Positionspapier der Linken zum Thema Breitband vom 13.12.07

[dachscher]

Im Rahmen unserer Aktion Bundestagsabgeordnete haben wir ein aktuelles Positionspapierder Linken erhalten. In diesem geht es um die Bedeutung von Breitband in und für die Gesellschaft. Konsens des Papieres ist es, dass Breitband zu den Universaldienstleistungen zählen muss. Entsprechende Lösungsansätze werden auch aufgezeigt.

Was haltet Ihr davon? In dem Schreiben von Herrn Bisky wird auf eine mögliche Zusammenarbeit verwiesen. Wie seht Ihr das?

Es geht nicht darum, eine Partei zu bewerten. Ziel unserer Aktion war und ist es, jeden MdB, egal welcher Partei, anzuschreiben. Das Positionspapier spiegelt eigentlich das wieder, was wir erreichen wollen. Wie könnte eine mögliche Unterstützung seitens geteilt.de aussehen? Sollten wir mit Parteien "zusammenarbeiten"? Wie sollte geteilt.de generell mit solchen Anfragen, egal welcher Partei, umgehen?

Ein weiterer interessanter Artikel beschäftigt sich mit der digitalen Spaltung der Gesellschaft. Herausgeber ist hier u.a. auch Herr Bisky.

[shocki]

Solange die Partei den demokratischen Grundgedanken hat kann man ja ruig mit denen zusammen arbeiten (Ausnahmen bestetigen aber die Regel)

Aber das ist ja auch genau meine Forderung. Breitband muss so selbstverständlich sein wie Strom, Wasser usw.


gruß

[dachscher]

Nennen wir es einfach Unterstützung. Ich weiss, das viele ein Problem mit der Linkspartei haben. Es geht aber nicht darum, das Ihr jetzt Links wählen sollt.
Nur bisher kamen aus keiner anderen Partei solche klaren Worte. Alle anderen Ansätze in Richtung Breitband für alle setzen auf die finanzielle Unterstützung durch den Bund bzw. dann die Abwälzung auf die Länder und Kommunen. Aber warum sollten Unternehmen in Ballungsräumen riesige Gewinne erzielen und im ländlichen und vor allem unlukrativen Bereich soll der Staat die Finanzierung tragen? Letztendlich hätte der Steuerzahler diese Last zu tragen.
Das es auch anders geht, beweisst uns die Schweiz. In 9 Tagen gehört dort Breitband zu den Universaldienstleistungen. Hier muss die Swisscom, Ex-Monopolist, Sorge dafür tragen. Man hat dort auch verbindlich Mindestbandbreiten festgelegt bzw. auch eine Obergrenze, was das kosten darf.
Herr Bahr von der SPD verweist in seinem Schreiben auf die 10 Mio. im nächsten Jahr, die der Bund "locker" macht. Was sind aber 10 Mio. ? Da wird es dann ein paar Gemeinden geben, die mit dem Geld ausgebaut werden und dann als Vorzeigeobjekte dienen, ach wie toll doch alles ist. Die Masse hat jedoch nichts davon.
Von daher denke ich mal, sollten wir jede Partei im Deutschen Bundestag unterstützen, die Breitband als Universaldienstleistung fordert. Und bei den anderen müssen wir weiter "Überzeugungsarbeit" leisten.

[essig]

wie bereits im thema MdB Prof.Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE) WK Frankfurt (Oder) geschrieben, müssen wir unabhängig von der eigenen persönlichen politischen ausrichtung eingestehen und zu kenntnis nehmen, dass sich dieses positionspapier in den meisten punkten mit unseren ansichten und zielen deckt.

ebenfalls muss man zur kenntnis nehmen, dass sich nur sehr wenige politiker offensichtlich so intensiv mit der problematik beschäftigen wie herr Bisky (vorsitzender der linkspartei und der europäischen linken). ich bin mir nicht sicher aber haben andere parteien ähnliche eindeutige positionspapiere zum thema breitband? habe mal in den wahlprogrammen 2005 der einzelnen parteien mit folgenden ergebnis grob nach "breitband" gesucht:

keine treffer

keine treffer

keine treffer

Die Informationstechnologie ist eine Querschnittstechnologie, die als Forschungs und Wettbewerbsbeschleuniger dient. Deshalb ist es wichtig, sie zu fördern und neuere Entwicklungen, in denen Deutschland mit führend ist, wie zum Beispiel die Radiofrequenz-Identifikation oder die Breitbandtechnologie, zum Nutzen von Wirtschaft und Verbrauchern einzusetzen. Dabei ist der Datenschutz zu wahren.

Wir machen den Weg frei für moderne breitbandige Netzinfrastrukturen als Basis für die Zukunft des Industrie- und Forschungsstandorts Deutschland ebenso wie für die Entwicklung moderner und innovativer Dienstleistungen. Unser Ziel ist es, Anreize für den Aufbau neuer Breitband-Netze zu setzen, in dem wir dafür sorgen, dass Investitionen in diesem Bereich nicht durch staatliche Regulierung behindert werden.

die wahlprogramme 2009 werden wir dann intensiver lesen und im bezug auf die breitbandproblematik auswerten und miteinander vergleichen. bis dahin sollten wir weiterhin politiker und parteien für das problem sensibilisieren, so dass die breitbandproblematik einzug in die köpfe und programme der entscheidungsträger hält.

abschließend noch zusammengefasste die forderungen der linken aus dem positionspapier

- Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, am technischen Fortschritt teilzuhaben.

- Zum im Grundgesetz verankerten Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, gehört auch eine flächendeckende Versorgung mit Breitband-Anschlüssen.

- Die Unterversorgung mit Breitband-Internet im ländlichen Raum ist eine negative Folge der Privatisierung der Telekom – Unternehmen investieren nur dort, wo ein hoher Gewinn winkt.

- Die flächendeckende Versorgung muss von den Unternehmen finanziert werden. Würde sie allein von der öffentlichen Hand getragen, käme das einer Privatisierung der Gewinne und einer Sozialisierung der Verluste gleich.

- Freiwillige Maßnahmen von Unternehmen und Informationskampagnen sind gescheitert. Es muss unverzüglich gehandelt und der Druck auf Telekommunikationskonzerne erhöht werden.

und nochmal die beiden abhandlungen:
Positionspapier der Arbeitskreise II und III - Breitband für alle
Die digitale Spaltung der Gesellschaft

[Alb-Maulwurf]

bin irgendwie bisher über dieses thema drübergerutscht...
daher muss ich jetzt sagen: toll, dass es echt auch in der politik jemanden gibt, der fast genau gleich denkt, wie die meisten hier

inwiefern können wir denn solche parteien/politiker unterstützen?

[essig]

inwiefern können wir denn solche parteien/politiker unterstützen?

als einzelner indem man sie wählt (insofern man sich auch mit den wichtigeren programmpunkten anfreunden kann) und als initiative indem man auf die positionen der verschiedenen parteien bezüglich breitbandproblematik aufmerksam macht. spätestens bis zur bundestagswahl 09/2009 sollten wir für alle parteien standpunkte ermittelt und veröffentlicht haben.

[Alb-Maulwurf]

heißt also klartext: werbung machen für die jeweilige partei?

also nicht, dass ich damit jetzt probleme hätte - bitte nicht falsch verstehen... wir "dummen jugendlichen" haben doch eh keine ahnung von politik und wählen immer die falschen

[dachscher]

heißt also klartext: werbung machen für die jeweilige partei?

Jein, eine Partei sollte man natürlich nicht nur wegen einer Sache wählen. Da sollte schon das Gesamtkonzept stimmen. Ich denke eh, du kannst wählen, wen Du willst, besser wirds nimmer.
Aber ich denke auch, das man eine Partei bei dem Thema unterstützen kann, sofern es überhaupt in dieser Partei ein Konzept hierfür gibt. Also wenn ich mir die bisherigen Antworten oder besser gesagt die anschaue, die nicht geantwortet haben, dann fällt einem sofort die CDU und CSU auf. Da hat es bisher keiner für nötig erachtet, überhaupt zu antworten.

[akrstn]

die wahlprogramme 2009 werden wir dann intensiver lesen und im bezug auf die breitbandproblematik auswerten und miteinander vergleichen. bis dahin sollten wir weiterhin politiker und parteien für das problem sensibilisieren, so dass die breitbandproblematik einzug in die köpfe und programme der entscheidungsträger hält.

Mir fällt da spontan der ehemalige Arbeitsminister ein, der es als unfair bezeichnete, an dem Wahlprogramm seiner Partei gemessen zu werden.

Ich denke, wichtiger als Wahlprogramme, ist das konkrete Handeln der Politiker. In Bezug auf die Bundestagswahl 2009 wäre es sinnvoll, konkrete Aussagen und Handlungen der einzelnen Parteien und deren Vertreter zu sammeln. Wie reagieren z.B. die im sächsischen Landtag vertretenen Parteien auf diese Pressemitteilung der Grünen und wie wird nun dort der zugehörige Antrag abgestimmt?

Wahlprogramme sind dafür da, Wählerstimmen zu gewinnen. Deren Inhalt richtet sich danach, auf welche Wählerschichten eine Partei zurückgreifen will. Welche konkrete Politik eine Partei nach der Wahl macht, hat (leider) recht wenig mit den Wahlprogrammen zu tun. Ein genaueres Bild kann da schon entstehen, wenn man konkrete Abstimmungsergebnisse, Aussagen und Initiativen sammelt und am Besten auf den Seiten von geteilt.de (nicht nur im Forum) veröffentlicht.

Da werden die Taten unserer Politiker nicht so leicht vergessen.

[governet]

... und als initiative indem man auf die positionen der verschiedenen parteien bezüglich breitbandproblematik aufmerksam macht. spätestens bis zur bundestagswahl 09/2009 sollten wir für alle parteien standpunkte ermittelt und veröffentlicht haben.

Diese Idee hat man an anderer Stelle wohl jetzt aufgegriffen und macht dies für die Länder.

Nett fand ich aber den Link zu dieser Seite: http://www.polixea-portal.de/

[essig]

Ich denke, wichtiger als Wahlprogramme, ist das konkrete Handeln der Politiker. In Bezug auf die Bundestagswahl 2009 wäre es sinnvoll, konkrete Aussagen und Handlungen der einzelnen Parteien und deren Vertreter zu sammeln. Wie reagieren z.B. die im sächsischen Landtag vertretenen Parteien auf diese Pressemitteilung der Grünen und wie wird nun dort der zugehörige Antrag abgestimmt?

Wahlprogramme sind dafür da, Wählerstimmen zu gewinnen. Deren Inhalt richtet sich danach, auf welche Wählerschichten eine Partei zurückgreifen will. Welche konkrete Politik eine Partei nach der Wahl macht, hat (leider) recht wenig mit den Wahlprogrammen zu tun. Ein genaueres Bild kann da schon entstehen, wenn man konkrete Abstimmungsergebnisse, Aussagen und Initiativen sammelt und am Besten auf den Seiten von geteilt.de (nicht nur im Forum) veröffentlicht.

da hast du recht aber wie macht man das am besten sichtbar und viel wichtiger wer setzt es um? grundsätzlich spricht da wirklich nichts dagegen aber so ganz nebenbei macht sich das leider auch nicht. wenn du zeit und lust hast das ganze umzusetzen dann sehr gerne, nur zu

die wahlprogramme der einzelnen parteien in bezug auf breitband zu analysieren und miteinander zu vergleichen ist hingegen einfach und schnell gemacht. nach der wahl und nach bzw. während der legislatur kann man dann die parteien daran messen und beurteilen. alles was darüber hinausgeht (abstimmungsergebnisse, aussagen usw.) wäre natürlich umso besser. das wird schon

Diese Idee hat man an anderer Stelle wohl jetzt aufgegriffen und macht dies für die Länder.

du meinst HIER und HIER? ist doch schön wenn man dort die eine oder andere unserer ideen aufgreift und umsetzt. die bundeslandforen hat man ja auch schon übernommen und wenn man dort noch ein ziel definiert und die eine oder andere aktion startet dann wird daraus noch eine richtige initiative. vorausgesetzt die viele werbung und partnerlinks verschwinden.

[governet]

du meinst HIER und HIER?

Ja die meinte ich.