MdB Andreas Lämmel (CDU) WK Dresden I

[dachscher]

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrter Herr Lämmel,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrter Herr Lämmel, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen bzw. um Sie, falls Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Sachsen unter viewforum.php?f=13 .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihr Schreiben auch selbst unter viewtopic.php?f=64&t=5048 online stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig
http://www.geteilt.de
Rene.regel(at)geteilt.de

[dachscher]

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regelt,

vielen Dank für Ihre Email vom 7. April 2008 zu den nach wie vor bestehenden „weißen Flecken“ bei der Breitbandversorgung in Deutschland, die auch aus dem Breitbandatlas der Bundesregierung hervorgehen. Ich habe an der Erarbeitung des Bundestagsantrags meiner Fraktionskollegin Frau Dr. Martina Krogmann, der im Übrigen gestern verabschiedet wurde, mitgewirkt.

Da ich in meinem Wahlkreis einen Stadtteil habe, wo wegen des Verbaus von Glasfaserkabeln in den 90er Jahren durch die Deutsche Telekom keine breitbandige Internetverbindung möglich ist, weiß ich aus erster Hand über die Probleme und setze mich für deren Behebung im Rahmen dessen, was ich tun kann, ein. Ich habe in diesem Zusammenhang auch schon an die Deutsche Telekom geschrieben. Das Problem ist, dass die Deutsche Telekom als Privatunternehmen nicht gezwungen werden kann, eine bestimmte Investition vorzunehmen. Mitbewerber der Telekom schrecken davor meist noch mehr zurück.

Neben leitungsgebundenen Techniken sehe ich vielversprechende Alternativen in neuen Funklösungen, wie WLAN, WIMAX, UMTS und der Nutzung bisheriger Rundfunkfrequenzen. Die Alternative Satellit ist zwar teurer, stellt aber zumindest eine Möglichkeit dar, in Regionen ohne leitungsgebundenen Breitbandanschluss eine schnelle Internetverbindung zu realisieren. Ich begrüße die vielfältigen Initiativen für sogenannte „Bürgernetze“ und ganz besonders auch Ihre Initiative.

Viele Gemeinden wissen nicht, dass es eine Vielzahl von Förderprogrammen zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken bei Investitionen in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitbandinfrastruktur gibt, die Sie nutzen können. Ich möchte in diesen Zusammenhang auf die im September
2007 verabschiedeten Grundsätze für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und – aus meinem Bundesland – auf die Förderrichtlinie Integrierte Ländliche Entwicklung vom 18. Oktober
2007 des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft hinweisen. Die Bewerbung für Förderprogramme muss aber von der Kommune selbst ausgehen.

Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wurde eine Informations-CD für betroffene Kommunen herausgegeben. Mit unserem Antrag haben wir die Bundesregierung außerdem aufgefordert, eine Internetplattform für Kommunen mit Best-Practice-Beispielen einzurichten, an denen sich andere Kommunen orientieren können.

Wenn es erwünscht ist, bin ich im Einzelfall gern bereit, weiterführende Informationen zu Förderprogrammen zu beschaffen und helfe auch sonst gerne im Rahmen meiner Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel

[essig]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 160 Dresden I gehörenden Städte und Gemeinden:

Dresden

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.