Kommt die Abtrennung der Netze doch noch?

[governet]

Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD) zufolge sollen die nationalen Regulierungsbehörden künftig den großen Telefonkonzernen vorschreiben können, ihre Festnetze in gesonderte Gesellschaften auszugliedern. Laut FTD soll die Trennnung von Netz und Telekomdiensten zu einem Regulierungs-Reformpaket gehören, das die Kommission im Sommer auf den Weg bringen will.

Quelle

Aber wenn man da schon wieder liest, sie können es, dann relativiert sich die Sache wieder, denn wir wissen ja was hier passieren wird - undzwar nichts (so wie immer).

[essig]

ich glaube und hoffe nach wie vor, dass man die netze ausgliedert und die ex-monopolisten als "gewöhnliche" diensteanbieter in den wettbewerb treten. da "super woman" alias Viviane Reding auch alle ex-monopolisten anspricht könnte es doch sein, dass das nicht nur säbelrasseln sondern ernst gemeint ist? vielleicht will man ja die ausgegliederten netze der einzelnen ex-monopolisten in einem gemeinsamen europäischen netz verschmelzen?

egal wie aber ohne eu würden hier regulierungsbehörde und regierung machen was sie wollen ähm ich meine was andere wollen. gut dass da immer noch jemand aufpasst. wegen mir könnte man die bundesnetzagentur mit ihren 2300 mitarbeitern sofort auflösen und die aufgaben der eu oder spongebob schwammkopf übertragen. die sind seit 9 jahren am regulieren und feiern sich ständig selbst und was für einen gigantischen wettbewerb der telekommunikationstechnologien haben die geschaffen? und die unendliche kundenfreundliche vielfalt auf dem strommarkt? 2300 mitarbeiter...

[akrstn]

Dieses "können" ist in Deutschland eigentlich schon der Tod für eine Entflechtung von Netz und Anbieter.

Die Bundesregierung wird sich mit allem was möglich ist gegen derartiges zur Wehr setzen. Bestes Beispiel ist wohl der derzeitige Konfrontationskurs mit Brüssel wegen der VDSL-Regulierung.

Europa ist offenbar nur so lange gut, wie es dem Bund und dessen anleitenden Lobbyvertretern nützlich erscheint.

[Viro]

Ja.
Dieses "können" bezieht sich ja darauf, dass eine Trennung stattfinden kann, wenn eine deregulierte Situation ohne Wettbewerb vorliegt. Muss dieses Verfahren dann die Regulierungsbehörde des jeweiligen Landes einleiten, oder kann das dann auch durch die EU vorgeschrieben werden?

[akrstn]

Es ist doch nach wie vor so, dass die EU selbst keine Gesetzgebungskompetenz hat, was für Deutschland ja auch Grundgesetzwidrig wäre. Daher kann die EU zwar Vorschriften erlassen, diese müssen aber von jedem Mitgliedsland in nationales Recht umgewandelt werden (im einfachsten Fall mittels Verweis auf die EU-Vorschrift).
Verstoßen Maßnahmen eines Landes gegen EU-Recht, so bleibt der EU eigentlich nur der Weg, der derzeit wegen des VDSL-Streits gegangen wird. Sie kann gegen das nationale Gesetz/Verordnung klagen.

[Viro]

Hmm..genau genommen müsste doch EU-Recht über Bundesrecht/Landesrecht gehen. Bei uns geht ja auch Bundes über Landesrecht. In Hessen gibts auch noch die Todesstrafe...sie wird nur nicht angewendet da Bundesrecht dies verbietet. Naja, bis es eine EU-Verfassung gibt, wird in der Richtung wohl nichts passieren. Langfristig kommt man an einer Föderalismusreform auf EU-Ebene nicht herum.

[akrstn]

Allerdings ist eben auch die EU eine Föderation von selbständigen Nationalstaaten, von denen jeder Staat seine Hoheitsrechte gewahrt hat. Letztlich ist sie dadurch auch so träge.
Selbst eine EU-Verfassung wird daran wenig ändern, so lange nicht alle Mitgliedsstaaten ihre Verfassung ändern und die Gesetzgebungskompetenz aufgeben.
Ob das wirklich wünschenswert wäre, würde ich allerdings auch noch bezweifeln.