Öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag

[bru62]

Ich habe eine Einladung zu einer Öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Sächsischen Landtages
am 11. Januar 2008, 10.00 - 13.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
erhalten.

Geladene Sachverständige sind u.a.:

Herr Dr. Andreas Brzezinski, Handwerkskammer zu Leipzig
Herr Helmut Burger, IHK für München und Oberbayern
Herr Dr. Martin Fornefeld, MICUS Management Consulting GmbH
Herr Dr. Manfred Goedecke, Industrie- und Handelskammer Südwestsachsen
Herr Sven-Gábor Jánszki, Mitteldeutsche Kommunikations- und
Kongressgesellschaft
Frau Hiltrud Snelinski, Sächsischer Landfrauenverband e. V.
Herr Berger, Fachverband für Rundfundkempfangs- und Kabelanlagen
Interessierte Bürger sind herzlich willkommen.
Ich werde auf jedem Fall hingehen. Vielleicht kommt er eine oder andere Betroffene aus Sachsen auch mit?

In dem Zusammenhang: Vielleicht wäre es auch gut, wenn ein Vertreter von geteilt.de als Sachverständiger auftritt. Ich werde der Fraktion den Vorschlag unterbreiten. Wäre jemand bereit? Ich beteilige mich auch.

Neckisch finde ich die Antwort der Staatsregierung auf den Antrag. Wer es komplett lesen will, muss hier nach der Drs. Nr. 8247 suchen http://www.landtag.sachsen.de/slt_online/de/.../parlamentsarchiv/treffer.aspx

Besonders diese Passage ist bezeichnend:

Die Staatsregierung lehnt "eine finanzielle Förderung von Telekommunikationsinfrastruktur grundsätzlich" ab.
Schließlich wäre "in Sachsen nahezu flächendeckend eine Breitbandversorgung über Satellit zu Preisen möglich, die nicht so wesentlich über denen z.B. der DSL-Technologie liegen ...". "Die Gefahr einer digitalen Spaltung der Gesellschaft besteht vor diesem Hintergrund nicht." usw. usw.

[governet]

Danke für den Hinweis, ich denke mal macht sich im Sachsenforum besser.
Hier der Link zum PDF: "Breitbandoffensive Sachsen: Breitbandtechnologien demographiegerecht ausbauen - digitale Kluft verringern" (128 kbyte)

[essig]

In dem Zusammenhang: Vielleicht wäre es auch gut, wenn ein Vertreter von geteilt.de als Sachverständiger auftritt. Ich werde der Fraktion den Vorschlag unterbreiten. Wäre jemand bereit? Ich beteilige mich auch.

also ich hätte nichts dagegen wenn du dort im namen von geteilt.de auftrittst. wäre ganz im gegenteil eine große unterstützung. über MITSTREITER FINDEN könntest du ja noch mitstreiter aus dresden (8 mitstreiter) oder ganz sachsen (88 mitstreiter) direkt per PN ansprechen und fragen ob sie dich vor ort unterstützen würden.

Die Gefahr einer digitalen Spaltung der Gesellschaft besteht vor diesem Hintergrund nicht.

genau diese einschätzung sorgt wohl dafür, das ausgerechnet sachsen das bundesland mit der dritt schlechtesten dsl versorgung (nach MV und BB) und das bundesland mit den meisten betroffenen an nicht ausgebauten vermittlungsstellen ist. eine spaltung von 87 zu 13 ist also keine gefahr sondern eher ein kollateralschaden. interessanter jahrelanger umgang mit minderheiten. nur gut, dass der markt alles weitere regelt...

[bru62]

Leider konnte mein Angebot, als betroffener Sachverständiger aufzutreten, nicht mehr berücksichtigt werden. Die Anmeldezeit war bereits verstrichen, als ich die Einladung erhielt. Schade. Trotzdem werde ich hingehen und bitte die anderen hier versammelten Sachsen, dies ebenso zu tun. Über die Kernaussagen werde ich dann hier informieren.

Gruß und guten Rutsch

[essig]

Leider konnte mein Angebot, als betroffener Sachverständiger aufzutreten, nicht mehr berücksichtigt werden. Die Anmeldezeit war bereits verstrichen, als ich die Einladung erhielt. Schade.

ob man nicht konnte oder einfach nur nicht wollte kann sich jeder selbst beantworten. im illustren kreis aus ihk & co war eben kein platz für einen einzigen vertreter der betroffenen. das pdf finde ich auch nicht mehr, ihr?

Trotzdem werde ich hingehen und bitte die anderen hier versammelten Sachsen, dies ebenso zu tun. Ãœber die Kernaussagen werde ich dann hier informieren.

das wäre wirklich sehr nett und hilfreich. du kannst wie bereits gesagt gern im namen von geteilt.de auftreten und uns als initiative vertreten. wenn du dir die mühe machen wolltest und einige der 90 sachsen direkt per pn ansprechen würdest dann würden sich sicher 1-2 finden die dich begleiten aber von allein meldet sich leider meist niemand

halt uns auf dem laufenden und vielen vielen dank

[shocki]

Sachsen ist leider sehr groß

Sonst würde ich da sehr gerne mal hin.

[akrstn]

Ich würde ja sehr gern mit hingehen, zumal der Ort praktisch an meinem Arbeitsweg liegt. Aber er liegt halt am Arbeitsweg und die Zeit, zu der die Veranstaltung stattfindet muss ich mich wohl mit etwas anderem Beschäftigen.

Beim Zusammentragen von Informationen und Argumenten bin ich jedoch gern behilflich. Eine Reihe der sogenannten Alternativen (Sat, UMTS/HSDPA, WLAN) habe ich inzwischen selbst testen "dürfen" und kann dort durchaus aus Erfahrungen berichten.

[dachscher]

Schließlich wäre "in Sachsen nahezu flächendeckend eine Breitbandversorgung über Satellit zu Preisen möglich, die nicht so wesentlich über denen z.B. der DSL-Technologie liegen ...".

So ein Zufall, in Thüringen ist es ebenso. Siehe Antwortschreiben Thüringer Wirtschaftsministerium.

[bru62]

Da die Links zum Dokumentenserver des Landtages offenbar nicht mehr funktionieren, hier die Dokumente von unserer Homepage:

http://www.dsl-fuer-seifersdorf.de/Antr_Breitband_StellgSR_4_Drs_8247_202_1_1_.pdf

Ich habe dazu diesen Brief an den Staatsminister für WuA geschrieben:

http://www.dsl-fuer-seifersdorf.de/Brief_Burgerinitiative_an_Jurk.pdf

Allen Mitstreitern einen guten Rutsch und ein hoffentlich breitbandiges Jahr 2008

[essig]

ein perfektes schreiben. gefält mir richtig gut, alle achtung. wäre schön wenn du es unter SCHREIBEN einer breiteren öffentlichkeit zugänglich machen würdest und es so anderen betroffenen als anregung und motivation dienen kann.

schön wäre natürlich auch, wenn du dein talent im rahmen von geteilt.de auch mal wieder (wie bereits geschehen) bundesweit einsetzen würdest

halt uns auf dem laufenden

[bru62]

Nachdem ich gestern meinen Brief vorab per Mail an Herrn Staatsminister Jurk gesandt habe, hat er kurz darauf zurück gemailt und mich zu einem Gespräch in sein Ministerium eingeladen.

Ich werde ihm also demnächst persönlich den Standpunkt unserer Bürgerinitiative und natürlich den von geteilt.de darlegen.

Ich halte euch auf dem Laufenden.

Gruß

[essig]

dann triffst du dich ja nicht nur mit dem sächsischen staatsminister für wirtschaft und arbeit sondern zugleich mit dem stellvertretender ministerpräsident von sachsen, das ist herr Jurk nämlich auch. ist bestimmt nicht üblich, dass ein "normaler" betroffener dort audienz bekommt, gratuliere

ist wirklich sehr nett, dass du nicht nur die bürgerinitiative "DSL für Seifersdorf" sondern auch geteilt.de vertrittst und im namen aller betroffenen (bzw. denen aus sachsen) agierst. dann warten wir mal ab

[bru62]

Hier mein Erlebnisbericht von der Anhörung:

Alles in allem war es eine enttäuschende Veranstaltung.

Aber ich hatte wegen der geladenen Sachverständigen eh keine allzu große Hoffnung gehabt. Wirklich Betroffene waren nicht darunter. Die Land-Frau stellte zwar klar, dass im ländlichen Raum ein Problem mit Breitbandverfügbarkeit besteht und drängte auf eine Lösung im Sinne der Aufnahme als Universaldienst. Persönlich schien sie allerdings nicht betroffen zu sein und so ging ihre Stimme im allgemeinen Blabla etwas unter. Interessant fand ich nur ihre Aussage, dass die EU in diesem Jahr eine Debatte über den Universaldienst führt und das Deutschland gegen die Anerkennung des Breitbandzugangs als Universaldienst ist. Hier ist ein Ansatz für unsere politische Einflussnahme gegeben.

Weiter führte die Dame richtig aus, dass im ländlichen Raum kein wirklicher Wettbewerb stattfindet und deshalb ein staatliches Eingreifen (auch Förderung) notwendig wäre. Dies wurde von den Sachverständigen der IHK, der Handwerkskammer und den anderen "Wirtschaftsweisen" natürlich sofort zurück gewiesen. Der Staat solle sich gefälligst heraushalten und alles dem Wettbewerb überlassen. Das übliche Gefasel eben.

Dann haben diese Wettbewerbsanbeter angefangen zu jammern, dass die Gewerbtreibenden ins Hintertreffen geraten, wenn sie kein schnelles Internet haben. Gefordert wurde eine staatliche Koordinierungsstelle, deren Hauptaufgabe es sein sollte, die Nachfrage anzukurbeln. Also für uns auch nichts Neues: Es gibt kein Verfügbarkeitsproblem, sondern ein Nachfrageproblem. Erledigt sich das Zweite, wird automatisch auch ersteres gelöst. Der Staat soll durch ein verstärktes eGoverment Anreize zur Breitbandnutzung setzen. Die "Killerapplikation" müsse her und die Leute zur Breitbandnutzung zu zwingen.

Aus dem Kanon der Jünger des Wettbewerbs etwas heraus fiel der Vertreter der MDKK. Er erklärte aus Art. 5 GG das Recht eines jeden Bürgers auf freien Informationszugang zu verträglichen Kosten. Die notwenige Technik und der Inhalt der Informationen müssen für alle Menschen zur Verfügung stehen. An Hand von Zahlen zur Internet- und Breitbandnutzung erklärte er, dass Breitbandinternet durchaus bereits meinungsbildungsrelevant wäre (eine Definition, wann dies konkret der Fall ist, gibt es nicht). Die Nichtverfügbarkeit verletze daher das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Wie das Dilemma behoben werden soll, ließ er offen.

Die Firma Micus hat neben mündlichen Ausführungen eine schriftliche Stellungnahme abgegeben (siehe weiter unten im Thread).

Durch die IHK Bayern wurde das System der dortigen Breitbandförderung erläutert. Dabei wurde zunächst festgestellt, dass der Breitbandatlas zu nichts tauge, weil er die Realität nicht widerspiegelt. Wichtig wäre eine Nachfragebündelung vor Ort. Die finanzielle Förderung des Freistaates in Höhe von 19 Mio. Euro wäre gut gemeint, aber letztlich wirkungslos, weil niemand wüsste, wo und wie das Geld verteilt werden soll. Deshalb wird auch von dort eine finanzielle Förderung abgelehnt.

Danach erklärte noch ein Sachverständiger die einzelnen Technologien, insbesondere auch die leidige Satellitengeschichte, die ja an sich überall Breitband ermögliche. Die Darstellung war so undifferenziert, dass ich stark an mich halten musste, um nicht dazwischen zu rufen. Er brachte auch einige knallige Falsch- und Pauschalaussagen, so zum Beispiel: „DSL über Glasfasernetze ist nicht möglich“. Er machte mir nicht wirklich den Eindruck eines Sachverständigen.
In der folgenden Diskussion wurde vor allem von CDU-Politikern die Notwendigkeit von Breitbandinternet in Frage gestellt. Dabei tat sich besonders Horst Metz hervor (ja, das ist der, der wegen der Landesbankaffäre zurückgetreten ist). Als einer der Sachverständigen erklärte, dass Satellitenbreitband weniger geeignet wäre, weil damit schlecht Internetspiele zu spielen wären und Computer immer mehr die Fernseher in den Kinderzimmern verdrängen würden, erklärte er, seine Enkel sollten ja gerade nicht ihre Freizeit vor einem Bildschirm verbringen. Die sächsische Wirtschaft wäre im Übrigen auch nicht so erfolgreich, wenn der Nachteil einer Nichtverfügbarkeit von Breitbandinternet so groß wäre, wusch er die Sachverständigen ab.

Zusammenfassend: Die Parlamentarier gingen wohl so schlau aus dem Raum, wie sie herein gegangen sind. Einige hatten offenbar auch gar keinen Informationsbedarf, weil sie eh glauben, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein.

Ich werde nun versuchen, gezielt in den Fraktionen weiter Problembewusstsein zu schaffen. Mal sehen, was bei meinem Gespräch mit Wirtschaftsminister Jurk heraus kommt. Ich halte euch auf dem Laufenden.

Gruß

[essig]

beeindruckend ausführliche berichterstattung

wobei leider nichts in deinem bericht so richtig überrascht. genau so wie du es beschrieben hast stellt man sich solche veranstaltungen vor. entsprechend gering meist ihr nutzen. schlimm nur, dass im publikum auch einige sitzen um sich zu informieren also sich nicht täglich mit der problematik beschäftigen und genau für diese ist es unschön wenn unsinn erzählt wird. aber vielleicht geht es bei solchen veranstaltungen auch um nichts anderes...

wie gut war die anhörung eigentlich besucht?

Ich werde nun versuchen, gezielt in den Fraktionen weiter Problembewusstsein zu schaffen. Mal sehen, was bei meinem Gespräch mit Wirtschaftsminister Jurk heraus kommt. Ich halte euch auf dem Laufenden.

das wäre wirklich toll

[bru62]

Hier die Stellungnahme von Micus:

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahmen/Antwort-SN-final.pdf

und die Pressemitteilung der Fraktion zur Anhörung:

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/pm+M55fd96ee7e1.html

Angeregt wurde durch die Fraktion, die Initiativen in Sachsen zu bündeln. Ich werde dazu auf die hier vereinten Mitstreiter des Freistaates zukommen. Außerdem hat man ins Auge gefasst, ein öffentliches Forum zu veranstalten, auf dem insbesondere die Betroffenen zu Wort kommen sollen. Was haltet ihr davon? Ich hoffe, dass ich da mehr Leute treffe, als die drei, vier, die zur Anhörung da waren.

Gruß