MdB Dr. Gerhard Botz (SPD) WK Sonneberg - SLF - SOK

[anastacia]

Nachfolgendes Schreiben ging per Mail raus

Sehr geehrte Thüringer Abgeordnete im Deutschen Bundestag,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch das grüne Herz Deutschlands möchte das Internet mit all seinen Möglichkeiten akzeptabel nutzen können.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass man über einen breitbandigen Internetanschluss verfügt. Dies ist jedoch nicht überall gegeben. Auch acht Jahre nach der Einführung von T-DSL, das sicherlich nur eine Möglichkeit des Breitbandinternetzuganges darstellt, stehen viele Thüringerinnen und Thüringer vor dem Problem, das Internet nur über ein analoges Modem bzw. ISDN nutzen zu können.

Das Internet passt sich aber immer mehr an breitbandige Zugänge an. Viele der Betroffenen können schon heute teilweise angebotene Dienste und Dienstleistungen nur eingeschränkt bzw. gar nicht mehr nutzen. Aber gerade im ländlichen Bereich können diese bis zu einem gewissen Grade den strukturell und demografisch bedingten Rückzug von Dienstleistern kompensieren. Auch im schulischen sowie beruflichen Bereich spielt es eine große Rolle. Nicht zu reden von dem Standortnachteil von Kommunen und Gemeinden, der sich aus der fehlenden Breitbandanbindung ergibt.

Die seitens der Politik bisher veranlassten Maßnahmen können hier keine Abhilfe schaffen. Wer jetzt noch auf den Wettbewerb und den Markt, der dies regeln soll, setzt, hat aus der Vergangenheit nichts gelernt. Gerade im ländlichen Bereich findet dieser vielgepriesene Wettbewerb eben nicht statt. Auch Anbieter alternativer Technologien können hier nicht für Abhilfe sorgen. Der Markt versagt!
Anbieter wollen und werden nur dort investieren, wo es für sie wirtschaftlich, sprich gewinnträchtig, ist. Dies hat die Vergangenheit bereits bewiesen. Vor allem der ländliche Bereich gehört eben nicht hierzu.

Auch ich gehöre zu den vielen Thüringer Betroffenen. Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, sich auf Bundesebene für eine flächendeckende Versorgung mit Breitband auszusprechen. Schaffen Sie politische Rahmenbedingungen, um mir und allen anderen Thüringern eine akzeptable Nutzung des Internets zu ermöglichen. Warten Sie nicht länger! Acht Jahre des Wartens müssen vorbei sein!

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Mitglied in der Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de

[anastacia]

Folgende Antwort kam von Dr. Gerhard Botz

Sehr geehrte FrauXXX,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 08. März 2008, in der Sie sich zum
Thema Verfügbarkeit von Breitbandinternet in Thüringen an die Thüringer
Bundestagsabgeordneten wenden. Ich möchte Ihnen im Namen der
SPD-Bundestagsabgeordneten antworten. Zuerst möchte ich Ihnen meinen ausgesprochenen
Dank für Ihr Mitwirken an der Initiative gegen digitale Spaltung und
Ihr couragiertes Engagement in Sachen Breitbandausbau aussprechen. Ich
verstehe ihre Unzufriedenheit und kann durchaus nachvollziehen, was
einem widerfährt, wenn man sich bei einem Monopolisten nach einer Auskunft
zu seinem Anliegen erkundigt.

Berichte und Erfahrungen, wie die Ihrigen, erreichen mich
beispielsweise aus dem sehr ländlich geprägten Saale-Orla-Kreis. Dort gründeten sich
ebenfalls Bürgerinitiativen, die sich für den Ausbau der
Breitbandnetze in ihren Heimatorten einsetzen. Ein absurdes Beispiel möchte ich
Ihnen hier anführen. Ein kleiner Ort im Saale-Orla-Kreis ist durch einen
Bach geteilt. Auf der einen Seite des Baches gibt es DSL-Anschluss auf
der anderen nicht. Technische Alternativen, wie DSL per Satellit oder
Funknetze sind entweder aus Kostengründen nicht attraktiv oder nicht
verfügbar. Oder ein weiteres Beispiel aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.
Dort sind Ortschaften der Saalfelder Höhe noch mit einem Kupferkabel
an das Telefonnetz angeschlossen, dass 1991 verlegt wurde und nicht den
nötigen Querschnitt hat, um DSL zu ermöglichen. Gemeinde und Bürger
fordern seit Jahren den Ausbau durch die Telekom, wurden aber bisher nicht
berücksichtigt.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Breitbandtechnik ist nicht nur für
private Internetnutzung und Kommunikation bedeutsam, sondern gerade in
unseren Zeiten ein wichtiges Medium zum Transport für Bildungs- und
Informationsinhalte. Gerade in ländlichen Regionen vermittelt die
Breitbandtechnik auch erhebliche Wachstumsimpulse für die regionale Wirtschaft,
nach einem Bericht der eEurope Advisory Group sogar mehr als andere
Infrastruktur wie Telefon, Eisenbahn und Straße. Laut
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ist der Breitbandmarkt in Deutschland der Größte in
Europa.

Paradoxerweise besteht in ländlichen Gebieten aber eine erhebliche
Unterversorgung an Breitbandanschlüssen. 700 Gemeinden Deutschlands sind in
Sachen Breitbandtechnik vollkommen unerschlossen. 1.400 Gemeinden sind
schlecht an Hochgeschwindigkeitsnetze angebunden. Oft genannte Gründe
für fehlende Breitbandanschlüsse reduzieren sich nach meinen Recherchen
meist auf zwei Hauptpunkte. Zum einen, viele Kommunen im ländlichen
Raum liegen zu weit entfernt vom nächsten DSL-Hauptverteiler. Zum anderen
rechne es sich aus Sicht der Telekommunikationsunternehmen nicht,
aufgrund der "geringen" Zahl potentieller Nachfrager, in den Ausbau der
drahtgebundenen Ãœbertragungswege zu investieren. Hinzu kommt, dass dann
oft nur ein Unternehmen für den Netzausbau zuständig ist. Zusätzlich ist
die in den 1990er Jahren vorrangig im Osten Deutschlands verbaute
Glasfasertechnik für die später entwickelte DSL-Technik unbrauchbar.

Im Deutschen Bundestag bemühen wir uns seit geraumer Zeit um eine
Änderung dieser Verhältnisse. Bereits das Telekommunikationsgesetz von 1998
setzte klare Anreize für die Öffnung des Telekommunikationsmarktes und
einen wettbewerbsfördernden Ordnungsrahmen. Im Koalitionsvertrag vom
November 2005 haben sich SPD und CDU/CSU schließlich zum " ...
flächendeckenden Aufbau bzw. Ausbau moderner und breitbandiger
Telekommunikationsnetze ... " bekannt. So gibt es seitens der Bundesregierung Aktivitäten
wie den "Nationalen Breitbandatlas", ein halbjährlich aktualisierter
kartografischer Überblick über die Versorgung mit Breitbandtechnik in
Deutschland, und die "Deutsche Breitbandinitiative", ein ständiger Dialog
zwischen Bundesregierung und den Telekommunikationsunternehmen.

In der SPD-Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz und im Agrarausschuss, in dem ich zuständiger Berichterstatter
für ländliche Räume bin, haben wir uns stark gemacht, das über die
EU-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" (GAK) Fördergelder für den Ausbau des Breitbandangebotes in
ländliche Gebiete fließen. Zwischen 2008 und 2010 werden nun über die GAK aus
dem Bundeshaushalt insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Wir wissen auch, dies kann nur ein Anfang sein. Die Verteilung an die
Kommunen erfolgt über die zuständigen Landesministerien.

Gerade gibt es eine aktuelle Initiative der Koalitionäre SPD und
CDU/CSU, die ich voll und ganz mit unterstütze: einen Koalitionsantrag mit
strategischen Ansätzen, um die Breitbandunterversorgung zu beenden. Ich
möchte Ihnen daraus wichtige Forderungspunkte kurz skizzieren.

Wir fordern mehr Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt. Nur so
bewegen sich Monopolisten und "erweitern" ihren Kundenstamm durch
Netzausbau. Dort, wo Wettbewerb unter vielen Anbietern mit unterschiedlichen
Technologien besteht, gibt es nachweislich flächendeckende Versorgung.
Regionale und überregionale Anbieter investieren in den Aufbau eigener
Netze, momentan schwerpunktmäßig nur in DSL Zugang per Telefonkabel. Wir
wollen daher auch mehr Wettbewerb zwischen den Technologien DSL über
Stromanschluss, Kabelanschluss, Funknetz, Satellit, um bezahlbare
Konditionen für den Verbraucher zu erreichen.

Wo der Wettbewerb und Anreize nicht greifen, ist unsere Forderung, den
Netzausbau durch staatliche Förderung zu ergänzen. Es gibt Kommunen, in
denen aufgrund dünner Besiedlung eine Breitbandanbindung im
wettbewerblichen Umfeld auch auf absehbare Zeit nicht möglich ist. In diesen
Ausnahmefällen muss zusätzlich die Verwendung staatlicher Fördermittel in
Betracht gezogen werden. Diese müssen technologieneutral und in
Ãœbereinstimmung mit beihilfe- und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben der EU
eingesetzt werden. Die Mittel, die vom Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz GAK zur Verfügung gestellt werden,
reichen nicht aus. Die aktuellen Versteigerungen von Lizenzen und
Frequenzen verschaffen dem Bund zusätzliche Einnahmen, die aus dem breiten Feld
der IKT-Branche kommen. Wir setzen uns daher bei unseren Haushältern
dafür ein, diese Mittel der Breitbandversorgung zu Gute kommen zu lassen.

Von der EU, dem Bund und den Bundesländern werden bereits heute
Fördermittel zur Strukturverbesserung bereitgestellt. Diese sind auch
geeignet, den Breitbandausbau zu unterstützen und sollten ausgebaut werden.
Hauptfinanzierungsinstrument für eine verbesserte Versorgung ist auf
EU-Ebene der "Europäische Fonds für regionale Entwicklung" (EFRE). Ferner
bieten sich die verschiedenen Strukturfonds sowie der neu eingerichtete
"Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums" (ELER) als mögliche
Finanzierungsquelle an. Der genannte Antrag wurde am Freitag, den 7. März
2008, im Deutschen Bundestag verabschiedet. Den vollständigen
Koalitionsantrag habe ich zu Ihrer Kenntnisnahme dieser E-Mail angehängt.

Zusätzlich möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen. Das
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine Informationsbroschüre mit dem Titel "Der
Einsatz öffentlicher Finanzmittel zur Schließung von Breitbandlücken in
Deutschland" herausgegeben, die als Entscheidungshilfe für Kommunen
dient. Die Übersicht dient dazu, schnell und unbürokratisch zu prüfen, wie
Gemeinden mit Hilfe von staatlichen Mitteln den Aufbau der notwendigen
Infrastruktur fördern können, ohne dabei europäischen
Wettbewerbsregeln zu widersprechen. Auf Ihren Wunsch hin kann ich Ihnen die Broschüre
zuschicken. Der Kriterienkatalog für den Einsatz öffentlicher
Finanzmittel ist Teil des Informationsangebotes des BMWi, mit dessen Hilfe die
Eigeninitiativen vor Ort unterstützt werden sollen. Falls hierzu Fragen
bestehen, können sich betroffene Kommunen an folgende Kontaktperson im
BMWi wenden:

Dr. Robert Henkel
Tel.: 030/ xxxx
Email entferntDarüber hinaus haben die Bundesländer, zumeist die jeweiligen
Wirtschaftsministerien Informationsportale eingerichtet oder Programme
aufgelegt. In Thüringen sind für die Aufteilung der Fördergelder zum einen das
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie (Fördermittel aus
EFRE) und Arbeit sowie zum anderen das Thüringer Ministerium für
Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (Fördermittel aus ELER und GAK) zuständig.

Die SPD-Bundestagsfraktion bietet am Mittwoch, 23. April ab 17 Uhr eine
Informationsveranstaltung im Reichtagsgebäude in Berlin zum Thema
Breitbandausbau an, die sich insbesondere an die unterversorgten Gemeinden
richtet. Denn oftmals können durch entsprechende Initiativen der
Gemeinden Wege gefunden werden, auch ohne DSL-Anschluss zu einer besseren
Breitbandversorgung zu kommen. Neben den Aktivitäten der Bundesregierung
zum Breitbandausbau sollen auch die technischen Alternativen zu DSL
erläutert werden. Zudem werden Experten zur Verfügung stehen, die konkrete
Hilfestellungen für betroffene Gemeinden geben können. Der
Programmablauf ist an diese E-Mail ebenfalls angehängt.

Ich selbst plane, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Unabhängig
davon biete ich Ihnen hiermit an, dass Sie und/oder ein anderer Vertreter
Ihrer Gemeinde diese Informationsveranstaltung ebenfalls nutzen.
Zahlreiche Interessenten meines Wahlkreises haben sich bereits angemeldet. Die
Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei, Fahrtkosten müssen
jedoch selbst getragen werden. Bitte teilen Sie mir bis spätestens zum 18.
April mit, ob und mit welchen Personen Sie an der
Informationsveranstaltung teilnehmen möchten. Kontaktieren Sie dazu bitte mein
Abgeordnetenbüro in Berlin (Tel.: 030 / xxxx). Selbstverständlich stehe ich
Ihnen für weitere Informationen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerhard Botz, MdB

- im Namen der Thüringer Landesgruppe
in der SPD-Bundestagsfraktion -


Dr. Gerhard Botz, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin