Bürgernetz - Idee oder Mißbrauch?

[vauwe]

Ich bin zufällig (nach einer Domainabfrage) über einen mir bislang unbekannten 'Verband' gestoßen. Der nennt sich Bürgernetzverband URL: cms.buerger.net (mit Absicht keinen Link gesetzt).

Zuerst dachte ich, tolle Sache, daß es ein paar Leute gibt, die bei diesem Thema mit guten (rechtlichen) Infos unterstützen. Beim genaueren hinsehen bin ich aber zu häufig über Wörter wie 'der Vorstand' gestolpert, dann fielen mir Worte wie 'Lizenz', 'Lizenzgebiet' und 'lizenzierte Träger' schmerzhaft ins Auge.

Das I-Tüpfelchen war dann noch, daß ich auf einer derer Seiten gelesen habe, daß die eine Marke beim DPMA auf 'Bürgernetz' beantragt (und auch bekommen) haben.

Was soll das? Steht uns da bald eine neue Abmahnwelle ins Haus und niemand außer denen darf das Wort 'Bürgernetz' benutzen? (jupp, jetzt geht bestimmt die Erste gleich an mich *beg*)

Das DPMA listet folgendes:

Bibliographische Daten
INID Kriterium Feld Inhalt
(111) Registernummer RN 39520855
(210) Aktenzeichen AKZ 39520855.6
(540) Wiedergabe der Marke WM BÃœRGERNETZ
(550) Markenform MF Wortmarke (WM)
(220) Anmeldetag AT 17.05.1995
(151) Tag der Eintragung in das Register ET 22.03.1996
(450) Tag der Veröffentlichung der Eintragung VT 29.06.1996
(732) Inhaber INH Bürgernetzverband e.V., Schwindegg, DE
(750) Zustellungsanschrift / -empfänger ZUE Bürgernetzverband e.V., Ebernhölzlstr. 12, 84419 Schwindegg
(511) Leitklasse LK 42
(511) Weitere Klassen KL 09, 16, 37, 41
(510) Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Installation und Betrieb von Computern
Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Betreuung von Nutzern
Datenverarbeitungsgeräte und Computer; mit Programmen versehene Datenträger; auf Datenträger aufgezeichnete Computerprogramme
Programmdokumentationen, Bedienungs- und Benutzeranleitungen sowie Handbücher
Schulung von Nutzern.
Änderungen
Teil Woche Grund Inhalt der Änderung
1aaa 26/1996 300 - eingetragene Marke - Widerspruch möglich Eingetragen am 1996.03.22 unter LK 42
2a 11/1997 303 - Widerspruchsfrist ohne Widerspruch abgelaufen Kein Widerspruch
3b 37/2000 310 - Rechtsübergang Marke umgeschrieben Alter Inhaber: Gebauer, Bertram, Ebernhölzlstr. 12, 84419 Schwindegg, DE
4 27/2005 312 - Verlängerung 20050601
8a 42/2005 322 - Änderung im Namen des Inhabers Bürgernetzverband e.V., Hebertsfelden, DE
8a 42/2005 322 - Änderung im Namen des Inhabers Bürgernetzverband e.V., Großkag 1, 84332 Hebertsfelden

Also eine Wortmarke, eingetragen 1996 und mit vollkommen blödsinnigen Angaben in der Beschreibung. Die Beschreibung könnte auch aus einem Gewerberegister stammen...

Ist das überhaupt zulässig, daß ein angeblicher Verband (e.V.) zur Beschreibung einer eingetragenen Wortmarke Tätigkeiten eines Gewerbetreibenden angibt?

Was soll sowas? Nette Idee für mehr Basisdemokratie, Bildung, Internetzugang usw. oder eine hübsch unauffällig aussehende Geldmachmaschine unter dem Deckmantel einer vorgetäuschten Bürgerbewegung?

Lizenzgebiet.... tse! Frechheit. Als wenn ein Bürger anderen Bürgern eine Lizenz erteilen darf oder einer sich eine vom anderen holen muß, um etwas zu bewegen.

[governet]

Ich glaub wir kriegen hier auch bald US-Amerikanische Verhältnisse, wo jeder Trottel sich irgentwas schützen lassen kann.

Ich hab sowas heut schon im Fernsehen gesehen. Ging um die Meerjungfrau von ... (irgendwo an der Ostsee). Irgendsone Schönheitskönigin aus ... hat sich da Rechte auf die Statue gesichert, obwohl sie damit überhaupt nix zu tun hatte.

Wo soll das alles noch hinführen.

Gruß Governet

[essig]

den bericht habe ich auch gesehen. und nu hat auch noch jemand diese meerjungfrau geklaut (das teil macht sich aber herrlich in meinem garten)

mit cms.buerger.net hatte ich über umwege schonmal irgendwas zu tun weiß aber nicht mehr genau weshalb. der stellv. vorsitzender ist nebenbei bei meinem lieblingssinnfreipseudoverein D21 aktiv... mich würde mal interessieren wie die sich finanzieren. die leute unter vorstand sehen mir nicht so aus als würden die das aus nächstenliebe machen (so wie wir).

was mich jetzt fast umgehauen hat ist die seite links. schaut einfach mal

google findet den begriff "Bürgernetz" 450.000 mal. wenn man den als marke geschützt hat und das ganze geschickt abwickelt dann könnte man damit schon ordentlich verdienen. ich finde wir sollten diesen verein mal genauer analysieren und d21 bei der gelegenheit gleich mit.

[M0rGu3]

was mich jetzt fast umgehauen hat ist die seite links. schaut einfach mal

oO

Was macht ihr die eigentlich so schlecht? Mal eine der wenigen Seiten die das machen

[vauwe]

hmm, die haben uns ja auf ihrer Linkliste... jetzt wird mir dieser Verein noch gruseliger.

Auf der Vorstandsseite ist zu lesen, daß deren 'Schatzmeister' für die 'Lizenzierung' der Wortmarke Bürgernetz zuständig ist. Irgendwie riecht es für mich so, als wenn jeder, der ein solches Netz aufzieht, es dann Bürgernetz nennt, aber nicht 'Mitglied' in diesem Verband wird, wegen Nutzung der registrierten Wortmarke blechen muß. Vielleicht bin ich paranoid, aber irgendwie finde ich dieses Szenario gar nicht so abwägig.

Bislang habe ich bei einer Suche per Google noch nichts über einen konkreten Abmahnfall gefunden, aber meistens werden solche Fälle ohnehin nicht publik (es sei denn, es ist gleich eine ganze Abmahnwelle).

Wo es einen 'Lizenzbeauftragten' gibt, muß es auch Tendenzen zur juristischen Durchsetzung geben. Also bin ich ab sofort erstmal vorsichtig und werde das Wort, das sich aus Bürger und Netz zusammensetzt nicht mehr in diesem Zusammenhang benutzen, auch wenn ich finde, daß dieses Kunstwort schon ziemlich alt ist und mittlerweile zum Allgemeingut gehört.

Ich werde ab sofort Bezeichnungen wie 'Netz von unten', 'freies Netz' oder 'Basisnetz' benutzen, um möglichen juristischen Problemen aus dem Weg zu gehen (in was für einer Welt wir leben, wo sich jeder Depp ein Wort registrieren lassen kann...).

BTW, meinen nicht ganz so netten Gästebucheintrag haben die doch glatt unterdrückt. Auf Kritik stehen die also nicht so richtig!

[vauwe]

Was macht ihr die eigentlich so schlecht? Mal eine der wenigen Seiten die das machen

Die haben sich ein gängiges Wort als Wortmarke beim Patentamt schützen lassen. Die könnten nun hergehen und jeden wegen unerlaubter Nutzung dieses Wortes verklagen.

Da sie sogar einen Beauftragten für die Lizenzierung des Wortes haben, werden sie also auch versuchen, ihr (wie auch immer geartetes) Recht durchzusetzen. Das ist, als wenn Du die Lizenz zum Gelddrucken hast...

Mag sein, daß ich paranoid bin oder es liegt daran, daß ich ein Sonntagskind bin, aber irgendwie habe ich halt immer so eine blöde Vorahnung, wenn ich mir angucke, wer welche Wortmarken registriert hat.

Wer erinnern uns an Worte wie 'Webspace', 'Explorer' und ähnliche Schweinereien. Würden im Zusammenhang mit diesem Verband noch Namen wie 'RA von Gravenreuth' oder 'RA Syndikus' auftauchen, würde ich nicht mehr lange nachdenken, wozu diese Wortmarke dient...

[M0rGu3]

Vielleicht hast du ja nicht gemerkt, dass der Beitrag nicht ganz ernst war, es war ja auch nicht umsonst der smiley dahinter

[essig]

@vauwe: sehe das genauso. selbst wenn man keine "bösen" absichten hat ist allein das schützen des wortes b ü r g e r n e t z pervers und mehr als verdächtig. habe gerade wenig zeit aber ich finde wir sollten mit geteilt.de und möglichst vielen BN's dagegen vorgehen. irgendwo muss das ganze doch grenzen haben oder?

[vauwe]

So, ich denke, mein Anfangsverdacht dürfte sich so langsam bestätigen. Gestern habe ich bei denen im Gästebuch einen saftigen, kritischen Beitrag hinterlassen und nach Abmahnungen im Zusammenhang mit der Wortmarke 'Bürgernetz' gefragt.

Heute ist dieser Eintrag im Gästebuch zu sehen, nur aus meinem ellenlangen, kritischen Monolog sind nur 1,5 kritiklose, fast schon nette Sätze rausgezogen worden. Sie hätten den Eintrag ja komplett löschen (nicht freigeben) können oder Stellung dazu nehmen, aber einfach manipulieren?

DAS nenne ich Zensur.

Wer Kritik unterdrückt, hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit etwas zu verbergen oder dem ist etwas offensichtlich unangenehm.

Ich werde nun genauer recherchieren, ob ich irgendwo Hinweise finde, daß es bereits Abmahnungen gegeben hat.

Aufforderung an die lokalen BN-Initiativen:

Bitte meldet Euch bei geteilt.de (notfalls per privatem Mail) bei uns, sofern Ihr schon einmal mit einer kostenbehafteten Unterlassungserklärung, Abmahnung oder ähnlichem Müll beglückt wurdet.

[vauwe]

Nochmal ein bißchen nachgelesen und bin dabei auf folgendes gestoßen:

Aus 'Gründerhandbuch von 1999' 'Die Aufgaben des "Bürgernetzverband e.V."':

Im Rahmen dieser Lizenz erhalten die Träger dann auch das Recht, sich "Bürgernetz" zu nennen, denn der Verband hält die Rechte am eingetragenen Warenzeichen "Bürgernetz". Es versteht sich, daß auch die Träger das Gedankengut des Bürgernetzes vertraglich anerkennen und praktisch leben müssen.

Könnte man dies Geldmacherei unter dem Deckmantel von Freiheit, Bildung und Demokratie nennen?

[M0rGu3]

Könnte man dies Geldmacherei unter dem Deckmantel von Freiheit, Bildung und Demokratie nennen?

Ja, meiner Deutung nach schon.

[essig]

hab pause gemacht und mich auch nochmal nen bissl zum thema umgeschaut. das sind wieder so momente in denen man am liebsten den vorschlaghammer... na egal

schaut einfach mal bei (der von mir geschätzen) freien enzyklopädie wikipedia unter bürgernetznach? dort dann ruhig auch mal unter diskussionen. dort gehts bereits um copyright, urheberrecht usw... gehts noch? wie können ausgerechnet alte wikipedia hasen eine derartig einseitige definition des begriffs bürgernetz schreiben bzw. zulassen. unter dem begriff internet steht auch keine beschreibung zu irgendeinem kack internetclub... komischer weise sind wir auch dort wieder von der autorin verlinkt worden. wollen die mit uns werben?

habe bei google übrigens nochmal nach "bürgernetz" gesucht und unter den ersten treffern sind recht viele der 44 zugehörigen vereine. zufall oder wurde das recht auf die marke bereits teilweise durchgesetzt?

ich dachte gerade noch, dass wir ja einfach erstmal unter http://www.dpma.de/formulare/marke.html das formular "Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke bzw. gegen die Schutzgewährung für eine international registrierte Marke" nutzen könnten um einfach erstmal anzuklopfen... aber das kostet ja mal eben 120 euro um "spinner" wie uns abzuschrecken. dann müssen wir eben eine petition gegen das deutsche patent- und markenamt einreichen.

hat jemand von euch eine fachliche einschätzung (also keine aus dem bauch) wie unsere chancen stehen den begriff bürchernetz zu befreien? kann man da ohne juristische mittel überhaupt was machen?

wenn nicht sollten wir zumindest darauf hinweisen.

[Danny]

TJa, von solchen Dingen habe ich ja nun überhaupt keine Ahnung, deshalb halte ich mich besser aus der Sache raus. Aber die von Wikipedia, sind auch nicht mehr das, was sie mal waren.