MdB Kersten Naumann (DIE LINKE.) WK KYF - SÖM - AP

[anastacia]

Nachfolgendes Schreiben ging per Mail raus

Sehr geehrte Thüringer Abgeordnete im Deutschen Bundestag,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch das grüne Herz Deutschlands möchte das Internet mit all seinen Möglichkeiten akzeptabel nutzen können.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass man über einen breitbandigen Internetanschluss verfügt. Dies ist jedoch nicht überall gegeben. Auch acht Jahre nach der Einführung von T-DSL, das sicherlich nur eine Möglichkeit des Breitbandinternetzuganges darstellt, stehen viele Thüringerinnen und Thüringer vor dem Problem, das Internet nur über ein analoges Modem bzw. ISDN nutzen zu können.

Das Internet passt sich aber immer mehr an breitbandige Zugänge an. Viele der Betroffenen können schon heute teilweise angebotene Dienste und Dienstleistungen nur eingeschränkt bzw. gar nicht mehr nutzen. Aber gerade im ländlichen Bereich können diese bis zu einem gewissen Grade den strukturell und demografisch bedingten Rückzug von Dienstleistern kompensieren. Auch im schulischen sowie beruflichen Bereich spielt es eine große Rolle. Nicht zu reden von dem Standortnachteil von Kommunen und Gemeinden, der sich aus der fehlenden Breitbandanbindung ergibt.

Die seitens der Politik bisher veranlassten Maßnahmen können hier keine Abhilfe schaffen. Wer jetzt noch auf den Wettbewerb und den Markt, der dies regeln soll, setzt, hat aus der Vergangenheit nichts gelernt. Gerade im ländlichen Bereich findet dieser vielgepriesene Wettbewerb eben nicht statt. Auch Anbieter alternativer Technologien können hier nicht für Abhilfe sorgen. Der Markt versagt!
Anbieter wollen und werden nur dort investieren, wo es für sie wirtschaftlich, sprich gewinnträchtig, ist. Dies hat die Vergangenheit bereits bewiesen. Vor allem der ländliche Bereich gehört eben nicht hierzu.

Auch ich gehöre zu den vielen Thüringer Betroffenen. Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, sich auf Bundesebene für eine flächendeckende Versorgung mit Breitband auszusprechen. Schaffen Sie politische Rahmenbedingungen, um mir und allen anderen Thüringern eine akzeptable Nutzung des Internets zu ermöglichen. Warten Sie nicht länger! Acht Jahre des Wartens müssen vorbei sein!

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Mitglied in der Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de

[anastacia]

Folgende Antwort kam von Frau Kersten Naumann

Sehr geehrte Frau xxx ,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Unterversorgung mit Breitbandanschlüssen insbesondere in peripheren

und ländlichen Räumen war bereits im Jahr 2006 Thema einer Kleinen
Anfrage (BT-Drs. 16/1076) an die Bundesregierung und eines
Entschließungsantrages der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
(BT-Drs. 16/3661). Die Bundesregierung wurde in dem Antrag u.a.
aufgefordert „die Unternehmen zu verpflichten, auch ländliche Räume mit

DSL-Anschlüssen zu versorgen, indem Internetanschlüsse mit schnellen
Ãœbertragungsraten als Mindeststandard in die Regelungen zum
Universaldienst aufgenommen werden.“
Leider bewahrheitet sich wieder, dass die Privatisierung der
Telekommunikation nicht der Versorgung und den Ansprüchen der
Verbraucher gerecht wird. Gerade in bevölkerungsarmen Kommunen rechnet
sich die technische Ausstattung für die Anbieter nicht. Deshalb ist
hier
zu Recht eine Masseninitiative zu begrüßen, die die Bundesregierung und

die Deutsche Telekom AG unter Druck setzen, denn die Bundesregierung
ist
nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet, für gleichwertige
Lebensbedingungen zu sorgen. Im 21. Jahrhundert muss dazu auch ein
Zugang zum schnellen Internet gehören. DIE LINKE fordert deshalb, einen

schnellen Breitband-Internetzugang in den Katalog der gesetzlich
garantierten Grundversorgung aufzunehmen. Dazu ist im
Telekommunikationsgesetz der so genannte Universaldienst zu erweitern.
Bisher ist dort ein Telefonanschluss für jedermann festgeschrieben.
Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes haben derzeit
fünf
bis sechs Millionen Menschen in rund 2.500 Gemeinden keinen Zugang zum
schnellen Internet mit einer Ãœbertragungsrate von mindestens 1 Megabit
pro Sekunde. Ursache ist die Liberalisierung der
Telekommunikationsbranche. Unternehmen bauen in den gewinnträchtigen
Ballungszentren mit doppelten Netzen Überkapazitäten auf,
vernachlässigen aber die Infrastruktur in ländlichen Räumen wegen nicht

ausreichender Renditen.
Der Gesetzgeber muss handeln. Gesprächsrunden mit der Wirtschaft haben
bislang nichts gebracht und die Unternehmen werden auch in Zukunft eine

rein betriebswirtschaftliche Logik verfolgen. Gesamtgesellschaftliche
Interessen sollten aber Vorrang haben vor der Renditeerwartung
privatwirtschaftlicher Konzerne.
Die o.g. Drucksachen können unter http://www.bundestag.de oder
http://www.linksfraktion.de abgerufen werden.
Mit der Veröffentlichung dieses Schreibens bin ich einverstanden.
Weiterhin wünsche ich Ihnen viel Erfolg und Durchhaltevermögen für Ihre

Initiative.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann