Breitbandförderung durch Bund und Länder bald in Sicht

[toenz]

Da gibt es aber auch noch einige Fragen:

Wie wird es aussehen bei bestehenden regionalen Betreibern? Kann man sowas auch beantragen um z.B. für bereits getätigte Investitionen (z.B. Equipment für BB-Kabelnetz) nachträglich einen einmaligen Förderbetrag zu erhalten um wirtschaftlicher/konkurrenzfähiger zu sein gegenüber großen Anbietern (z.B. Telekom und Co.)?

Kann die Gemeinde z.B. bestimmte Technologien wie Festnetzsysteme bevorzugen und trotzdem Förderung erhalten auch wenn diese teurer ist als Funk?

Interessant waere auch eine Foerderung, um die Preise auf DSL-Niveau zu bringen. Obwohl: das waere wohl eher Subvention als Foerderung, alas, der Schiffsbau und der Bergbau werden ja auch subventioniert...

[FlappyTM]

Solch einen Glauben an die positive Wirkungsweise von öffentlichen Ausschreibungen hab ich nicht (mehr)....

Möglichkeiten für den Mißbrauch gibt es immer. Ausschreibungen sind aber prinzipiell schon sehr preistreibend. (Was mir in anderer Rolle, als Firma, natürlich oft mißfällt - aber das nur am Rande).
Natürlich darf es nicht darauf hinauslaufen, dass die technischen Anforderungen so gestellt werden, dass diese nur durch "T-DSL" erfüllt werden können. Das wäre fatal.

Da gibt es aber auch noch einige Fragen:

[...]

und und und.....

Nun ja, über Feinheiten zu Diskutieren macht wohl noch keinen Sinn, wenn wir über das Grobe schon nur spekulieren können. Da wird es wohl sicher Lösungen geben.

[ThoRo]

Natürlich darf es nicht darauf hinauslaufen, dass die technischen Anforderungen so gestellt werden, dass diese nur durch "T-DSL" erfüllt werden können. Das wäre fatal.

Vermutlich wird es aber genau darauf hinauslaufen.

Beim Thema Mobilfunk ist mit massiven Protesten der Anlieger zu rechnen (mobil telefonieren wollen sie alle, aber eine Sendeanlage will niemand neben seinem Grundstück stehen haben) - da wird die ausschreibende Gemeinde schon drauf achten, sich keinen unnötigen Ärger einzuhandeln.

Und ansonsten reicht es ja schon, in irgendeiner Form, über das im Privatbereich übliche, hinausgehende Telefoniedienste mit in den Ausschreibungstext aufzunehmen ("... Anlagenanschlüsse für Geschäftskunden..." - man will ja schließlich auch die Wirtschaft vor Ort fördern), um auch Kabelanbieter auszuschließen. Da bleibt dann auf Anbieterseite nicht mehr viel übrig, oder?

Nun ja, über Feinheiten zu Diskutieren macht wohl noch keinen Sinn, wenn wir über das Grobe schon nur spekulieren können.

Du hast natürlich recht, wir diskutieren hier über ungelegte Eier. Vielleicht ist die Welt ja auch besser, als meine Ansichten darüber

MfG

ThoRo

[Cashews]

Ist das wirklich so ein Wunder wenn man da eher T-DSL oder Kabel Inet (wenn vorhanden) bevorzugt?

Also ich würde auch lieber das Subventionsgeld eher KabelDeutschland oder der Telekom für einen Ausbau geben als das in irgendein WLAN-Abenteuer zu stecken, wo man am Ende nicht weiss was man bekommt.
Eine gewisse "Quality of Service" kann man als Geschäfts- aber auch Privatkunde schon erwarten (stabiler Betrieb auch bei schlechten Wetter z.B.) und da fallen leider viele der Funk-Alternativtechnologien schlichtweg durch!

[essig]

mir gefällt die geplante förderung durch bund und länder überhaupt nicht und irgendwie kann ich mir das auch nicht richtig schön reden. erst privatisiert der staat eine seiner aufgaben um später die defizitären bereiche durch steuermittel zu fördern und die lukrativen bereiche vom ex-monopisten abweiden zu lassen? wirklich nichts gegen privatisierung und gern könnten noch andere aufgaben des staates privatisert werden solange der "reststaat" die rahmenbedingungen mit möglichst wenigen regeln für eine funktionierende gesellschaft und wirtschaft klar und deutlich vorgibt.

12 jahre nach der privatisierung gibt es für mich nur einen richtigen weg: verkauf aller anteile des bundes und der kfw und breitband zur grundversorung zählen. der weg über die förderung duch bund und länder soll aus meiner sicht genau dem entgegenwirken.

10 millionen euro oder ein wenig mehr möchte man also 2008 locker machen. das sind so in etwa 0,004% des bundeshaushalts für die breitbandförderung. die steinkohle bekommt 1582 millionen, dann kommen gaaaaaanz viele andere und dann bekommt die bundesmonopolverwaltung für branntwein sogar noch 86 millionen und dann irgendwann 10 millionen für die breitbandförderung...

10 millionen förderung bei 1.382.242.516 t-aktien in händen des bundes und der kfw (kurs 13,26 euro je aktie)? 10 millionen förderung bei einer dividende 0,72 euro (2005 und 2006) also allein 995 millionen in 2006?

wie schon gesagt einfach endlich die 1,4 milliarden aktien verkaufen und die vielen eingenommenen milliarden anderswo sinnvoll einsetzen und anschließend breitband zur grundversorung deklarieren und alles wird gut.

10 millionen steuergeld für die landeier und 60 millionen t-sportsponsoring (bayern münchen, telekom baskets, team t-mobile usw) und mehr als 100 millionen für t-city...

[Viro]

Endlich sagt es mal einer. Sehr gut essig. Das habe ich auch ständig gedacht als ich den Thread verfolgt habe. Es ist nicht alles Gold was glänzt...Bei all dem was in der Vergangenheit abgelaufen ist, ist dies hier eine Farce...ich zitiere mal Wikipedia:

Eine Farce ist eine Komödie die das Ziel hat, die Zuschauer mit Hilfe unwahrscheinlicher oder extravaganter, aber häufig möglichen Situationen, Verkleidungen und Verwechslungen zu unterhalten. Sprachlicher Humor, inklusive Wortspiele und sexuelle Anspielungen, und ein schnelles Tempo, das im Verlaufe des Stückes noch schneller wird, und bewusste Absurdität oder Unsinn sind ebenfalls häufig in einer Farce zu finden.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Farce_%28Theater%29

[Cashews]

@Essig

Da hast du wirklich Recht in der Hinsicht!

Da sieht man auch mal im Verhältnis was der BB-Lose dem Staat wirklich wert ist.....fast nichts!
Da wird Märchensteuer auf den Telefonanschluss erhoben (die auch die Zwangsschmalbandler bezahlen) und noch bei den Telekom-Einnahmen dank Aktienanteil kräftig kassiert und als Hilfe für die Opfer gibt es lächerliche 10 Mio für die ländl. Regionen GANZ Dt.

P.S. Wenn der Staat wirklich etwas tun will für die Leute, sollte er mit seinen Anteil die Mehrheit im Netzdienst der Telekom übernehmen und dann konzequent ausbauen statt das Geld zu verjubeln wie jetzt die T-Führung. (siehe Auslands(fehl)investitionen, T-Werbung usw.)

[governet]

Vielleicht richtet man sich ja nach den Kritieren die in der Publikation "Der Einsatz öffentlicher Finanzmittel zur Schließung von Breitbandlücken in Deutschland" (PDF 249 kbyte) zu finden sind.

Zudem wurde jetzt wohl auch vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die niedrige Höhe der geplanten Fördermittel kritisiert. Siehe hier.

[ThoRo]

Vielleicht richtet man sich ja nach den Kritieren die in der Publikation "Der Einsatz öffentlicher Finanzmittel zur Schließung von Breitbandlücken in Deutschland" (PDF 249 kbyte) zu finden sind.

Und als Erstes wird in der Publikation auf die ja 97%ige (demnächst sogar 98%ige) Breitbandabdeckung in Deutschland verwiesen. Die 700 Gemeinden ohne Breitbandversorgung kann man sicherlich mit den 16 Mio. Fördermitteln im nächsten Jahr anbinden (23.000,- Euro reichen doch als Beihilfe für eine Richtfunkstrecke, oder?), dann haben wir 100% Breitband in ganz Deutschland. Thema erledigt, alle (Politiker) zufrieden.

Irgendwann sollten wir einmal die Macher des Breitbandatlasses dazu bringen, das sie eine Gemeinde nicht gleich als breitbandversorgt ansehen, wenn irgendwo im Gemeindegebiet an einem Anschluß DSL light funktioniert.
Die Verfügbarkeitswerte sollte sich auf angeschlossene/anschließbare Haushalte beziehen, dann sähe die schöne Statistik sicherlich anders aus. Und dann könnte man auch besser über die tatsächlich notwendigen Fördermittel in hoher dreistelliger Millionenhöhe reden....

MfG

ThoRo

[governet]

Die Verfügbarkeitswerte sollte sich auf angeschlossene/anschließbare Haushalte beziehen, dann sähe die schöne Statistik sicherlich anders aus.

Nur wird das niemand freiwillig rausgeben, schon gar nicht die Telekom.

Wie die Realität aussah, konnte man ja ganz gut an Frulis und Fiedes Verfügbarkeitsstatistiken erkennen. Nur sollte man dabei nicht vergessen, dass im Breitbandatlas auch noch Funk-Technologien berücksichtigt wurden, was dann doch schon eine höhere Verfügbarkeit ergibt. Aber das man von 97 % Reden kann, glaube ich persönlich auch nicht so recht.

[shocki]

97%? WOW

Da darf man sich ja glücklich schätzen bei den 3% zu sein. (darf man das laut sagen hier?)

*Sarkasmus aus.

[Cashews]

"Das räumliche Zielgebiet muss gemäß einer Erhebung zur Breitbandverfügbarkeit
als ein Gebiet ausgewiesen sein (z. B. durch den Breitbandatlas
des BMWi), in dem zum einen weder Basis-Breitbanddienste für private
Nutzer noch höherwertige Breitbanddienste für gewerbliche Nutzer verfügbar
sind und deren Angebot in absehbarer Zukunft auch nicht zu
erwarten ist, und zum anderen eine entsprechende Nachfrage zu bezahlbaren
Preisen besteht. Dabei handelt es sich meistens um abgeschiedene,
ländliche und dünn besiedelte Regionen, die für Anbieter von Breitbanddiensten
wirtschaftlich unrentabel sind. In diesem Fall kann eine Beihilfe
eine räumliche und wirtschaftliche Benachteiligung ausgleichen."

--->Naja, damit fallen wohl alle Gemeinden raus bei denen laut Telekom schon ein konkreter Ausbautermin steht, auch wenn es erst nächstes Jahr (also 2008) ist.

"3 Die Anbieter sollten im Rahmen eines transparenten Vergabeverfahrens
nach Maßgabe des EU-Vergaberechts ausgewählt werden. Durch klar
definierte, veröffentliche Zuschlagskriterien soll gewährt werden, dass
das wirtschaftlich günstigste Gebot den Zuschlag erhält und somit die eingesetzten öffentlichen Mittel möglichst gering gehalten werden."

---> Soll das jetzt heissen der wlan-Bauernfänger mit seinen Bastelantennen und DSL 16000 über X Kilometer "Richt(frei)funk" bekommt den Vorzug, nur weil das dem Staat weniger kostet als eine professionelle Lösung von einem seriösen Anbieter?

"3 Die ausgewählten Diensteanbieter sollten verpflichtet werden, anderen
Diensterbringern einen Zugang zu Breitbanddiensten auf Vorleistungsebene zu transparenten und nicht diskriminierenden Bedingungen zu gewähren, soweit das technisch möglich ist und eine entsprechende Nachfrage besteht."

---> Das bezieht sich wohl allein auf regulierte Netze, oder?

"3 Die Betreiber bestehender Infrastruktur sollten die Möglichkeit erhalten,
ihre Infrastruktur in das Breitbandprojekt einzubringen."

---> Das scheint eine Möglichkeit zu sein auch bestehende BB-Systeme fördern zu lassen. (z.B. bereits ausgebaute Kabelnetze der im Osten stark verbreiteter "Antennengemeinschaften")

[governet]

"3 Die ausgewählten Diensteanbieter sollten verpflichtet werden, anderen
Diensterbringern einen Zugang zu Breitbanddiensten auf Vorleistungsebene zu transparenten und nicht diskriminierenden Bedingungen zu gewähren, soweit das technisch möglich ist und eine entsprechende Nachfrage besteht."

---> Das bezieht sich wohl allein auf regulierte Netze, oder?

So wie sich das anhört, würde ich sagen, dass es sich auf jeden Anbieter bezieht, der Breitband ermöglich. Dabei stellt sich dann die Frage, welcher Anbieter das macht, da z. B. die Funkanbieter doch eher klein sind und sich sowas trotz öffentlicher Förderung eigentlich nicht leisten können.

[FlappyTM]

Das räumliche Zielgebiet muss gemäß einer Erhebung zur Breitbandverfügbarkeit als ein Gebiet ausgewiesen sein (z. B. durch den Breitbandatlas des BMWi), in dem zum einen weder Basis-Breitbanddienste für private Nutzer noch höherwertige Breitbanddienste für gewerbliche Nutzer verfügbar sind und deren Angebot in absehbarer Zukunft auch nicht zu erwarten ist, und zum anderen eine entsprechende Nachfrage zu bezahlbaren Preisen besteht.

Das heißt dann ja wohl, dass das auf nahezu niemanden zutrifft. Denn ne Standleitung legt einem die T-Kom ja fast überall hin. Ist damit der höherwertige Breitbanddienst für Unternehmen gewährleistet? (By the way: Ist das im Breitbandatlas eigentlich mit Verfügbarkeit Glasfaser gemeint?)


So und davon mal abgesehen will ich hier einmal festhalten, dass ich meiner Meinung nach nicht in einer...

abgeschiedenen, ländlichen und dünn besiedelten Region

...lebe!!

Ländlich? ja! Abgeschieden? Nein! dünn besiedelt? Was ist denn bitte dünn besiedelt? Manhatten, Hamburg, Köln, Bonn, Eutin, Dänemark, Schweden, Sibirien oder die Antarktis???? Am besten definieren wir es mal so: "Eine abgeschiedene dünn besiedelte Gegend ist eine Gegend in der es kein DSL gibt."

[governet]

By the way: Ist das im Breitbandatlas eigentlich mit Verfügbarkeit Glasfaser gemeint?

Ja heißt Unternehmensanbindung über Glasfaser. Sonst müßte wohl in ganz Deutschland Glas verbaut worden sein