen Unternehmen zu verhandeln (auch wenn das dumm wäre).

Die Ãœberlegung ist ganz einfach folgende:
Das günstigste Unternehmen, dass sich melden wird, sollte eine öffentliche Ausschreibung stattfinden, ist irgend ein Funkunternehmen (höchstwahrscheinlich) - vor allem da ein sicheres Interesse da ist - es haben sich nicht ohne Grund bereits mehrmals MVOX&CO von ganz alleine bei uns gemeldet. Wir sind inzwischen kein Geheimnis mehr.
Fakt ist jedoch auch, dass wir nunmal ein wahrscheinlich einmaliges Angebot von KabelBW haben. Sollte ein Funkunternehmen hier "an die Macht kommen" ist fürs erste mal der Kabelausbau um Jahre verschoben.

Außerdem gilt, dass der Staat nur dann zahlt, wenn sicher ist, dass das vorliegende Angebot das billigste unter allen ist. - Die Qualität spielt da wie immer keine Rolle...

Ist also rein theoretisch das Fazit richtig, dass man keine Unterstützung durch den Staat/... bekommt, wenn man nicht nur per Funk erschlossen werden will?
Hängt es also ziemlich sicher nur an Kommunen und Unternehmen?

[telcomm]

... und die Sache wird noch komplizierter:

1. Die Kommune muss einen Eigenanteil von 40% aufbringen.
2. Der Ausschreibende ist nicht der Auftraggeber für die Anbieter - das sind immer noch die einzelnen Kunden. Das ist eine sehr schwierige Konstellation.
3. Finanzielle Unterstützung gibt es nur für einen sogenannten "Unwirtschaftlichkeitsanteil" für den Anbieter. Der ist sicher sehr schwer zu ermitteln.
4. Die Ausschreibungen sind technologieneutral zu machen. Wer kann solche Ausschreibungen anfertigen? Die Kommune in der Regel nicht. Also muss ein Berater ran - der kostet auch Geld. Dafür kann es aus dem Fördertopf auch Zuschüsse geben.
5. Bei Ausschreibungen gibt es immer einen Termin, bis die Unterlagen beim Ausschreibenden eingetroffen sein müssen. Vorher eingetroffenen Angebote dürfen auch erst nach diesem Termin geöffnet werden.

[Alb-Maulwurf]

hm... da fragt man sich echt, ob's der aufwand wert ist... ich werde aber auf jeden fall mal an die clearingstelle schreiben - die sollen sich mal unseren fall betrachten.
Und ansonsten hoffe ich einfach, dass die verschiedenen Gemeinden genügend zusammenkriegen. Wir haben ja im betroffenen Gebiet auch einige Großunternehmen - zum Teil International. Wobei da natürlich die Möglichkeit besteht, dass diese bereits eine eigene extra Standleitung der Telekom beanspruchen. Dann ist diese Fördermöglichkeit auch nicht so dolle... Aber jetzt erst mal schaun, vlt siehts ja gar nicht so schlecht aus...