MdB Volkmar Uwe Vogel (CDU) WK Greiz - Altenburger Land

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Beitragvon Viro » 23.01.2008 20:19

Sehr geehrter Herr Vogel,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrter Herr Vogel, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen bzw. um Sie, falls Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2400 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Thüringen unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewforum.php?f=16.

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. ***

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Re: MdB Volkmar Uwe Vogel (CDU) WK Greiz - Altenburger Land

Beitragvon Viro » 01.02.2008 16:05

Heute kam die erste Antwort eines CDU Politikers:
Pressereferentin Frau Schmid hat im Auftrag von Herrn Vogel vielversprechend geantwortet. Ich werde ein Antwortschreiben aufsetzen.
Sehr geehrter Herr ***,


Herr Vogel hat Ihr Schreiben mit Interesse gelesen. In seinem Auftrag kann ich Ihnen mitteilen, dass er als Bundestagsabgeordneter inzwischen alle großen Telekommunikationsunternehmen aus Thüringen sowie die zuständigen Thüringer Ministerien angeschrieben hat, um die derzeitige inakzeptable Situation im Bereich Breitbandversorgung im ländlichen Raum voranzubringen.
Sobald wir von allen Seiten eine aussagekräftige Rückmeldung erhalten haben, werden wir Sie selbstverständlich wieder kontaktieren, um Sie auf dem Laufenden zu halten.


Bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Sandra S. Schmid
Pressereferentin
-------------------
Büro Volkmar Vogel
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel:
Fax:
Web: http://www.volkmar-vogel.de


PS: Gegen eine Veröffentlichung unserer Antwortschreiben hat Herr Vogel nichts einzuwenden.

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Re: MdB Volkmar Uwe Vogel (CDU) WK Greiz - Altenburger Land

Beitragvon Viro » 01.02.2008 16:35

Sehr geehrte Frau Schmid, sehr geehrter Herr Vogel,

wir von geteilt.de freuen uns sehr über Ihre Antwort. Herrn Vogel ist überhaupt der erste von mittlerweile über 60 angeschriebenen CDU Politikern, der auf unsere E-Mails antwortet bzw. antworten läßt.
Ihr Angebot uns auf dem Laufenden zu halten bezüglich der weiteren Entwicklung in Thüringen nehmen wir selbstverständlich dankend an.
Deshalb möchte ich Ihnen auch gern die Möglichkeit eröffnen, in unserem Forum selbst aktiv zu werden und dort die neuesten Informationen zu veröffentlichen. Hier die Adresse: http://www.geteilt.de/forum/viewtopic.php?f=64&t=4409
Sollten Sie von diesem Angebot keinen Gebrauch machen wollen, stehe ich Ihnen natürlich gern weiterhin als direkter Ansprechpartner zur Verfügung und veröffentliche neue Informationen.
Des Weiteren können Sie auch gern wegen einer eventuellen Zusammenarbeit auf uns zu kommen.


Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. ***

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Re: MdB Volkmar Uwe Vogel (CDU) WK Greiz - Altenburger Land

Beitragvon Viro » 11.03.2008 20:32

Antwort vom 11.03.08:
Sehr geehrter Herr ***,

wie versprochen, melde ich mich bei Ihnen im Auftrag des Bundestagsabgeordneten Volkmar Vogel, sobald es einen neuen Entwicklungsstand in Sachen Breitbandversorgung gibt. Das tut es nun. In der vergangenen Sitzungswoche, genauer am Freitag den 07.03.08, stand das Thema im Deutschen Bundestag zur Debatte. Die Abgeordneten hatten eine Stunde lang die verschiedenen Anträge der Fraktionen CDU/CSU und SPD, FDP, DIE LINKE, und von Bündnis 90/Die Grünen gehört und einen Beschluss zu einem umfassenden Antrag zur Breitbandversorgung in ländlichen Räumen gefasst.

Auf dieser Basis möchte ich Ihnen nun eine Pressemitteilung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft udn Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser und dem zuständigen Berichterstatter Dr. Hans-Heinrich-Jordan, weiterleiten.

Zusätzlich übersende ich Ihnen den Standpunkt von Volkmar Vogel zu diesem Thema. Dieser ist abgestimmt mit den übrigen Thüringer CDU-Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ich hoffe, beide Schreiben sind für Sie von Interesse und Nutzen. Selbstverständlich bleiben wir mit Ihnen in Kontakt und informieren Sie über die weitere Entwicklung.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra S. Schmid
Pressereferentin


Standpunkt von Herr Vogel:
Sehr geehrter Herr ***,

Ich stimme Ihnen prinzipiell zu: Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Viele ins Netz eingestellte Informationen sind nur sinnvoll mit einem schnellen, also breitbandigen Anschluss zu nutzen.

Ich weiß um die Bedeutung , aber auch den enormen Aufwand für eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur. Umso bedauerlicher ist es, dass der Staat nicht per Order die Netzbetreiber zwingen kann, kurzfristig in allen Landesteilen eine qualitativ hohe Datenrate bereit zu stellen. Betrachtet man die kabelgebundene ADSL-Technologie, steht dieser Service tatsächlich noch nicht flächendeckend zur Verfügung. Erfreulicherweise ist breitbandiges Internet in Deutschland heute für 97 Prozent aller Telefonanschlüsse verfügbar. Anders bei der SDSL-Technoligie. Diese ist teurer und kann den erforderlichen Rückkanal noch nicht bieten, ist aber flächendeckend verfügbar.

Beim Netzausbau spielen selbstverständlich in erster Linie Wirtschaftlichkeitsüberlegungen der Unternehmen eine Rolle. Seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, den die damalige, CDU/CSU-geführte Bundesregierung 1997 eingeleitet hat, kann die Politik in der sozialen Marktwirtschaft Investitionen für Unternehmen nicht vorschreiben oder lenken. Dies wäre in diesem zentralen und hochinnovativen Markt der TK-Technologien ein Irrweg. Unternehmen werden zuerst dort investieren, wo sie eine große Anzahl von Interessenten ausmachen. Dies setzt allerdings voraus, dass lokale Nachfrager und auch kommunale Entscheidungsträger die Probleme selbst entschlossen angehen und sich ggf. mit Unterstützung externer Spezialisten mit potenziellen Anbietern in Verbindung setzen.

Das Warten auf DSL-Angebote der Deutschen Telekom ist demgegenüber in vielen Fällen nicht das geeignete Mittel, zumal eine flächendeckende Vollversorgung mit DSL wohl nur zu erheblichen Zusatzkosten realisierbar wäre und von der Deutschen Telekom nach jetzigem Stand auch nicht geplant ist.

Die möglichst flächendeckende Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit bezahlbaren breitbandigen Internetanschlüssen bleibt ein wichtiges Ziel der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es ist unser Ziel, dass alle Menschen in Deutschland an den Potentialen und Chancen der digitalen Informationsgesellschaft teilhaben können – in Ballungszentren und in ländlichen Regionen gleichermaßen. Für mich und meine (Thüringer) CDU-Kollegen ist klar: Eine Spaltung unserer Gesellschaft in Gruppen, die Zugang zu Breitbandinternet haben und in solche, die von einem solchen Zugang abgekoppelt sind, muss zwingend überwunden werden, wenn wir unseren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie unseren Wohlstand nachhaltig bewahren wollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit der Bundesregierung zu dem klaren Ziel bekannt, bis zum Jahr 2008 eine Breitband-Flächendeckung von 98 Prozent aller Haushalte über Festnetz, Kabel oder Funktechnologien zu erreichen.

Ein funktionierender Wettbewerb ist aus unserer Sicht die Grundvoraussetzung für eine schnelle und gesunde Entwicklung des Breitbandmarktes – bei den Infrastrukturen und bei den Diensten gleichermaßen. Eine Vielfalt von Anbietern und Alternativen bei den Zugangstechnologien sorgen dafür, dass Breitbandzugänge für den Bürger verfügbar und zu marktgerechten Preisen erhältlich sind.

Zahlreiche vergleichende internationale Studien zur Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen stützen unsere Position: Diejenigen Länder, in denen ein Wettbewerb verschiedener Breitbandzugangstechnologien besteht, sind gleichzeitig am erfolgreichsten bei der Flächenabdeckung. Durch einen Wettbewerb verschiedener Infrastrukturen kann am besten eine flexible, auf dem Stand der Technik befindliche Versorgung auch in der Fläche zu wirtschaftlich attraktiven Konditionen erreicht und gesichert werden.

Der wettbewerbsfördernde politische Ordnungsrahmen hat u.a. dazu geführt, dass inzwischen viele Infrastrukturunternehmen in Deutschland in den Ausbau ihrer Netze investieren. Hierzu gehören insbesondere die Kabelnetzgesellschaften, die in Deutschland ein enorm hohes Potenzial von rund 20 Millionen Kunden haben. Die Kabelgesellschaften sind dabei, in die Rückkanalfähigkeit, d.h. die Breitbandfähigkeit ihrer Netze zu investieren und dabei insbesondere auch ländliche Regionen zu berücksichtigen. Viele regionale Unternehmen investieren inzwischen in Glasfaserinfrastruktur (Fibre-to-the-Home). Die Deutsche Telekom hat angekündigt, bis zum Jahr 2008 rund 3 Milliarden Euro in den Ausbau ihres VDSL-Glasfasernetzes zu investieren und gleichzeitig die DSL-Verfügbarkeit bundesweit auf 92 Prozent zu steigern, insbesondere durch Investitionen in ländlichen Räumen und Opal-Gebieten.

Finanzielle Fördermaßnahmen zum Breitband-Ausbau kommen aus Sicht der Bundesregierung nur als ultima ratio in Betracht. Dabei können in strukturschwachen Räumen auch Mittel aus den Strukturfonds der EU, ab 2007 auch nach der Verordnung zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), eingesetzt werden. Grundsätzlich sollten, darin stimmen Bundesregierung und Länder überein, marktwirtschaftliche Prinzipien Vorrang vor Subventionen haben.

Die Bundesregierung wird mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen allerdings für die Erschließung von Regionen, in denen dauerhaft nicht mit einer Versorgung im wettbewerblichen Umfeld zu rechnen ist, Unterstützung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel (EU-Struktur-/Regionalfonds, Beihilfen) anbieten. Hierzu werden Informationen und Hilfestellungen angeboten, die insbesondere auf kommunaler Ebene wirken sollen.

Ein besonderes Augenmerk wird die Bundesregierung den rund 700 bislang vollkommen unversorgten Gemeinden in Deutschland schenken. Ziel ist es hier, im Zusammenwirken mit Verbänden, Industrie, Ländern, Kommunen und insbesondere kleineren Anbietern vor Ort, Lösungen zu finden, die eine schnelle Lückenschließung ermöglichen.

Ich hoffe, auch Sie können bald von den Vorteilen schnellen Internets profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Volkmar Vogel, MdB


Anhang:
Bleser/Jordan: Verbesserte Breitbandversorgung im ländlichen Raum dringend geboten
Zum heutigen Beschluss eines umfassenden Antrages zur Breitbandversorgung in ländlichen Räumen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Hans-Heinrich Jordan MdB:
Moderne Kommunikationstechnologien wie das breitbandige Internet werden zunehmend zum Schlüssel für Innovation, Wachstum und Sicherung von Arbeitsplätzen auch in ländlichen Räumen. In unserer Informationsgesellschaft ist die integrierte Breitbandkommunikation Grundlage auch in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Familienpolitik und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Als großer Erfolg ist daher zu bewerten, dass das Ziel einer möglichst flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland durch die Debatte des Antrages der Koalition „Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern“ in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in der aktuellen Initiative eine entscheidende Voraussetzung für die Gleichstellung des ländlichen Raumes und der Sicherung der Chancengleichheit für die dort lebenden Menschen. Mit der im Haushaltsplan des BMELV erstmals eingestellten Mittel zur Förderung der Breitbandversorgung in Höhe von insgesamt 30 Mio. Euro finden sich die Vorschläge der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wieder. Die schnelle Verbesserung der flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche, ressortübergreifende Aufgabe des Bundes, der Länder und vordringlich auch der kommunalen Körperschaften sowie der im Wettbewerb stehenden Leistungsanbieter. Wir begrüßen aber ausdrücklich die schon bestehenden vielfältigen Aktivitäten in den verschiedenen Regionen Deutschlands.
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Re: MdB Volkmar Uwe Vogel (CDU) WK Greiz - Altenburger Land

Beitragvon dachscher » 11.03.2008 21:23

Als großer Erfolg ist daher zu bewerten, dass das Ziel einer möglichst flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland durch die Debatte des Antrages der Koalition „Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern“ in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird.

Worin liegt der Erfolg? In den Fokus der Öffentlichkeit? Ich denke mal, die Öffentlichkeit hat es in den Fokus der Fraktionen gerückt.
Ich will ja nicht garstig sein, aber das Schreiben, mit ein paar kleinen Änderungen, haben wir schon vom MdB Grund (CDU) und nochmal vom MdB Grund (CDU) erhalten.
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Re: MdB Volkmar Uwe Vogel (CDU) WK Greiz - Altenburger Land

Beitragvon Viro » 11.03.2008 22:17

Das hat mit garstig nichts zu tun. WIr müssen uns offenbar damit abfinden, dass man sich auf unsere Anfragen bzw. die Thematik dieser, eingestellt hat. Die Bürger sind nicht mehr Wert als eine von irgend einer Presseinstanz erstellte Standartantwort...
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Re: MdB Volkmar Uwe Vogel (CDU) WK Greiz - Altenburger Land

Beitragvon essig » 11.03.2008 22:24

dachscher hat geschrieben:In den Fokus der Öffentlichkeit? Ich denke mal, die Öffentlichkeit hat es in den Fokus der Fraktionen gerückt.

besser hätte man es nicht sagen können ;)
ohne eurer und den anderen aktion hätte es neben den bereits 8 vergangenen noch weitere jahre gedauert ehe das thema auf der tagesordnung gelandet wäre. nun tun plötzlich alle so als wäre das thema schon immer ihr thema aber das soll uns nicht weiter stören ;)
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Re: MdB Volkmar Uwe Vogel (CDU) WK Greiz - Altenburger Land

Beitragvon essig » 16.09.2008 12:05

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 196 Greiz - Altenburger Land gehörenden Städte und Gemeinden:

Kreis Greiz: Auma, Bad Köstritz, Berga/Elster, Bethenhausen, Bocka, Brahmenau, Braunichswalde, Braunsdorf, Caaschwitz, Crimla, Endschütz, Gauern, Greiz, Großenstein, Göhren-Döhlen, Hain, Harth-Pöllnitz, Hartmannsdorf, Hilbersdorf, Hirschfeld, Hohenleuben, Hohenölsen, Hundhaupten, Kauern, Korbußen, Kraftsdorf, Kühdorf, Langenwetzendorf, Langenwolschendorf, Lederhose, Linda b. Weida, Lindenkreuz, Lunzig, Merkendorf, Mohlsdorf, Münchenbernsdorf, Neugernsdorf, Neumühle/Elster, Paitzdorf, Pölzig, Reichstädt, Ronneburg, Rückersdorf, Saara, Schwaara, Schwarzbach, Schömberg, Seelingstädt, Silberfeld, Staitz, Steinsdorf, Teichwitz, Teichwolframsdorf, Triebes, Vogtländisches Oberland, Weida, Weißendorf, Wiebelsdorf, Wildetaube, Wünschendorf/Elster, Zadelsdorf, Zedlitz, Zeulenroda

Kreis Altenburger Land: Altenburg, Altkirchen, Dobitschen, Drogen, Fockendorf, Frohnsdorf, Gerstenberg, Großröda, Göhren, Göllnitz, Göpfersdorf, Gößnitz, Haselbach, Heukewalde, Heyersdorf, Jonaswalde, Jückelberg, Kriebitzsch, Langenleuba-Niederhain, Lucka, Lumpzig, Löbichau, Lödla, Mehna, Meuselwitz, Monstab, Naundorf, Nobitz, Nöbdenitz, Ponitz, Posterstein, Rositz, Saara, Schmölln, Starkenberg, Tegkwitz, Thonhausen, Treben, Vollmershain, Wildenbörten, Windischleuba, Wintersdorf, Ziegelheim

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.
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