Folgende Antwort kam von Frau Kersten NaumannSehr geehrte Frau xxx ,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Unterversorgung mit Breitbandanschlüssen insbesondere in peripheren
und ländlichen Räumen war bereits im Jahr 2006 Thema einer Kleinen
Anfrage (BT-Drs. 16/1076) an die Bundesregierung und eines
Entschließungsantrages der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
(BT-Drs. 16/3661). Die Bundesregierung wurde in dem Antrag u.a.
aufgefordert „die Unternehmen zu verpflichten, auch ländliche Räume mit
DSL-Anschlüssen zu versorgen, indem Internetanschlüsse mit schnellen
Übertragungsraten als Mindeststandard in die Regelungen zum
Universaldienst aufgenommen werden.“
Leider bewahrheitet sich wieder, dass die Privatisierung der
Telekommunikation nicht der Versorgung und den Ansprüchen der
Verbraucher gerecht wird. Gerade in bevölkerungsarmen Kommunen rechnet
sich die technische Ausstattung für die Anbieter nicht. Deshalb ist
hier
zu Recht eine Masseninitiative zu begrüßen, die die Bundesregierung und
die Deutsche Telekom AG unter Druck setzen, denn die Bundesregierung
ist
nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet, für gleichwertige
Lebensbedingungen zu sorgen. Im 21. Jahrhundert muss dazu auch ein
Zugang zum schnellen Internet gehören. DIE LINKE fordert deshalb, einen
schnellen Breitband-Internetzugang in den Katalog der gesetzlich
garantierten Grundversorgung aufzunehmen. Dazu ist im
Telekommunikationsgesetz der so genannte Universaldienst zu erweitern.
Bisher ist dort ein Telefonanschluss für jedermann festgeschrieben.
Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes haben derzeit
fünf
bis sechs Millionen Menschen in rund 2.500 Gemeinden keinen Zugang zum
schnellen Internet mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 Megabit
pro Sekunde. Ursache ist die Liberalisierung der
Telekommunikationsbranche. Unternehmen bauen in den gewinnträchtigen
Ballungszentren mit doppelten Netzen Überkapazitäten auf,
vernachlässigen aber die Infrastruktur in ländlichen Räumen wegen nicht
ausreichender Renditen.
Der Gesetzgeber muss handeln. Gesprächsrunden mit der Wirtschaft haben
bislang nichts gebracht und die Unternehmen werden auch in Zukunft eine
rein betriebswirtschaftliche Logik verfolgen. Gesamtgesellschaftliche
Interessen sollten aber Vorrang haben vor der Renditeerwartung
privatwirtschaftlicher Konzerne.
Die o.g. Drucksachen können unter
http://www.bundestag.de oder
http://www.linksfraktion.de abgerufen werden.
Mit der Veröffentlichung dieses Schreibens bin ich einverstanden.
Weiterhin wünsche ich Ihnen viel Erfolg und Durchhaltevermögen für Ihre
Initiative.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann